Gewinn­spiel­ein­trags­diens­te

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len hat jetzt das Vor­ge­hen der Bun­des­netz­agen­tur gegen die Abrech­nung von uner­laubt bewor­be­nen Gewinn­spiel­ein­trags­diens­ten im Eil­ver­fah­ren bestä­tigt. Die Bun­des­netz­agen­tur hat­te die Abrech­nung durch ein Ver­bot der Rech­nungs­le­gung und Inkas­sie­rung unter­sagt.

Gewinn­spiel­ein­trags­diens­te

Im Dezem­ber 2010 und Janu­ar 2011 hat­te die Bun­des­netz­agen­tur Rech­nungs­le­gungs- und Inkas­sie­rungs­ver­bo­te für meh­re­re Pro­duk­te aus­ge­spro­chen, unter denen die telo­max GmbH als Ver­bin­dungs­netz­be­trei­be­rin auf Tele­fon­rech­nun­gen Beträ­ge von ver­schie­de­nen Dritt­fir­men für Gewinn­spiel­ein­trags­diens­te gel­tend gemacht. Die Diens­te waren zuvor mit uner­laub­ten Wer­be­an­ru­fen bewor­ben wor­den, in denen den Betrof­fe­nen zunächst ein Kos­me­tik­gut­schein in Höhe von 100 Euro als Gewinn ver­spro­chen wur­de. Wäh­rend des Gesprächs schlos­sen die Ver­brau­cher dann angeb­lich einen Ver­trag über die Teil­nah­me an einem Gewinn­spiel­ein­trags­dienst, z. B. „win-fin­der•com“ oder „glücksfinder•net“.

Die von der Bun­des­netz­agen­tur ver­häng­ten Rech­nungs­le­gungs­ver­bo­te bedeu­ten, dass betrof­fe­nen Ver­brau­chern die unter den genann­ten Arti­kel-/Leis­tungs­num­mern bzw. Pro­dukt-IDs gel­tend gemach­ten Beträ­ge nicht mehr in Rech­nung gestellt wer­den dür­fen. Falls Ver­brau­cher bereits der­ar­ti­ge Rech­nun­gen erhal­ten haben, greift das Ver­bot der Inkas­sie­rung. Die For­de­run­gen dür­fen also nicht mehr ein­ge­zo­gen wer­den.

Gegen die Beschei­de von Dezem­ber 2010 und Janu­ar 2011 hat­ten sowohl ein betrof­fe­ner Dritt­an­bie­ter als auch die telo­max GmbH einen Eil­an­trag beim Ver­wal­tungs­ge­richt Köln gestellt, das jedoch die Beschei­de der Bun­des­netz­agen­tur bestä­tig­te. Mit der jet­zi­gen Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts in Müns­ter sind die Anträ­ge auf Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung des Wider­spruchs gegen die Beschei­de der Bun­des­netz­agen­tur letzt­in­stanz­lich abge­lehnt wor­den.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len, Beschluss vom 27. Mai 2011 –