Hähn­chen-Filet­strei­fen, gebra­ten

Ein indus­tri­ell gefer­tig­tes Erzeug­nis aus Hähn­chen­fi­lets, das im End­pro­dukt auf­grund des Her­stel­lungs­pro­zes­ses einen – wenn auch unver­meid­li­chen – erheb­li­chen Zer­klei­ne­rungs­grad auf­weist, darf durch sei­ne Bezeich­nung nicht mit einem tra­di­tio­nell hand­werk­lich her­ge­stell­ten Erzeug­nis gleich­ge­setzt wer­den, bei dem es zu einer sol­chen Zer­klei­ne­rung nicht kommt. Eine sol­che Bezeich­nung (hier: "Hähn­chen-Filet­strei­fen, gebra­ten") ist irre­füh­rend, weil das Erzeug­nis der dadurch her­vor­ge­ru­fe­nen Erwar­tung eines ver­stän­di­gen Durch­schnitts­ver­brau­chers nicht gerecht wird.

Hähn­chen-Filet­strei­fen, gebra­ten

Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 LFGB ist es ver­bo­ten, Lebens­mit­tel unter irre­füh­ren­der Bezeich­nung, Anga­be oder Auf­ma­chung in den Ver­kehr zu brin­gen oder für Lebens­mit­tel all­ge­mein oder im Ein­zel­fall mit irre­füh­ren­den Dar­stel­lun­gen oder sons­ti­gen Aus­sa­gen zu wer­ben. Nach Satz 2 Nr. 1 die­ser Vor­schrift liegt eine Irre­füh­rung ins­be­son­de­re dann vor, wenn bei einem Lebens­mit­tel zur Täu­schung geeig­ne­te Bezeich­nun­gen, Anga­ben, Auf­ma­chun­gen, Dar­stel­lun­gen oder sons­ti­ge Aus­sa­gen über Eigen­schaf­ten, ins­be­son­de­re über Art, Beschaf­fen­heit, Zusam­men­set­zung, Men­ge, Halt­bar­keit, Ursprung, Her­kunft oder Art der Her­stel­lung oder Gewin­nung ver­wen­det wer­den. Nähe­re Vor­ga­ben für die Kenn­zeich­nung von Lebens­mit­teln in Fer­tig­pa­ckun­gen ent­hält die Ver­ord­nung über die Kenn­zeich­nung von Lebens­mit­teln – LMKV -. Lebens­mit­tel in Fer­tig­pa­ckun­gen dür­fen gemäß § 3 Abs. 1 LMKV gewerbs­mä­ßig nur in den Ver­kehr gebracht wer­den, wenn u. a. die Ver­kehrs­be­zeich­nung nach Maß­ga­be des § 4 Abs. 1 bis 4 LMKV ange­ge­ben ist. Nach § 4 Abs. 1 LMKV ist die Ver­kehrs­be­zeich­nung die in Rechts­vor­schrif­ten fest­ge­leg­te Bezeich­nung, wenn eine sol­che fehlt, ist es die nach all­ge­mei­ner Ver­kehrs­auf­fas­sung übli­che Bezeich­nung oder eine Beschrei­bung des Lebens­mit­tels und erfor­der­li­chen­falls sei­ner Ver­wen­dung, die es dem Ver­brau­cher ermög­licht, die Art des Lebens­mit­tels zu erken­nen und es von ver­wech­sel­ba­ren Erzeug­nis­sen zu unter­schei­den.

Ein Ver­stoß gegen das Irre­füh­rungs­ver­bot ist nicht bereits des­halb aus­ge­schlos­sen, weil für die in Rede ste­hen­den Erzeug­nis­se eine in Rechts­vor­schrif­ten fest­ge­leg­te Bezeich­nung oder die nach all­ge­mei­ner Ver­kehrs­auf­fas­sung übli­che Bezeich­nung ver­wen­det wür­de. Eine in einer Rechts­vor­schrift fest­ge­leg­te Bezeich­nung im Sin­ne von § 4 Abs. 1 LMKV exis­tiert für die in Rede ste­hen­den Erzeug­nis­se nicht. Fest­ge­legt sind Bezeich­nun­gen nur dann, wenn ihre Ver­wen­dung bin­dend vor­ge­schrie­ben ist. Bezeich­nun­gen, die zwar in Rechts­vor­schrif­ten auf­ge­führt sind, deren Ver­wen­dung jedoch nicht ver­bind­lich bestimmt ist, erfül­len die­se Vor­aus­set­zung nicht 1.

