Gesund­heits­be­zo­ge­ne Anga­ben auf Baby­nah­rung

Eine gesund­heits­be­zo­ge­ne Anga­be im Sin­ne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006 liegt vor, wenn nach dem Ver­ständ­nis des Durch­schnitts­ver­brau­chers, das auch durch Vor­er­war­tun­gen und Kennt­nis­sen geprägt wird, ein Zusam­men­hang zwi­schen dem Bestand­teil eines Lebens­mit­tels und dem Gesund­heits­zu­stand des Kon­su­men­ten sug­ge­riert wird. Bei der Prü­fung, ob eine ver­wen­de­te gesund­heits­be­zo­ge­ne Anga­be inhalt­lich mit einer im Sin­ne von Art. 28 Abs. 6 Buchst. b der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006 ange­mel­de­ten Anga­be über­ein­stimmt, ist ein stren­ger Maß­stab anzu­le­gen.

Gesund­heits­be­zo­ge­ne Anga­ben auf Baby­nah­rung

Zwi­schen einem mar­ken­ty­pisch auf ein Unter­neh­men hin­wei­sen­des Kenn­zei­chen (hier: "Praebio­tik®") und der von einem Ver­band zuguns­ten einer Viel­zahl von in Betracht kom­men­den Ver­wen­dern ange­mel­de­ten rein beschrei­ben­den Anga­be eines Inhalts­stoffs (hier: "Pre­bio­tic fib­re sup­ports deve­lop­ment of healt­hy intes­ti­nal flo­ra") besteht ein grund­le­gen­der inhalt­li­cher Unter­schied, der bei dem anzu­le­gen­den stren­gen Maß­stab der Anwen­dung der Über­gangs­vor­schrift des Art. 28 Abs. 6 Buchst. b der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006 ent­ge­gen­steht.

Nach Art. 10 Abs. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006 sind gesund­heits­be­zo­ge­ne Anga­ben ver­bo­ten, sofern sie nicht den all­ge­mei­nen Anfor­de­run­gen in Kapi­tel – II und den spe­zi­el­len Anfor­de­run­gen in Kapi­tel – IV der Ver­ord­nung ent­spre­chen, nach ihr zuge­las­sen und in die Lis­te der zuge­las­se­nen Anga­ben gemäß den Art. 13 und 14 der Ver­ord­nung auf­ge­nom­men sind. Da bei der ange­grif­fe­nen Bezeich­nung "Praebio­tik® + Pro­bio­tik®" jeden­falls das letz­te­re nicht der Fall ist, kommt es im Streit­fall dar­auf an, ob die Bezeich­nung eine gesund­heits­be­zo­ge­ne Anga­be im Sin­ne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006 ist. Das ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs der Fall.

Die Bezeich­nung "Praebio­tik® + Pro­bio­tik®" stellt eine Anga­be im Sin­ne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006 dar. Der Begriff "Anga­be" bezeich­net jede Aus­sa­ge oder Dar­stel­lung, die nach dem Uni­ons­recht oder den natio­na­len Vor­schrif­ten nicht obli­ga­to­risch ist und mit der erklärt, sug­ge­riert oder auch nur mit­tel­bar zum Aus­druck gebracht wird, dass ein Lebens­mit­tel beson­de­re Eigen­schaf­ten besitzt. Die ange­grif­fe­ne Bezeich­nung ist kei­ne recht­lich zwin­gend vor­ge­schrie­be­ne Kenn­zeich­nung. Nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts ver­steht der ange­spro­che­ne Ver­kehr die Bezeich­nung "Praebio­tik® + Pro­bio­tik®" dahin, dass die von der Beklag­ten ange­bo­te­nen Lebens­mit­tel "Prä­bio­ti­ka" und "Pro­bio­ti­ka", also Bestand­tei­le ent­hal­ten, die sich als pro­bio­tisch und prä­bio­tisch qua­li­fi­zie­ren las­sen. Damit wird durch die Ver­wen­dung von "Praebio­tik® + Pro­bio­tik®" zumin­dest mit­tel­bar zum Aus­druck gebracht, dass das so bezeich­ne­te Lebens­mit­tel prä­bio­ti­sche und pro­bio­ti­sche Eigen­schaf­ten besitzt.

