Haf­tung für die ver­pach­te­te Domain

Zur Haf­tung des Ver­päch­ters einer Domain für Äuße­run­gen auf der von sei­nem Päch­ter betrie­be­nen Web­site hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Rechts­streit Stel­lung genom­men, in dem es um einen Bei­trag auf "focus.de" ging. Der Bun­des­ge­richts­hof bejah­te hier­bei eine Haf­tung des Domain-Ver­päch­ters im Grund­satz, auch wenn er sie im kon­kre­ten Fall als nicht gege­ben ansah:

Haf­tung für die ver­pach­te­te Domain

Ein Unter­las­sungs­an­spruch ergibt sich unab­hän­gig davon, ob die beklag­te Domain-Ver­päch­te­rin Diens­te­an­bie­ter gemäß § 2 Satz 1 Nr. 1 TMG ist, nicht aus den Vor­schrif­ten über die Ver­ant­wort­lich­keit von Diens­te­an­bie­tern im Tele­me­di­en­ge­setz. Die §§ 7 bis 10 TMG wei­sen näm­lich kei­nen haf­tungs­be­grün­den­den Cha­rak­ter auf und ent­hal­ten kei­ne Anspruchs­grund­la­gen, son­dern set­zen eine Ver­ant­wort­lich­keit nach all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten des Zivil- oder Straf­rechts vor­aus 1. Eine nach den all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten mög­li­che Haf­tung ent­spre­chend § 1004 Abs. 1 Satz 2, § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG hat das Beru­fungs­ge­richt zu Recht ver­neint.

Das Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg hat sei­nem Beru­fungs­ur­teil zugrun­de gelegt, dass die vom Klä­ger ange­grif­fe­nen Äuße­run­gen unwahr sind und in sein All­ge­mei­nes Per­sön­lich­keits­recht ein­grei­fen 2. Das rügen die Par­tei­en im Revi­si­ons­ver­fah­ren nicht.

Davon aus­ge­hend kann eine Stör­er­ei­gen­schaft der Beklag­ten hin­sicht­lich eines even­tu­el­len Unter­las­sungs­an­spruchs wegen ihres Bei­trags zur Ver­brei­tung der bean­stan­de­ten Äuße­rung im Online-Nach­rich­ten­dienst der Päch­te­rin, der Tomor­row Focus AG nicht von vorn­her­ein ver­neint wer­den. Soweit die Revi­si­on meint, ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts habe die Beklag­te das Per­sön­lich­keits­recht des Klä­gers nicht nur als Stö­re­rin son­dern als Täte­rin ver­letzt, kommt es auf eine sol­che Unter­schei­dung bei dem gel­tend gemach­ten Unter­las­sungs­an­spruch nicht an.

Als Stö­rer im Sin­ne von § 1004 BGB ist – ohne Rück­sicht dar­auf, ob ihn ein Ver­schul­den trifft – jeder anzu­se­hen, der die Stö­rung her­bei­ge­führt hat oder des­sen Ver­hal­ten eine Beein­träch­ti­gung befürch­ten lässt. Sind bei einer Beein­träch­ti­gung meh­re­re Per­so­nen betei­ligt, so kommt es für die Fra­ge, ob ein Unter­las­sungs­an­spruch gege­ben ist, grund­sätz­lich nicht auf Art und Umfang des Tat­bei­trags oder auf das Inter­es­se des ein­zel­nen Betei­lig­ten an der Ver­wirk­li­chung der Stö­rung an. Im All­ge­mei­nen ist ohne Belang, ob er sonst nach der Art sei­nes Tat­bei­trags als Täter oder Gehil­fe anzu­se­hen wäre 3. Als (Mit-)Störer kann auch jeder haf­ten, der in irgend­ei­ner Wei­se wil­lent­lich und adäquat kau­sal an der Her­bei­füh­rung der rechts­wid­ri­gen Beein­träch­ti­gung mit­ge­wirkt hat, wobei als Mit­wir­kung auch die Unter­stüt­zung oder die Aus­nut­zung der Hand­lung eines eigen­ver­ant­wort­lich han­deln­den Drit­ten genügt, sofern der in Anspruch Genom­me­ne die recht­li­che Mög­lich­keit zur Ver­hin­de­rung die­ser Hand­lung hat­te. Dem nega­to­ri­schen Unter­las­sungs­be­geh­ren steht nicht ent­ge­gen, dass dem in Anspruch Genom­me­nen die Kennt­nis der die Tat­be­stands­mä­ßig­keit und die Rechts­wid­rig­keit begrün­den­den Umstän­de fehlt. Eben­so ist Ver­schul­den nicht erfor­der­lich 4. Des­halb kann etwa im Pres­se­recht der Unter­las­sungs­an­spruch nicht nur gegen Autor und Ver­le­ger gerich­tet wer­den 5, son­dern auch gegen so genann­te tech­ni­sche Ver­brei­ter, wie Gros­sis­ten, Inha­ber von Ver­triebs­stel­len oder Buch­hand­lun­gen 6.