Gemein­schafts­recht­li­che Vor­ga­ben bestan­den in der Ver­ord­nung (EWG) Nr. 1906/​90 des Rates über Ver­mark­tungs­nor­men für Geflü­gel­fleisch und der dar­auf beru­hen­den Durch­füh­rungs­ver­ord­nung (EWG) Nr. 1538/​91 der Kom­mis­si­on zunächst nur für rohes Geflü­gel­fleisch, das in fri­scher, gefro­re­ner oder tief­ge­fro­re­ner Form ver­mark­tet wird (vgl. Art. 2 Nr. 1 VO (EWG) Nr. 1906/​90). In Art. 1 Nr. 2 Buchst. k) VO (EWG) Nr. 1538/​91 war für Erzeug­nis­se gemäß Art. 1 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 1906/​90 – also für Schlacht­kör­per von Geflü­gel und deren Teil­stü­cke – bestimmt, dass es sich bei einem "Brust­fi­let" – ande­re als "Filet" zu bezeich­nen­de Teil­stü­cke gibt es bei Geflü­gel nicht – um die "gan­ze oder hal­be ent­bein­te Brust, d. h. ohne Brust­bein und Rip­pen" han­delt, wobei bei Puten­brust das Filet auch aus­schließ­lich aus inne­rem Brust­mus­kel (pec­to­ra­lis pro­fun­dus) bestehen darf. Für nicht mehr rohes Geflü­gel­fleisch gal­ten die­se Defi­ni­tio­nen nicht unmit­tel­bar, so dass sich dadurch auch kei­ne bin­dend vor­ge­schrie­be­ne Ver­kehrs­be­zeich­nung erge­ben konn­te, wenn­gleich sie bei der Fra­ge der Ver­wen­dung einer irre­füh­ren­den Bezeich­nung bzw. der Ver­brau­cher­er­war­tung in Bezug auf ver­ar­bei­te­tes Geflü­gel­fleisch nicht aus­ge­blen­det wer­den dür­fen. Letz­te­res ergibt sich schon dar­aus, dass nach Art. 3 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 1538/​91 die Ver­kehrs­be­zeich­nun­gen von Geflü­gel­fleisch den Defi­ni­tio­nen in Art. 1 die­ser Ver­ord­nung unter Anga­be der Geflü­gel­art zu ent­spre­chen hat­ten und bei Geflü­gel­teil­stü­cken – also etwa beim Filet – die Arten­be­zeich­nun­gen durch Zusät­ze ergänzt wer­den konn­ten, wenn es dadurch nicht zu einer Irre­füh­rung bzw. einer Ver­wech­se­lungs­ge­fahr kommt. Zwar las­sen sich aus die­sen Vor­ga­ben kei­ne unmit­tel­ba­ren Schluss­fol­ge­run­gen für die Fra­ge ablei­ten, wel­che Bezeich­nung die klä­ge­ri­schen Erzeug­nis­se tra­gen müs­sen oder dür­fen. Jeden­falls han­delt es sich bei den hier gewähl­ten Bezeich­nun­gen nicht um sol­che, die sich aus den Ver­mark­tungs­nor­men als zutref­fend ablei­ten lie­ßen.

Die genann­ten Ver­mark­tungs­nor­men sind mitt­ler­wei­le durch die VO (EG) Nr. 1234/​2007 über eine gemein­sa­me Orga­ni­sa­ti­on der Agrar­märk­te und mit Son­der­vor­schrif­ten für bestimm­te land­wirt­schaft­li­che Erzeug­nis­se sowie durch die Durch­füh­rungs­be­stim­mun­gen zu den Ver­mark­tungs­nor­men für Geflü­gel­fleisch in der VO (EG) Nr. 543/​2008 abge­löst wor­den, ohne dass sich dar­aus Ände­run­gen erge­ben hät­ten, die für den vor­lie­gen­den Rechts­streit von wesent­li­cher Rele­vanz sein könn­ten. Erst mit der am 1. Mai 2010 in Kraft getre­te­nen letz­ten Ände­rung der VO (EG) Nr. 1234/​2007 durch die VO (EG) Nr. 1047/​2009 ist der Anwen­dungs­be­reich der Ver­mark­tungs­nor­men für Geflü­gel­fleisch auf "Fleisch­zu­be­rei­tun­gen" und "Fleisch­erzeug­nis­se" aus­ge­dehnt wor­den. In Anhang XIV Teil B Abschnitt II Nrn. 5 bis 7 VO (EG) Nr. 1234/​2007 sind seit­dem "Geflü­gel­fleisch­zu­be­rei­tun­gen", "Zube­rei­tun­gen aus fri­schem Geflü­gel­fleisch" und "Geflü­gel­fleisch­erzeug­nis­se" recht­lich defi­niert. Zube­rei­tun­gen aus Geflü­gel­fleisch wer­den nach Anhang XIV Teil B Abschnitt III Nr. 2 VO (EG) Nr. 1234/​2007 in fri­schem, gefro­re­nem oder tief­ge­fro­re­nen Zustand ver­mark­tet, so dass eine ande­re Ver­mark­tungs­form mit­hin nur für "Geflügel­fleischerzeugnisse" vor­ge­se­hen ist.

Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ver­mag für die Ent­schei­dung des Rechts­streits auf die­se jüngst erfolg­ten Ände­run­gen der Rechts­la­ge aller­dings nicht maß­geb­lich abzu­stel­len. Zum einen war die­se Rechts­la­ge weder Anlass der erho­be­nen Fest­stel­lungs­kla­ge noch kann das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt erken­nen, dass es auf­grund der jüngst geän­der­ten Bestim­mun­gen zwi­schen den Betei­lig­ten über­haupt bereits zu einem hin­rei­chend kon­kre­ti­sier­ten und damit fest­stel­lungs­fä­hi­gen Rechts­ver­hält­nis gekom­men wäre. Zum ande­ren fehlt es zum Zeit­punkt der münd­li­chen Ver­hand­lung an geän­der­ten Durch­füh­rungs­vor­schrif­ten in der VO (EG) Nr. 543/​2008, so dass noch offen ist, ob und inwie­weit sich aus den ergänz­ten Defi­ni­tio­nen und Ver­mark­tungs­for­men in der VO (EG) Nr. 1234/​2007 Ände­run­gen im Hin­blick auf zwin­gend zu ver­wen­den­de Ver­kehrs­be­zeich­nun­gen erge­ben wer­den. Ten­den­zi­ell dürf­ten sich die jüngst erfolg­ten Rechts­än­de­run­gen aber nicht der­ge­stalt zu Guns­ten der Klä­ge­rin aus­wir­ken, dass künf­tig die von ihr gewähl­ten Bezeich­nun­gen unbe­an­stan­det blei­ben könn­ten.

