„Gewer­be­ver­zeich­nis­se“ auf Dum­men­fang – und der Mahnungsterror

Ver­sen­det ein Gewer­be­trei­ben­der plan­mä­ßig und sys­te­ma­tisch For­mu­la­re an Gewer­be­trei­ben­de, die den irre­füh­ren­den Ein­druck erwe­cken, von einer amt­li­chen Stel­le zu stam­men, wel­che Daten von Gewer­be­trei­ben­den erfasst, so ist die Ver­sen­dung von Nach­fol­ge­schrei­ben, mit denen For­de­run­gen aus den durch die Unter­zeich­nung der For­mu­la­re nach Ansicht des Ver­sen­ders zu Stan­de gekom­me­nen Ver­trä­gen gel­tend gemacht wer­den, dann nicht unlau­ter, wenn durch sie der ursprüng­li­che Ein­druck, es han­de­le sich um das Schrei­ben einer Behör­de oder einer im Auf­trag der Behör­de han­deln­den Stel­le, beim Emp­fän­ger nicht mehr auf­recht erhal­ten wird, wenn der Emp­fän­ger bei Erhalt des Nach­fol­ge­schrei­bens also bemerkt, dass sei­ne Unter­schrift auf dem For­mu­lar als die Annah­me einer pri­vat­wirt­schaft­li­chen Ver­tra­ges gewer­tet wur­de. Die­ser Grund­satz gilt jeden­falls dann, wenn die Ver­trags­ab­wick­lung nicht als Teil­nah­me an einem in der Ver­sen­dung des Aus­gangs­for­mu­lars lie­gen­den Betrug zu wer­ten ist.

„Gewer­be­ver­zeich­nis­se“ auf Dum­men­fang – und der Mahnungsterror

Bei der Beur­tei­lung der Fra­ge, ob die Ver­sen­dung der Nach­fol­ge­schrei­ben unlau­ter ist, ist zwar davon aus­zu­ge­hen, dass in der Ver­sen­dung des Aus­gangs­for­mu­lars eine irre­füh­ren­de geschäft­li­che Hand­lung liegt. Aus der Unlau­ter­keit der Ver­sen­dung des Aus­gangs­for­mu­lars folgt indes im vor­lie­gen­den Fall nicht, dass auch die Ver­sen­dung der Nach­fol­ge­schrei­ben unlau­ter ist im Sin­ne des § 3 Abs. 1 UWG.

Dabei bedarf es vor­lie­gend kei­ner Ent­schei­dung, ob in dem Ver­sen­den der Nach­fol­ge­schrei­ben eine geschäft­li­che Hand­lung im Sin­ne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG liegt, was nach der UWG-Novel­le 2008 auch Hand­lun­gen nach Geschäfts­ab­schluss sein kön­nen, wenn sie mit der Durch­füh­rung des Ver­tra­ges noch objek­tiv zusam­men­hän­gen, etwa weil sie dar­auf abzie­len, geschäft­li­che Ent­schei­dun­gen des Ver­trags­part­ners zu beein­flus­sen [1].

Bei der Beur­tei­lung der Lau­ter­keit der Nach­fol­ge­schrei­ben ist zunächst von dem Grund­satz aus­zu­ge­hen, dass die Abwick­lung von Ver­trä­gen, zu deren Abschluss der Kun­de durch wett­be­werbs­wid­ri­ge Mit­tel ver­an­lasst wer­den konn­te, als sol­che grund­sätz­lich nicht wett­be­werbs­wid­rig ist [2]. Denn die Vor­schrift des § 3 UWG rich­tet sich nicht schlecht­hin gegen anstö­ßi­ges Ver­hal­ten von Gewer­be­trei­ben­den und des­sen Fol­gen. Viel­mehr ist bei der Beur­tei­lung zu prü­fen, ob auch von der Ver­trags­ab­wick­lung selbst eine unlau­te­re Stö­rung des Wett­be­werbs auf dem Markt aus­geht [2]. Eine sol­che eigen­stän­di­ge Stö­rung des Wett­be­werbs kann nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des BGH in der Ver­trags­durch­set­zung nur unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen gese­hen werden.

