Zustel­lung an eine Limi­ted

Ein aus­län­di­sches Unter­neh­men (etwa eine eng­li­sche Limi­ted) muss sich den durch sein Ver­hal­ten gesetz­ten Rechts­schein einer zustel­lungs­fä­hi­gen Geschäfts­an­schrift in Deutsch­land zurech­nen las­sen. Dies gilt auch dann, wenn unter der betref­fen­den Adres­se kein Geschäfts­sitz besteht.

Zustel­lung an eine Limi­ted

Ein sol­cher Rechts­schein wird ins­be­son­de­re dann her­vor­ge­ru­fen, wenn sich das Unter­neh­men unter Anga­be die­ser deut­schen Adres­se ohne ein­schrän­ken­de Zusät­ze bei der DENIC als Domain­in­ha­ber regis­triert.

Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg, Beschluss vom 6. Sep­tem­ber 2005 – 5 W 71/​05