Soweit in der neue­ren Recht­spre­chung eine gewis­se Zurück­hal­tung gegen­über dem Insti­tut der Stö­rer­haf­tung zum Aus­druck kommt und erwo­gen wird, die Pas­siv­le­gi­ti­ma­ti­on für den Unter­las­sungs­an­spruch allein nach delikts­recht­li­chen Kate­go­ri­en der Täter­schaft und Teil­nah­me zu begrün­den 7, betrifft dies Fäl­le, in denen anders als beim All­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht kei­ne Ver­let­zung eines abso­lu­ten Rechts in Rede steht 8.

Die Beklag­te hat dadurch zur Ver­brei­tung der Äuße­run­gen bei­getra­gen, dass sie die Nut­zung ihrer Domain "focus.de" ver­trag­lich der Tomor­row Focus AG über­las­sen hat 9. Deren Web­site mit dem Nach­rich­ten­dienst "Focus online" konn­te dadurch unter der den Domain­na­men ent­hal­ten­den Adres­se http://www.focus.de auf­ge­ru­fen wer­den, was die prak­ti­sche Nut­zung erleich­tert 10.

Eben­so wie der Ver­mie­ter neben dem Mie­ter kann auch der Ver­päch­ter neben dem Päch­ter grund­sätz­lich als Stö­rer in Anspruch genom­men wer­den 11. Das OLG Ham­burg hat zu Recht aus­ge­führt, dass die Beklag­te als Domain­in­ha­be­rin mit dem Betrei­ber der mit der ver­pach­te­ten Domain ver­knüpf­ten Web­site ver­trag­lich ver­bun­den ist und die Mög­lich­keit hat, sich durch ent­spre­chen­de Ver­trags­ge­stal­tung den Ein­fluss auf die Inter­net­sei­te vor­zu­be­hal­ten und die­sen Ein­fluss im Fal­le der Ver­let­zung der Rech­te Drit­ter aus­zu­üben, wie im Streit­fall gesche­hen. Außer­dem hat es dar­auf ver­wie­sen, dass im äußers­ten Fall die Mög­lich­keit der Tren­nung von Domain und Web­site bestehe 12.

Der wei­te Kreis der als Ver­brei­ter mög­li­cher­wei­se auf Unter­las­sung Haf­ten­den erfährt durch das TMG kei­ne Begren­zung. Haf­tungs­be­schrän­kun­gen wie § 10 TMG, die eine Art "Fil­ter­funk­ti­on" haben 13, gel­ten nicht für Unter­las­sungs­an­sprü­che 14.

