Glücksspielstaatsvertrag: Die bundesweite Spielerdatei & der Datenschutz

Nach etlichen Verhandlungsjahren trat im Juli 2021 der Glücksspielstaatsvertrag in Kraft. Die Neuregelung und Legalisierung des Online-Glücksspiels sowie neue Maßstäbe in Sachen Spielerschutz und Suchtprävention sollen endlich Ordnung ins Chaos bringen. Dazu wurde die Spielerdatei OASIS ins Leben gerufen. OASIS steht für “Online-Abfrage-Spielerstatus” – und so funktioniert sie:

Glücksspielstaatsvertrag: Die bundesweite Spielerdatei & der Datenschutz

Bundesweite Spielerdatei

Die bundesweite Spielerdatei enthält Datensätze aller Spieler, die in legalen Casinos in ganz Deutschland zu Gast waren. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Casino offline oder online arbeitet. Alle legalen Anbieter sind an die Datenbank angeschlossen. Diese dient mit der OASIS als Zugangskontrolle. Bei Betreten (oder Login) werden die persönlichen Daten des Gastes erfasst und mit der Datenbank abgeglichen. So kann Jugendlichen oder bereits gesperrten Spielern der Zugang zum Casino-Angebot verwehrt werden.

Bundesweit und Spielform-übergreifend müssen alle Betriebe wie Spielhallen, Wettbüros, Online-Casinos, Online-Sportwettenanbieter, staatlich konzessionierte Wettbüros und auch Gastronomiebetriebe, die über eine Glücksspiellizenz verfügen, an die Spielerdatei angeschlossen sein. Sind sie es nicht, ist die rechtliche Grundlage, die zum Führen einer deutschen Glücksspiellizenz nach Glücksspielstaatsvertrag nötig ist, nicht erfüllt. Die Spielstätte arbeitet ohne Anschluss an die Spielerdatei also illegal.

Selbstsperre / Fremdsperre

Der Glücksspielstaatsvertrag ermöglicht Selbst- sowie Fremdsperren. Die Mindestdauer einer Sperre beträgt drei Monate. Jedoch muss dieser Zeitraum beim Sperrantrag manuell festgelegt werden. Ansonsten gilt die automatische Standardsperrdauer 12 Monate. Die Sperre kann nicht verkürzt werden. Weiterhin muss die Entsperrung einer Person explizit beantragt werden, denn eine automatische Aufhebung ist nicht vorgesehen. Die Bearbeitungsdauer für die Entsperrung durch die zuständige Behörde beträgt bei Selbstsperren eine Woche und bei Fremdsperren einen Monat. Der Spieler muss den Antrag auf Aufhebung bei dem Anbieter direkt stellen (z.B. der Spielhalle), dieser leitet den Entsperrungs-Antrag an die zuständige Behörde weiter. Die beiden Sperren unterscheiden sich wie folgt:

Selbstsperre

Die Selbstsperre erfolgt durch den Spieler selbst. Sie kann direkt beim Glücksspielanbieter – das heißt, bei der Spielhalle, dem Casino, dem Online-Anbieter oder bei der Sperrdatei-führenden Behörde, eingereicht werden. Die entsprechenden Formulare sowie die genaue Vorgehensweise sind im Sozialkonzept des Glücksspielstaatsvertrags hinterlegt.

Fremdsperre

Die Fremdsperre weist etwas größere Hürden auf. Das dient zum Schutz vor willkürlichen Sperrungen durch Dritte. Allerdings kann die Vermutung einer sich anbahnenden Glücksspielsucht oder die Vorlage entsprechender Dokumente eine Fremdsperre auslösen. Dabei muss die Sorge durch Dritte, wie Lebenspartner oder Betreuer sowie der Suchthilfeeinrichtungen formuliert werden. Die betroffene Person wird bei der Äußerung einer entsprechenden Vermutung erst selbst angehört, bevor die Entscheidung für oder gegen eine Sperrung fällt. 

Datenschutz

Wie immer, wenn es um personenbezogene Daten geht, liegt ein besonderes Augenmerk auf dem Datenschutz. Denn die in Deutschland und der EU gültige Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sieht vor, dass Datensätze, die Rückschlüsse auf eine Person zulassen, besonders geschützt werden müssen und nur auf Basis einer ausreichenden Grundlage erhoben werden dürfen. Das bedeutet, dass Glücksspielanbieter, die personenbezogene Daten zum Spielerschutz und den Anschluss an die bundesweite Spielerdatei erheben, dies datenschutzkonform tun müssen. Die Spielstätten sind verpflichtet, offenzulegen, welche Daten genau erhoben werden. Außerdem muss einsehbar sein, an welche Stellen diese Daten übermittelt werden dürfen und auf welchem Wege das geschieht. Meist berechtigt die DSGVO die Spielstätten zusätzlich, die Datensätze, falls nötig, an öffentliche Stellen wie Strafverfolgungsbehörden oder Gerichte zu übermitteln. Sollte es zu einer Spielersperre kommen, werden die Daten erst sechs Jahre nach Ablauf der Sperre gelöscht.

Während Spielstätten verpflichtet sind, sich an die Spielerdatei anzuschließen, um die OASIS nach GlüStV 2021   durchführen zu können, genießen die betroffenen Spieler auch Rechte. So darf jeder Spieler, dessen Daten erhoben wurden, Auskunft über den Umfang der Datenverarbeitung zu verlangen. Weiterhin darf die Berichtigung falscher Daten, die Löschung alter Daten sowie eine Verarbeitungseinschränkung gefordert werden.

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