So han­delt ein Gewer­be­trei­ben­der auch bei der Durch­set­zung von Ver­trä­gen wett­be­werbs­wid­rig, wenn er durch täu­schen­de Gestal­tun­gen von Bestell­for­mu­la­ren sys­te­ma­tisch und fort­lau­fend das Zustan­de­kom­men von Ver­trä­gen auch und gera­de als Fol­ge der Irre­füh­rung anstrebt, wenn die Durch­set­zung nicht auf Ein­zel­fäl­le beschränkt, son­dern gleich­falls fort­lau­fend betrie­ben wird und wenn er dabei nicht in geeig­ne­ter Wei­se über die Art des Zustan­de­kom­mens und über die dabei begrün­de­te Irr­tums­mög­lich­keit auf­klärt [3]. Denn die Schutz­funk­ti­on des Wett­be­werbs­rechts wür­de ver­nach­läs­sigt, wenn ein Wett­be­werbs­teil­neh­mer sys­te­ma­tisch die Früch­te auch aus einer Viel­zahl von sol­chen Ver­trä­gen zie­hen könn­te, deren Zustan­de­kom­men er durch – eben­falls ganz sys­te­ma­ti­sche und ziel­ge­rich­te­te – Täu­schungs­hand­lun­gen bewirkt hat und deren Fort­be­stand auch allein dar­auf zurück­zu­füh­ren ist, dass er die ver­ur­sach­te Täu­schung auch bei der Durch­füh­rung des Ver­trags durch kon­klu­den­tes Ver­hal­ten auf­recht­erhält. Wenn ein sol­ches Vor­ge­hen nicht ver­ein­zelt, son­dern sys­te­ma­tisch und im Rah­men bzw. als Teil eines von vorn­her­ein auf Täu­schung der ange­spro­che­nen Krei­se ange­leg­ten Geschäfts­kon­zepts erfolgt, ver­stößt es gegen den Ver­hal­tens­ko­dex eines den Anfor­de­run­gen des Leis­tungs­wett­be­werbs gerecht wer­den­den Kauf­manns; es ver­dient die Miss­bil­li­gung sowohl ver­stän­di­ger Ver­kehrs­krei­se als auch der All­ge­mein­heit und unter­fällt daher dem Ver­bot des § 3 Abs. 1 UWG [4].

Erfor­der­lich ist dem­nach, dass das Zustan­de­kom­men von Ver­trä­gen fort­lau­fend, sys­te­ma­tisch und ziel­ge­rich­tet gera­de als Fol­ge einer Irre­füh­rung ange­strebt wird, dass die Durch­set­zung der Ver­trä­ge gleich­falls fort­lau­fend betrie­ben wird und dass bei der Durch­set­zung nicht in geeig­ne­ter Wei­se über die Art des Zustan­de­kom­mens und über die dabei begrün­de­te Irr­tums­mög­lich­keit auf­ge­klärt wird, so dass der Fort­be­stand der Ver­trä­ge dar­auf zurück­zu­füh­ren ist, dass die ver­ur­sach­te Täu­schung auch bei der Durch­füh­rung des Ver­trags durch kon­klu­den­tes Ver­hal­ten auf­recht­erhal­ten wird. Schließ­lich muss das Vor­ge­hen im Rah­men eines von vorn­her­ein auf Täu­schung der ange­spro­che­nen Krei­se ange­leg­ten Geschäfts­kon­zepts erfolgen.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen jedoch im Streit­fall nicht vor.

Zwar wur­de das Zustan­de­kom­men der Ver­trä­ge fort­lau­fend, sys­te­ma­tisch und ziel­ge­rich­tet als Fol­ge einer Irre­füh­rung ange­strebt. Die Kun­den wur­den durch das Aus­gangs­for­mu­lar mit unlau­te­ren Mit­teln in eine „Ver­trags­fal­le“ gelockt. Die Irre­füh­rung bestand dar­in, zu ver­schlei­ern, dass durch die Unter­schrift auf dem Aus­gangs­for­mu­lar ein Ver­trag geschlos­sen und nicht nur eine amt­lich gefor­der­te Bestä­ti­gung erteilt wird.

Auch erfolgt die Durch­set­zung der Ver­trä­ge nicht nur im Ein­zel­fall, son­dern sys­te­ma­tisch. Wie die zahl­rei­chen Nach­fol­ge­schrei­ben ele­gen, mahnt die Beklag­te die For­de­run­gen nicht nur per­sön­lich an, son­dern schal­tet Inkas­so­un­ter­neh­men sowie Rechts­an­wäl­te ein, ver­sen­det Mahn­be­schei­de und klagt die For­de­run­gen gericht­lich ein.

