Gold­bä­ren­bal­len – erst kau­fen, dann am Gewinn­spiel teil­neh­men

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te jetzt über eine Fern­seh­wer­bung für ein Gewinn­spiel zu ent­schei­den, an dem nur Käu­fer teil­neh­men konn­ten, die das bewor­be­ne Pro­dukt zuvor erwor­ben hat­ten. Und hielt im kon­kre­ten Fall die­se Kopp­lung von Gewinn­spiel und Waren­ab­satz für zuläs­sig:

Gold­bä­ren­bal­len – erst kau­fen, dann am Gewinn­spiel teil­neh­men

Die Par­tei­en sind Her­stel­ler von Lakritz und Frucht­gum­mi. Die Beklag­te warb ab Febru­ar 2011 im Fern­se­hen mit "GLÜCKS-WOCHEN". Beim Kauf von fünf Packun­gen zum Preis von etwa je 1 € und Ein­sen­dung der Kas­sen­bons bestand die Chan­ce, bei einer Ver­lo­sung einen von 100 "Gold­bä­ren­bar­ren" im Wert von jeweils 5.000 € zu gewin­nen. In dem Wer­be­spot traf der Fern­seh­mo­de­ra­tor Tho­mas Gott­schalk im Super­markt auf zwei Fami­li­en mit Kin­dern.

Die Klä­ge­rin hält die Wer­bung für wett­be­werbs­wid­rig, weil sie die geschäft­li­che Uner­fah­ren­heit von Kin­dern und Jugend­li­chen aus­nut­ze. Sie hat die Beklag­te des­halb auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men.

Die Kla­ge hat­te sowohl erst­in­stanz­lich vor dem Land­ge­richt Köln1 wie auch in der Beru­fungs­in­stanz vor dem Ober­lan­des­ge­richt Köln2 Erfolg. Nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Köln stellt die Gewinn­spiel­kopp­lung auf­grund der Umstän­de des Ein­zel­falls eine unlau­te­re Geschäfts­prak­tik dar. Dabei sei der stren­ge­re Sorg­falts­maß­stab des § 3 Abs. 2 Satz 3 UWG zugrun­de zu legen und auf die Sicht von Kin­dern und Jugend­li­chen abzu­stel­len, die durch die Wer­bung zu einem Kauf über Bedarf ver­an­lasst wer­den könn­ten. Der Bun­des­ge­richts­hof sah dies nun jedoch anders, hob das Köl­ner Beru­fungs­ur­teil auf und wies die Kla­ge ab:

Gewinn­spiel­kopp­lun­gen kön­nen nach § 4 Nr. 6 UWG im Ein­zel­fall ver­bo­ten sein, wenn sie gegen die beruf­li­che Sorg­falt ver­sto­ßen. Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs gilt für die Beur­tei­lung des Gewinn­spiels im Streit­fall nicht der Sorg­falts­maß­stab des § 3 Abs. 2 Satz 3 UWG, da die bean­stan­de­te Wer­bung vor­aus­sicht­lich und vor­her­seh­bar nicht allein das geschäft­li­che Ver­hal­ten von Kin­dern und Jugend­li­chen wesent­lich beein­flus­sen konn­te. Die Pro­duk­te der Beklag­ten sind bei Kin­dern und Erwach­se­nen glei­cher­ma­ßen beliebt. Ein an den Absatz die­ser Pro­duk­te gekop­pel­tes Gewinn­spiel ist daher vor­aus­seh­bar geeig­net, auch das Ein­kaufs­ver­hal­ten von Erwach­se­nen zu beein­flus­sen. Daher ist für die Beur­tei­lung des Streit­falls das Ver­ständ­nis eines durch­schnitt­li­chen Ver­brau­chers maß­geb­lich.

Auf die­ser Grund­la­ge ver­stößt die bean­stan­de­te Fern­seh­wer­bung nicht gegen die beruf­li­che Sorg­falt. Die Kos­ten der Gewinn­spiel­teil­nah­me wer­den deut­lich. Es wer­den auch kei­ne unzu­tref­fen­den Gewinn­chan­cen sug­ge­riert.

Der Fern­seh­spot der Beklag­ten ver­stößt auch nicht gegen die spe­zi­ell dem Schutz von Kin­dern und Jugend­li­chen die­nen­den Vor­schrif­ten des Wett­be­werbs­rechts. Er ent­hält kei­ne unmit­tel­ba­re Kauf­auf­for­de­rung an Kin­der (Nr. 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG). Er ist auch nicht geeig­net, die geschäft­li­che Uner­fah­ren­heit Min­der-jäh­ri­ger in unlau­te­rer Wei­se aus­zu­nut­zen (§ 4 Nr. 2 UWG).

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 12. Dezem­ber 2013 – I ZR 192/​12 – GLÜCKS-WOCHEN

  1. LG Köln, Urteil vom 08.02.2012 – 84 O 215/​11 []
  2. OLG Köln, Urteil vom 21.09.2012 – 6 U 53/​12 []