Grenz­über­schrei­ten­de Buch­preis­bin­dung

Dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten lag jetzt der Fall der grenz­über­schrei­ten­den Buch­preis­bin­dung zwi­schen Deutsch­land und Öster­reich zur Ent­schei­dung vor. Dabei ging es nicht um die Fra­ge der gene­rel­len Zuläs­sig­keit einer Buch­preis­bin­dung, son­dern ein­zig dar­um, ob ein von einem deut­schen Ver­le­ger für den deut­schen Markt fest­ge­leg­ter Buch­preis auch in Öster­reich gilt oder aber für Öster­reich ein an den dor­ti­gen Markt ange­pass­ter eigen­stän­di­ger Buch­preis fest­ge­legt wer­den kann.

Grenz­über­schrei­ten­de Buch­preis­bin­dung

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof ent­schied dar­auf, dass das Gemein­schafts­recht Vor­schrif­ten wie der öster­rei­chi­schen Rege­lung über die Buch­preis­bin­dung ent­ge­gen steht. Das Ver­bot für Impor­teu­re deutsch­spra­chi­ger Bücher, einen vom Ver­le­ger im Ver­lags­staat fest­ge­setz­ten oder emp­foh­le­nen Letzt­ver­kaufs­preis zu unter­schrei­ten, stellt eine Behin­de­rung des frei­en Waren­ver­kehrs dar, die nicht gerecht­fer­tigt wer­den kann, so der EuGH.

Die öster­rei­chi­sche Rege­lung über die Preis­bin­dung für deutsch­spra­chi­ge Bücher sieht vor, dass der Ver­le­ger oder Impor­teur ver­pflich­tet ist, einen Letzt­ver­kaufs­preis fest­zu­set­zen und die­sen bekannt zu machen, und dass der Impor­teur den vom Ver­le­ger für den Ver­lags­staat fest­ge­setz­ten oder emp­foh­le­nen Letzt­ver­kaufs­preis, abzüg­lich einer dar­in ent­hal­te­nen Umsatz­steu­er, nicht unter­schrei­ten darf. Nach die­ser Rege­lung ist der Fach­ver­band der Buch- und Medi­en­wirt­schaft für die Ver­öf­fent­li­chung der Letzt­ver­kaufs­prei­se zustän­dig, an die die Buch­händ­ler beim Ver­kauf deutsch­spra­chi­ger Bücher in Öster­reich gebun­den sind.

Die LIBRO Han­dels­ge­sell­schaft mbH betreibt 219 Filia­len in Öster­reich; 80 % der von ihr ver­trie­be­nen Bücher stam­men aus dem Aus­land. Ab August 2006 begann LIBRO, auf der Grund­la­ge der in Deutsch­land prak­ti­zier­ten Prei­se im Inland den Ver­kauf von in Deutsch­land ver­leg­ten Büchern zu Prei­sen zu bewer­ben, die unter den für Öster­reich fest­ge­setz­ten Min­dest­prei­sen lie­gen.
Der Fach­ver­band bean­trag­te beim zustän­di­gen öster­rei­chi­schen Gericht eine einst­wei­li­ge Ver­fü­gung, mit der LIBRO auf­ge­tra­gen wer­den soll­te, eine sol­che Wer­bung zu unter­las­sen. Das Erst­ge­richt gab die­sem Antrag statt, da es der Auf­fas­sung war, dass das öster­rei­chi­sche Sys­tem der Preis­bin­dung, selbst wenn es eine Beschrän­kung des frei­en Waren­ver­kehrs dar­stel­le, „aus kul­tu­rel­len Grün­den und zur Erhal­tung der Medi­en­viel­falt gerecht­fer­tigt“ sei. Die­se Ent­schei­dung wur­de durch das Rekurs­ge­richt bestä­tigt. LIBRO focht die Ent­schei­dung des Rekurs­ge­richts vor dem Obers­ten Gerichts­hof an, der den Gerichts­hof nach der Ver­ein­bar­keit der öster­rei­chi­schen Vor­schrif­ten über den Preis impor­tier­ter Bücher mit dem Gemein­schafts­recht fragt.

