Glücks­spiel im Inter­net

Ein Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on darf, wie der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on jetzt in zwei Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen aus den Nie­der­lan­den ent­schied, den Betrieb von Glücks­spie­len im Inter­net ver­bie­ten. Die­ses Ver­bot kann wegen der Beson­der­hei­ten, die mit dem Anbie­ten von Glücks­spie­len im Inter­net ver­bun­den sind, als durch das Ziel der Bekämp­fung von Betrug und ande­ren Straf­ta­ten gerecht­fer­tigt ange­se­hen wer­den.

Glücks­spiel im Inter­net

Die nie­der­län­di­sche Rege­lung zum Glück­spiel

Die nie­der­län­di­sche Rege­lung über Glücks­spie­le beruht auf einem Sys­tem aus­schließ­li­cher Erlaub­nis­se, nach dem es ver­bo­ten ist, Glücks­spie­le zu ver­an­stal­ten oder zu för­dern – es sei denn, dass eine ent­spre­chen­de behörd­li­che Erlaub­nis erteilt wor­den ist –, und die natio­na­len Behör­den nur eine Zulas­sung für jedes erlaub­te Glücks­spiel ertei­len. Außer­dem besteht in den Nie­der­lan­den kei­ne Mög­lich­keit, Glücks­spie­le inter­ak­tiv über das Inter­net anzu­bie­ten.

De Lot­to, eine pri­vat­recht­li­che Stif­tung ohne Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht, ist Inha­be­rin der Zulas­sung für die Ver­an­stal­tung von Sport­wet­ten, Lot­to und Zah­len­spie­len. Sie ver­folgt nach ihrer Sat­zung den Zweck, durch die Ver­an­stal­tung von Glücks­spie­len Mit­tel zu beschaf­fen und die­se zwi­schen dem Gemein­wohl die­nen­den Ein­rich­tun­gen, ins­be­son­de­re im Bereich des Sports, der Kör­per­er­zie­hung, der all­ge­mei­nen Wohl­fahrt, der öffent­li­chen Gesund­heit und der Kul­tur, zu ver­tei­len.

Der Hoge Raad der Neder­lan­den, das nie­der­län­di­sche Kas­sa­ti­ons­ge­richt, und der Raad van Sta­te, der nie­der­län­di­sche Staats­rat, möch­ten nun in zwei bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­strei­ten im Wege der Vor­ab­ent­schei­dung vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on wis­sen, ob die nie­der­län­di­sche Glücks­spiel­re­ge­lung mit dem Recht der Euro­päi­schen Uni­on ver­ein­bar ist.

1. Aus­gangs­fall: Lad­bro­kes

Die Lad­bro­kes-Unter­neh­men ver­an­stal­ten Sport­wet­ten und sind ins­be­son­de­re für ihre Tätig­kei­ten im Bereich der Quo­ten­wet­ten bekannt („book­ma­king“). Über ihre Web­site bie­ten sie meh­re­re, haupt­säch­lich sport­be­zo­ge­ne Glücks­spie­le an. Sie üben kei­ne mate­ri­el­len Tätig­kei­ten im nie­der­län­di­schen Hoheits­ge­biet aus.

De Lot­to, die den Lad­bro­kes-Unter­neh­men vor­warf, in den Nie­der­lan­den ansäs­si­gen Per­so­nen über das Inter­net Glücks­spie­le anzu­bie­ten, für die sie nicht über eine Zulas­sung ver­füg­ten, wand­te sich an das natio­na­le Gericht.

Nach dem Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on steht fest, dass eine Rege­lung wie die frag­li­che eine Beschrän­kung des frei­en Dienst­leis­tungs­ver­kehrs dar­stellt. Eine sol­che Beschrän­kung kann jedoch gerecht­fer­tigt sein, ins­be­son­de­re durch Zie­le des Ver­brau­cher­schut­zes, der Betrugs­vor­beu­gung, der Ver­mei­dung von Anrei­zen für die Bür­ger zu über­höh­ten Aus­ga­ben für das Spie­len und der Ver­hü­tung von Stö­run­gen der sozia­len Ord­nung. Dabei obliegt es den natio­na­len Gerich­ten, zu über­prü­fen, ob die mit­glied­staat­li­chen Rechts­vor­schrif­ten tat­säch­lich die­sen Zie­len ent­spre­chen und ob die dar­in vor­ge­se­he­nen Beschrän­kun­gen nicht im Hin­blick auf die­se Zie­le unver­hält­nis­mä­ßig sind.

