Gold­an­käu­fer

Besteht zwi­schen Unter­neh­men, die den Gold­an­kauf zum Geschäfts­ge­gen­stand haben und ihren Sitz einer­seits in P. (Klä­ge­rin) und ande­rer­seits in W. (Beklag­ter) haben, ein kon­kre­tes Wett­be­werbs­ver­hält­nis, wenn die Klä­ge­rin in ihrem Inter­net­auf­tritt damit wirbt, dass sie Gold auch auf dem Post­weg ankauft? Das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le ver­neint dies:

Gold­an­käu­fer

Die für die Annah­me der Kla­ge­be­fug­nis im Sin­ne von § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG erfor­der­li­che Stel­lung als Mit­be­wer­ber i. S. v. § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG liegt vor, wenn die Par­tei­en ver­su­chen, Waren oder Dienst­leis­tun­gen inner­halb der­sel­ben Ver­kehrs­krei­se abzu­set­zen mit der Fol­ge, dass das kon­kre­te bean­stan­de­te Wett­be­werbs­ver­hal­ten den ande­ren beein­träch­ti­gen kann. Dies setzt vor­aus, dass sich die betei­lig­ten Unter­neh­men auf dem­sel­ben sach­lich, räum­lich und zeit­lich rele­van­ten Markt betä­ti­gen 1. Der räum­lich maß­geb­li­che Markt wird im Wesent­li­chen durch die Reich­wei­te der Geschäfts­tä­tig­keit des wer­ben­den Unter­neh­mens bestimmt. Er kann ört­lich oder regio­nal begrenzt sein. Die Markt­stel­lung des wer­ben­den Unter­neh­mens, die Attrak­ti­vi­tät sei­nes Ange­bots und die Reich­wei­te sei­ner Wer­bung kön­nen für die Bestim­mung der Gren­zen des Mark­tes maß­geb­lich sein 2.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen sieht das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le – auch unter Berück­sich­ti­gung des Grund­sat­zes, dass im Inter­es­se eines wirk­sa­men wett­be­werbs­recht­li­chen Indi­vi­du­al­schut­zes an das Bestehen eines Wett­be­werbs­ver­hält­nis­ses kei­ne hohen Anfor­de­run­gen zu stel­len sind 3 – jeden­falls nicht des­halb als gege­ben, dass die Klä­ge­rin einen Inter­net­auf­tritt unter­hält, auf dem damit gewor­ben wird, dass sie Gold auch auf dem Post­weg ankauft. Inso­weit ver­mag das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le nicht zu erken­nen, dass sich die Klä­ge­rin in Bezug auf die­ses Markt­ver­hal­ten auf dem­sel­ben Markt betä­tigt wie der Beklag­te.

Der maß­geb­lich rele­van­te räum­li­che Markt ist der der Geschäfts­tä­tig­keit des Beklag­ten. Die­ser betreibt sein Laden­ge­schäft in W. (Nie­der­sach­sen). Zwar ist der Inter­net­auf­tritt der Klä­ge­rin, mit dem sie damit wirbt, dass sie Gold auch auf dem Post­weg ankauft, als sol­cher selbst­ver­ständ­lich auch in W. zu emp­fan­gen. Rein theo­re­tisch käme daher in Betracht, dass Kun­den aus W. und Umge­bung, die beab­sich­ti­gen, Gold zu ver­kau­fen, zunächst auf den Inter­net­auf­tritt der Klä­ge­rin auf­merk­sam wer­den und sich dann auch tat­säch­lich dazu ent­schlie­ßen, von die­sem Ver­kaufs­weg Gebrauch zu machen. Indes hat die Klä­ge­rin weder dar­ge­legt geschwei­ge denn unter Beweis gestellt, dass Der­ar­ti­ges in der Pra­xis tat­säch­lich geschieht, was dem Ober­lan­des­ge­richt Cel­le im Übri­gen auch als lebens­fremd erschei­nen wür­de.

Zunächst ist bereits nicht erkenn­bar, dass poten­ti­el­le Inter­es­sen­ten aus W. und Umge­bung über­haupt auf die Inter­net­sei­te der Klä­ge­rin gelan­gen. Der Beklag­te hat unwi­der­spro­chen vor­ge­tra­gen, dass der Inter­net­auf­tritt der Klä­ge­rin bei einer Such­ein­ga­be bei der Such­ma­schi­neGoog­le“ jeden­falls nicht auf den ers­ten drei Tref­fer­sei­ten erscheint. Dann aber ist schon nicht ersicht­lich, wie poten­ti­el­le Gold­ver­käu­fer aus W. und Umge­bung über­haupt auf die Inter­net­sei­te der Klä­ge­rin sto­ßen sol­len. Selbst wenn Der­ar­ti­ges aber gesche­hen wür­de, ver­möch­te das OLG nicht zu erken­nen, dass poten­ti­el­le Gold­ver­käu­fer aus W. und Umge­bung dann auch tat­säch­lich in Erwä­gung zie­hen wür­den, ihr Gold auf dem Post­weg an die Klä­ge­rin, die ihren Sitz in P. hat, zu ver­sen­den. Wie dem OLG Cel­le aus eige­nem Wis­sen bekannt ist, gibt es heut­zu­ta­ge sta­tio­nä­re Gold­an­kauf­stel­len in jeder Stadt in grö­ße­rer Anzahl. Dass es ange­sichts des­sen Per­so­nen gibt, die ihre Gold­vor­rä­te, anstatt sie in ein Geschäft vor Ort zu brin­gen, auf dem – unsi­che­ren und kos­ten­aus­lö­sen­den – Post­weg an die Klä­ge­rin ver­sen­den, wo die Ware und der even­tu­ell zu zah­len­de Erlös über­haupt erst ein­mal geprüft wer­den muss, ohne dass der poten­ti­el­le Ver­käu­fer zu die­sem Zeit­punkt noch Zugriff auf sein Gold hat, erscheint dem Senat als über­aus lebens­fremd, zumal die Klä­ge­rin auch gar nicht behaup­tet, dass ihr Ange­bot sich von dem ande­rer Gold­an­kaufs­stel­len im für den poten­ti­el­len Kun­den posi­ti­ven Sin­ne unter­schei­det.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Urteil vom 8. März 2012 – 13 U 174/​11

  1. st. Rspr., vgl. z. B. BGH, Urteil vom 29.03.2007 – I ZR 122/​04[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 19.06.1997 – I ZR 72/​95; im Über­blick: Köh­ler in Köhler/​Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 2 Rdnr. 106 c ff.[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 13.07.2006 – I ZR 241/​03; Köh­ler, a. a. O., § 2 Rdnr. 95[]