Hähnchen-Filetstreifen, gebraten

Ein industriell gefertigtes Erzeugnis aus Hähnchenfilets, das im Endprodukt aufgrund des Herstellungsprozesses einen – wenn auch unvermeidlichen – erheblichen Zerkleinerungsgrad aufweist, darf durch seine Bezeichnung nicht mit einem traditionell handwerklich hergestellten Erzeugnis gleichgesetzt werden, bei dem es zu einer solchen Zerkleinerung nicht kommt. Eine solche Bezeichnung (hier: „Hähnchen-Filetstreifen, gebraten“) ist irreführend, weil das Erzeugnis der dadurch hervorgerufenen Erwartung eines verständigen Durchschnittsverbrauchers nicht gerecht wird.

Hähnchen-Filetstreifen, gebraten

Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 LFGB ist es verboten, Lebensmittel unter irreführender Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung in den Verkehr zu bringen oder für Lebensmittel allgemein oder im Einzelfall mit irreführenden Darstellungen oder sonstigen Aussagen zu werben. Nach Satz 2 Nr. 1 dieser Vorschrift liegt eine Irreführung insbesondere dann vor, wenn bei einem Lebensmittel zur Täuschung geeignete Bezeichnungen, Angaben, Aufmachungen, Darstellungen oder sonstige Aussagen über Eigenschaften, insbesondere über Art, Beschaffenheit, Zusammensetzung, Menge, Haltbarkeit, Ursprung, Herkunft oder Art der Herstellung oder Gewinnung verwendet werden. Nähere Vorgaben für die Kennzeichnung von Lebensmitteln in Fertigpackungen enthält die Verordnung über die Kennzeichnung von Lebensmitteln – LMKV -. Lebensmittel in Fertigpackungen dürfen gemäß § 3 Abs. 1 LMKV gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn u. a. die Verkehrsbezeichnung nach Maßgabe des § 4 Abs. 1 bis 4 LMKV angegeben ist. Nach § 4 Abs. 1 LMKV ist die Verkehrsbezeichnung die in Rechtsvorschriften festgelegte Bezeichnung, wenn eine solche fehlt, ist es die nach allgemeiner Verkehrsauffassung übliche Bezeichnung oder eine Beschreibung des Lebensmittels und erforderlichenfalls seiner Verwendung, die es dem Verbraucher ermöglicht, die Art des Lebensmittels zu erkennen und es von verwechselbaren Erzeugnissen zu unterscheiden.

Ein Verstoß gegen das Irreführungsverbot ist nicht bereits deshalb ausgeschlossen, weil für die in Rede stehenden Erzeugnisse eine in Rechtsvorschriften festgelegte Bezeichnung oder die nach allgemeiner Verkehrsauffassung übliche Bezeichnung verwendet würde. Eine in einer Rechtsvorschrift festgelegte Bezeichnung im Sinne von § 4 Abs. 1 LMKV existiert für die in Rede stehenden Erzeugnisse nicht. Festgelegt sind Bezeichnungen nur dann, wenn ihre Verwendung bindend vorgeschrieben ist. Bezeichnungen, die zwar in Rechtsvorschriften aufgeführt sind, deren Verwendung jedoch nicht verbindlich bestimmt ist, erfüllen diese Voraussetzung nicht1.

Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben bestanden in der Verordnung (EWG) Nr. 1906/90 des Rates über Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch und der darauf beruhenden Durchführungsverordnung (EWG) Nr. 1538/91 der Kommission zunächst nur für rohes Geflügelfleisch, das in frischer, gefrorener oder tiefgefrorener Form vermarktet wird (vgl. Art. 2 Nr. 1 VO (EWG) Nr. 1906/90). In Art. 1 Nr. 2 Buchst. k) VO (EWG) Nr. 1538/91 war für Erzeugnisse gemäß Art. 1 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 1906/90 – also für Schlachtkörper von Geflügel und deren Teilstücke – bestimmt, dass es sich bei einem „Brustfilet“ – andere als „Filet“ zu bezeichnende Teilstücke gibt es bei Geflügel nicht – um die „ganze oder halbe entbeinte Brust, d. h. ohne Brustbein und Rippen“ handelt, wobei bei Putenbrust das Filet auch ausschließlich aus innerem Brustmuskel (pectoralis profundus) bestehen darf. Für nicht mehr rohes Geflügelfleisch galten diese Definitionen nicht unmittelbar, so dass sich dadurch auch keine bindend vorgeschriebene Verkehrsbezeichnung ergeben konnte, wenngleich sie bei der Frage der Verwendung einer irreführenden Bezeichnung bzw. der Verbrauchererwartung in Bezug auf verarbeitetes Geflügelfleisch nicht ausgeblendet werden dürfen. Letzteres ergibt sich schon daraus, dass nach Art. 3 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 1538/91 die Verkehrsbezeichnungen von Geflügelfleisch den Definitionen in Art. 1 dieser Verordnung unter Angabe der Geflügelart zu entsprechen hatten und bei Geflügelteilstücken – also etwa beim Filet – die Artenbezeichnungen durch Zusätze ergänzt werden konnten, wenn es dadurch nicht zu einer Irreführung bzw. einer Verwechselungsgefahr kommt. Zwar lassen sich aus diesen Vorgaben keine unmittelbaren Schlussfolgerungen für die Frage ableiten, welche Bezeichnung die klägerischen Erzeugnisse tragen müssen oder dürfen. Jedenfalls handelt es sich bei den hier gewählten Bezeichnungen nicht um solche, die sich aus den Vermarktungsnormen als zutreffend ableiten ließen.

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Die genannten Vermarktungsnormen sind mittlerweile durch die VO (EG) Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie durch die Durchführungsbestimmungen zu den Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch in der VO (EG) Nr. 543/2008 abgelöst worden, ohne dass sich daraus Änderungen ergeben hätten, die für den vorliegenden Rechtsstreit von wesentlicher Relevanz sein könnten. Erst mit der am 1. Mai 2010 in Kraft getretenen letzten Änderung der VO (EG) Nr. 1234/2007 durch die VO (EG) Nr. 1047/2009 ist der Anwendungsbereich der Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch auf „Fleischzubereitungen“ und „Fleischerzeugnisse“ ausgedehnt worden. In Anhang XIV Teil B Abschnitt II Nrn. 5 bis 7 VO (EG) Nr. 1234/2007 sind seitdem „Geflügelfleischzubereitungen“, „Zubereitungen aus frischem Geflügelfleisch“ und „Geflügelfleischerzeugnisse“ rechtlich definiert. Zubereitungen aus Geflügelfleisch werden nach Anhang XIV Teil B Abschnitt III Nr. 2 VO (EG) Nr. 1234/2007 in frischem, gefrorenem oder tiefgefrorenen Zustand vermarktet, so dass eine andere Vermarktungsform mithin nur für „Geflügel­fleischerzeugnisse“ vorgesehen ist.

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht vermag für die Entscheidung des Rechtsstreits auf diese jüngst erfolgten Änderungen der Rechtslage allerdings nicht maßgeblich abzustellen. Zum einen war diese Rechtslage weder Anlass der erhobenen Feststellungsklage noch kann das Oberverwaltungsgericht erkennen, dass es aufgrund der jüngst geänderten Bestimmungen zwischen den Beteiligten überhaupt bereits zu einem hinreichend konkretisierten und damit feststellungsfähigen Rechtsverhältnis gekommen wäre. Zum anderen fehlt es zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung an geänderten Durchführungsvorschriften in der VO (EG) Nr. 543/2008, so dass noch offen ist, ob und inwieweit sich aus den ergänzten Definitionen und Vermarktungsformen in der VO (EG) Nr. 1234/2007 Änderungen im Hinblick auf zwingend zu verwendende Verkehrsbezeichnungen ergeben werden. Tendenziell dürften sich die jüngst erfolgten Rechtsänderungen aber nicht dergestalt zu Gunsten der Klägerin auswirken, dass künftig die von ihr gewählten Bezeichnungen unbeanstandet bleiben könnten.