Aller­dings erhält die Beklag­te nicht die durch das Aus­gangs­for­mu­lar ver­ur­sach­te Täu­schung auch bei der Durch­füh­rung des Ver­tra­ges durch kon­klu­den­tes Ver­hal­ten auf­recht. Wie der BGH aus­drück­lich betont, kommt es für den Unwert­cha­rak­ter der Ver­trags­durch­set­zungs­hand­lung aber ganz ent­schei­dend dar­auf an, ob der Fort­be­stand der Ver­trä­ge allein dar­auf zurück­zu­füh­ren ist, dass der Gewer­be­trei­ben­de die ver­ur­sach­te Täu­schung auch bei der Durch­füh­rung des Ver­tra­ges durch kon­klu­den­tes Ver­hal­ten auf­recht erhält [5]. Die Gel­tend­ma­chung von For­de­run­gen sei zu unter­las­sen – so der BGH – wenn nicht sicher­ge­stellt wer­den kann, dass die For­de­run­gen nicht unter dem fort­wir­ken­den Ein­druck der Irre­füh­rung erfüllt wer­den [6]. Der Irr­tum, dem der Emp­fän­ger bei Ver­trags­schluss erle­gen ist, „schlägt“ also dann auf die Ver­trags­durch­set­zung „durch“ und macht die­se dadurch selbst unlau­ter, wenn die Ver­trags­durch­set­zungs­hand­lung ihren Bei­trag dazu leis­tet, dass der Sach­ver­halt, der zum Ver­trags­schluss geführt hat, dem Emp­fän­ger gegen­über nicht auf­ge­deckt wird. In dem vom BGH zu ent­schei­den­den Fäl­len lag die Irre­füh­rung bei Ver­trags­schluss jeweils dar­in, dass der Emp­fän­ger ein rech­nungs­ähn­lich auf­ge­mach­tes Schrei­ben erhielt, das ihn zu der fal­schen Annah­me füh­ren soll­te, er haben einen Ver­trag mit dem Absen­der bereits zuvor geschlos­sen. Wenn mit den Fol­ge­schrei­ben, die Gegen­stand der BGH, Ent­schei­dun­gen waren, dann Beträ­ge für Fol­ge­zeit­räu­me gel­tend gemacht wur­den, dann wur­de auch hier nicht dar­über auf­ge­klärt, dass der Ver­trag in Wahr­heit erst durch die Bezah­lung der ers­ten Rech­nung – ob wirk­sam oder nicht – Stan­de gekom­men war. Der Emp­fän­ger wur­de dem­nach auch bei Erhalt des Fol­ge­schrei­bens in dem Glau­ben gelas­sen, es han­de­le sich um eine Zah­lung, die auf­grund eines in der Ver­gan­gen­heit, also noch vor Erhalt der ers­ten Rech­nung, geschlos­se­nen Ver­tra­ges fäl­lig wird. Da den Emp­fän­gern der Sach­ver­halt, der die ver­meint­li­che Zah­lungs­ver­pflich­tung begrün­det hat­te, dem­nach bis zum Schluss nicht deut­lich wur­de, trug auch die Ver­trags­durch­set­zungs­hand­lung dazu bei, dass der Ver­trag von den Emp­fän­gern nicht been­det wur­de, weil die­se die Gel­tung eines „Ursprungs­ver­tra­ges“ unter­stell­ten, die­sen aber nicht in ihren Unter­la­gen fin­den konn­ten. Aus dem­sel­ben Grund wur­de auch ver­hin­dert, dass ein­zel­ne Emp­fän­ger den Weg einer Anfech­tung ihrer Wil­lens­er­klä­rung gemäß §§ 119 ff BGB wähl­ten [7].

Auf das vor­ste­hend erläu­ter­te Erfor­der­nis, dass der ein­mal begrün­de­te Irr­tum bei der Ver­trags­durch­füh­rung fort­wir­ken muss, kann auch nicht ver­zich­tet wer­den. Es kann nicht statt­des­sen allein dar­auf abge­stellt wer­den, ob ein Gesamt­plan bestand, Ver­trä­ge, die unter Ein­satz von grob wett­be­werbs­wid­ri­gen Mit­teln zu Stan­de gekom­men sind, auch abzu­wi­ckeln. Denn ein sol­cher Gesamt­plan wird regel­mä­ßig bestehen – schließ­lich zielt jede (unlau­te­re) Wett­be­werbs­hand­lung nicht nur auf Ver­trags­ab­schluss ab, son­dern auch auf Ver­trags­er­fül­lung [8]. Nur wenn dem Emp­fän­ger zusätz­lich auch bei der Ver­trags­durch­set­zung ver­heim­licht wird, auf wel­che Art und Wei­se der Ver­trag, aus dem For­de­run­gen gel­tend gemacht wer­den, zu Stan­de gekom­men ist, liegt auch in der Ver­trags­durch­set­zung eine erneu­te Beein­flus­sung des Emp­fän­gers, die eigen­stän­dig als unlau­ter ange­se­hen wer­den kann. Denn der Emp­fän­ger wird dann durch die Ver­trags­durch­set­zungs­hand­lung davon abge­hal­ten, sich vom Ver­trag zu lösen. Der Fort­be­stand des Ver­tra­ges wird gesichert.

