Gold­bä­ren – es kann auch zwei geben

Der Ver­trieb einer in Gold­fo­lie ver­pack­ten und mit einem roten Hals­band ver­se­he­nen Scho­ko­la­den­fi­gur in Bären­form durch Lindt ver­letzt weder die Gold­bä­ren-Mar­ken von Hari­bo noch stellt es eine unlau­te­re Nach­ah­mung ihrer Frucht­gum­mi­pro­duk­te dar.

Gold­bä­ren – es kann auch zwei geben

Die Klä­ge­rin des jetzt vom Bun­des­ge­richts­hofs ent­schie­de­nen Rechts­streit, die Fa. Hari­bo, pro­du­ziert und ver­treibt Frucht­gum­mi­pro­duk­te. Zu den von ihr her­ge­stell­ten Erzeug­nis­sen gehö­ren soge­nann­te "Gum­mi­bär­chen", die sie mit "GOLDBÄREN" bezeich­net. Sie ist Inha­be­rin der für Zucker­wa­ren ein­ge­tra­ge­nen Wort­mar­ken "Gold­bä­ren", "Gold­bär" und "Gold-Ted­dy". Die Beklag­ten ver­trei­ben Scho­ko­la­den­pro­duk­te. Dazu zäh­len der "Lindt Gold­ha­se" sowie seit dem Jahr 2011 eine eben­falls in Gold­fo­lie ver­pack­te Scho­ko­la­den­fi­gur in Form eines sit­zen­den Bären mit roter Hals­schlei­fe, die sie selbst als "Lindt Ted­dy" bezeich­nen.

Hari­bo ver­langt von Lindt Unter­las­sung des Ver­triebs der in Gold­fo­lie ein­ge­wi­ckel­ten Scho­ko­la­den­fi­gu­ren in Bären­form und macht Ansprü­che auf Aus­kunft, Ver­nich­tung und Scha­dens­er­satz­fest­stel­lung gel­tend. Sie ist der Auf­fas­sung, die ange­grif­fe­nen Figu­ren ver­letz­ten ihre Mar­ken und stell­ten eine unlau­te­re Nach­ah­mung ihrer Gum­mi­bär­chen dar.

In der ers­ten Instanz vor dem Land­ge­richt Köln hat­te die Kla­ge Erfolg 1. Dage­gen hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln das erst­in­stanz­li­che Urteil auf die Beru­fung von Lindt abge­än­dert und die Kla­ge abge­wie­sen 2. Der Bun­des­ge­richts­hof hat nun die Revi­si­on Hari­bos gegen das Beru­fungs­ur­teil im Wesent­li­chen zurück­ge­wie­sen:

Ansprü­che der Klä­ge­rin wegen Ver­let­zung ihrer Mar­ken­rech­te nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 und 3 Mar­kenG bestehen nicht, ent­schied der Bun­des­ge­richts­hof. Zwar sind die Mar­ken "Gold­bär" und "Gold­bä­ren" der Fa. Hari­bo in Deutsch­land bekann­te Mar­ken, und die sich gegen­über­ste­hen­den Waren der Par­tei­en sind sehr ähn­lich. Jedoch fehlt es für die Annah­me einer Ver­wechs­lungs­ge­fahr oder einer gedank­li­chen Ver­knüp­fung an einer Ähn­lich­keit der Mar­ken der Fa. Hari­bo mit den ange­grif­fe­nen Pro­dukt­ge­stal­tun­gen der Fa. Lindt.