Nach Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Ver­ord­nung (EG) 1924/​2006 ist eine gesund­heits­be­zo­ge­ne Anga­be gege­ben, wenn mit einer Anga­be erklärt, sug­ge­riert oder auch nur mit­tel­bar zum Aus­druck gebracht wird, dass ein Zusam­men­hang zwi­schen einer Lebens­mit­tel­ka­te­go­rie, einem Lebens­mit­tel oder einem sei­ner Bestand­tei­le einer­seits und der Gesund­heit ande­rer­seits besteht. Der Begriff "Zusam­men­hang" ist dabei weit zu ver­ste­hen 1. Der Begriff "gesund­heits­be­zo­ge­ne Anga­be" erfasst daher jeden Zusam­men­hang, der eine Ver­bes­se­rung des Gesund­heits­zu­stands dank des Ver­zehrs des Lebens­mit­tels impli­ziert 2. Dar­über hin­aus wird jeder Zusam­men­hang erfasst, der impli­ziert, dass für die Gesund­heit nega­ti­ve oder schäd­li­che Aus­wir­kun­gen, die in ande­ren Fäl­len mit einem sol­chen Ver­zehr ein­her­ge­hen oder sich ihm anschlie­ßen, feh­len oder gerin­ger aus­fal­len. Dabei sind sowohl die vor­über­ge­hen­den und flüch­ti­gen Aus­wir­kun­gen als auch die kumu­la­ti­ven Aus­wir­kun­gen des wie­der­hol­ten und län­ger­fris­ti­gen Ver­zehrs eines bestimm­ten Lebens­mit­tels auf den kör­per­li­chen Zustand zu berück­sich­ti­gen 3.

Nach Erwä­gungs­grund 16 der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006 kommt es dar­auf an, wie Anga­ben über Lebens­mit­tel vom Ver­brau­cher ver­stan­den wer­den. Dabei ist vom nor­mal infor­mier­ten, auf­merk­sa­men und ver­stän­di­gen Durch­schnitts­ver­brau­cher aus­zu­ge­hen. Es gilt kein sta­tis­ti­scher, son­dern ein nor­ma­ti­ver Maß­stab, nach dem die natio­na­len Gerich­te und Ver­wal­tungs­be­hör­den gehal­ten sind, von ihrer eige­nen Urteils­fä­hig­keit unter Berück­sich­ti­gung der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on aus­zu­ge­hen.

Nach die­sen Grund­sät­zen liegt eine gesund­heits­be­zo­ge­ne Anga­be auch dann vor, wenn nach dem Ver­ständ­nis des Durch­schnitts­ver­brau­chers, das natur­ge­mäß auch durch Vor­er­war­tun­gen und Kennt­nis­se geprägt wird, ein Zusam­men­hang zwi­schen dem Bestand­teil eines Lebens­mit­tels und dem Gesund­heits­zu­stand des Kon­su­men­ten sug­ge­riert wird.