Vor­lie­gend wirkt der durch das Aus­gangs­for­mu­lar ver­ur­sach­te Irr­tum aber bei Ver­trags­durch­füh­rung nicht mehr fort, und er wird durch die Ver­trags­durch­füh­rung auch nicht kon­klu­dent auf­recht erhal­ten. Wie aus­ge­führt, liegt die durch das Aus­gangs­for­mu­lar ver­ur­sach­te Irre­füh­rung dar­in, dass dem Adres­sa­ten sug­ge­riert wird, er habe ein amt­li­ches oder qua­si-amt­li­ches For­mu­lar vor sich, auf dem er sei­ne Daten für ein öffent­li­ches Regis­ter zu bestä­ti­gen habe, ohne dass dadurch eine kos­ten­aus­lö­sen­de Ver­trags­bin­dung zu einem Pri­vat­un­ter­neh­men ent­ste­hen wür­de. Die­ser Irr­tum wird durch die Ver­sen­dung der Nach­fol­ge­schrei­ben im Namen der Beklag­ten weder aus­drück­lich noch kon­klu­dent auf­recht erhal­ten. In dem Moment, in dem der Adres­sat eine Rech­nung bzw. Mah­nun­gen von dem­je­ni­gen Absen­der erhält, bei dem er zuvor sei­ne Daten bestä­tigt hat, wird viel­mehr deut­lich, dass sei­ne Unter­schrift als die Annah­me eines pri­vat­recht­li­chen Ver­tra­ges gewer­tet wur­de. Der Irr­tum, er habe Kon­takt zu einer Behör­de oder mit einer für das Gewer­be­re­gis­ter han­deln­den Stel­le gehabt, kann zu die­sem Zeit­punkt nicht mehr fort­be­stehen. Denn dass es sich um Rech­nun­gen bzw. Mahn­schrei­ben eines Unter­neh­mens han­delt und nicht um einen Gebüh­ren­be­scheid, ist für Gewer­be­trei­ben­de als die hier maß­geb­li­chen Ver­kehrs­krei­se, denen aus ihrer geschäft­li­chen Tätig­keit sowohl Beschei­de als auch pri­va­te Rech­nun­gen geläu­fig sind, unüber­seh­bar. Vor­lie­gend liegt der Fall also nicht so, dass der Emp­fän­ger bei Unter­zeich­nung des Aus­gangs­for­mu­lars von einem vor­be­stehen­den Ver­trag aus­geht, über deren Nicht­be­stehen er dann durch die Nach­fol­ge­schrei­ben erneut nicht auf­ge­klärt wür­de, wie es bei einem rech­nungs­ähn­li­chen oder kor­rek­tur­ab­zugs­ähn­li­chen Aus­gangs­schrei­ben der Fall wäre.

Allein der Umstand, dass die Beklag­te die Emp­fän­ger in ihren Nach­fol­ge­schrei­ben nicht dar­auf hin­weist, dass deren Wil­lens­er­klä­rung recht­lich mög­li­cher­wei­se anfecht­bar ist, begrün­det kei­ne Unlau­ter­keit der Nach­fol­ge­schrei­ben. Denn dar­in liegt kei­ne Auf­recht­erhal­tung der ursprüng­lich ver­ur­sach­ten Täu­schung im Sin­ne der BGH-Recht­spre­chung. Im Übri­gen erfah­ren die Emp­fän­ger der Nach­fol­ge­schrei­ben K 6 und K 8 durch die bei­gefüg­ten amts­ge­richt­li­chen Urtei­le davon, dass eine Anfech­tung der Wil­lens­er­klä­rung in Betracht kommt.

Die­se Bewer­tung steht auch nicht im Wider­spruch zu den land­ge­richt­li­chen und ober­lan­des­ge­richt­li­chen Urtei­len, auf die sich der Klä­ger zur Begrün­dung sei­ner Auf­fas­sung stützt. Soweit die­se Gerich­te Nach­fol­ge­schrei­ben als unlau­ter ange­se­hen haben, beruh­te die­se Unlau­ter­keit dar­auf, dass das zunächst ver­sand­te Aus­gangs­for­mu­lar den Ein­druck eines bereits bestehen­den Auf­trags erweckt hat­te [9]. Das Nach­fol­ge­schrei­ben hat­te über eben die­sen Irr­tum nicht aufgeklärt.