Inso­weit erin­nert der EuGH zunächst dar­an, dass nach stän­di­ger Recht­spre­chung jede Han­dels­re­ge­lung der Mit­glied­staa­ten, die geeig­net ist, den inner­ge­mein­schaft­li­chen Han­del zu behin­dern, eine Maß­nah­me mit glei­cher Wir­kung wie men­gen­mä­ßi­ge Beschrän­kun­gen dar­stellt. Hin­ge­gen sind natio­na­le Bestim­mun­gen, die bestimm­te Ver­kaufs­mo­da­li­tä­ten von Erzeug­nis­sen aus ande­ren Mit­glied­staa­ten beschrän­ken oder ver­bie­ten, nicht geeig­net, eine Behin­de­rung die­ses Han­dels zu begrün­den, sofern sie für alle betrof­fe­nen Wirt­schafts­teil­neh­mer gel­ten, die ihre Tätig­keit im Inland aus­üben, und sofern sie den Absatz der inlän­di­schen Erzeug­nis­se und der Erzeug­nis­se aus ande­ren Mit­glied­staa­ten in der glei­chen Wei­se berüh­ren.
Im vor­lie­gen­den Fall stellt der Gerichts­hof fest, dass sich die öster­rei­chi­schen Vor­schrif­ten zwar auf die Moda­li­tä­ten des Ver­kaufs der Bücher bezie­hen, sie jedoch mit der Ver­pflich­tung für Impor­teu­re, den im Ver­lags­staat prak­ti­zier­ten Preis nicht zu unter­schrei­ten, den Absatz inlän­di­scher Bücher und den von Büchern aus ande­ren Mit­glied­staa­ten nicht in der glei­chen Wei­se berüh­ren.

Die frag­li­che Rege­lung sieht näm­lich eine weni­ger güns­ti­ge Behand­lung für deutsch­spra­chi­ge Bücher aus ande­ren Mit­glied­staa­ten als für inlän­di­sche Bücher vor, da sie öster­rei­chi­sche Impor­teu­re und aus­län­di­sche Ver­le­ger dar­an hin­dert, Min­dest­prei­se für den Ein­zel­han­del anhand der Merk­ma­le des Ein­fuhr­mark­tes fest­zu­le­gen, wohin­ge­gen es öster­rei­chi­schen Ver­le­gern frei­steht, für ihre Erzeug­nis­se Min­dest­prei­se für den Letzt­ver­kauf auf dem inlän­di­schen Markt in die­ser Wei­se selbst fest­zu­le­gen.
Sol­che Vor­schrif­ten stel­len daher eine Beschrän­kung des frei­en Waren­ver­kehrs dar.

Der Gerichts­hof führt wei­ters aus, dass die­se Beschrän­kung nicht gerecht­fer­tigt ist. Er hebt ins­be­son­de­re her­vor, dass der Schutz von Büchern als Kul­tur­gut als zwin­gen­des Erfor­der­nis des All­ge­mein­in­ter­es­ses ange­se­hen wer­den kann, das geeig­net ist, Maß­nah­men zu recht­fer­ti­gen, die den frei­en Waren­ver­kehr beschrän­ken, sofern mit ihnen das gesetz­te Ziel erreicht wer­den kann und sie nicht über das hin­aus­ge­hen, was für die Errei­chung die­ses Ziels erfor­der­lich ist. Im vor­lie­gen­den Fall kann das Ziel des Schut­zes von Büchern als Kul­tur­gut durch für den Impor­teur weni­ger beschrän­ken­de Maß­nah­men erreicht wer­den, bei­spiels­wei­se dadurch, dass ihm oder dem aus­län­di­schen Ver­le­ger erlaubt wird, einen Ver­kaufs­preis für den öster­rei­chi­schen Markt fest­zu­set­zen, der den Beson­der­hei­ten die­ses Mark­tes Rech­nung trägt.

Folg­lich hat der Gerichts­hof ent­schie­den, dass die öster­rei­chi­sche Rege­lung, die Impor­teu­ren deutsch­spra­chi­ger Bücher unter­sagt, einen vom Ver­le­ger im Ver­lags­staat fest­ge­setz­ten oder emp­foh­le­nen Letzt­ver­kaufs­preis zu unter­schrei­ten, eine Behin­de­rung des frei­en Waren­ver­kehrs dar­stellt, die durch das Gemein­schafts­recht nicht gerecht­fer­tigt wer­den kann.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten, Urteil vom 30. April 2009 – C‑531/​07
(Fach­ver­band der Buch- und Medi­en­wirt­schaft /​LIBRO Han­dels­ge­sell­schaft mbH)