Auch existieren für die in Rede stehenden Geflügelfleischprodukte keine nach allgemeiner Verkehrsauffassung üblichen Bezeichnungen im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 LMKV, die sich mit den gewählten Bezeichnungen decken würden. Eine Bezeichnung ist nur dann als üblich im Sinne der genannten Vorschrift anzusehen, wenn aufgrund der allgemeinen Verkehrsauffassung die Zuordnung des Lebensmittels zu dieser Bezeichnung eindeutig ist2. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn in den Leitsätzen des Deutschen Lebensmittelbuchs Bezeichnungen für Lebensmittel definiert werden. In einer solchen Situation kann in der Regel auf eine übliche Verkehrsbezeichnung des Lebensmittels geschlossen werden3. Die nach allgemeiner Verkehrsauffassung übliche Bezeichnung muss damit gleichsam so verfestigt sein, dass sie einer „Verrechtlichung“ der Bezeichnung bereits nahe kommt. Dies kann für die hier in Rede stehenden Erzeugnisse der Klägerin nicht festgestellt werden. Geflügelfleischprodukte der in Rede stehenden Art existieren nach eigener Darstellung der Herstellerin überhaupt erst seit der Jahrtausendwende. Sie wurden bislang weder abschließenden Regelungen in den gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen zu Geflügelvermarktung zugeführt, noch enthalten die Leitsätze der Deutschen Lebensmittelbuchs ausdrückliche Regelungen dazu. Dass es schon seit deutlich längerer Zeit entsprechende industriell gefertigte Produkte aus anderem Fleisch als Geflügelfleisch gibt – etwa Kochschinken -, vermag daran nichts zu ändern.

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Prüfungsbedürftig sind demnach die (speziell) für Fertigpackungen einschlägige Kennzeichnungsvorgabe in § 4 Abs. 1 Nr. 2 LMKV und das (allgemeine) Irreführungsverbot des § 11 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 LFGB. Bei der Prüfung beider Regelungen kommt es maßgeblich auf eine nach der Verbrauchererwartung zu beurteilende Verkehrsauffassung zu der gewählten Bezeichnung an. Hinsichtlich der Frage, ob eine Bezeichnung, Marke oder Werbung möglicherweise irreführend ist, ist darauf abzustellen, wie ein durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher die betreffende Aussage wahrscheinlich auffassen wird. Der Europäische Gerichtshof hat insoweit zum Ausdruck gebracht, dass die Gerichte in der Regel selbst beurteilen können, ob eine Bezeichnung für den angeführten Durchschnittsverbraucher irreführend ist. Das Gemeinschaftsrecht verbietet dem nationalen Gericht indessen nicht, nach Maßgabe seines nationalen Rechts durch Sachverständigengutachten oder eine Verbraucherbefragung zu ermitteln, wie der Referenzverbraucher die betreffende Angabe wahrscheinlich auffassen wird, wenn es besondere Schwierigkeiten hat, zu beurteilen, ob eine Angabe irreführen kann4. Das Bundesverwaltungsgericht hat dazu ausgeführt, dass sich die Tatsachengerichte bei den entsprechenden tatsächlichen Feststellungen der nach dem Prozessrecht vorgesehenen Methoden bedienen, so dass das Gericht grundsätzlich nach pflichtgemäßem Ermessen entscheidet, ob ein Sachverständigengutachten erforderlich ist oder ob es sich die im einzelnen Verfahren nötige Sachkunde selbst zutraut. Es verletzt seine Aufklärungspflicht nur, wenn es sich eine ihm unmöglich zur Verfügung stehende Sachkunde zuschreibt oder seine Entscheidungsgründe auf mangelnde Sachkunde schließen lassen5.