Das Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg hat in sei­nem Beru­fungs­ur­teil nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hof zutref­fend erkannt, dass sich die Fra­ge nach der Zumut­bar­keit der begehr­ten Unter­las­sung stellt 15. Die Stö­rer­haf­tung darf nicht über Gebühr auf Drit­te erstreckt wer­den, die nicht selbst den Ein­griff vor­ge­nom­men haben. Die Haf­tung des Stö­rers setzt des­halb das Bestehen so genann­ter Prü­fungs­pflich­ten vor­aus. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwie­weit dem als Stö­rer in Anspruch Genom­me­nen nach den Umstän­den eine Prü­fung zuzu­mu­ten ist 16. Dabei kön­nen Funk­ti­on und Auf­ga­ben­stel­lung des als Stö­rer in Anspruch genom­me­nen Drit­ten und die Eigen­ver­ant­wor­tung des unmit­tel­bar Han­deln­den eine Rol­le spie­len 17.

Die Revi­si­on meint zu Unrecht, die­se Grund­sät­ze fän­den kei­ne Anwen­dung, weil die Beklag­te sich die ange­grif­fe­nen Äuße­run­gen zu Eigen gemacht habe. Sie sei des­halb kein mit­tel­ba­rer, son­dern unmit­tel­ba­rer Stö­rer 18 und Diens­te­an­bie­ter eige­ner Infor­ma­tio­nen gemäß § 7 Abs. 1 TMG 19. Der Ver­brei­ter macht sich eine frem­de Äuße­rung aber nur zu Eigen, wenn er sich mit ihr iden­ti­fi­ziert, so dass sie als sei­ne eige­ne erscheint. Bei der Beja­hung einer sol­chen Iden­ti­fi­ka­ti­on mit der Äuße­rung eines Ande­ren ist grund­sätz­lich Zurück­hal­tung gebo­ten 20. Die Beklag­te macht sich Äuße­run­gen, die unter http://www.focus.de abruf­bar sind, nicht schon durch Ver­pach­tung der Domain oder allei­ne dadurch zu Eigen, dass auf dem Titel­blatt des von ihr ver­leg­ten Nach­rich­ten­ma­ga­zins "Focus" die Domain wie­der­ge­ge­ben wird 21. Die­ser Hin­weis soll viel­mehr dem Leser des Nach­rich­ten­ma­ga­zins auf­zei­gen, unter wel­cher Domain er im Maga­zin erschie­ne­ne Arti­kel im Inter­net auf­ru­fen kann, näm­lich unter www.focus.de/magazin, wor­auf im Impres­sum der Inter­net­sei­te hin­ge­wie­sen wird.

Die ent­schei­dungs­er­heb­li­che Fra­ge nach der Zumut­bar­keit von Prü­fungs­pflich­ten hat das OLG Ham­burg in sei­nem Beru­fungs­ur­teil nach Ansicht des BGH zutref­fend beant­wor­tet.

Der Beklag­ten ist als Domain­ver­päch­te­rin nicht zuzu­mu­ten, die Web­site ihres Päch­ters all­ge­mein dahin­ge­hend zu prü­fen, ob sie Äuße­run­gen ent­hält, die das Per­sön­lich­keits­recht ande­rer ver­let­zen. Dem­ge­mäß trifft den (blo­ßen) Inha­ber der Domain grund­sätz­lich kei­ne Haf­tung für Rechts­ver­let­zun­gen, die durch den Inhalt der Web­site began­gen wer­den 22.

All­ge­mei­ne Prü­fungs­pflich­ten hat der Bun­des­ge­richts­hof für den Allein­im­por­teur einer aus­län­di­schen Zeit­schrift in Bezug auf dort abge­druck­te, das Per­sön­lich­keits­recht Drit­ter ver­let­zen­de Bei­trä­ge ver­neint 23, eben­so für den Spe­di­teur in Bezug auf ver­let­zen­de Kenn­zeich­nun­gen der von ihm ver­brei­te­ten Waren 24 oder für den Betrei­ber eines Inter­net­auk­ti­ons­hau­ses in Bezug auf Ange­bo­te von Nut­zern, die Mar­ken­rech­te ver­let­zen 25.

