Zwangs­voll­stre­ckung bei der GbR

Vor einer Zwangs­voll­stre­ckung muss dem Schuld­ner der Voll­stre­ckungs­ti­tel, etwa das Urteil oder ein Voll­stre­ckungs­be­scheid, zuge­stellt wer­den. Bei einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts ist es jedoch nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­ge­richts nicht erfor­der­lich, die­se Zustel­lung an alle Gesell­schaf­ter vor­zu­neh­men. Es reicht viel­mehr aus, wenn der Voll­stre­ckungs­ti­tel, auf­grund des­sen die Zwangs­voll­stre­ckung in das Ver­mö­gen einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts erfol­gen soll, an ihren Geschäfts­füh­rer oder, wenn ein sol­cher nicht bestellt ist, an einen ihrer Gesell­schaf­ter zuge­stellt wor­den ist.

Zwangs­voll­stre­ckung bei der GbR

BGH, Beschl. v. 6. April 2006 – V ZB 158/​05