Grand Réser­ve aus Deutsch­land

Ein deut­scher Wein darf bei Ein­hal­tung einer beson­de­ren Qua­li­tät mit den fran­zö­si­schen Begrif­fen „Réserve/​Grande Réser­ve“ oder der deut­schen Anga­be „Pri­vat-Reser­ve“ bezeich­net und in den Ver­kehr gebracht wer­den. Dies ent­schied das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in Koblenz.

Grand Réser­ve aus Deutsch­land

Anlass für den jetzt vom OVG ent­schie­de­nen Streit war der Wunsch eines Win­zers aus der Pfalz, sei­ne Wei­ne mit den genann­ten Begrif­fen oder dem weite­ren deut­schen Begriff „Reser­ve“ zukenn­zeich­nen. Bei der Her­stel­lung der Wei­ne legt er einen haus­ei­ge­nen Qua­li­täts­stan­dard zugrun­de, der u.a. eine Ertrags­be­gren­zung, ein hohes Most­gewicht und eine mehr­jäh­ri­ge Lager­dau­er der Wei­ne umfasst. Das beklag­te Land hält die Bezeich­nun­gen für unzu­läs­sig. Die Kla­ge blieb vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Neustadt/​Weinstraße und dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ohne Erfolg. Die Gerich­te sahen in der Ver­wen­dung der vor­ge­se­he­nen Begrif­fe eine Nach­ah­mung der in Por­tu­gal, Spa­ni­en, Ita­li­en, Grie­chen­land und Öster­reich euro­pa­recht­lich geschütz­ten Bezeich­nun­gen „Reser­va“, „Riser­va“ und „Reser­ve“.

Nach Anru­fung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs zur Aus­le­gung euro­päi­scher Weinvorschrif­ten wies das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt die Revi­si­on des Klä­gers hin­sicht­lich der deut­schen Bezeich­nung „Reser­ve“ wegen des Schut­zes die­ses Begriffs zuguns­ten von Öster­reich zurück; der Rechts­streit im Übri­gen wur­de zur erneu­ten Ent­schei­dung an das Oberverwal­tungsgericht zurück­ver­wie­sen. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt führ­te aus, vor Nach­ah­mung geschützt sei­en die euro­pa­recht­li­chen Bezeich­nun­gen zunächst nur in ihrer jewei­li­gen Lan­dessprache. Dar­über hin­aus grei­fe das Nach­ah­mungs­ver­bot etwa im Fall von Übersetzun­gen die­ser Begrif­fe nur, wenn Ver­wechs­lungs- oder Irre­füh­rungs­ge­fahr bestehe. Die Gefahr einer Ver­wechs­lung eines unter fran­zö­si­scher Bezeich­nung in den Ver­kehr gebrach­ten deut­schen Wei­nes mit den geschütz­ten Wei­nen schei­de aus. Eine Asso­zi­ie­rung erge­be sich allen­falls zu einem fran­zö­si­schen „Réser­ve“, der jedoch nicht unter euro­pa­recht­li­chem Schutz ste­he. Zu prü­fen habe das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt aller­dings noch die Gefahr einer Irre­füh­rung der Ver­brau­cher durch die fran­zö­si­schen Begrif­fe „Réserve/​Grande Réser­ve“ und den deut­schen Begriff „Pri­vat-Reser­ve“. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat der Kla­ge auf Ver­wendung der drei Begrif­fe für den Wein des Klä­gers nun­mehr statt­ge­ge­ben.

Die Gefahr einer Irre­füh­rung des durch­schnitt­lich infor­mier­ten Ver­brau­chers (nicht des Wein­kenners) durch die Ver­wen­dung der fran­zö­si­schen und deut­schen Bezeich­nun­gen bestehe nicht. Dabei kön­ne dahin­ge­stellt blei­ben, ob und wel­che Erwar­tung im Ein­zel­nen der Ver­brau­cher mit den in den fünf Län­dern geschütz­ten Wei­nen und einem fran­zö­si­schen „Réserve/​Grande Réser­ve“ im Ein­zel­nen ver­bin­de. Ange­sichts der unter­schied­li­chen Quali­tätsanforderungen in den Län­dern han­de­le es sich allen­falls um eine all­ge­mei­ne Erwar­tung einer beson­de­ren Qua­li­tät. Über­tra­ge der Ver­brau­cher die­se auf den deut­schen Wein des Klä­gers, so kön­ne sein Ver­trau­en jeden­falls nicht ent­täuscht wer­den. Der Wein des Klä­gers genü­ge näm­lich einem selbst gesetz­ten, geho­be­nen Qua­li­täts­ni­veau (Ertrags­be­gren­zung auf 50 hl/​ha bei „Réser­ve“ bzw. 30 hl/​ha bei „Gran­de Réser­ve“; Most­ge­wicht min­des­ten von einer Spät­le­se; Lager­dau­er von 3 bzw. 5 Jah­ren), das nicht hin­ter dem der aus­län­di­schen Wei­ne zurück­ste­he.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 22. Okto­ber 2008 – 8 A 10809/​08.OVG