Goldhandel als Untermieter

§ 56 GewO verbietet im Reisegewerbe das Feilbieten und den Ankauf von Edelmetallen (Gold, Silber, Platin und Platinbeimetallen) und edelmetallhaltigen Legierungen in jeder Form sowie Waren mit Edelmetallauflagen. Zulässig ist im Reisegewerbe lediglich der Handel mit Silberschmuck bis zu einem Verkaufspreis von 40 Euro und Waren mit Silberauflagen,

Goldhandel als Untermieter

Dieses Verbot bekam jetzt auch ein in Süddeutschland ansässiges und bundesweit tätiges Goldverwertungsunternehmen zu spüren, dass in Bad Oeynhausen eine kleine Gewerbefläche in einem anderen Geschäftsbetrieb angemietet hatte und dort an einigen Tagen im Monat Edelmetalle an- und verkaufte. Bekannt gemacht wurde der Edelmetallhandel an diesen Tagen im Wesentlichen durch unmittelbar zuvor in Zeitungen geschaltete Anzeigen.

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Minden wurde dem Unternehmen diese Tätigkeit vom beklagten Bürgermeister der Stadt Oeynhausen zu Recht untersagt, da die Gewerbeordnung den An- und Verkauf von Edelmetallen im Reisegewerbe verbietet. Um ein Reisegewerbe handele es sich aber, da die Klägerin die von ihr gemieteten Flächen nur sehr kurzfristig nutze und diese auch nicht dauerhaft als Geschäftsbetrieb eingerichtet habe. Wann ein Geschäftsbetrieb dort wieder stattfinde, sei nicht erkennbar.

Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 25. März 2009 – 3 K 224/09 (nicht rechtskräftig)

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