In die­sem Zusam­men­hang hat der Hoge Raad inso­weit Zwei­fel an der Kohä­renz und Sys­te­ma­tik der natio­na­len Rege­lung, als die­se De Lot­to erlaubt, ihr Ange­bot auf dem Markt durch die Ein­füh­rung neu­er Glücks­spie­le und durch Wer­bung attrak­ti­ver zu machen.

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof stellt fest, dass eine Poli­tik der kon­trol­lier­ten Expan­si­on im Glücks­spiel­sek­tor durch­aus mit dem Ziel in Ein­klang ste­hen kann, Spie­ler, die als sol­chen ver­bo­te­nen Tätig­kei­ten gehei­mer Spie­le oder Wet­ten nach­ge­hen, dazu zu ver­an­las­sen, zu erlaub­ten und gere­gel­ten Tätig­kei­ten über­zu­ge­hen. Es obliegt dabei dem vor­le­gen­den Gericht, zu prü­fen, ob die natio­na­le Rege­lung als Teil einer Poli­tik der kon­trol­lier­ten Expan­si­on zur wirk­sa­men Kana­li­sie­rung der Spiel­lust in recht­mä­ßi­ge Bah­nen anzu­se­hen ist.

Soll­te sich her­aus­stel­len, dass die Nie­der­lan­de eine Poli­tik der star­ken Expan­si­on der Glücks­spie­le ver­folgt, indem sie den Ver­brau­chern über­mä­ßi­ge Anrei­ze und Auf­for­de­run­gen zur Teil­nah­me an Glücks­spie­len bie­ten, um vor allem Mit­tel zu beschaf­fen, wäre fest­zu­stel­len, dass eine sol­che Poli­tik die Glücks­spiel­tä­tig­keit nicht auf kohä­ren­te und sys­te­ma­ti­sche Wei­se begrenzt.

Im Rah­men die­ser Prü­fung ist ins­be­son­de­re zu unter­su­chen, ob die rechts­wid­ri­gen Spiel­tä­tig­kei­ten in den Nie­der­lan­den ein Pro­blem dar­stel­len kön­nen und ob eine Aus­wei­tung der zuge­las­se­nen und regu­lier­ten Tätig­kei­ten geeig­net wäre, die­sem Pro­blem abzu­hel­fen.

Fer­ner machen die Lad­bro­kes-Unter­neh­men gel­tend, dass sie Inha­ber einer von den Behör­den des Ver­ei­nig­ten König­reichs Groß­bri­tan­ni­en und Nord­ir­land erteil­ten Erlaub­nis sei­en, nach der sie Sport­wet­ten und ande­re Glücks­spie­le über Inter­net und Tele­fon anbie­ten dürf­ten, und dass sie in die­sem Mit­glied­staat sehr stren­gen Vor­schrif­ten unter­lä­gen, um Betrug und Spiel­sucht vor­zu­beu­gen. Die Kon­trol­len und Garan­ti­en dürf­ten nicht ver­dop­pelt wer­den.

Dazu stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on jedoch fest, dass der Sek­tor der über das Inter­net ange­bo­te­nen Glücks­spie­le in der Euro­päi­schen Uni­on nicht har­mo­ni­siert ist. Ein Mit­glied­staat darf des­halb die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass der Umstand allein, dass ein Ver­an­stal­ter wie die Lad­bro­kes-Unter­neh­men zu die­sem Sek­tor gehö­ren­de Dienst­leis­tun­gen in einem ande­ren Mit­glied­staat recht­mä­ßig über das Inter­net anbie­tet, nicht als hin­rei­chen­de Garan­tie für den Schutz der natio­na­len Ver­brau­cher ange­se­hen wer­den kann.

Außer­dem ber­gen die Glücks­spie­le über das Inter­net, ver­gli­chen mit den her­kömm­li­chen Glücks­spiel­märk­ten, wegen des feh­len­den unmit­tel­ba­ren Kon­takts zwi­schen dem Ver­brau­cher und dem Anbie­ter anders gear­te­te und grö­ße­re Gefah­ren in sich, dass die Ver­brau­cher even­tu­ell von den Anbie­tern betro­gen wer­den.