Im Streit­fall kann nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs fer­ner nicht ange­nom­men wer­den, dass der Ver­kehr in der Bezeich­nung "Praebio­tik® + Pro­bio­tik®" allein den Hin­weis auf die Inhalts­stof­fe des so bezeich­ne­ten Lebens­mit­tels sieht. Das Beru­fungs­ge­richt hat fest­ge­stellt, dass das Lebens­mit­tel als Inhalts­stof­fe die prä­bio­ti­sche Kom­po­nen­te Calac­too­li­gosac­chari­de und als pro­bio­ti­sche Kom­po­nen­te das Bak­te­ri­um Lac­to­ba­c­il­lus fer­men­tum her­edi­t­um ent­hält. Es ist fer­ner davon aus­ge­gan­gen, dass der ange­spro­che­ne Ver­kehr die Bezeich­nung "Praebio­tik® + Pro­bio­tik®" dahin ver­steht, dass das von der Beklag­ten ange­bo­te­ne Lebens­mit­tel Pro­bio­ti­ka und Prä­bio­ti­ka, also Bestand­tei­le ent­hält, die sich als pro­bio­tisch und prä­bio­tisch qua­li­fi­zie­ren las­sen. Durch die Eigen­schaf­ten "pro­bio­tisch" und "prä­bio­tisch" eines Lebens­mit­tels wird ein Wir­kungs­be­zug zum Gesund­heits­zu­stand des Kon­su­men­ten her­ge­stellt. So hat das Land­ge­richt fest­ge­stellt, dass damit die Fähig­keit aus­ge­drückt wird, die natür­li­che Darm­funk­ti­on und die Abwehr­kräf­te zu sti­mu­lie­ren. Dies ent­spricht der Lebens­er­fah­rung 4 und wird auch dadurch gestützt, dass die Kom­mis­si­on der Euro­päi­schen Uni­on in der Anga­be "con­tains probiotics/​prebiotics" ein typi­sches Bei­spiel für die Erklä­rung einer gesund­heits­för­dern­den Wir­kung im Sin­ne einer gesund­heits­be­zo­ge­nen Anga­be gese­hen hat 5. Abwei­chen­de Fest­stel­lun­gen hat das Beru­fungs­ge­richt nicht getrof­fen. Es sind auch sonst kei­ne Umstän­de ersicht­lich, die dafür spre­chen könn­ten, dass die nor­ma­tiv zu bestim­men­de Auf­fas­sung des Durch­schnitts­ver­brau­chers nicht allein in den Anga­ben "Calac­too­li­gosac­chari­de" und "Lac­to­ba­c­il­lus fer­men­tum her­edi­t­um" die Beschrei­bung eines Inhalts­stoffs sieht, son­dern auch in der Bezeich­nung "Praebio­tik® + Pro­bio­tik®", die erkenn­bar eng an die Wör­ter "Praebio­ti­kum" und "Pro­bio­ti­kum" und damit an Begrif­fe ange­lehnt sind, die – wie etwa Nar­ko­ti­kum und Analge­ti­kum – nach der Lebens­er­fah­rung regel­mä­ßig ein Mit­tel spe­zi­ell in sei­ner Eigen­schaft benen­nen, eine bestimm­te Wir­kung auf Kör­per­funk­tio­nen zu erzie­len.

Die Ver­wen­dung der Bezeich­nung "Praebio­tik® + Pro­bio­tik®" ist auch nicht durch Art. 1 Abs. 3 der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006 erlaubt. Danach dür­fen Han­dels­mar­ken, Mar­ken­na­men oder Phan­ta­sie­be­zeich­nun­gen, die in der Kenn­zeich­nung, Auf­ma­chung oder Wer­bung für ein Lebens­mit­tel ver­wen­det wer­den und als nähr­wert- oder gesund­heits­be­zo­ge­ne Anga­be auf­ge­fasst wer­den kön­nen, ohne die in der Ver­ord­nung vor­ge­se­he­nen Zulas­sungs­ver­fah­ren ver­wen­det wer­den, sofern der betref­fen­den Kenn­zeich­nung, Auf­ma­chung oder Wer­bung eine nähr­wert- oder gesund­heits­be­zo­ge­ne Anga­be bei­gefügt ist, die der Ver­ord­nung ent­spricht. Wie bei der Prü­fung des Kla­ge­an­trags zu 2 dar­ge­legt wer­den wird, ist der Bezeich­nung "Praebio­tik® + Pro­bio­tik®" mit der Wen­dung "zur Unter­stüt­zung einer gesun­den Darm­flo­ra" eine gesund­heits­be­zo­ge­ne Anga­be bei­gefügt. Die Annah­me des Beru­fungs­ge­richts, die­se Anga­be ent­spre­che eben­falls der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006, weil sich die Beklag­te auf die Über­gangs­vor­schrift nach Art. 28 Abs. 6 Buchst. b die­ser Ver­ord­nung beru­fen kön­ne, ist jedoch nicht frei von Rechts­feh­lern. Es kann des­halb offen­blei­ben, ob es für die Pri­vi­le­gie­rung des Art. 1 Abs. 3 der Ver­ord­nung aus­reicht, dass der zulas­sungs­be­dürf­ti­gen Mar­ke Anga­ben bei­gefügt wer­den, die nicht posi­tiv zuge­las­sen sind, son­dern hin­sicht­lich deren ledig­lich die Über­gangs­vor­schrift nach Art. 28 Abs. 6 Buchst. b der Ver­ord­nung ein­greift. Auch die Bei­fü­gung der Anga­be "Mit natür­li­chen Milch­säu­re­kul­tu­ren" recht­fer­tigt die Ver­wen­dung der Bezeich­nung "Praebio­tik® + Pro­bio­tik®" nicht 6.

