Glücks­spiel-Mono­pol und die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Kon­troll­sys­te­me

Nur wenn mit dem Glücks­spiel-Mono­pol das Ziel der Bekämp­fung der mit die­sen Spie­len ver­bun­de­nen Gefah­ren in sys­te­ma­ti­scher und kohä­ren­ter Wei­se ver­folgt wird, kann ein Mono­pol für Inter­net-Glücks­spie­le gerecht­fer­tigt sein.

Glücks­spiel-Mono­pol und die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Kon­troll­sys­te­me

Bei der Beur­tei­lung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit eines Mono­pols müs­sen die natio­na­len Gerich­te die Kon­troll­sys­te­me, denen die in einem ande­ren Mit­glieds­staat ansäs­si­gen Unter­neh­men unter­lie­gen, nicht berück­sich­ti­gen

So hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in dem Fall zwei­er öster­rei­chi­schen Grün­der einer Grup­pe für Online-Spie­le ent­schie­den. Durch die öster­rei­chi­schen Rechts­vor­schrif­ten ist ein Glücks­spiel­mo­no­pol errich­tet wor­den, wonach das Recht zur Durch­füh­rung und zum Betrieb von Glücks­spie­len dem Staat vor­be­hal­ten ist. Die im Inter­net ange­bo­te­nen Kasi­no­spie­le wer­den Aus­spie­lun­gen gleich­ge­stellt und unter­lie­gen folg­lich der Kon­zes­si­ons­re­ge­lung für Aus­spie­lun­gen, die die Ertei­lung einer Allein­kon­zes­si­on für sämt­li­che die­ser Spie­le vor­sieht. Der Kon­zes­sio­när muss eine Kapi­tal­ge­sell­schaft mit Sitz in Öster­reich sein und von den öster­rei­chi­schen Behör­den beauf­sich­tigt wer­den. Inha­ber der Allein­kon­zes­si­on ist der­zeit bis 2012 die Gesell­schaft pri­va­ten Rechts Öster­rei­chi­sche Lot­te­rien GmbH. Die Durch­füh­rung von Glücks­spie­len ohne Geneh­mi­gung wird straf­recht­lich ver­folgt.

Jochen Dickin­ger und Franz Ömer sind öster­rei­chi­sche Staats­bür­ger und Grün­der der mul­ti­na­tio­na­len Grup­pe für Online-Spie­le bet-at-home.com. Die­se Grup­pe umfasst u. a. mal­te­si­sche Toch­ter­ge­sell­schaf­ten, die über das Inter­net auf der Sei­te www.bet-at-home.com Kasi­no­spie­le und Sport­wet­ten anbie­ten und dafür über mal­te­si­sche Lizen­zen für Online-Glücks­spie­le und Online-Sport­wet­ten ver­fü­gen. Die Sei­te wird in meh­re­ren Spra­chen, dar­un­ter Deutsch, ange­bo­ten. Die mal­te­si­schen Toch­ter­ge­sell­schaf­ten ver­wen­de­ten zumin­dest bis Dezem­ber 2007 einen Ser­ver mit Stand­ort in Linz (Öster­reich), der ihnen von der öster­rei­chi­schen Gesell­schaft bet-at-home.com Enter­tain­ment GmbH zur Ver­fü­gung gestellt wur­de, deren Geschäfts­füh­rer Herr Dickin­ger und Herr Ömer waren und die auch die Inter­net­sei­te und die für die Spie­le erfor­der­li­che Soft­ware war­te­te und den Kun­den­sup­port über­nahm.