Ent­spre­chen­des gilt für die Beklag­te als Domain­ver­päch­te­rin, jeden­falls dann, wenn sie kei­ne kon­kre­ten Anhalts­punk­te für (dro­hen­de) Rechts­ver­let­zun­gen hat. Letz­te­res bejaht die Revi­si­on zwar mit der Erwä­gung, der Nach­rich­ten­dienst "Focus Online" stel­le eine "Gefah­ren­quel­le" dar, weil es durch die Medi­en immer wie­der zu Ver­let­zun­gen des Per­sön­lich­keits­rechts kom­me. Die­se all­ge­mei­ne Erwä­gung begrün­det aber kei­ne kon­kre­ten Anhalts­punk­te, die geeig­net wären, die Zumut­bar­keit von Prü­fungs­pflich­ten zu beja­hen. Nicht zu über­zeu­gen ver­mag der Ein­wand, es gehe nicht um die vom Bun­des­ge­richts­hof als unzu­mut­bar abge­lehn­te Prü­fung von Ange­bo­ten, die eine Viel­zahl von Nut­zern eines Inter­net­auk­ti­ons­diens­tes auf des­sen Web­site ein­stel­len 26, son­dern nur um die Prü­fung von Bei­trä­gen des Päch­ters der Domain. Für die Unzu­mut­bar­keit spricht hier die Anzahl der zu über­prü­fen­den Bei­trä­ge, die bei einem umfang­rei­chen Nach­rich­ten­dienst wie "Focus Online" beträcht­lich ist. Zudem wer­den die Bei­trä­ge im Gegen­satz zu Print­pu­bli­ka­tio­nen stän­dig ("in Echt­zeit") aktua­li­siert, so dass schon des­we­gen kei­ne gleich wirk­sa­men Über­prü­fun­gen erfol­gen kön­nen 27.

Zwar kön­nen, wor­auf die Revi­si­on abstellt, einen Ver­le­ger als "Herr der Zei­tung" 28 oder einen Rund­funk­ver­an­stal­ter als "Herr der Sen­dung" 29 all­ge­mei­ne Prü­fungs­pflich­ten tref­fen 30. Da er die Her­stel­lung und Ver­brei­tung redak­tio­nel­ler Bei­trä­ge mit sach­li­chen und per­sön­li­chen Mit­teln ermög­licht, soll er als wirt­schaft­li­cher Trä­ger das Haf­tungs­ri­si­ko tra­gen 31. Des­halb bestehen für ihn auch Prü­fungs­pflich­ten, aller­dings in redu­zier­ter Form, wenn es um "frem­de" Inhal­te geht 32.