Nach Art. 28 Abs. 6 Buchst. b der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006 dür­fen gesund­heits­be­zo­ge­ne Anga­ben, die – wie im Streit­fall – kei­ner Bewer­tung durch einen Mit­glied­staat unter­zo­gen und nicht zuge­las­sen wur­den, wei­ter­hin ver­wen­det wer­den, sofern vor dem 19.01.2008 ein Antrag nach der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006 gestellt wur­de; gesund­heits­be­zo­ge­ne Anga­ben, die nicht nach die­sem Ver­fah­ren zuge­las­sen wur­den, dür­fen bis zu sechs Mona­te nach einer Ent­schei­dung im Sin­ne des Art. 17 Abs. 3 der Ver­ord­nung wei­ter ver­wen­det wer­den.

Bei der Prü­fung, ob eine ver­wen­de­te gesund­heits­be­zo­ge­ne Anga­be inhalt­lich mit einer im Sin­ne von Art. 28 Abs. 6 Buchst. b der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006 ange­mel­de­ten Anga­be über­ein­stimmt, ist ein stren­ger Maß­stab anzu­le­gen 7. Dafür spricht zunächst der Wort­laut der Bestim­mung. Danach kann die­je­ni­ge Anga­be wei­ter­hin ver­wen­det wer­den, hin­sicht­lich deren ein Antrag nach der Ver­ord­nung gestellt wor­den ist. Es muss sich also um die näm­li­che Anga­be han­deln. Auch der Sinn und Zweck sowie die Sys­te­ma­tik der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006 spre­chen dafür, an die Über­ein­stim­mung der ver­wen­de­ten mit der bean­trag­ten Anga­be stren­ge Anfor­de­run­gen zu stel­len. Die Über­gangs­be­stim­mung des Art. 28 Abs. 6 der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006 ist eine Aus­nah­me vom Ver­bots­tat­be­stand des Art. 10 Abs. 1 der Ver­ord­nung. Das dort sta­tu­ier­te grund­sätz­li­che Ver­bot der Ver­wen­dung nicht zuge­las­se­ner Anga­ben dient dem Zweck der Richt­li­nie, ein hohes Ver­brau­cher­schutz­ni­veau zu gewähr­leis­ten (Erwä­gungs­grün­de 1, 36). Aus der sys­te­ma­ti­schen Kon­zep­ti­on der Ver­ord­nung, wonach die Zulas­sung von gesund­heits­be­zo­ge­nen Anga­ben grund­sätz­lich die Auf­nah­me in eine Posi­tiv­lis­te nach einer wis­sen­schaft­li­chen Nach­prü­fung vor­aus­setzt, folgt fer­ner, dass dem Gesichts­punkt der Rechts­si­cher­heit beson­de­re Bedeu­tung zukommt (vgl. auch Erwä­gungs­grund 31). Damit stün­de es nicht im Ein­klang, im Wege einer exten­si­ven Anwen­dung der Über­gangs­vor­schrift des Art. 28 Abs. 6 Buchst. b der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006 die Ver­wen­dung von Anga­ben zu gestat­ten, die sich nicht eng mit der bean­trag­ten Anga­be decken.

Zwi­schen einem mar­ken­ty­pisch auf ein ein­zi­ges Unter­neh­men hin­wei­sen­den Kenn­zei­chen und der – zudem von einem Ver­band zuguns­ten einer Viel­zahl von in Betracht kom­men­den Ver­wen­dern ange­mel­de­ten – rein beschrei­ben­den Anga­be eines Inhalts­stoffs besteht aber ein grund­le­gen­der inhalt­li­cher Unter­schied, der der Anwen­dung der Über­gangs­vor­schrift des Art. 28 Abs. 6 Buchst. b der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006 ent­ge­gen­steht 8.