Auch exis­tie­ren für die in Rede ste­hen­den Geflü­gel­fleisch­pro­duk­te kei­ne nach all­ge­mei­ner Ver­kehrs­auf­fas­sung übli­chen Bezeich­nun­gen im Sin­ne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 LMKV, die sich mit den gewähl­ten Bezeich­nun­gen decken wür­den. Eine Bezeich­nung ist nur dann als üblich im Sin­ne der genann­ten Vor­schrift anzu­se­hen, wenn auf­grund der all­ge­mei­nen Ver­kehrs­auf­fas­sung die Zuord­nung des Lebens­mit­tels zu die­ser Bezeich­nung ein­deu­tig ist 2. Dies kann ins­be­son­de­re der Fall sein, wenn in den Leit­sät­zen des Deut­schen Lebens­mit­tel­buchs Bezeich­nun­gen für Lebens­mit­tel defi­niert wer­den. In einer sol­chen Situa­ti­on kann in der Regel auf eine übli­che Ver­kehrs­be­zeich­nung des Lebens­mit­tels geschlos­sen wer­den 3. Die nach all­ge­mei­ner Ver­kehrs­auf­fas­sung übli­che Bezeich­nung muss damit gleich­sam so ver­fes­tigt sein, dass sie einer "Ver­recht­li­chung" der Bezeich­nung bereits nahe kommt. Dies kann für die hier in Rede ste­hen­den Erzeug­nis­se der Klä­ge­rin nicht fest­ge­stellt wer­den. Geflü­gel­fleisch­pro­duk­te der in Rede ste­hen­den Art exis­tie­ren nach eige­ner Dar­stel­lung der Her­stel­le­rin über­haupt erst seit der Jahr­tau­send­wen­de. Sie wur­den bis­lang weder abschlie­ßen­den Rege­lun­gen in den gemein­schafts­recht­li­chen Bestim­mun­gen zu Geflü­gel­ver­mark­tung zuge­führt, noch ent­hal­ten die Leit­sät­ze der Deut­schen Lebens­mit­tel­buchs aus­drück­li­che Rege­lun­gen dazu. Dass es schon seit deut­lich län­ge­rer Zeit ent­spre­chen­de indus­tri­ell gefer­tig­te Pro­duk­te aus ande­rem Fleisch als Geflü­gel­fleisch gibt – etwa Koch­schin­ken -, ver­mag dar­an nichts zu ändern.

Prü­fungs­be­dürf­tig sind dem­nach die (spe­zi­ell) für Fer­tig­pa­ckun­gen ein­schlä­gi­ge Kenn­zeich­nungs­vor­ga­be in § 4 Abs. 1 Nr. 2 LMKV und das (all­ge­mei­ne) Irre­füh­rungs­ver­bot des § 11 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 LFGB. Bei der Prü­fung bei­der Rege­lun­gen kommt es maß­geb­lich auf eine nach der Ver­brau­cher­er­war­tung zu beur­tei­len­de Ver­kehrs­auf­fas­sung zu der gewähl­ten Bezeich­nung an. Hin­sicht­lich der Fra­ge, ob eine Bezeich­nung, Mar­ke oder Wer­bung mög­li­cher­wei­se irre­füh­rend ist, ist dar­auf abzu­stel­len, wie ein durch­schnitt­lich infor­mier­ter, auf­merk­sa­mer und ver­stän­di­ger Durch­schnitts­ver­brau­cher die betref­fen­de Aus­sa­ge wahr­schein­lich auf­fas­sen wird. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof hat inso­weit zum Aus­druck gebracht, dass die Gerich­te in der Regel selbst beur­tei­len kön­nen, ob eine Bezeich­nung für den ange­führ­ten Durch­schnitts­ver­brau­cher irre­füh­rend ist. Das Gemein­schafts­recht ver­bie­tet dem natio­na­len Gericht indes­sen nicht, nach Maß­ga­be sei­nes natio­na­len Rechts durch Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten oder eine Ver­brau­cher­be­fra­gung zu ermit­teln, wie der Refe­renz­ver­brau­cher die betref­fen­de Anga­be wahr­schein­lich auf­fas­sen wird, wenn es beson­de­re Schwie­rig­kei­ten hat, zu beur­tei­len, ob eine Anga­be irre­füh­ren kann 4. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat dazu aus­ge­führt, dass sich die Tat­sa­chen­ge­rich­te bei den ent­spre­chen­den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen der nach dem Pro­zess­recht vor­ge­se­he­nen Metho­den bedie­nen, so dass das Gericht grund­sätz­lich nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen ent­schei­det, ob ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten erfor­der­lich ist oder ob es sich die im ein­zel­nen Ver­fah­ren nöti­ge Sach­kun­de selbst zutraut. Es ver­letzt sei­ne Auf­klä­rungs­pflicht nur, wenn es sich eine ihm unmög­lich zur Ver­fü­gung ste­hen­de Sach­kun­de zuschreibt oder sei­ne Ent­schei­dungs­grün­de auf man­geln­de Sach­kun­de schlie­ßen las­sen 5.