Die Beklag­te hat­te aber allein durch die Ver­pach­tung der Domain nicht die Stel­lung eines Ver­le­gers inne. Es ist nicht ersicht­lich, dass sie auch "Herr des Ange­bots" von "Focus online" war, und die vom Beru­fungs­ge­richt fest­ge­stell­te "gemein­sa­me Kon­zern­struk­tur" – die Beklag­te und die Tomor­row Focus AG gehö­ren jeweils der Hubert Bur­da Media Hol­ding GmbH & Co KG an – der Ver­schie­bung oder Ver­schleie­rung von Ver­ant­wort­lich­kei­ten dien­te.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on ent­stand auch nicht der Anschein, die Beklag­te sei "Herr des Ange­bots". Dage­gen spricht das Impres­sum des elek­tro­ni­schen Infor­ma­ti­ons­diens­tes (vgl. § 5 TMG), in dem es im August 2007 hieß: "Focus online ist ein Ange­bot der Tomor­row Focus AG, Geschäfts­be­reich Por­tal. Für die Sei­ten des Focus-Maga­zins (http://focus.de/magazin mit allen Unter­sei­ten) ist Diens­te­an­bie­ter jedoch [die Beklag­te]". Dies gilt umso mehr, weil anschlie­ßend die Tomor­row Focus AG noch­mals als "Anbie­ter des Gesamt­an­ge­bots außer http://focus.de/magazin mit Unter­sei­ten" und die Beklag­te als "Anbie­ter für die Sei­ten unter http://focus.de/magazin" bezeich­net wur­de. Dadurch ent­steht bei Bei­trä­gen, die wie hier nicht unter http://focus.de/magazin abruf­bar waren, nicht der Anschein, die Beklag­te sei "Herr des Ange­bots". Dies gilt auch, soweit die Revi­si­on dar­auf ver­weist, dass der Name des von der Beklag­ten ver­leg­ten Nach­rich­ten­ma­ga­zins ("Focus") teil­wei­se mit dem des über die URL www.focus.de erreich­ba­ren Online-Nach­rich­ten­diens­tes ("Focus online") über­ein­stimmt und die URL auf dem Titel­blatt des Nach­rich­ten­ma­ga­zins genannt wird. Dar­an ändert nichts, dass im Impres­sum des Jah­res 2006 als Diens­te­an­bie­ter allein die Tomor­row Focus AG und im Impres­sum des Jah­res 2007 mit dem Zusatz "Copy­right © 2007 by Focus Online GmbH" noch eine drit­te juris­ti­sche Per­son genannt wur­de. Schließ­lich führt auch der Umstand nicht zu einer Haf­tung, dass der Bei­trag von einer bei der Beklag­ten ange­stell­ten Autorin stamm­te, die im Bei­trag als "Focus-Redak­teu­rin" bezeich­net und im Impres­sum des Nach­rich­ten­ma­ga­zins, nicht aber im "Impres­sum Focus online" auf­ge­führt war. Die Beklag­te haf­tet grund­sätz­lich nicht für Bei­trä­ge, die ihre Autoren außer­halb des von ihr ver­leg­ten Nach­rich­ten­ma­ga­zins ver­öf­fent­li­chen.

Der Beklag­ten war aller­dings zuzu­mu­ten, die Web­site ihres Päch­ters zu prü­fen, als sie von den kon­kre­ten Äuße­run­gen, die das All­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht des Klä­gers beein­träch­tig­ten, Kennt­nis erlang­te. Inso­weit sind – jeden­falls wenn wie hier die Äuße­run­gen unstrei­tig unwahr waren – kei­ne auf­wän­di­gen Nach­for­schun­gen erfor­der­lich 33. Das Bestehen einer sol­chen Prü­fungs­pflicht führt aber nur dann zu einem Unter­las­sungs­an­spruch, wenn der Stö­rer nach Kennt­nis­er­lan­gung und Prü­fung die Stö­rung nicht unver­züg­lich besei­tigt 34. Das ist hier durch die Löschung des Bei­tra­ges gesche­hen 35.

Jeden­falls schei­tert ein Unter­las­sungs­an­spruch am Feh­len einer Wie­der­ho­lungs- oder Erst­be­ge­hungs­ge­fahr, die eine – eben­falls vom Klä­ger dar­zu­le­gen­de – mate­ri­el­le Anspruchs­vor­aus­set­zung ist 36.

Zwar wird die Wie­der­ho­lungs­ge­fahr bei bereits gesche­he­ner Rechts­ver­let­zung grund­sätz­lich ver­mu­tet 37. Dafür wäre aber eine voll­ende­te Rechts­ver­let­zung nach Begrün­dung einer Prü­fungs­pflicht erfor­der­lich. Eine sol­che Ver­let­zung kann vor­lie­gen, wenn es nach Kennt­nis­er­lan­gung zu min­des­tens einem wei­te­ren Ein­griff in das All­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht des Klä­gers kommt 38. Das ist weder vor­ge­tra­gen noch ersicht­lich. Nur ergän­zend ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass auch die Unter­las­sungs­ver­pflich­tungs­er­klä­rung der Tomor­row Focus AG einer Wie­der­ho­lungs­ge­fahr ent­ge­gen­ste­hen könn­te.