2. Aus­gangs­fall: Spor­ting Exchan­ge (Bet­fair)

Spor­ting Exchan­ge (Bet­fair) ist im Glücks­spiel­sek­tor tätig und bie­tet ihre Dienst­leis­tun­gen nur über Inter­net und Tele­fon an. Vom Ver­ei­nig­ten König­reich aus stellt sie den Dienst­leis­tungs­emp­fän­gern auf der Grund­la­ge bri­ti­scher und mal­te­si­scher Zulas­sun­gen eine Platt­form für Sport- und Pfer­de­wet­ten zur Ver­fü­gung. Bet­fair hat kei­ne Nie­der­las­sung oder Ver­kaufs­stel­le in den Nie­der­lan­den.

Spor­ting Exchan­ge (Bet­fair) hat gel­tend gemacht, dass die nie­der­län­di­schen Behör­den ver­pflich­tet sei­en, zum einen ihre bri­ti­sche Zulas­sung anzu­er­ken­nen und zum ande­ren bei der Ertei­lung einer Zulas­sung für das Anbie­ten von Glücks­spie­len den Grund­satz der Trans­pa­renz zu wah­ren.

Hier­zu stellt der Gerichts­hof mit der­sel­ben Begrün­dung wie in der Rechts­sa­che Lad­bro­kes fest, dass die Beschrän­kung des frei­en Dienst­leis­tungs­ver­kehrs in Anbe­tracht der Beson­der­hei­ten, die mit dem Anbie­ten von Glücks­spie­len über das Inter­net ver­bun­den sind, als durch das Ziel der Bekämp­fung von Betrug und ande­ren Straf­ta­ten gerecht­fer­tigt ange­se­hen wer­den kann.

Zwei­tens führt der Gerichts­hof zur Rege­lung, nach der nur einem ein­zi­gen Ver­an­stal­ter eine Zulas­sung erteilt wird, aus, dass die Mit­glied­staa­ten bei der Bestim­mung des im Glücks­spiel­be­reich ange­streb­ten Schutz­ni­veaus über einen aus­rei­chen­den Ermes­sens­spiel­raum ver­fü­gen. Ein Sys­tem der vor­he­ri­gen behörd­li­chen Geneh­mi­gung muss jedoch, damit es trotz des Ein­griffs in eine sol­che Grund­frei­heit gerecht­fer­tigt ist, auf objek­ti­ven, nicht dis­kri­mi­nie­ren­den und im Vor­aus bekann­ten Kri­te­ri­en beru­hen, damit der Ermes­sens­aus­übung durch die natio­na­len Behör­den hin­rei­chen­de Gren­zen gesetzt wer­den.

Jeden­falls könn­ten die Beschrän­kun­gen des frei­en Dienst­leis­tungs­ver­kehrs, die sich spe­zi­ell aus den Ver­fah­ren zur Ertei­lung und zur Ver­län­ge­rung der Zulas­sung eines ein­zi­gen Ver­an­stal­ters erge­ben, als gerecht­fer­tigt ange­se­hen wer­den, wenn der betref­fen­de Mit­glied­staat beschlös­se, die Zulas­sung einem öffent­li­chen Ver­an­stal­ter, der hin­sicht­lich sei­ner Lei­tung unmit­tel­ba­rer staat­li­cher Auf­sicht unter­steht, oder einem pri­va­ten Ver­an­stal­ter, des­sen Tätig­kei­ten die Behör­den genau über­wa­chen kön­nen, zu ertei­len oder sie zu ver­län­gern.

In die­sen Fäl­len wür­de die Ver­lei­hung oder die Ver­län­ge­rung von Aus­schließ­lich­keits­rech­ten für die Ver­an­stal­tung von Glücks­spie­len zuguns­ten eines sol­chen Ver­an­stal­ters ohne jedes Aus­schrei­bungs­ver­fah­ren im Hin­blick auf die mit der nie­der­län­di­schen Rege­lung ver­folg­ten Zie­le nicht unver­hält­nis­mä­ßig erschei­nen.
Es ist Sache des vor­le­gen­den Gerichts, zu prü­fen, ob die Inha­ber von Zulas­sun­gen für die Ver­an­stal­tung von Glücks­spie­len in den Nie­der­lan­den die­se Vor­aus­set­zun­gen erfül­len.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urtei­le vom 3. Juni 2010 – C‑203/​08 [Spor­ting Exchange/​Minister van Jus­ti­tie] und C‑258/​08 [Lad­bro­kes Bet­ting & Gaming, Lad­bro­kes International/​Stichting de Natio­na­le Sport­to­ta­li­sa­tor]