Dabei konn­te das Ver­wal­tungs­ge­richt und kann auch das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt im Beru­fungs­ver­fah­ren unter Anwen­dung die­ser Maß­stä­be eine eige­ne Beur­tei­lung vor­neh­men, ohne zuvor ein gege­be­nen­falls auf einer Ver­brau­cher­um­fra­ge beru­hen­des Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ein­zu­ho­len. Beson­de­re Schwie­rig­kei­ten, die ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten zur Ermitt­lung der Ver­kehrs­auf­fas­sung erfor­der­lich machen wür­den, ver­mag der Senat nicht zu erken­nen. Die Auf­fas­sung, dass für die Beur­tei­lung der Ver­kehrs­auf­fas­sung vor­lie­gend spe­zi­el­le Fach­kennt­nis­se über die im Rah­men der indus­tri­el­len Her­stel­lung von Fleisch­erzeug­nis­sen übli­che Her­stel­lungs­tech­no­lo­gie und damit ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten erfor­der­lich sei­en, über­zeugt nicht. Es kommt näm­lich im Hin­blick auf die – hier ersicht­lich maß­geb­li­che – Ver­brau­cher­er­war­tung gera­de nicht dar­auf an, wie sich die Her­stel­lung der in Rede ste­hen­den Erzeug­nis­se mit ihren tech­no­lo­gi­schen Not­wen­dig­kei­ten für einen Fach­mann dar­stellt, son­dern was der Refe­renz­ver­brau­cher erwar­tet oder erwar­ten kann, wenn er die in Rede ste­hen­den End­pro­duk­te "in den Hän­den hält". Die­se Beur­tei­lung ist dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt indes­sen durch­aus mög­lich. Es kommt bei einer sol­chen Beur­tei­lung aber nicht auf die Erwar­tung der ent­schei­den­den Rich­ter in ihrer Eigen­schaft als Ver­brau­cher an, son­dern auf eine davon abs­tra­hier­te Sicht­wei­se eines Refe­renz­ver­brau­chers, in den sich die ent­schei­den­den Rich­ter hin­ein­zu­ver­set­zen haben. Aus die­sem Grund geht die Argu­men­ta­ti­on fehl, das Gericht dür­fe auf­grund sei­ner im Ver­fah­ren gewon­ne­nen Infor­ma­tio­nen über den Sach­ver­halt und sei­nes recht­li­chen Vor­ver­ständ­nis­ses nicht mehr aus eige­ner Sach­kun­de eine Ent­schei­dung tref­fen. Das ent­schei­den­de Gericht hat sich letzt­lich nur in einen Durch­schnitts­ver­brau­cher hin­ein­zu­ver­set­zen und des­sen Erwar­tungs­hal­tung nach­zu­voll­zie­hen. Da es einen "Durch­schnitts­ver­brau­cher" als sol­chen nicht gibt, son­dern die­ser ledig­lich ein gedank­li­ches Kon­strukt ist, kann das "Hin­ein­ver­set­zen in einen Durch­schnitts­ver­brau­cher" bei Lich­te betrach­tet nur der­ge­stalt erfol­gen, dass das Gericht sei­ner Ent­schei­dung das Ergeb­nis einer "hypo­the­ti­schen Ver­brau­cher­um­fra­ge" zugrun­de legt.

Ein Ver­stoß gegen das Irre­füh­rungs­ver­bot des § 11 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Satz 2 Nr. 1 LFGB liegt nach Über­zeu­gung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts vor, weil die Bezeich­nung und Auf­ma­chung der in Rede ste­hen­den Erzeug­nis­se zur Täu­schung über deren tat­säch­li­che Beschaf­fen­heit und ihre Art der Her­stel­lung geeig­net sind. Nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 LMKV muss eine Beschrei­bung des Lebens­mit­tels und erfor­der­li­chen­falls sei­ner Ver­wen­dung vor­lie­gen, die es dem Ver­brau­cher ermög­licht, die Art des Lebens­mit­tels zu erken­nen und es von ver­wech­sel­ba­ren Erzeug­nis­sen zu unter­schei­den. Auch die­se Vor­aus­set­zun­gen wer­den im Hin­blick auf die in Rede ste­hen­den Erzeug­nis­se von der Klä­ge­rin nicht erfüllt. Die im Pro­duk­ti­ons­pro­zess zer­klei­ner­ten und dann wie­der zusam­men­ge­füg­ten Fleisch­stü­cke dür­fen nicht unter der­sel­ben Ver­kehrs­be­zeich­nung wie das Roh­ma­te­ri­al "Hähn­chen­fi­lets" bzw. "Puten­fi­lets" mit den ver­wen­de­ten Zusät­zen "Strei­fen, gebra­ten" bzw. "Brust, Natur" und ohne jeg­li­chen Hin­weis auf die pro­duk­ti­ons­be­dingt erfol­gen­de Zer­klei­ne­rung und anschlie­ßen­de Zusam­men­fü­gung in den Ver­kehr gebracht wer­den. Dem lie­gen fol­gen­de Erwä­gun­gen zu Grun­de:

Zur Ermitt­lung der Bedeu­tung der Bezeich­nung eines Lebens­mit­tels ist der Ein­druck ent­schei­dend, den die­se nach ihrem Wort­sinn, dem all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch und der all­ge­mei­nen Lebens­er­fah­rung auf die in Betracht kom­men­den Ver­brau­cher macht, und die Vor­stel­lun­gen, die sie in ihnen her­vor­ruft. Hier­bei wird nicht die Fest­stel­lung einer tat­säch­li­chen Täu­schung eines Ver­brau­chers vor­aus­ge­setzt, son­dern es genügt bereits die Eig­nung zur Täu­schung. Bei der Beur­tei­lung, ob die betref­fen­de Bezeich­nung des Lebens­mit­tels geeig­net ist, den Käu­fer unter Ver­stoß gegen § 11 Abs. 1 Satz 1 LFGB und gegen die die­ser Norm zugrun­de lie­gen­de gemein­schafts­recht­li­che Bestim­mung in Art. 2 Abs. 1 Buchst. a) i) der Richt­li­nie 2000/​13/​EG irre­zu­füh­ren, ist – wie bereits dar­ge­legt – dar­auf abzu­stel­len, wie ein durch­schnitt­lich infor­mier­ter, auf­merk­sa­mer und ver­stän­di­ger Durch­schnitts­ver­brau­cher die Bezeich­nung wahr­schein­lich auf­fas­sen wird 6. Bei der Beur­tei­lung, ob die gewähl­te Bezeich­nung eines Lebens­mit­tels zur Täu­schung des Ver­brau­chers geeig­net ist, ver­bie­tet sich aber eine iso­lier­te Betrach­tung der Bezeich­nung des Lebens­mit­tels, son­dern es sind die wei­te­ren Anga­ben auf der Ver­pa­ckung und die Gesamt­auf­ma­chung des Lebens­mit­tels mit ein­zu­stel­len. Dies folgt dar­aus, dass nicht nur die Bezeich­nung als sol­che, son­dern auch Anga­ben, Auf­ma­chun­gen, Dar­stel­lun­gen oder sons­ti­ge Aus­sa­gen über Eigen­schaf­ten des Erzeug­nis­ses eine Täu­schungs­eig­nung zu begrün­den ver­mö­gen und es mit­hin auf die Gesamt­auf­ma­chung ankommt. Hier­nach ist für einen durch­schnitt­lich infor­mier­ten, auf­merk­sa­men und ver­stän­di­gen Durch­schnitts­ver­brau­cher eine Täu­schung über Art oder Beschaf­fen­heit eines Lebens­mit­tels durch des­sen Bezeich­nung zu ver­nei­nen, wenn für die­sen ohne wei­te­res aus ande­ren auf der Ver­pa­ckung befind­li­chen Anga­ben zu dem Pro­dukt ein ent­spre­chen­der Irr­tum aus­zu­schlie­ßen ist 7.

Zur Ermitt­lung der Erwar­tung eines (ver­stän­di­gen) Durch­schnitts­ver­brau­chers die­nen u.a. die Leit­sät­ze des Deut­schen Lebens­mit­tel­buchs, in denen auf der Grund­la­ge des § 15 LFGB Her­stel­lung, Beschaf­fen­heit oder sons­ti­ge Merk­ma­le von Lebens­mit­teln, die für die Ver­kehrs­fä­hig­keit der Lebens­mit­tel von Bedeu­tung sind, beschrie­ben wer­den. Sie haben zwar kei­ne Rechts­norm­qua­li­tät, stel­len aber "Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten von beson­de­rer Qua­li­tät" und damit wesent­li­che Aus­le­gungs­hil­fen dar. Als sol­che begrün­den sie eine Ver­mu­tungs­wir­kung dafür, was der Ver­brau­cher von einem nach Her­stel­lung, Beschaf­fen­heit und sons­ti­gen Merk­ma­len in den Leit­sät­zen beschrie­be­nen Lebens­mit­tel erwar­tet 8.