Eine Erst­be­ge­hungs­ge­fahr muss jeweils im Ein­zel­fall kon­kret dar­ge­tan wer­den, weil sich in sol­chen Fäl­len kei­ne Basis für eine tat­säch­li­che Ver­mu­tung fin­den lässt (BGH, Urteil vom 27. Mai 1986 – VI ZR 169/​85 – aaO, S. 1077). Der Klä­ger muss dar­tun, dass eine ers­te Ver­let­zungs­hand­lung ernst­haft und greif­bar zu befürch­ten ist bzw. als unmit­tel­bar bevor­ste­hend droht. Die blo­ße Mög­lich­keit des Ein­griffs reicht nicht aus. Die dro­hen­de Ver­let­zungs­hand­lung muss sich in tat­säch­li­cher Hin­sicht so kon­kret abzeich­nen, dass eine zuver­läs­si­ge Beur­tei­lung unter recht­li­chen Gesichts­punk­ten mög­lich ist 39. Auch einen sol­chen Vor­trag des Klä­gers hat die Revi­si­on nicht auf­ge­zeigt.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 30. Juni 2009 – VI ZR 210/​08

  1. BGH, Urteil vom 27. März 2007 – VI ZR 101/​06VersR 2007, 1004 sowie BGHZ 158, 236, 246 ff.; 172, 119, 126[]
  2. OLG Ham­burg, Ent­schei­dung vom 05.08.2008 – 7 U 29/​08[]
  3. vgl. BGH, Urtei­le vom 3. Febru­ar 1976 – VI ZR 23/​72GRUR 1977, 114, 115; vom 27. Mai 1986 – VI ZR 169/​85VersR 1986, 1075, 1076; vom 9. Dezem­ber 2003 – VI ZR 373/​02VersR 2004, 522, 524[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 9. Dezem­ber 2003 – VI ZR 373/​02 – aaO m.w.N.[]
  5. vgl. BGHZ 3, 270, 275 f.; 14, 163, 173 ff.[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 3. Febru­ar 1976 – VI ZR 23/​72 – aaO, S. 116; Bea­ter, Medi­en­recht [2007], Rn. 1927 ff.[]
  7. vgl. BGHZ 155, 189, 194 f.; 173, 188, 194 ff.; BGH, Urteil vom 15. Mai 2003 – I ZR 292/​00GRUR 2003, 969, 970[]
  8. BGHZ 158, 236, 251; 172, 119, 132; BGH, Urteil vom 30. April 2008 – I ZR 73/​05GRUR 2008, 702, 706; KG, MMR 2006, 393, 394; Spindler/​Weber in Spindler/​Schuster, Recht der elek­tro­ni­schen Medi­en [2008], § 1004 BGB Rn. 10[]
  9. Domain­pacht, vgl. Kili­an/Heus­sen-Koch, Com­pu­ter­rechts­hand­buch, Stand: 26. Lfg. 2008, Kap. 24 Rn. 276 ff.; Förs­ter in Schwar­z/Pe­schel-Meh­ner, Recht im Inter­net, Stand: 22. Lfg. 2009, Kap. 7‑A, Teil 3.1 Rn. 1 ff.; Sei­fert, Das Recht der Domain­na­men [2003], Kap. 10 Rn. 14 ff.[]
  10. zur Abgren­zung von Domain und Web­site vgl. OGH, MMR 2006, 669, 670[]
  11. vgl. BGHZ 95, 307, 308; 129, 329, 335; BGH, Urteil vom 11. Novem­ber 1966 – V ZR 191/​63NJW 1967, 246; Jau­er­nig, BGB, 12. Aufl., § 1004 Rn. 18[]
  12. vgl. Kili­an/Heus­sen-Koch, aaO, Kap. 24 Rn. 317, 334[]