Dabei konnte das Verwaltungsgericht und kann auch das Oberverwaltungsgericht im Berufungsverfahren unter Anwendung dieser Maßstäbe eine eigene Beurteilung vornehmen, ohne zuvor ein gegebenenfalls auf einer Verbraucherumfrage beruhendes Sachverständigengutachten einzuholen. Besondere Schwierigkeiten, die ein Sachverständigengutachten zur Ermittlung der Verkehrsauffassung erforderlich machen würden, vermag der Senat nicht zu erkennen. Die Auffassung, dass für die Beurteilung der Verkehrsauffassung vorliegend spezielle Fachkenntnisse über die im Rahmen der industriellen Herstellung von Fleischerzeugnissen übliche Herstellungstechnologie und damit ein Sachverständigengutachten erforderlich seien, überzeugt nicht. Es kommt nämlich im Hinblick auf die – hier ersichtlich maßgebliche – Verbrauchererwartung gerade nicht darauf an, wie sich die Herstellung der in Rede stehenden Erzeugnisse mit ihren technologischen Notwendigkeiten für einen Fachmann darstellt, sondern was der Referenzverbraucher erwartet oder erwarten kann, wenn er die in Rede stehenden Endprodukte „in den Händen hält“. Diese Beurteilung ist dem Oberverwaltungsgericht indessen durchaus möglich. Es kommt bei einer solchen Beurteilung aber nicht auf die Erwartung der entscheidenden Richter in ihrer Eigenschaft als Verbraucher an, sondern auf eine davon abstrahierte Sichtweise eines Referenzverbrauchers, in den sich die entscheidenden Richter hineinzuversetzen haben. Aus diesem Grund geht die Argumentation fehl, das Gericht dürfe aufgrund seiner im Verfahren gewonnenen Informationen über den Sachverhalt und seines rechtlichen Vorverständnisses nicht mehr aus eigener Sachkunde eine Entscheidung treffen. Das entscheidende Gericht hat sich letztlich nur in einen Durchschnittsverbraucher hineinzuversetzen und dessen Erwartungshaltung nachzuvollziehen. Da es einen „Durchschnittsverbraucher“ als solchen nicht gibt, sondern dieser lediglich ein gedankliches Konstrukt ist, kann das „Hineinversetzen in einen Durchschnittsverbraucher“ bei Lichte betrachtet nur dergestalt erfolgen, dass das Gericht seiner Entscheidung das Ergebnis einer „hypothetischen Verbraucherumfrage“ zugrunde legt.

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Ein Verstoß gegen das Irreführungsverbot des § 11 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Satz 2 Nr. 1 LFGB liegt nach Überzeugung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vor, weil die Bezeichnung und Aufmachung der in Rede stehenden Erzeugnisse zur Täuschung über deren tatsächliche Beschaffenheit und ihre Art der Herstellung geeignet sind. Nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 LMKV muss eine Beschreibung des Lebensmittels und erforderlichenfalls seiner Verwendung vorliegen, die es dem Verbraucher ermöglicht, die Art des Lebensmittels zu erkennen und es von verwechselbaren Erzeugnissen zu unterscheiden. Auch diese Voraussetzungen werden im Hinblick auf die in Rede stehenden Erzeugnisse von der Klägerin nicht erfüllt. Die im Produktionsprozess zerkleinerten und dann wieder zusammengefügten Fleischstücke dürfen nicht unter derselben Verkehrsbezeichnung wie das Rohmaterial „Hähnchenfilets“ bzw. „Putenfilets“ mit den verwendeten Zusätzen „Streifen, gebraten“ bzw. „Brust, Natur“ und ohne jeglichen Hinweis auf die produktionsbedingt erfolgende Zerkleinerung und anschließende Zusammenfügung in den Verkehr gebracht werden. Dem liegen folgende Erwägungen zu Grunde:

