Gewähr­leis­tung für ehe­ma­li­ge Tank­stel­len­grund­stü­cke

Wer­den bei dem Ver­kauf eines ehe­ma­li­gen Tank­stel­len­grund­stücks die gesetz­li­chen Gewähr­leis­tungs­rech­te aus­ge­schlos­sen, hin­dert sich nicht eine Inspruch­nah­me des Ver­käu­fers im Rah­men des Gesamt­schuld­ner­aus­gleichs für Ansprü­che nach dem Boden­schutz­ge­setz. Dies auch dann nicht, wenn zum Zeit­punkt des Ver­kau­fes das Boden­schutz­ge­setz noch gar nicht galt.

Gewähr­leis­tung für ehe­ma­li­ge Tank­stel­len­grund­stü­cke

In einem vom Land­ge­richt Coburg ent­schie­de­nen Fall ver­kauf­te der Beklag­te vor über 20 Jah­ren ein Grund­stück an die Klä­ge­rin. Im Jahr 2007 ver­kauf­te die Klä­ge­rin einen Teil die­ses Grund­stücks und ver­pflich­te­te sich, dort even­tu­ell vor­han­de­ne Boden­ver­un­rei­ni­gun­gen besei­ti­gen zu las­sen. Das ein­ge­schal­te­te Inge­nieur­bü­ro fand erheb­li­che Boden­kon­ta­mi­na­tio­nen, die für nahe­zu 60.000,00 € besei­tigt wur­den. Die Klä­ge­rin behaup­tet, ihr Ver­käu­fer sei ver­pflich­tet die ihr ent­stan­de­nen Kos­ten für die Sanie­rung zu erstat­ten. Die Boden­kon­ta­mi­na­tio­nen sei­en durch den ehe­ma­li­gen Betrieb einer Tank­stel­le auf dem ver­kauf­ten Grund­stück ent­stan­den. Der Beklag­te hat bestrit­ten, dass die Kon­ta­mi­na­tio­nen auf sei­nen Betrieb zurück­zu­füh­ren sei­en. Zudem habe er die Gewähr­leis­tung umfas­send im Kauf­ver­trag aus­ge­schlos­sen. Das Land­ge­richt Coburg gab der Klä­ge­rin recht und sprach einen Aus­gleichs­an­spruch in Höhe von fast 60.000,00 € aus dem Bun­des­bo­den­schutz­ge­setz zu:

Nach dem Bun­des­bo­den­schutz­ge­setz sind bei­de Par­tei­en sanie­rungs­ver­pflich­tet: Die Ver­pflich­tung der Klä­ge­rin beruht dar­auf, dass sie Grund­stück­ei­gen­tü­me­rin war, wäh­rend der Beklag­te als Ver­ur­sa­cher für die Sanie­rung des Bodens ein­ste­hen muss. Der Aus­gleichs­an­spruch zwi­schen den Par­tei­en rich­tet sich nach dem Anteil an der Ver­ur­sa­chung der schäd­li­chen Boden­ver­än­de­rung. Ziel der gesetz­li­chen Rege­lung ist es, den Allein­ver­ur­sa­cher einer Boden­ver­un­rei­ni­gung grund­sätz­lich mit den vol­len Sanie­rungs­kos­ten zu belas­ten. Das Land­ge­richt Coburg hat des­halb einen Aus­gleichs­an­spruch der Klä­ge­rin gegen den Beklag­ten bejaht, weil die­ser zur Über­zeu­gung des Gerichts die Boden­kon­ta­mi­na­ti­on ver­ur­sacht hat. Ein vom Gericht ange­hör­ter Sach­ver­stän­di­ger hat über­zeu­gend dar­ge­legt, dass die auf dem Grund­stück fest­ge­stell­te Die­sel­öl-Belas­tung auf die durch den Beklag­ten dort betrie­be­ne Tank­stel­le zurück­zu­füh­ren ist. Ande­re Ent­ste­hungs­ur­sa­chen hat der Sach­ver­stän­di­ge aus­ge­schlos­sen. Auch die Höhe der Sanie­rungs­kos­ten wur­den zur Über­zeu­gung des Gerichts nach­ge­wie­sen.

Der Gewähr­leis­tungs­aus­schluss, den die Par­tei­en vor über 20 Jah­ren in ihrem Kauf­ver­trag ver­ein­bart hat­ten, stand dem boden­recht­li­chen Aus­gleichs­an­spruch nicht ent­ge­gen. Ein sol­cher Gewähr­leis­tungs­aus­schluss ist grund­sätz­lich eng aus­zu­le­gen. Der ver­ein­bar­te Gewähr­leis­tungs­aus­schluss wur­de vom Gericht so ver­stan­den, dass Ansprü­che nach dem Bun­des­bo­den­schutz­ge­setz von ihm nicht erfasst wer­den soll­ten.

Land­ge­richt Coburg, Urteil vom 6. April 2010 – 22 O 478/​09