Gewährleistung für ehe­ma­li­ge Tankstellengrundstücke

Werden bei dem Verkauf eines ehe­ma­li­gen Tankstellengrundstücks die gesetz­li­chen Gewährleistungsrechte aus­ge­schlos­sen, hin­dert sich nicht eine Inspruchnahme des Verkäufers im Rahmen des Gesamtschuldnerausgleichs für Ansprüche nach dem Bodenschutzgesetz. Dies auch dann nicht, wenn zum Zeitpunkt des Verkaufes das Bodenschutzgesetz noch gar nicht galt.

Gewährleistung für ehe­ma­li­ge Tankstellengrundstücke

In einem vom Landgericht Coburg ent­schie­de­nen Fall ver­kauf­te der Beklagte vor über 20 Jahren ein Grundstück an die Klägerin. Im Jahr 2007 ver­kauf­te die Klägerin einen Teil die­ses Grundstücks und ver­pflich­te­te sich, dort even­tu­ell vor­han­de­ne Bodenverunreinigungen besei­ti­gen zu las­sen. Das ein­ge­schal­te­te Ingenieurbüro fand erheb­li­che Bodenkontaminationen, die für nahe­zu 60.000,00 € besei­tigt wur­den. Die Klägerin behaup­tet, ihr Verkäufer sei ver­pflich­tet die ihr ent­stan­de­nen Kosten für die Sanierung zu erstat­ten. Die Bodenkontaminationen sei­en durch den ehe­ma­li­gen Betrieb einer Tankstelle auf dem ver­kauf­ten Grundstück ent­stan­den. Der Beklagte hat bestrit­ten, dass die Kontaminationen auf sei­nen Betrieb zurück­zu­füh­ren sei­en. Zudem habe er die Gewährleistung umfas­send im Kaufvertrag aus­ge­schlos­sen. Das Landgericht Coburg gab der Klägerin recht und sprach einen Ausgleichsanspruch in Höhe von fast 60.000,00 € aus dem Bundesbodenschutzgesetz zu:

Nach dem Bundesbodenschutzgesetz sind bei­de Parteien sanie­rungs­ver­pflich­tet: Die Verpflichtung der Klägerin beruht dar­auf, dass sie Grundstückeigentümerin war, wäh­rend der Beklagte als Verursacher für die Sanierung des Bodens ein­ste­hen muss. Der Ausgleichsanspruch zwi­schen den Parteien rich­tet sich nach dem Anteil an der Verursachung der schäd­li­chen Bodenveränderung. Ziel der gesetz­li­chen Regelung ist es, den Alleinverursacher einer Bodenverunreinigung grund­sätz­lich mit den vol­len Sanierungskosten zu belas­ten. Das Landgericht Coburg hat des­halb einen Ausgleichsanspruch der Klägerin gegen den Beklagten bejaht, weil die­ser zur Überzeugung des Gerichts die Bodenkontamination ver­ur­sacht hat. Ein vom Gericht ange­hör­ter Sachverständiger hat über­zeu­gend dar­ge­legt, dass die auf dem Grundstück fest­ge­stell­te Dieselöl-Belastung auf die durch den Beklagten dort betrie­be­ne Tankstelle zurück­zu­füh­ren ist. Andere Entstehungsursachen hat der Sachverständige aus­ge­schlos­sen. Auch die Höhe der Sanierungskosten wur­den zur Überzeugung des Gerichts nach­ge­wie­sen.

Der Gewährleistungsausschluss, den die Parteien vor über 20 Jahren in ihrem Kaufvertrag ver­ein­bart hat­ten, stand dem boden­recht­li­chen Ausgleichsanspruch nicht ent­ge­gen. Ein sol­cher Gewährleistungsausschluss ist grund­sätz­lich eng aus­zu­le­gen. Der ver­ein­bar­te Gewährleistungsausschluss wur­de vom Gericht so ver­stan­den, dass Ansprüche nach dem Bundesbodenschutzgesetz von ihm nicht erfasst wer­den soll­ten.

Landgericht Coburg, Urteil vom 6. April 2010 – 22 O 478/​09