Gegen Herrn Dickin­ger und Herrn Ömer in ihrer Funk­ti­on als Geschäfts­füh­rer der Gesell­schaft bet-at-home.com Enter­tain­ment GmbH wur­den Straf­ver­fah­ren wegen Ver­sto­ßes gegen das öster­rei­chi­sche Glücks­spiel­recht eröff­net. Das mit die­ser Sache befass­te Bezirks­ge­richt Linz hat wegen sei­ner Zwei­fel, ob die öster­rei­chi­schen Rege­lun­gen mit dem Uni­ons­recht und ins­be­son­de­re mit der Nie­der­las­sungs­frei­heit und dem frei­en Dienst­leis­tungs­ver­kehr ver­ein­bar sind, dem Gerichts­hof meh­re­re Fra­gen zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt.

In sei­nem Urteil weist der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on dar­auf hin, dass nach sei­ner Recht­spre­chung ein Glücks­spiel­mo­no­pol eine Beschrän­kung des frei­en Dienst­leis­tungs­ver­kehrs dar­stellt. Eine sol­che Beschrän­kung kann jedoch aus zwin­gen­den Grün­den des All­ge­mein­in­ter­es­ses wie dem Ziel, ein beson­ders hohes Ver­brau­cher­schutz­ni­veau zu gewähr­leis­ten, gerecht­fer­tigt sein.

Der Gerichts­hof stellt fest, dass im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­rens für die Klä­rung der Fra­ge, wel­che Zie­le mit den natio­na­len Rechts­vor­schrif­ten tat­säch­lich ver­folgt wer­den, und für die Beur­tei­lung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der bei der Ver­fol­gung die­ser Zie­le getrof­fe­nen Maß­nah­men das vor­le­gen­de Gericht zustän­dig ist, dem der Gerichts­hof in sei­nem Urteil eini­ge Kri­te­ri­en an die Hand gibt. Dazu weist der Gerichts­hof u. a. auf sei­ne Recht­spre­chung hin, wonach, um mit den Zie­len der Kri­mi­na­li­täts­be­kämp­fung und der Ver­rin­ge­rung der Spiel­ge­le­gen­hei­ten im Ein­klang zu ste­hen, eine natio­na­le Rege­lung, mit der ein Mono­pol errich­tet wird, das dem Inha­ber des Mono­pols die Ver­fol­gung einer Expan­si­ons­po­li­tik ermög­licht, tat­säch­lich auf der Fest­stel­lung beru­hen muss, dass kri­mi­nel­le und betrü­ge­ri­sche Akti­vi­tä­ten im Zusam­men­hang mit den Spie­len in dem betref­fen­den Mit­glied­staat ein Pro­blem dar­stel­len, dem eine Aus­wei­tung der gere­gel­ten Tätig­kei­ten abhel­fen könn­te. Der Gerichts­hof hebt jedoch her­vor, dass das Ziel der Ein­nah­men­ma­xi­mie­rung der Staats­kas­se für sich allein eine sol­che Beschrän­kung des frei­en Dienst­leis­tungs­ver­kehrs nicht erlaubt.

In die­sem Zusam­men­hang weist der Gerichts­hof auch dar­auf hin, dass nur eine maß­vol­le Wer­bung, die eng auf das begrenzt bleibt, was erfor­der­lich ist, um die Ver­brau­cher zu den kon­trol­lier­ten Spiele­netz­wer­ken zu len­ken, zuge­las­sen wer­den könn­te. Eine expan­sio­nis­ti­sche Geschäfts­po­li­tik, die auf das Wachs­tum des gesam­ten Mark­tes für Spiel­tä­tig­kei­ten abzielt, ent­sprä­che nicht dem Ziel der Bekämp­fung der kri­mi­nel­len und betrü­ge­ri­schen Akti­vi­tä­ten. Schließ­lich prüft der Gerichts­hof die Fra­ge, ob die in ande­ren Mit­glied­staa­ten durch­ge­führ­ten Kon­trol­len der Glücks­spiel­an­bie­ter wie im vor­lie­gen­den Fall die­je­ni­gen, denen die mal­te­si­schen Toch­ter­ge­sell­schaf­ten in Mal­ta unter­lie­gen, von den Behör­den eines ande­ren Mit­glied­staats, im vor­lie­gen­den Fall Öster­reich, zu berück­sich­ti­gen sind. Nach Ansicht von Herrn Dickin­ger, Herrn Ömer und der mal­te­si­schen Regie­rung hat Mal­ta näm­lich ein leis­tungs­fä­hi­ges Regu­lie­rungs­sys­tem für Inter­net-Glücks­spie­le ent­wi­ckelt, das geeig­net sei, das Ziel des Schut­zes der Spie­ler vor Betrug zu errei­chen.