Die Abwick­lung von Ver­trä­gen, die auf Grund einer wett­be­werbs­wid­ri­gen Wer­bung zu Stan­de gekom­men sind, ist zudem dann selbst wett­be­werbs­wid­rig, wenn das Ver­hal­ten des Wer­ben­den als Betrug (§ 263 StGB) zu wer­ten sein soll­te und die Ver­trags­ab­wick­lung als eine Teil­nah­me dar­an [2]. Dass in der Ver­sen­dung des Aus­gangfor­mu­lars ein Betrug zu sehen ist, hat aber der Klä­ger selbst nicht gel­tend gemacht. Er hat die Aus­füh­run­gen der Staats­an­walt­schaft in den Ein­stel­lungs­be­schlüs­sen nicht ange­grif­fen und gemeint, die Fra­ge, ob die Vor­aus­set­zun­gen eines Betrugs gemäß § 263 Abs. 1 StGB vor­lie­gen, spie­le für die Beur­tei­lung des Fal­les kei­ne Rolle.

Der Unter­las­sungs­an­spruch folgt auch nicht aus §§ 8 Abs. 3 Nr. 2, 5 Abs. 1 Satz 1 UWG. Denn durch die Nach­fol­ge­schrei­ben erfolgt kei­ne Irre­füh­rung der Adres­sa­ten. Ihnen wird deut­lich, dass sie durch die Unter­zeich­nung des Aus­gangs­for­mu­lars – ver­meint­lich – eine pri­vat­ver­trag­li­che Bin­dung ein­ge­gan­gen sind, so dass es auch in ihrer Hand steht, zu prü­fen, ob sie sich mit recht­li­chen Mit­teln gegen das Zustan­de­kom­men oder zumin­dest gegen die Fort­füh­rung des Ver­tra­ges weh­ren wollen.

Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 15. Juli 2014 – I ‑15 U 43/​14

  1. Köh­ler in: Köhler/​Bornkamm, UWG, 32. Aufl.2014, § 2 Rn. 80; OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 16.10.2012 – I‑20 U 90/​12, unter II.[]
  2. BGH, GRUR 2001, 1178, 1180 – Gewinn-Zer­ti­fi­kat[][][]
  3. BGH, GRUR 1994, 126 – Fol­ge­ver­trä­ge I; BGH, GRUR 1995, 358, 360 – Fol­ge­ver­trä­ge II[]
  4. BGH, GRUR 1994, 126, 127 – Fol­ge­ver­trä­ge I; BGH, GRUR 2001, 1178, 1180 – Gewinn-Zer­ti­fi­kat; BGH, GRUR 1998, 415, 417 – Wirt­schafts­re­gis­ter; OLG Frank­furt, GRUR 1978, 720 – Fol­ge­ver­trä­ge; OLG Hamm, NJW-RR 1993, 871; OLG Mün­chen, Urteil vom 16.05.2013 – 6 U 3854/​12, S. 8 f.; LG Mün­chen, Urteil vom 23.05.2013 – 17 HK O 1479/​12; LG Frei­burg, Urteil vom 18.07.2008 – 12 O 25/​08; Köh­ler in: Köhler/​Bornkamm, UWG, 32. Aufl.2014, § 2 Rn. 73[]
  5. BGH, GRUR 1994, 126, 127 – Fol­ge­ver­trä­ge; BGH, GRUR 1995, 358, 360 – Fol­ge­ver­trä­ge II – „Irre­füh­rung wirkt fort“[]
  6. BGH, GRUR 1998, 415, 417 – Wirt­schafts­re­gis­ter[]
  7. vgl. BGH, GRUR 1994, 126, 127 – Fol­ge­ver­trä­ge[]
  8. vgl. BGH, GRUR 2001, 1178, 1180 – Gewinn-Zer­ti­fi­kat; Sack, GRUR 2004, 625, 633[]
  9. vgl. LG Mün­chen, Urteil vom 16.08.2012 – 17 HK O 1479/​12; OLG Mün­chen, Urteil vom 16.05.2013 – 6 U 3854/​12; LG Frei­burg, Urteil vom 18.07.2008 – 12 O 25/​08; OLG Frank­furt, Urteil vom 30.03.2010 – 6 U 172/​09[]