Zahlungen nach Insolvenzreife – Geschäftsführerhaftung und sekundäre Darlegungslast

Hat der Insolvenzverwalter durch Vorlage einer Handelsbilanz und den Vortrag, dass keine stillen Reserven sowie aus der Bilanz nicht ersichtlichen Vermögenswerte vorhanden sind, die Überschuldung einer GmbH dargelegt, genügt der wegen Zahlungen nach Insolvenzreife in Anspruch genommene Geschäftsführer seiner sekundären Darlegungslast nicht, wenn er lediglich von der Handelsbilanz abweichende Werte behauptet. Der in Anspruch genommene Geschäftsführer hat vielmehr substantiiert zu etwaigen stillen Reserven oder in der Bilanz nicht abgebildeten Werten vorzutragen.

Zahlungen nach Insolvenzreife – Geschäftsführerhaftung und sekundäre Darlegungslast

Im Ausgangspunkt ist darauf abzustellen, dass bei der Prüfung, ob eine Überschuldung nach § 19 InsO gegeben ist, einer vom Insolvenzverwalter vorgelegten Handelsbilanz lediglich indizielle Bedeutung zukommt. Legt der Anspruchsteller für seine Behauptung, die Gesellschaft sei überschuldet gewesen, nur eine Handelsbilanz vor, aus der sich ein nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag ergibt, hat er jedenfalls die Ansätze dieser Bilanz darauf zu überprüfen und zu erläutern, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang stille Reserven oder sonstige aus ihr nicht ersichtliche Vermögenswerte vorhanden sind. Dabei muss er nicht jede denkbare Möglichkeit ausschließen, sondern nur naheliegende Anhaltspunkte – beispielsweise stille Reserven bei Grundvermögen – und die von dem Geschäftsführer insoweit aufgestellten Behauptungen widerlegen1.

Im vorliegend vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall weist die vom Insolvenzverwalter vorgelegte Handelsbilanz der Schuldnerin zum 31.12 2007 einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag auf. Damit hat der Kläger seiner Darlegungslast durch den Vortrag genügt, es seien keine stillen Reserven und auch keine sonstigen aus der Handelsbilanz nicht ersichtlichen Vermögenswerte bei der Schuldnerin vorhanden gewesen.

In dieser Situation ist es Sache des beklagten Geschäftsführers, im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast im Einzelnen vorzutragen, welche stillen Reserven oder sonstigen für eine Überschuldungsbilanz maßgeblichen Werte in der Handelsbilanz nicht abgebildet sind2. Hierzu reicht es indes nicht aus, lediglich von der Handelsbilanz abweichende Werte zu behaupten. Der in Anspruch genommene Geschäftsführer hat vielmehr substantiiert zu stillen Reserven oder sonstigen in der Handelsbilanz nicht abgebildeten Werten vorzutragen.

Nach § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO ist Zahlungsunfähigkeit in der Regel anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat. Dafür reicht ein nach außen hervortretendes Verhalten, in dem sich typischerweise ausdrückt, dass der Schuldner nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Die tatsächliche Nichtzahlung eines erheblichen Teils der fälligen Verbindlichkeiten reicht für eine Zahlungseinstellung aus, auch wenn noch geleistete Zahlungen beträchtlich sind, aber im Verhältnis zu den fälligen Gesamtschulden nicht den wesentlichen Teil ausmachen. Sogar die Nichtzahlung einer einzigen Verbindlichkeit kann eine Zahlungseinstellung begründen, wenn die Forderung von insgesamt nicht unbeträchtlicher Höhe ist. Haben im fraglichen Zeitpunkt fällige Verbindlichkeiten erheblichen Umfangs bestanden, die bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht beglichen worden sind, ist regelmäßig von einer Zahlungseinstellung auszugehen3.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19. November 2013 – II ZR 229/11

  1. vgl. BGH, Urteil vom 16.03.2009 – II ZR 280/07, ZIP 2009, 860 Rn. 10; Urteil vom 27.04.2009 – II ZR 253/07, ZIP 2009, 1220 Rn. 9; Beschluss vom 26.04.2010 – II ZR 60/09, ZIP 2010, 1443 Rn. 11; Urteil vom 15.03.2011 – II ZR 204/09, ZIP 2011, 1007 Rn. 33; Beschluss vom 31.05.2011 – II ZR 106/10, ZIP 2011, 1410 Rn. 4[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 16.03.2009 – II ZR 280/07, ZIP 2009, 860 Rn. 10; Urteil vom 27.04.2009 – II ZR 253/07, ZIP 2009, 1220 Rn. 9; Urteil vom 15.03.2011 – II ZR 204/09, ZIP 2011, 1007 Rn. 33; Beschluss vom 31.05.2011 – II ZR 106/10, ZIP 2011, 1410 Rn. 4[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 19.06.2012 – II ZR 243/11, ZIP 2012, 1557 Rn. 24; Urteil vom 18.07.2013 – IX ZR 143/12, ZIP 2013, 2015 Rn. 9[]