Hier­zu weist der Gerichts­hof dar­auf hin, dass es in Anbe­tracht der feh­len­den Har­mo­ni­sie­rung der Rege­lung die­ses Sek­tors auf Uni­ons­ebe­ne beim gegen­wär­ti­gen Stand des Uni­ons­rechts kei­ne Ver­pflich­tung zur gegen­sei­ti­gen Aner­ken­nung der von den ande­ren Mit­glied­staa­ten erteil­ten Erlaub­nis­se geben kann und der Umstand allein, dass ein Mit­glied­staat ein ande­res Schutz­sys­tem als ein ande­rer Mit­glied­staat gewählt hat, kei­nen Ein­fluss auf die Beur­tei­lung der Erfor­der­lich­keit und der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der ein­schlä­gi­gen Bestim­mun­gen hat. Der Gerichts­hof stellt sodann fest, dass sei­ne Recht­spre­chung, wonach es nicht mit dem frei­en Dienst­leis­tungs­ver­kehr ver­ein­bar ist, wenn einem Dienst­leis­ten­den im Auf­nah­me­mit­glied­staat zum Schutz all­ge­mei­ner Inter­es­sen Beschrän­kun­gen auf­er­legt wer­den, soweit die­se Inter­es­sen bereits durch die Vor­schrif­ten des Sitz­mit­glied­staats geschützt wer­den, beim gegen­wär­ti­gen Stand der Ent­wick­lung des Uni­ons­rechts in einem Bereich wie dem des Glücks­spiels, der auf Uni­ons­ebe­ne nicht har­mo­ni­siert ist und in dem die Mit­glied­staa­ten in Bezug auf die von ihnen ver­folg­ten Zie­le und das von ihnen ange­streb­te Schutz­ni­veau über einen wei­ten Wer­tungs­spiel­raum ver­fü­gen, kei­ne Anwen­dung fin­det.

Dazu führt er aus, dass die ver­schie­de­nen Mit­glied­staa­ten nicht zwangs­läu­fig über die glei­chen tech­ni­schen Mit­tel für die Kon­trol­le von Online-Glücks­spie­len ver­fü­gen. Der Umstand, dass die Ver­brau­cher durch die Ver­wen­dung von tech­nisch hoch­ent­wi­ckel­ten Kon­troll- und Über­wa­chungs­sys­te­men in einem Mit­glied­staat vor Betrug des Anbie­ters beson­ders geschützt wer­den kön­nen, lässt nicht den Schluss zu, dass dies in ande­ren Mit­glied­staa­ten, die nicht über die­se tech­ni­schen Mit­tel ver­fü­gen oder inso­weit nicht die­sel­ben Ent­schei­dun­gen getrof­fen haben, auf dem glei­chen Niveau mög­lich ist. Ein Mit­glied­staat kann eine wirt­schaft­li­che Tätig­keit in sei­nem Hoheits­ge­biet aus guten Grün­den über­wa­chen wol­len, was ihm nicht mög­lich wäre, wenn er sich auf die Kon­trol­len ver­las­sen müss­te, die von den Behör­den eines ande­ren Mit­glied­staats anhand von Regu­lie­rungs­sys­te­men durch­ge­führt wer­den, die er selbst nicht beherrscht.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 15. Sep­tem­ber 2011 – C‑347/​09, Jochen Dickin­ger und Franz Ömer