Gewinn­spie­le auf Sen­dung

Die von den Medi­en­auf­sichts­be­hör­den der Län­der gemein­sam erlas­se­nen Vor­schrif­ten über Gewinn­spiel­sen­dun­gen und Gewinn­spie­le im Pri­vat­rund­funk sind nach einer Ent­schei­dung des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs zum Teil rechts­wid­rig. In sei­nem Urteil erklär­te der Mün­che­ner Ver­wal­tungs­ge­richts­hof damit meh­re­re Rege­lun­gen der Gewinn­spiel­sat­zung der Baye­ri­schen Lan­des­zen­tra­le für neue Medi­en (BLM) für unwirk­sam.

Gewinn­spie­le auf Sen­dung

Der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof gab damit einem Nor­men­kon­troll­an­trag eines in Bay­ern ansäs­si­gen Medi­en­un­ter­neh­mens, das einen bun­des­weit im Fern­se­hen zu emp­fan­gen­den Gewinn­spiel­sen­der betreibt, teil­wei­se statt. In der Antrags­be­grün­dung hat­te das Unter­neh­men die Befug­nis der Lan­des­me­di­en­an­stal­ten zum Erlass der Gewinn­spiel­sat­zung gene­rell in Fra­ge gestellt und sich auch gegen ver­schie­de­ne Ein­zel­be­stim­mun­gen gewandt.

Nach Auf­fas­sung des BayVGH kann sich die BLM für die Sat­zung grund­sätz­lich auf eine wirk­sa­me Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge beru­fen. Nicht von die­ser Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge gedeckt sei es jedoch, die Zuschau­er vor einer wie­der­hol­ten Teil­nah­me an Gewinn­spie­len zu schüt­zen und die Ver­an­stal­ter auf einen Zeit­raum von höchs­tens 30 Minu­ten für das Durch­stel­len eines Anru­fers sowie auf eine Höchst­dau­er der Gewinn­spiel­sen­dun­gen von 3 Stun­den fest­zu­le­gen. Auch die Erstre­ckung der Sat­zung auf Gewinn­spiel­an­ge­bo­te in Tele­me­di­en hielt das Gericht für unzu­läs­sig.

Nicht bean­stan­det wur­den dage­gen die in der Gewinn­spiel­sat­zung ent­hal­te­nen Rege­lun­gen zum Schutz von Kin­dern und Jugend­li­chen, zur Trans­pa­renz der Spiel­ge­stal­tung, zum Ver­bot der Irre­füh­rung und zu den Infor­ma­ti­ons­pflich­ten wäh­rend des Spiel­ver­laufs.

Baye­ri­scher Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Urteil vom 28. Okto­ber 2009 – 7 N 09.1377