  13. vgl. BT-Drs. 14/​6098, S. 23[]
  14. BGH, Urtei­le vom 27. März 2007 – VI ZR 101/​06 – aaO, 1004 f. sowie BGHZ 172, 119, 126; so schon zum TDG BGHZ 158, 236, 246 ff.[]
  15. vgl. BGHZ 106, 229, 235; BGH, Urteil vom 3. Febru­ar 1976 – VI ZR 23/​72 – aaO, 116[]
  16. vgl. BGHZ 158, 236, 251; 158, 343, 350; 172, 119, 131 f.; BGH, Urteil vom 30. April 2008 – I ZR 73/​05GRUR 2008, 702, 706; Weg­ner in Götting/​Schertz/​Seitz, Hand­buch des Per­sön­lich-keits­rechts [2008], § 32 Rn. 26 ff.; v. Hut­ten in Götting/​Schertz/​Seitz, aaO, § 47 Rn. 62[]
  17. BGHZ 148, 13, 18 f.; 158, 343, 350; vgl. auch Spindler/​Volkmann, WRP 2003, 1, 8 ff.[]
  18. vgl. Spindler/​Volkmann, WRP 2008, 1[]
  19. vgl. BT-Drs. 14/​6098, S. 23; Heck­mann in juris PK-Inter­net­recht, Kap. 1.7 Rn. 11 ff.; Schnei­der, Hand­buch des EDV-Rechts, 4. Aufl., B Rn. 1141 ff. und 1282; Rog­gen­kamp, juris­PR-ITR 10/​2008 Anm. 4[]
  20. vgl. BGHZ 66, 182, 189 f.[]
  21. anders OLG Ham­burg, GRUR-RR 2004, 82, 84[]
  22. eben­so OGH, MMR 2006, 669 f.[]
  23. BGH, Urteil vom 3. Febru­ar 1976 – VI ZR 23/​72 – aaO, 116[]
  24. BGH, Urteil vom 15. Janu­ar 1957 – I ZR 56/​55GRUR 1957, 352, 354[]
  25. vgl. BGHZ 158, 236, 251 f.; 172, 119, 133 f.; BGH, Urteil vom 30. April 2008 – I ZR 73/​05 – aaO[]
  26. vgl. BGHZ 158, 236, 251 f.[]
  27. vgl. Spindler/​Weber, aaO, § 1004 BGB Rn. 9[]
  28. BGHZ 39, 124, 129; BGH, Urtei­le vom 4. Juni 1974 – VI ZR 68/​73VersR 1974, 1080; vom 27. Mai 1986 – VI ZR 169/​85 – aaO, 1076[]
  29. BGHZ 66, 182, 187[]
  30. vgl. BGH, Urtei­le vom 19. März 1957 – VI ZR 263/​55NJW 1957, 1149, 1150; vom 8. Juli 1980 – VI ZR 158/​78GRUR 1980, 1099, 1104[]
  31. Soehring, Pres­se­recht, 3. Aufl., Rn. 28.2; v. Hut­ten, aaO, § 47 Rn. 21[]
  32. vgl. BGHZ 59, 76, 80; BGH, Urteil vom 27. Mai 1986 – VI ZR 169/​85 – aaO, 1077[]
  33. vgl. BGH, Urteil vom 3. Febru­ar 1976 – VI ZR 23/​72 – aaO, S. 116; BGH, BGHZ 148, 13, 20; 158, 236, 252; 158, 343, 353; Spindler/​Weber, aaO, § 1004 BGB Rn. 9[]
  34. vgl. OLG Karls­ru­he, WRP 2004, 507, 508; LG Ber­lin, CR 2007, 742, 743[]
  35. anders im dem BGH-Urteil vom 27. März 2007 – VI ZR 101/​06 – aaO zugrun­de lie­gen­den Fall[]
  36. BGH, Urteil vom 19. Okto­ber 2004 – VI ZR 292/​03VersR 2005, 84, 85[]
  37. BVerfG, NJW-RR 2000, 1209, 1211; BGH, Urteil vom 19. Okto­ber 2004 – VI ZR 292/​03 – aaO, S. 85[]
  38. vgl. BGHZ 173, 188, 207[]
  39. Fritz­sche in Beck­OK BGB, § 1004 Rn. 88 m.w.N.[]