Gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rung für Leih­ar­beits­fir­men

Die Zustän­dig­keits­re­ge­lung und die Bei­trags­vor­schrif­ten für Leih­ar­beits­fir­men in der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung sind nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ver­fas­sungs­ge­mäß.

Gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rung für Leih­ar­beits­fir­men

In der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung sind haupt­säch­lich abhän­gig beschäf­tig­te Arbeit­neh­mer gegen die Risi­ken eines Arbeits­un­falls, eines Wege­un­falls und einer Berufs­krank­heit ver­si­chert. Die Bei­trä­ge zur gesetz­li­chen Unfalls­ver­si­che­rung wer­den von den Arbeit­ge­bern getra­gen. Trä­ger der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung sind die Berufs­ge­nos­sen­schaf­ten. Sie sind Kör­per­schaf­ten des öffent­li­chen Rechts, denen der Gesetz­ge­ber Auto­no­mie ein­ge­räumt hat. Für Unter­neh­men (Betrie­be, Ver­wal­tun­gen, Ein­rich­tun­gen, Tätig­kei­ten) sind grund­sätz­lich die gewerb­li­chen Berufs­ge­nos­sen­schaf­ten zustän­dig. Die kon­kre­te Zuord­nung eines Unter­neh­mens zu einer von der­zeit 35 gewerb­li­chen Berufs­ge­nos­sen­schaf­ten erfolgt in ers­ter Linie auf­grund des auto­no­men Sat­zungs­rechts einer Berufs­ge­nos­sen­schaft. Her­an­ge­zo­gen wer­den inso­weit Bun­des­rats­be­schlüs­se und Gewer­be-Ver­zeich­nis­se aus den Anfän­gen der Sozi­al­ver­si­che­rung in Deutsch­land im 19. Jahr­hun­dert. Von der gesetz­lich ein­ge­räum­ten Mög­lich­keit, die Zustän­dig­keit der Berufs­ge­nos­sen­schaf­ten durch Rechts­ver­ord­nung fest­zu­set­zen, hat das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Gesund­heit und Sozia­le Siche­rung bis­lang kei­nen Gebrauch gemacht. Die Berufs­ge­nos­sen­schaf­ten bil­den zur Erfas­sung der ver­si­cher­ten Risi­ken Gefahr­ta­ri­fe, die in Gefahr­klas­sen unter­teilt sind. Die Bei­trags­fest­set­zung erfolgt auf­grund der Zuord­nung der Beschäf­tig­ten der ver­si­cher­ten Unter­neh­men in Gefahr­ta­ri­fe und Gefahr­klas­sen.

Die Beschwer­de­füh­re­rin in dem jetzt vom BVerfG ent­schie­de­nen Fall ist ein mit­tel­stän­di­sches Unter­neh­men der gewerbs­mä­ßi­gen Arbeit­neh­mer­über­las­sung. Sie wand­te sich im fach­ge­richt­li­chen Rechts­weg erfolg­los gegen die Zustän­dig­keit der Ver­wal­tungs-Berufs­ge­nos­sen­schaft sowie gegen die Bei­trags­fest­set­zung, die auf­grund eines spe­zi­ell für Unter­neh­men der gewerbs­mä­ßi­gen Arbeit­neh­mer­über­las­sung gebil­de­ten Gefahr­ta­rifs mit zwei Gefahr­klas­sen erfolg­te.

Die 3. Kam­mer des Ers­ten Senats des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat die gegen die sozi­al­ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen und die ihnen zugrun­de lie­gen­den Vor­schrif­ten gerich­te­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Die Regeln über die Zustän­dig­keit der gewerb­li­chen Berufs­ge­nos­sen­schaf­ten und das Ver­fah­ren der Bei­trags­fest­set­zung sowie deren kon­kre­te Anwen­dung ver­letz­ten die Beschwer­de­füh­re­rin nicht in ihren ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Rech­ten.

Der par­la­men­ta­ri­sche Gesetz­ge­ber habe die Zustän­dig­keit der gewerb­li­chen Berufs­ge­nos­sen­schaf­ten aus­rei­chend bestimmt gere­gelt. Auch die gesetz­li­che Ermäch­ti­gung des Unfall­ver­si­che­rungs­trä­gers zur Fest­set­zung eines Gefahr­ta­rifs sei ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Der Gesetz­ge­ber habe das Bei­trags­recht im Wesent­li­chen selbst gesetz­lich gere­gelt und die Rege­lung von Details auf die Berufs­ge­nos­sen­schaf­ten dele­giert. So habe der Gesetz­ge­ber die Struk­tur der Tari­fe durch Gefahr­ta­ri­fe und Gefahr­klas­sen zur Abbil­dung der ver­si­cher­ten Risi­ken selbst vor­ge­ge­ben und nur die kon­kre­te Fest­set­zung der Tari­fe der Selbst­ver­wal­tung der Berufs­ge­nos­sen­schaf­ten über­ant­wor­tet. Die Bil­dung eines spe­zi­el­len Gefahr­ta­rifs für Unter­neh­men der gewerbs­mä­ßi­gen Arbeit­neh­mer­über­las­sung sei ein­leuch­tend, weil für die dort beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer beson­de­re gewer­be­ty­pi­sche Unfall­ge­fah­ren in Fol­ge des häu­fi­gen Arbeits­platz­wech­sels ange­nom­men wer­den konn­ten. Eine wei­te­re Aus­dif­fe­ren­zie­rung des Gefahr­ta­rifs über die bei­den Gefahr­klas­sen hin­aus sei ver­fas­sungs­recht­lich nicht gebo­ten. Den Berufs­ge­nos­sen­schaf­ten ste­he das Recht zu, durch Typi­sie­run­gen den Bedürf­nis­sen einer Mas­sen­ver­wal­tung Rech­nung zu tra­gen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 3. Juli 2007 ? 1 BvR 1696/​03