Zur Ermittlung der Bedeutung der Bezeichnung eines Lebensmittels ist der Eindruck entscheidend, den diese nach ihrem Wortsinn, dem allgemeinen Sprachgebrauch und der allgemeinen Lebenserfahrung auf die in Betracht kommenden Verbraucher macht, und die Vorstellungen, die sie in ihnen hervorruft. Hierbei wird nicht die Feststellung einer tatsächlichen Täuschung eines Verbrauchers vorausgesetzt, sondern es genügt bereits die Eignung zur Täuschung. Bei der Beurteilung, ob die betreffende Bezeichnung des Lebensmittels geeignet ist, den Käufer unter Verstoß gegen § 11 Abs. 1 Satz 1 LFGB und gegen die dieser Norm zugrunde liegende gemeinschaftsrechtliche Bestimmung in Art. 2 Abs. 1 Buchst. a) i) der Richtlinie 2000/13/EG irrezuführen, ist – wie bereits dargelegt – darauf abzustellen, wie ein durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher die Bezeichnung wahrscheinlich auffassen wird6. Bei der Beurteilung, ob die gewählte Bezeichnung eines Lebensmittels zur Täuschung des Verbrauchers geeignet ist, verbietet sich aber eine isolierte Betrachtung der Bezeichnung des Lebensmittels, sondern es sind die weiteren Angaben auf der Verpackung und die Gesamtaufmachung des Lebensmittels mit einzustellen. Dies folgt daraus, dass nicht nur die Bezeichnung als solche, sondern auch Angaben, Aufmachungen, Darstellungen oder sonstige Aussagen über Eigenschaften des Erzeugnisses eine Täuschungseignung zu begründen vermögen und es mithin auf die Gesamtaufmachung ankommt. Hiernach ist für einen durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher eine Täuschung über Art oder Beschaffenheit eines Lebensmittels durch dessen Bezeichnung zu verneinen, wenn für diesen ohne weiteres aus anderen auf der Verpackung befindlichen Angaben zu dem Produkt ein entsprechender Irrtum auszuschließen ist7.

Zur Ermittlung der Erwartung eines (verständigen) Durchschnittsverbrauchers dienen u.a. die Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuchs, in denen auf der Grundlage des § 15 LFGB Herstellung, Beschaffenheit oder sonstige Merkmale von Lebensmitteln, die für die Verkehrsfähigkeit der Lebensmittel von Bedeutung sind, beschrieben werden. Sie haben zwar keine Rechtsnormqualität, stellen aber „Sachverständigengutachten von besonderer Qualität“ und damit wesentliche Auslegungshilfen dar. Als solche begründen sie eine Vermutungswirkung dafür, was der Verbraucher von einem nach Herstellung, Beschaffenheit und sonstigen Merkmalen in den Leitsätzen beschriebenen Lebensmittel erwartet8.