Ste­hen sich – wie im Streit­fall – eine Wort­mar­ke und eine drei­di­men­sio­na­le Pro­dukt­ge­stal­tung gegen­über, so kann die Zei­chen­ähn­lich­keit nicht aus einer Ähn­lich­keit im Klang oder im Bild der Zei­chen, son­dern aus­schließ­lich aus einer Ähn­lich­keit im Bedeu­tungs­ge­halt fol­gen. Zu ver­glei­chen sind aus­schließ­lich die Wort­mar­ke und die bean­stan­de­te Pro­dukt­form. In den Zei­chen­ver­gleich ist dage­gen nicht die Form der Pro­duk­te hier der Gum­mi­bär­chen der Klä­ge­rin ein­zu­be­zie­hen, für die die Wort­mar­ke benutzt wird. Eine Ähn­lich­keit im Sinn­ge­halt setzt vor­aus, dass die Wort­mar­ke aus Sicht der ange­spro­che­nen Ver­brau­cher die nahe­lie­gen­de, unge­zwun­ge­ne und erschöp­fen­de Bezeich­nung der drei­di­men­sio­na­len Gestal­tung ist. Hier­bei sind an die Annah­me der Zei­chen­ähn­lich­keit grund­sätz­lich stren­ge Anfor­de­run­gen zu stel­len, weil ansons­ten die Gefahr bestün­de, dass über eine Zei­chen­ähn­lich­keit im Sinn­ge­halt einer Wort­mar­ke mit einer drei­di­men­sio­na­len Pro­dukt­form eine weit­ge­hen­de Mono­po­li­sie­rung von Waren­ge­stal­tun­gen erfolgt, wie sie mit einer Bild­mar­ke oder einer drei­di­men­sio­na­len Waren­form­mar­ke, mit der eine bestimm­te Pro­dukt­form fest­ge­legt sein muss, nicht zu errei­chen ist. Nicht aus­rei­chend ist, dass die Wort­mar­ke nur eine unter meh­re­ren nahe­lie­gen­den Bezeich­nun­gen der Pro­dukt­form ist.

Im Streit­fall besteht kei­ne Zei­chen­ähn­lich­keit im Bedeu­tungs­ge­halt. Für die Bezeich­nung der Lindt-Pro­duk­te kom­men nicht nur die Anga­ben "Gold­bä­ren" oder "Gold­bär" in Betracht. Eben­so nahe­lie­gend sind ande­re Bezeich­nun­gen wie etwa "Ted­dy", "Scho­ko­la­den-Bär" oder "Scho­ko­la­den-Ted­dy". Hin­sicht­lich einer wei­te­ren Bild­mar­ke der Fa. Hari­bo, die eine ste­hen­de Bären­fi­gur zeigt, fehlt es eben­falls an einer hin­rei­chen­den Zei­chen­ähn­lich­keit mit den in Gold­fo­lie ein­ge­wi­ckel­ten Scho­ko­la­den­fi­gu­ren von Lindt. Auf die Wort­mar­ke "Gold-Ted­dy" kann sich Hari­bo nicht beru­fen, da die Gel­tend­ma­chung die­ser Mar­ke eine wett­be­werbs­wid­ri­ge Behin­de­rung von Lindt im Sin­ne des § 4 Nr. 10 UWG dar­stellt. Hari­bo hat die­se Mar­ke erst nach Kennt­nis von der Ver­triebs­ab­sicht von Lindt in das Mar­ken­re­gis­ter ein­tra­gen las­sen.

Wett­be­werbs­recht­li­che Ansprü­che von Hari­bo bestehen eben­falls nicht. Es han­delt sich bei den ange­grif­fe­nen Pro­dukt­for­men nicht um Nach­ah­mun­gen der Hari­bo-Pro­duk­te im Sin­ne des § 4 Nr. 9 UWG, weil eine aus­rei­chen­de Ähn­lich­keit zwi­schen den Hari­bo-Gum­mi­bär­chen und den Lindt-Scho­ko­la­den­fi­gu­ren nicht vor­liegt.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 23. Sep­tem­ber 2015 – I ZR 105/​14

  1. LG Köln, Urteil vom 20.12.2012 – 33 O 803/​11[]
  2. OLG Köln, Urteil vom 11.04.2014 – 6 U 230/​12[]