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ist davon über­zeugt, dass ein Groß­teil der Ver­brau­cher auf­grund der Bezeich­nung der Erzeug­nis­se als "Filet­strei­fen, gebra­ten" ohne wei­te­res die Vor­stel­lung ent­wi­ckelt, dass es sich bei den Pro­duk­ten um sol­che han­delt, bei dem gan­ze Filet­stü­cke in Strei­fen geschnit­ten und anschlie­ßend gebra­ten wer­den. Der Begriff des "Brust­fi­lets" als sol­cher ist im Zusam­men­hang mit Geflü­gel­fleisch nach Auf­fas­sung des Senats jedem durch­schnitt­li­chen Ver­brau­cher durch­aus ein Begriff. Zudem ist die­ser Begriff im Hin­blick auf rohes Geflü­gel­fleisch recht­lich defi­niert. Auch in den Leit­sät­zen für Fleisch und Fleisch­erzeug­nis­se des Deut­schen Lebens­mit­tel­buchs wird der Begriff "Filet" unter Nr. 2.501 näher umschrie­ben. Danach han­delt es sich bei Filet vom Geflü­gel um die von Haut und Kno­chen befrei­te ("file­tier­te") Brust­mus­ku­la­tur. Bereits die­se bestehen­den recht­li­chen und sach­ver­stän­di­gen Wer­tun­gen für Geflü­gel­fleisch schla­gen nach der Über­zeu­gung des Senats auf die Vor­stel­lung des Durch­schnitts­ver­brau­chers durch, die er sich von einem als "Filet­strei­fen, gebra­ten" bezeich­ne­ten Pro­dukt macht. Der Ver­brau­cher kann anhand die­ser Bezeich­nung nicht erken­nen, dass es sich tat­säch­lich um Erzeug­nis­se han­delt, die aus einer Viel­zahl von in einem nicht uner­heb­li­chen Umfang zer­klei­ner­ten und sodann wie­der zusam­men­ge­füg­ten Filet­fleisch­stü­cken bestehen, die erst anschlie­ßend in Strei­fen geschnit­ten und dann frit­tiert wer­den. Ein wei­te­rer, aber schon ein beträcht­lich gerin­ge­rer Anteil der Ver­brau­cher, der sich ver­tief­te Gedan­ken über die Mög­lich­kei­ten und Gren­zen der indus­tri­el­len Fer­ti­gung von Fleisch­erzeug­nis­sen im Ver­gleich mit tra­di­tio­nel­ler hand­werk­li­cher Erzeu­gung gemacht hat, wird nach Ein­schät­zung des Senats mit der Bezeich­nung "Filet­strei­fen, gebra­ten" mög­li­cher­wei­se die Vor­stel­lung ver­bin­den, dass die Filet­strei­fen nicht unmit­tel­bar aus ein­zel­nen Filet­stü­cken geschnit­ten wer­den, son­dern aus zunächst direkt zu grö­ße­ren Ein­hei­ten zusam­men­ge­füg­ten gan­zen Filets gewon­nen wer­den. Jeden­falls ist nach Auf­fas­sung des Senats nur ein ver­schwin­dend gerin­ger Anteil von Ver­brau­chern denk­bar, der aus der Bezeich­nung "Filet­strei­fen, gebra­ten" dar­auf schließt, dass es sich um ein Pro­dukt han­delt, des­sen Her­stel­lungs­me­tho­de dazu führt, dass die ein­zel­nen Filets in einem nicht uner­heb­li­chen Umfang zer­klei­nert und wie­der zusam­men­ge­fügt wer­den. Letz­te­res gilt nach Auf­fas­sung des Senats auch für das von der Klä­ge­rin so bezeich­ne­te Erzeug­nis "Puten­brust, Natur". Auch inso­weit wird sich auf­grund der Bezeich­nung allen­falls ein ver­schwin­dend gerin­ger Anteil der Ver­brau­cher vor­stel­len, dass es sich um ein Pro­dukt han­delt, das ver­gleich­bar einem Filet unmit­tel­bar aus natür­lich gewach­se­ner Puten­brust­mus­ku­la­tur, nicht aber aus einem aus teil­wei­se klei­nen Fleisch­stü­cken zusam­men­ge­füg­ten Zwi­schen­pro­dukt mit einem nicht uner­heb­li­chen Anteil an brät­ar­tig fein zer­klei­ner­ter Sub­stanz her­ge­stellt wird. Zwar mag es – wor­auf die Klä­ge­rin abstellt – auch Ver­brau­cher geben, die sich infol­ge einer bestimm­ten Bezeich­nung über die Her­stel­lung eines Pro­dukts kei­ner­lei Gedan­ken machen. Auf sol­che Ver­brau­cher ist aber nach dem her­an­zu­zie­hen­den Ver­brau­cher­leit­bild gera­de nicht abzu­stel­len. Die Argu­men­ta­ti­on der Klä­ge­rin, dass der­je­ni­ge, der sich kei­ne Vor­stel­lun­gen macht, auch nicht getäuscht wer­den kön­ne ("igno­ran­tia fac­ti"), geht des­halb nach Auf­fas­sung des Senats ins Lee­re.

Dabei kann auch nicht ent­schei­dend dar­auf abge­stellt wer­den, dass als Aus­gangs­pro­dukt der Her­stel­lung gan­ze Filets von Hähn­chen und Pute ver­wen­det wer­den. Es kommt nicht auf den ver­wen­de­ten Roh­stoff an, son­dern auf das (ver­pack­te) End­pro­dukt, des­sen Bezeich­nung und die damit ver­bun­de­ne Ver­brau­cher­er­war­tung. Die Auf­fas­sung der Klä­ge­rin wür­de dar­auf hin­aus­lau­fen, dass für ihr zer­klei­ner­tes und wie­der zusam­men­ge­füg­tes Fleisch­pro­dukt die glei­che Ver­kehrs­be­zeich­nung ver­wen­det wer­den dürf­te, wie für das ver­wen­de­te Aus­gangs­pro­dukt, das (nur) in Strei­fen geschnit­ten wird. Dies käme aber nur in Betracht, wenn bei den klä­ge­ri­schen Pro­duk­ten noch vor der Zer­tei­lung in Strei­fen noch Mate­ri­al vor­lie­gen wür­de, das als "Filet" bezeich­net wer­den könn­te. Das ist aber nicht der Fall, da zwar nicht durch das "Tum­beln", wohl aber durch die Abfül­lung in den Kunst­darm und das anschlie­ßen­de Kochen ein erheb­li­cher Zer­klei­ne­rungs­pro­zess statt­fin­det. Dass die Zer­klei­ne­rung tech­no­lo­gisch unver­meid­lich ist und dass es – wie die Klä­ge­rin gel­tend macht – direkt aus Gefü­gel­fi­lets geschnit­te­ne Strei­fen aus indus­tri­el­ler Fer­ti­gung in Fer­tig­pa­ckun­gen nicht (mehr) gibt, son­dern ledig­lich aus tra­di­tio­nel­ler hand­werk­li­cher Fer­ti­gung außer­halb von Fer­tig­pa­ckun­gen, schließt eine Irre­füh­rung nicht aus. Es ist auch kei­nes­wegs so, dass der gewähl­ten Bezeich­nung des­halb genug Unter­schei­dungs­kraft im Sin­ne von § 4 Abs. 1 Nr. 2 LMKV zukommt, weil es aus indus­tri­el­ler Fer­ti­gung kei­ne Erzeug­nis­se gibt, die die Merk­ma­le eines tra­di­tio­nell hand­werk­lich her­ge­stell­ten Erzeug­nis­ses auf­wei­sen. Es wird infol­ge die­ser Umstän­de nach Auf­fas­sung des Senats im Gegen­teil sogar bestä­tigt, dass die Bezeich­nung "Filet­strei­fen, gebra­ten" zur Täu­schung über die Beschaf­fen­heit und die Art der Her­stel­lung geeig­net ist. Letzt­lich wer­den näm­lich mit der gewähl­ten Bezeich­nung die indus­tri­ell gefer­tig­ten Erzeug­nis­se, die im End­pro­dukt auf­grund des Her­stel­lungs­pro­zes­ses einen – wenn auch unver­meid­li­chen – erheb­li­chen Zer­klei­ne­rungs­grad auf­wei­sen, mit tra­di­tio­nell hand­werk­lich her­ge­stell­ten Erzeug­nis­sen gleich­ge­setzt, bei denen das nicht so ist. Ent­spre­chen­des gilt für das von der Klä­ge­rin so bezeich­ne­te Erzeug­nis "Puten­brust, Natur".