Eine abwei­chen­de Ansicht läuft auf eine Pri­vi­le­gie­rung der Ver­wen­dung von Mar­ken mit beschrei­ben­den Anklän­gen hin­aus, die mit der Sys­te­ma­tik und dem Sinn und Zweck der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006 nicht im Ein­klang steht. Nach Erwä­gungs­grund 4 der Ver­ord­nung fin­det die­se auch auf Han­dels­mar­ken und sons­ti­ge Mar­ken­na­men Anwen­dung, die als nähr­wert- oder gesund­heits­be­zo­ge­ne Anga­be aus­ge­legt wer­den kön­nen. Eine Pri­vi­le­gie­rung sol­cher Mar­ken sieht die Ver­ord­nung allein inso­weit vor, als dem Ver­wen­der nach Art. 1 Abs. 3 der Ver­ord­nung ein Wahl­recht im Hin­blick auf die Bei­fü­gung einer gesund­heits- oder ernäh­rungs­be­zo­ge­nen Anga­be zusteht und ihm in Art. 28 Abs. 2 der Ver­ord­nung eine weit­rei­chen­de Über­gangs­frist gewährt wird. Dage­gen ist nichts dafür ersicht­lich, dass dem Ver­wen­der einer sol­chen Mar­ke dar­über hin­aus auch eine Pri­vi­le­gie­rung dahin­ge­hend zukom­men soll, dass bei der Prü­fung der Über­ein­stim­mung der ange­mel­de­ten mit der ver­wen­de­ten Anga­be im Sin­ne des Art. 28 Abs. 6 Buchst. b der Ver­ord­nung der Kenn­zei­chen­cha­rak­ter der ver­wen­de­ten Anga­be außer Betracht gelas­sen wer­den kann. Viel­mehr steht dem der Zweck der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006 ent­ge­gen, ein hohes Ver­brau­cher­schutz­ni­veau und eine trans­pa­ren­te und rechts­si­che­re Hand­ha­bung der Erlaub­nis­tat­be­stän­de zu gewähr­leis­ten.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 26. Febru­ar 2014 – I ZR 178/​12 – Praebio­tik

  1. EuGH, Urteil vom 06.09.2012 – C544/​10, GRUR 2012, 1161 Rn. 34 = WRP 2012, 1368 – Deut­sches Wein­tor; EuGH, Urteil vom 18.07.2013 – C299/​12, GRUR 2013, 1061 Rn. 22 = WRP 2013, 1311 – Green – Swan Phar­maceu­ti­cals[]
  2. EuGH, GRUR 2012, 1161 Rn. 35 – Deut­sches Wein­tor; BGH, Beschluss vom 05.12 2012 – I ZR 36/​11, GRUR 2013, 189 Rn. 9 = WRP 2013, 180 – Mons­ter­ba­cke; BGH, GRUR 2013, 958 Rn. 10 – Vital­pil­ze[]
  3. EuGH, GRUR 2012, 1161 Rn. 35, 38 – Deut­sches Wein­tor[]
  4. vgl. auch Gerst­ber­ger, ZLR 2012, 723, 725 mwN[]
  5. vgl. Gui­d­ance on the imple­man­ta­ti­on of Regu­la­ti­on No 1924/​2006 on nut­ri­ti­on and health claims made on foods con­clu­si­ons of the Stan­ding Com­mit­tee on the Food Chain and Ani­mal Health vom 14.12 2007, S. 11, vgl. dazu auch Gerst­ber­ger, ZLR 2012, 723, 727; Omsels, juris­PR-Wett­bR 9/​2012, Anm. 3, E[]
  6. vgl. Gerst­ber­ger, ZLR 2012, 723, 730 f.[]
  7. OLG Ham­burg, WRP 2013, 99, 101; Meis­ter­ernst in Meisterernst/​Haber aaO Art. 28 Rn. 28h[]
  8. eben­so OLG Ham­burg, WRP 2013, 99, 101 f.; Gerst­ber­ger, ZLR 2012, 723, 732[]