Das Oberverwaltungsgericht ist davon überzeugt, dass ein Großteil der Verbraucher aufgrund der Bezeichnung der Erzeugnisse als „Filetstreifen, gebraten“ ohne weiteres die Vorstellung entwickelt, dass es sich bei den Produkten um solche handelt, bei dem ganze Filetstücke in Streifen geschnitten und anschließend gebraten werden. Der Begriff des „Brustfilets“ als solcher ist im Zusammenhang mit Geflügelfleisch nach Auffassung des Senats jedem durchschnittlichen Verbraucher durchaus ein Begriff. Zudem ist dieser Begriff im Hinblick auf rohes Geflügelfleisch rechtlich definiert. Auch in den Leitsätzen für Fleisch und Fleischerzeugnisse des Deutschen Lebensmittelbuchs wird der Begriff „Filet“ unter Nr. 2.501 näher umschrieben. Danach handelt es sich bei Filet vom Geflügel um die von Haut und Knochen befreite („filetierte“) Brustmuskulatur. Bereits diese bestehenden rechtlichen und sachverständigen Wertungen für Geflügelfleisch schlagen nach der Überzeugung des Senats auf die Vorstellung des Durchschnittsverbrauchers durch, die er sich von einem als „Filetstreifen, gebraten“ bezeichneten Produkt macht. Der Verbraucher kann anhand dieser Bezeichnung nicht erkennen, dass es sich tatsächlich um Erzeugnisse handelt, die aus einer Vielzahl von in einem nicht unerheblichen Umfang zerkleinerten und sodann wieder zusammengefügten Filetfleischstücken bestehen, die erst anschließend in Streifen geschnitten und dann frittiert werden. Ein weiterer, aber schon ein beträchtlich geringerer Anteil der Verbraucher, der sich vertiefte Gedanken über die Möglichkeiten und Grenzen der industriellen Fertigung von Fleischerzeugnissen im Vergleich mit traditioneller handwerklicher Erzeugung gemacht hat, wird nach Einschätzung des Senats mit der Bezeichnung „Filetstreifen, gebraten“ möglicherweise die Vorstellung verbinden, dass die Filetstreifen nicht unmittelbar aus einzelnen Filetstücken geschnitten werden, sondern aus zunächst direkt zu größeren Einheiten zusammengefügten ganzen Filets gewonnen werden. Jedenfalls ist nach Auffassung des Senats nur ein verschwindend geringer Anteil von Verbrauchern denkbar, der aus der Bezeichnung „Filetstreifen, gebraten“ darauf schließt, dass es sich um ein Produkt handelt, dessen Herstellungsmethode dazu führt, dass die einzelnen Filets in einem nicht unerheblichen Umfang zerkleinert und wieder zusammengefügt werden. Letzteres gilt nach Auffassung des Senats auch für das von der Klägerin so bezeichnete Erzeugnis „Putenbrust, Natur“. Auch insoweit wird sich aufgrund der Bezeichnung allenfalls ein verschwindend geringer Anteil der Verbraucher vorstellen, dass es sich um ein Produkt handelt, das vergleichbar einem Filet unmittelbar aus natürlich gewachsener Putenbrustmuskulatur, nicht aber aus einem aus teilweise kleinen Fleischstücken zusammengefügten Zwischenprodukt mit einem nicht unerheblichen Anteil an brätartig fein zerkleinerter Substanz hergestellt wird. Zwar mag es – worauf die Klägerin abstellt – auch Verbraucher geben, die sich infolge einer bestimmten Bezeichnung über die Herstellung eines Produkts keinerlei Gedanken machen. Auf solche Verbraucher ist aber nach dem heranzuziehenden Verbraucherleitbild gerade nicht abzustellen. Die Argumentation der Klägerin, dass derjenige, der sich keine Vorstellungen macht, auch nicht getäuscht werden könne („ignorantia facti“), geht deshalb nach Auffassung des Senats ins Leere.

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Dabei kann auch nicht entscheidend darauf abgestellt werden, dass als Ausgangsprodukt der Herstellung ganze Filets von Hähnchen und Pute verwendet werden. Es kommt nicht auf den verwendeten Rohstoff an, sondern auf das (verpackte) Endprodukt, dessen Bezeichnung und die damit verbundene Verbrauchererwartung. Die Auffassung der Klägerin würde darauf hinauslaufen, dass für ihr zerkleinertes und wieder zusammengefügtes Fleischprodukt die gleiche Verkehrsbezeichnung verwendet werden dürfte, wie für das verwendete Ausgangsprodukt, das (nur) in Streifen geschnitten wird. Dies käme aber nur in Betracht, wenn bei den klägerischen Produkten noch vor der Zerteilung in Streifen noch Material vorliegen würde, das als „Filet“ bezeichnet werden könnte. Das ist aber nicht der Fall, da zwar nicht durch das „Tumbeln“, wohl aber durch die Abfüllung in den Kunstdarm und das anschließende Kochen ein erheblicher Zerkleinerungsprozess stattfindet. Dass die Zerkleinerung technologisch unvermeidlich ist und dass es – wie die Klägerin geltend macht – direkt aus Gefügelfilets geschnittene Streifen aus industrieller Fertigung in Fertigpackungen nicht (mehr) gibt, sondern lediglich aus traditioneller handwerklicher Fertigung außerhalb von Fertigpackungen, schließt eine Irreführung nicht aus. Es ist auch keineswegs so, dass der gewählten Bezeichnung deshalb genug Unterscheidungskraft im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 2 LMKV zukommt, weil es aus industrieller Fertigung keine Erzeugnisse gibt, die die Merkmale eines traditionell handwerklich hergestellten Erzeugnisses aufweisen. Es wird infolge dieser Umstände nach Auffassung des Senats im Gegenteil sogar bestätigt, dass die Bezeichnung „Filetstreifen, gebraten“ zur Täuschung über die Beschaffenheit und die Art der Herstellung geeignet ist. Letztlich werden nämlich mit der gewählten Bezeichnung die industriell gefertigten Erzeugnisse, die im Endprodukt aufgrund des Herstellungsprozesses einen – wenn auch unvermeidlichen – erheblichen Zerkleinerungsgrad aufweisen, mit traditionell handwerklich hergestellten Erzeugnissen gleichgesetzt, bei denen das nicht so ist. Entsprechendes gilt für das von der Klägerin so bezeichnete Erzeugnis „Putenbrust, Natur“.

