Goldbären – es kann auch zwei geben

Der Vertrieb einer in Goldfolie verpackten und mit einem roten Halsband versehenen Schokoladenfigur in Bärenform durch Lindt verletzt weder die Goldbären-Marken von Haribo noch stellt es eine unlautere Nachahmung ihrer Fruchtgummiprodukte dar.

Goldbären – es kann auch zwei geben

Die Klägerin des jetzt vom Bundesgerichtshofs entschiedenen Rechtsstreit, die Fa. Haribo, produziert und vertreibt Fruchtgummiprodukte. Zu den von ihr hergestellten Erzeugnissen gehören sogenannte “Gummibärchen”, die sie mit “GOLDBÄREN” bezeichnet. Sie ist Inhaberin der für Zuckerwaren eingetragenen Wortmarken “Goldbären”, “Goldbär” und “Gold-Teddy”. Die Beklagten vertreiben Schokoladenprodukte. Dazu zählen der “Lindt Goldhase” sowie seit dem Jahr 2011 eine ebenfalls in Goldfolie verpackte Schokoladenfigur in Form eines sitzenden Bären mit roter Halsschleife, die sie selbst als “Lindt Teddy” bezeichnen.

Haribo verlangt von Lindt Unterlassung des Vertriebs der in Goldfolie eingewickelten Schokoladenfiguren in Bärenform und macht Ansprüche auf Auskunft, Vernichtung und Schadensersatzfeststellung geltend. Sie ist der Auffassung, die angegriffenen Figuren verletzten ihre Marken und stellten eine unlautere Nachahmung ihrer Gummibärchen dar.

In der ersten Instanz vor dem Landgericht Köln hatte die Klage Erfolg1. Dagegen hat das Oberlandesgericht Köln das erstinstanzliche Urteil auf die Berufung von Lindt abgeändert und die Klage abgewiesen2. Der Bundesgerichtshof hat nun die Revision Haribos gegen das Berufungsurteil im Wesentlichen zurückgewiesen:

Ansprüche der Klägerin wegen Verletzung ihrer Markenrechte nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 und 3 MarkenG bestehen nicht, entschied der Bundesgerichtshof. Zwar sind die Marken “Goldbär” und “Goldbären” der Fa. Haribo in Deutschland bekannte Marken, und die sich gegenüberstehenden Waren der Parteien sind sehr ähnlich. Jedoch fehlt es für die Annahme einer Verwechslungsgefahr oder einer gedanklichen Verknüpfung an einer Ähnlichkeit der Marken der Fa. Haribo mit den angegriffenen Produktgestaltungen der Fa. Lindt.

Stehen sich – wie im Streitfall – eine Wortmarke und eine dreidimensionale Produktgestaltung gegenüber, so kann die Zeichenähnlichkeit nicht aus einer Ähnlichkeit im Klang oder im Bild der Zeichen, sondern ausschließlich aus einer Ähnlichkeit im Bedeutungsgehalt folgen. Zu vergleichen sind ausschließlich die Wortmarke und die beanstandete Produktform. In den Zeichenvergleich ist dagegen nicht die Form der Produkte hier der Gummibärchen der Klägerin einzubeziehen, für die die Wortmarke benutzt wird. Eine Ähnlichkeit im Sinngehalt setzt voraus, dass die Wortmarke aus Sicht der angesprochenen Verbraucher die naheliegende, ungezwungene und erschöpfende Bezeichnung der dreidimensionalen Gestaltung ist. Hierbei sind an die Annahme der Zeichenähnlichkeit grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen, weil ansonsten die Gefahr bestünde, dass über eine Zeichenähnlichkeit im Sinngehalt einer Wortmarke mit einer dreidimensionalen Produktform eine weitgehende Monopolisierung von Warengestaltungen erfolgt, wie sie mit einer Bildmarke oder einer dreidimensionalen Warenformmarke, mit der eine bestimmte Produktform festgelegt sein muss, nicht zu erreichen ist. Nicht ausreichend ist, dass die Wortmarke nur eine unter mehreren naheliegenden Bezeichnungen der Produktform ist.

Im Streitfall besteht keine Zeichenähnlichkeit im Bedeutungsgehalt. Für die Bezeichnung der Lindt-Produkte kommen nicht nur die Angaben “Goldbären” oder “Goldbär” in Betracht. Ebenso naheliegend sind andere Bezeichnungen wie etwa “Teddy”, “Schokoladen-Bär” oder “Schokoladen-Teddy”. Hinsichtlich einer weiteren Bildmarke der Fa. Haribo, die eine stehende Bärenfigur zeigt, fehlt es ebenfalls an einer hinreichenden Zeichenähnlichkeit mit den in Goldfolie eingewickelten Schokoladenfiguren von Lindt. Auf die Wortmarke “Gold-Teddy” kann sich Haribo nicht berufen, da die Geltendmachung dieser Marke eine wettbewerbswidrige Behinderung von Lindt im Sinne des § 4 Nr. 10 UWG darstellt. Haribo hat diese Marke erst nach Kenntnis von der Vertriebsabsicht von Lindt in das Markenregister eintragen lassen.

Wettbewerbsrechtliche Ansprüche von Haribo bestehen ebenfalls nicht. Es handelt sich bei den angegriffenen Produktformen nicht um Nachahmungen der Haribo-Produkte im Sinne des § 4 Nr. 9 UWG, weil eine ausreichende Ähnlichkeit zwischen den Haribo-Gummibärchen und den Lindt-Schokoladenfiguren nicht vorliegt.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23. September 2015 – I ZR 105/14

  1. LG Köln, Urteil vom 20.12.2012 – 33 O 803/11 []
  2. OLG Köln, Urteil vom 11.04.2014 – 6 U 230/12 []