Ob es sich bei den Erzeug­nis­sen um Form­fleisch im Sin­ne der Nr. 2.19 der Leit­sät­ze für Fleisch und Fleisch­erzeug­nis­se des Deut­schen Lebens­mit­tel­buchs han­delt und sie des­halb mit einer ent­spre­chen­den Kenn­zeich­nung hät­ten ver­se­hen wer­den müs­sen oder kön­nen, bedurf­te in dem vom Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall kei­ner abschlie­ßen­den Ent­schei­dung, da die Behör­de die Erzeug­nis­se unter die­sem Aspekt nicht bean­stan­det hat­te. Gleich­wohl ist nicht gänz­lich unbe­deu­tend, dass die Lebens­mit­tel­be­hör­de – unwi­der­spro­chen – dar­auf hin­ge­wie­sen hat, dass eine Bezeich­nung der Pro­duk­te als Form­fleisch des­halb nicht in Betracht kom­me, da (nicht ein­mal) die an Form­fleisch zu stel­len­den Anfor­de­run­gen erfüllt wer­den, weil der Anteil von Mus­kel­ab­rieb über den für Form­fleisch als limi­tie­rend ange­ge­be­nen 10 % lie­ge und auch die For­de­rung nicht erfüllt sei, dass der Gewe­be­ver­band der ver­wen­de­ten Fleisch­stü­cke im Wesent­li­chen erhal­ten blei­be. Jeden­falls bei dem pro­zen­tua­len Anteil des Mus­kel­ab­riebs stel­len die Leit­sät­ze ersicht­lich auf das End­pro­dukt ab. Erfül­len die Erzeug­nis­se der Klä­ge­rin nicht die Vor­aus­set­zun­gen für Form­fleisch, ist es umso mehr irre­füh­rend, für sie die Bezeich­nung für tra­di­tio­nell hand­werk­lich her­ge­stell­te Erzeug­nis­se zu ver­wen­den, bei deren Her­stel­lung es zu einem nen­nens­wer­ten Mus­kel­ab­rieb nicht kommt.

Die­ser Befund deckt sich mit den Kenn­zeich­nungs­emp­feh­lun­gen, die der Arbeits­kreis der auf dem Gebiet der Lebens­mit­tel­hy­gie­ne und der vom Tier stam­men­den Lebens­mit­tel täti­gen Sach­ver­stän­di­gen – ALTS – bereits im Jah­re 2004 beschlos­sen hat. Dort wur­de wie folgt im Hin­blick auf Koch­pö­kel­er­zeug­nis­se vom Geflü­gel dif­fe­ren­ziert:

  • Erzeug­nis­se aus gan­zen Brust­fi­lets mit intak­tem Gewe­be­ver­band.
  • Form­fleisch­erzeug­nis­se, Erzeug­nis­se aus Brust­fi­let mit inten­si­ver mecha­ni­scher Vor­be­hand­lung und Mus­kel­ab­rieb unter 10 Vol. %. Die Kenn­zeich­nung erfolgt gemäß Leit­satz Nr. 2.19.
  • Erzeug­nis­se eige­ner Art (Ali­ud), Erzeug­nis­se aus Brust­fi­let mit inten­si­ver mecha­ni­scher Vor­be­hand­lung und Mus­kel­ab­rieb über 10 Vol. %. Die Beschrei­bung erfolgt gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 LMKV (Anla­ge 1).

Die­se Dif­fe­ren­zie­rung hält das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für sinn­voll. Bei den hier in Rede ste­hen­den Erzeug­nis­sen han­delt es sich offen­bar um ein "Ali­ud" im Sin­ne der Kenn­zeich­nungs­emp­feh­lun­gen, also weder um Erzeug­nis­se aus gan­zen Brust­fi­lets mit intak­tem Gewe­be­ver­band noch um Form­fleisch­erzeug­nis­se.