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Ob es sich bei den Erzeugnissen um Formfleisch im Sinne der Nr. 2.19 der Leitsätze für Fleisch und Fleischerzeugnisse des Deutschen Lebensmittelbuchs handelt und sie deshalb mit einer entsprechenden Kennzeichnung hätten versehen werden müssen oder können, bedurfte in dem vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht entschiedenen Fall keiner abschließenden Entscheidung, da die Behörde die Erzeugnisse unter diesem Aspekt nicht beanstandet hatte. Gleichwohl ist nicht gänzlich unbedeutend, dass die Lebensmittelbehörde – unwidersprochen – darauf hingewiesen hat, dass eine Bezeichnung der Produkte als Formfleisch deshalb nicht in Betracht komme, da (nicht einmal) die an Formfleisch zu stellenden Anforderungen erfüllt werden, weil der Anteil von Muskelabrieb über den für Formfleisch als limitierend angegebenen 10 % liege und auch die Forderung nicht erfüllt sei, dass der Gewebeverband der verwendeten Fleischstücke im Wesentlichen erhalten bleibe. Jedenfalls bei dem prozentualen Anteil des Muskelabriebs stellen die Leitsätze ersichtlich auf das Endprodukt ab. Erfüllen die Erzeugnisse der Klägerin nicht die Voraussetzungen für Formfleisch, ist es umso mehr irreführend, für sie die Bezeichnung für traditionell handwerklich hergestellte Erzeugnisse zu verwenden, bei deren Herstellung es zu einem nennenswerten Muskelabrieb nicht kommt.

Dieser Befund deckt sich mit den Kennzeichnungsempfehlungen, die der Arbeitskreis der auf dem Gebiet der Lebensmittelhygiene und der vom Tier stammenden Lebensmittel tätigen Sachverständigen – ALTS – bereits im Jahre 2004 beschlossen hat. Dort wurde wie folgt im Hinblick auf Kochpökelerzeugnisse vom Geflügel differenziert:

  • Erzeugnisse aus ganzen Brustfilets mit intaktem Gewebeverband.
  • Formfleischerzeugnisse, Erzeugnisse aus Brustfilet mit intensiver mechanischer Vorbehandlung und Muskelabrieb unter 10 Vol. %. Die Kennzeichnung erfolgt gemäß Leitsatz Nr. 2.19.
  • Erzeugnisse eigener Art (Aliud), Erzeugnisse aus Brustfilet mit intensiver mechanischer Vorbehandlung und Muskelabrieb über 10 Vol. %. Die Beschreibung erfolgt gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 LMKV (Anlage 1).

Diese Differenzierung hält das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht für sinnvoll. Bei den hier in Rede stehenden Erzeugnissen handelt es sich offenbar um ein „Aliud“ im Sinne der Kennzeichnungsempfehlungen, also weder um Erzeugnisse aus ganzen Brustfilets mit intaktem Gewebeverband noch um Formfleischerzeugnisse.

