Glücks­spiel­staats­ver­trag: Die bun­des­wei­te Spie­ler­da­tei & der Datenschutz

Nach etli­chen Ver­hand­lungs­jah­ren trat im Juli 2021 der Glücks­spiel­staats­ver­trag in Kraft. Die Neu­re­ge­lung und Lega­li­sie­rung des Online-Glücks­spiels sowie neue Maß­stä­be in Sachen Spie­ler­schutz und Sucht­prä­ven­ti­on sol­len end­lich Ord­nung ins Cha­os brin­gen. Dazu wur­de die Spie­ler­da­tei OASIS ins Leben geru­fen. OASIS steht für “Online-Abfra­ge-Spie­ler­sta­tus” – und so funk­tio­niert sie:

Glücks­spiel­staats­ver­trag: Die bun­des­wei­te Spie­ler­da­tei & der Datenschutz

Bun­des­wei­te Spielerdatei

Die bun­des­wei­te Spie­ler­da­tei ent­hält Daten­sät­ze aller Spie­ler, die in lega­len Casi­nos in ganz Deutsch­land zu Gast waren. Dabei spielt es kei­ne Rol­le, ob das Casi­no off­line oder online arbei­tet. Alle lega­len Anbie­ter sind an die Daten­bank ange­schlos­sen. Die­se dient mit der OASIS als Zugangs­kon­trol­le. Bei Betre­ten (oder Log­in) wer­den die per­sön­li­chen Daten des Gas­tes erfasst und mit der Daten­bank abge­gli­chen. So kann Jugend­li­chen oder bereits gesperr­ten Spie­lern der Zugang zum Casi­no-Ange­bot ver­wehrt werden.

Bun­des­weit und Spiel­form-über­grei­fend müs­sen alle Betrie­be wie Spiel­hal­len, Wett­bü­ros, Online-Casi­nos, Online-Sport­wet­ten­an­bie­ter, staat­lich kon­zes­sio­nier­te Wett­bü­ros und auch Gas­tro­no­mie­be­trie­be, die über eine Glücks­spiel­li­zenz ver­fü­gen, an die Spie­ler­da­tei ange­schlos­sen sein. Sind sie es nicht, ist die recht­li­che Grund­la­ge, die zum Füh­ren einer deut­schen Glücks­spiel­li­zenz nach Glücks­spiel­staats­ver­trag nötig ist, nicht erfüllt. Die Spiel­stät­te arbei­tet ohne Anschluss an die Spie­ler­da­tei also illegal.

Selbst­sper­re /​Fremd­sper­re

Der Glücks­spiel­staats­ver­trag ermög­licht Selbst- sowie Fremd­sper­ren. Die Min­dest­dau­er einer Sper­re beträgt drei Mona­te. Jedoch muss die­ser Zeit­raum beim Sperr­an­trag manu­ell fest­ge­legt wer­den. Ansons­ten gilt die auto­ma­ti­sche Stan­dard­sperr­dau­er 12 Mona­te. Die Sper­re kann nicht ver­kürzt wer­den. Wei­ter­hin muss die Ent­sper­rung einer Per­son expli­zit bean­tragt wer­den, denn eine auto­ma­ti­sche Auf­he­bung ist nicht vor­ge­se­hen. Die Bear­bei­tungs­dau­er für die Ent­sper­rung durch die zustän­di­ge Behör­de beträgt bei Selbst­sper­ren eine Woche und bei Fremd­sper­ren einen Monat. Der Spie­ler muss den Antrag auf Auf­he­bung bei dem Anbie­ter direkt stel­len (z.B. der Spiel­hal­le), die­ser lei­tet den Ent­sper­rungs-Antrag an die zustän­di­ge Behör­de wei­ter. Die bei­den Sper­ren unter­schei­den sich wie folgt:

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Selbst­sper­re

Die Selbst­sper­re erfolgt durch den Spie­ler selbst. Sie kann direkt beim Glücks­spiel­an­bie­ter – das heißt, bei der Spiel­hal­le, dem Casi­no, dem Online-Anbie­ter oder bei der Sperr­da­tei-füh­ren­den Behör­de, ein­ge­reicht wer­den. Die ent­spre­chen­den For­mu­la­re sowie die genaue Vor­ge­hens­wei­se sind im Sozi­al­kon­zept des Glücks­spiel­staats­ver­trags hinterlegt.

Fremd­sper­re

Die Fremd­sper­re weist etwas grö­ße­re Hür­den auf. Das dient zum Schutz vor will­kür­li­chen Sper­run­gen durch Drit­te. Aller­dings kann die Ver­mu­tung einer sich anbah­nen­den Glücks­spiel­sucht oder die Vor­la­ge ent­spre­chen­der Doku­men­te eine Fremd­sper­re aus­lö­sen. Dabei muss die Sor­ge durch Drit­te, wie Lebens­part­ner oder Betreu­er sowie der Sucht­hil­feein­rich­tun­gen for­mu­liert wer­den. Die betrof­fe­ne Per­son wird bei der Äuße­rung einer ent­spre­chen­den Ver­mu­tung erst selbst ange­hört, bevor die Ent­schei­dung für oder gegen eine Sper­rung fällt. 

Daten­schutz

Wie immer, wenn es um per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten geht, liegt ein beson­de­res Augen­merk auf dem Daten­schutz. Denn die in Deutsch­land und der EU gül­ti­ge Daten­schutz­grund­ver­ord­nung (DSGVO) sieht vor, dass Daten­sät­ze, die Rück­schlüs­se auf eine Per­son zulas­sen, beson­ders geschützt wer­den müs­sen und nur auf Basis einer aus­rei­chen­den Grund­la­ge erho­ben wer­den dür­fen. Das bedeu­tet, dass Glücks­spiel­an­bie­ter, die per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten zum Spie­ler­schutz und den Anschluss an die bun­des­wei­te Spie­ler­da­tei erhe­ben, dies daten­schutz­kon­form tun müs­sen. Die Spiel­stät­ten sind ver­pflich­tet, offen­zu­le­gen, wel­che Daten genau erho­ben wer­den. Außer­dem muss ein­seh­bar sein, an wel­che Stel­len die­se Daten über­mit­telt wer­den dür­fen und auf wel­chem Wege das geschieht. Meist berech­tigt die DSGVO die Spiel­stät­ten zusätz­lich, die Daten­sät­ze, falls nötig, an öffent­li­che Stel­len wie Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den oder Gerich­te zu über­mit­teln. Soll­te es zu einer Spie­ler­sper­re kom­men, wer­den die Daten erst sechs Jah­re nach Ablauf der Sper­re gelöscht. 

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Wäh­rend Spiel­stät­ten ver­pflich­tet sind, sich an die Spie­ler­da­tei anzu­schlie­ßen, um die OASIS nach GlüStV 2021 durch­füh­ren zu kön­nen, genie­ßen die betrof­fe­nen Spie­ler auch Rech­te. So darf jeder Spie­ler, des­sen Daten erho­ben wur­den, Aus­kunft über den Umfang der Daten­ver­ar­bei­tung zu ver­lan­gen. Wei­ter­hin darf die Berich­ti­gung fal­scher Daten, die Löschung alter Daten sowie eine Ver­ar­bei­tungs­ein­schrän­kung gefor­dert werden.

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