Die nach den vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen zur Täu­schung und damit zur Irre­füh­rung geeig­ne­te Bezeich­nung der klä­ge­ri­schen Erzeug­nis­se wird auch nicht durch die sons­ti­ge Auf­ma­chung der in Rede ste­hen­den Pro­duk­te wie­der besei­tigt. Zwar kann der Ver­brau­cher durch nicht bedruck­te oder mit Eti­ket­ten ver­se­he­ne Tei­le der Klar­sicht­ver­pa­ckun­gen die Erzeug­nis­se in Tei­len betrach­ten. Da die so bezeich­ne­ten "Filet­strei­fen" nach dem Zuschnei­den frit­tiert ("gebra­ten") wer­den und infol­ge des­sen eine Brat­krus­te auf­wei­sen, kann ein ver­stän­di­ger Ver­brau­cher aus dem Aus­se­hen des Erzeug­nis­ses aber nicht auf des­sen tat­säch­li­che Beschaf­fen­heit als zusam­men­ge­setz­tes Fleisch­erzeug­nis mit teil­wei­se brät­ar­tig fein zer­klei­ner­ter Sub­stanz schlie­ßen und auf die­se Wei­se den Irr­tum aus­schlie­ßen. Der Argu­men­ta­ti­on, dass die "Filet­strei­fen" auf­grund ihrer erkenn­ba­ren (über­wie­gend) ein­heit­li­chen Grö­ße nur den Schluss zulie­ßen, dass die­se nicht direkt aus einem Filet­stück geschnit­ten sein könn­ten, ver­mag das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt nicht zu fol­gen: Es erscheint durch­aus nicht lebens­fremd, dass Strei­fen ein­heit­li­cher Grö­ße unmit­tel­bar aus gan­zen Filet­stü­cken gewon­nen wer­den, auch wenn es sich um ein Pro­dukt in einer Fer­tig­pa­ckung han­delt. Der Durch­schnitts­ver­brau­cher kann sich näm­lich nach Ein­schät­zung der Rich­ter sehr wohl vor­stel­len, dass für das Pro­dukt gan­ze Filet­stü­cke – auch maschi­nell – direkt in gleich gro­ße Stü­cke geschnit­ten wer­den und die dafür nicht ver­wend­ba­ren Tei­le der Filets für ande­re Pro­duk­te – etwa für Wurst – ver­wen­det wer­den. Im Übri­gen ist auch nicht ver­ständ­lich, wie­so es an ent­spre­chen­den ver­ba­len Hin­wei­sen auf eine Zer­klei­ne­rung und Zusam­men­fü­gung auf den Ver­pa­ckun­gen gänz­lich fehlt, wenn sich dies ohne­hin aus dem erkenn­ba­ren Zustand der "Filet­strei­fen" auf­drän­gen soll. Es wird im Gegen­teil durch die Ver­wen­dung der Bezeich­nung "Filet­strei­fen" ohne jeg­li­chen Hin­weis auf Zer­klei­ne­rung und Zusam­men­fü­gen sug­ge­riert, dass es sich direkt um in Strei­fen geschnit­te­ne Filets han­delt, weil dies eine höhe­re Qua­li­täts­an­mu­tung hat, als die­je­ni­ge, die die in Rede ste­hen­den Erzeug­nis­se tat­säch­lich auf­wei­sen. Ent­spre­chen­des gilt letzt­lich auch für das Pro­dukt "Puten­brust, Natur" in Form von Auf­schnitt­schei­ben. Da die­ses Pro­dukt nur teil­wei­se sicht­bar ist, ist nicht ohne Wei­te­res erkenn­bar, dass es sich auch hier­bei um ein Pro­dukt aus zer­klei­ner­ten und zusam­men­ge­füg­ten Filets mit teil­wei­se brät­ar­tig fein zer­klei­ner­ter Sub­stanz han­delt. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass es auch für einen durch­schnitt­li­che infor­mier­ten, auf­merk­sa­men und ver­stän­di­gen Durch­schnitts­ver­brau­cher schwie­rig ist, ein Erzeug­nis in Form von Auf­schnitt vom Stück Mus­ku­la­tur wie gewach­sen von einem aus zusam­men­ge­füg­ten Fleisch­tei­len allein anhand der äuße­ren Erschei­nung – Aus­se­hen und Form des Auf­schnitts – zu unter­schei­den. Da zudem das Pro­dukt nur zu einem gerin­gen Teil sicht­bar ist, lässt sich hier­durch ein Irr­tum über Beschaf­fen­heit und Qua­li­tät des Lebens­mit­tels nicht hin­rei­chend aus­schlie­ßen.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 30. Juni 2010 – 13 LB 9/​08

  1. vgl. Zipfel/​Rathke, Lebens­mit­tel­recht, Stand: Novem­ber 2009, C 110, § 4 LMKV Rdnr. 6[]
  2. Zipfel/​Rathke, a. a. O., C 110, § 4 LMKV Rdnr. 10[]
  3. Zip­fel, Rath­ke, a. a. O., C 110 § 4 LMKV Rdnr. 8[]
  4. EuGH, Urteil vom 16.07.1998 – C‑210/​96[]
  5. BVerwG, Beschluss vom 18.10.2000 – 1 B 45.00[]
  6. vgl. etwa EuGH, Urteil vom 16.07.1998 – C‑210/​96; BVerwG, Beschluss vom 18.10.2000 – 1 B 45.00[]
  7. vgl. auch BVerwG, Urteil vom 23.01.1992 – 3 C 33.89; Zipfel/​Rathke, a. a. O., C 102, § 11 LFGB, Rdnr. 77[]
  8. vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 10.12.1987 – 3 C 18.87; OVG NRW, Beschluss vom 15.03.2010 – 13 A 1038/​07[]