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Die nach den vorstehenden Ausführungen zur Täuschung und damit zur Irreführung geeignete Bezeichnung der klägerischen Erzeugnisse wird auch nicht durch die sonstige Aufmachung der in Rede stehenden Produkte wieder beseitigt. Zwar kann der Verbraucher durch nicht bedruckte oder mit Etiketten versehene Teile der Klarsichtverpackungen die Erzeugnisse in Teilen betrachten. Da die so bezeichneten „Filetstreifen“ nach dem Zuschneiden frittiert („gebraten“) werden und infolge dessen eine Bratkruste aufweisen, kann ein verständiger Verbraucher aus dem Aussehen des Erzeugnisses aber nicht auf dessen tatsächliche Beschaffenheit als zusammengesetztes Fleischerzeugnis mit teilweise brätartig fein zerkleinerter Substanz schließen und auf diese Weise den Irrtum ausschließen. Der Argumentation, dass die „Filetstreifen“ aufgrund ihrer erkennbaren (überwiegend) einheitlichen Größe nur den Schluss zuließen, dass diese nicht direkt aus einem Filetstück geschnitten sein könnten, vermag das Oberverwaltungsgericht nicht zu folgen: Es erscheint durchaus nicht lebensfremd, dass Streifen einheitlicher Größe unmittelbar aus ganzen Filetstücken gewonnen werden, auch wenn es sich um ein Produkt in einer Fertigpackung handelt. Der Durchschnittsverbraucher kann sich nämlich nach Einschätzung der Richter sehr wohl vorstellen, dass für das Produkt ganze Filetstücke – auch maschinell – direkt in gleich große Stücke geschnitten werden und die dafür nicht verwendbaren Teile der Filets für andere Produkte – etwa für Wurst – verwendet werden. Im Übrigen ist auch nicht verständlich, wieso es an entsprechenden verbalen Hinweisen auf eine Zerkleinerung und Zusammenfügung auf den Verpackungen gänzlich fehlt, wenn sich dies ohnehin aus dem erkennbaren Zustand der „Filetstreifen“ aufdrängen soll. Es wird im Gegenteil durch die Verwendung der Bezeichnung „Filetstreifen“ ohne jeglichen Hinweis auf Zerkleinerung und Zusammenfügen suggeriert, dass es sich direkt um in Streifen geschnittene Filets handelt, weil dies eine höhere Qualitätsanmutung hat, als diejenige, die die in Rede stehenden Erzeugnisse tatsächlich aufweisen. Entsprechendes gilt letztlich auch für das Produkt „Putenbrust, Natur“ in Form von Aufschnittscheiben. Da dieses Produkt nur teilweise sichtbar ist, ist nicht ohne Weiteres erkennbar, dass es sich auch hierbei um ein Produkt aus zerkleinerten und zusammengefügten Filets mit teilweise brätartig fein zerkleinerter Substanz handelt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es auch für einen durchschnittliche informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher schwierig ist, ein Erzeugnis in Form von Aufschnitt vom Stück Muskulatur wie gewachsen von einem aus zusammengefügten Fleischteilen allein anhand der äußeren Erscheinung – Aussehen und Form des Aufschnitts – zu unterscheiden. Da zudem das Produkt nur zu einem geringen Teil sichtbar ist, lässt sich hierdurch ein Irrtum über Beschaffenheit und Qualität des Lebensmittels nicht hinreichend ausschließen.

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 30. Juni 2010 – 13 LB 9/08

  1. vgl. Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, Stand: November 2009, C 110, § 4 LMKV Rdnr. 6[]
  2. Zipfel/Rathke, a. a. O., C 110, § 4 LMKV Rdnr. 10[]
  3. Zipfel, Rathke, a. a. O., C 110 § 4 LMKV Rdnr. 8[]
  4. EuGH, Urteil vom 16.07.1998 – C-210/96[]
  5. BVerwG, Beschluss vom 18.10.2000 – 1 B 45.00[]
  6. vgl. etwa EuGH, Urteil vom 16.07.1998 – C-210/96; BVerwG, Beschluss vom 18.10.2000 – 1 B 45.00[]
  7. vgl. auch BVerwG, Urteil vom 23.01.1992 – 3 C 33.89; Zipfel/Rathke, a. a. O., C 102, § 11 LFGB, Rdnr. 77[]
  8. vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 10.12.1987 – 3 C 18.87; OVG NRW, Beschluss vom 15.03.2010 – 13 A 1038/07[]