Haftung für telefonische Auskünfte

Eine Situation, die jeder Anwalt und jeder Steuerberater kennt: Ein Mandant oder ein Bekannter ruft an und „hat nur mal kurz eine Frage“. Selbstverständlich erhält er eine Antwort. Meist auch kostenlos, da es sich ja schließlich nur um ein 2-Minuten-Telefonat handelt und der Anwalt oder Steuerberater dies als Freundschaftsdienst oder „Kundendienst“ verbucht. Mit diesem Freundschaftsdienst ist jedoch regelmäßig Schluss, wenn sich die Auskunft, weil „Schnellschuss“, als falsch erweist. Dann stellt sich sofort die Frage der Haftung und damit die Frage, ob das 2-Minuten-Telefonat eine Gefälligkeit war oder hierbei ein Beratungs-/Auskunftsvertrag geschlossen wurde.

Haftung für telefonische Auskünfte

Die jetzt vom Bundesgerichtshof gegebene Antwort ist deutlich:

Telefonische Mitteilungen eines Steuerberaters können einen Auskunftsvertrag begründen.

Die Abgrenzung, ob den Erklärungen der Parteien ein Wille zur rechtlichen Bindung zu entnehmen ist oder die Parteien nur aufgrund einer außerrechtlichen Gefälligkeit handeln, ist, so der BGH, an Hand der Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu bewerten. Ob bei einer Partei ein Rechtsbindungswille vorhanden ist, ist danach zu beurteilen, ob die andere Partei unter den gegebenen Umständen nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte auf einen solchen Willen schließen musste. Dies ist anhand objektiver Kriterien aufgrund der Erklärungen und des Verhaltens der Parteien zu ermitteln, wobei vor allem die wirtschaftliche sowie die rechtliche Bedeutung der Angelegenheit, insbesondere für den Begünstigten, und die Interessenlage der Parteien heranzuziehen sind.

Die wirtschaftliche sowie die rechtliche Bedeutung der Angelegenheit sprechen, so der BGH, erkennbar gegen die Ansicht, der Berater habe die Auskunft gefälligkeitshalber erteilt. Dem Umstand, dass der Beklagte für sein Tätigwerden keine Vergütung verlangt hat, kommt kein entscheidendes Gewicht zu.

Da sich die Tätigkeit des Beklagten auf eine Auskunft bezog, muss die Frage, ob dies im Rahmen eines Vertragsverhältnisses geschehen ist, nach den hierfür maßgeblichen Gesichtspunkten beurteilt werden. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der stillschweigende Abschluss eines Auskunftsvertrages zwischen Geber und Empfänger der Auskunft und damit eine vertragliche Haftung des Auskunftgebers für die Richtigkeit seiner Auskunft regelmäßig dann anzunehmen, wenn die Auskunft für den Empfänger erkennbar von erheblicher Bedeutung ist und er sie zur Grundlage wesentlicher Entschlüsse machen will; dies gilt insbesondere in Fällen, in denen der Auskunftgeber für die Erteilung der Auskunft besonders sachkundig oder ein eigenes wirtschaftliches Interesse bei ihm im Spiel ist. Wie der Bundesgerichtshof mehrfach ausgesprochen hat, ist dieser Rechtsprechung allerdings nicht zu entnehmen, dass für das Zustandekommen eines Auskunftsvertrages ohne Rücksicht auf die Besonderheiten des jeweiligen Falles allein schon die Sachkunde des Auskunftgebers und die Bedeutung der Auskunft für den Empfänger ausreichen. Diese Umstände stellen vielmehr lediglich Indizien dar, die, wenn auch mit erheblichem Gewicht, in die Würdigung der gesamten Gegebenheiten des konkreten Falles einzubeziehen sind.

Für den stillschweigenden Abschluss eines Auskunftsvertrages ist entscheidend darauf abzustellen, ob die Gesamtumstände unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung und des Verkehrsbedürfnisses den Rückschluss zulassen, dass beide Teile nach dem objektiven Inhalt ihrer Erklärungen die Auskunft zum Gegenstand vertraglicher Rechte und Pflichten gemacht haben. So hat der Bundesgerichtshof bei der rechtlichen Beurteilung von Fällen, in denen der konkludente Abschluss eines Auskunftsvertrages angenommen oder in Erwägung gezogen wurde, außer der Sachkunde des Auskunftgebers und der Bedeutung seiner Auskunft für den Empfänger jeweils auch weitere Umstände mitberücksichtigt, die für einen Verpflichtungswillen des Auskunftgebers sprechen können, wie z.B. dessen eigenes wirtschaftliches Interesse an dem Geschäftsabschluss, ein persönliches Engagement in der Form von Zusicherungen nach Art einer Garantieübernahme, das Versprechen eigener Nachprüfung der Angaben des Geschäftspartners des Auskunftsempfängers, die Hinzuziehung des Auskunftgebers zu Vertragsverhandlungen auf Verlangen des Auskunftsempfängers oder die Einbeziehung in solche Verhandlungen als unabhängige neutrale Person sowie eine bereits anderweitig bestehende Vertragsbeziehung zwischen Auskunftsgeber und Auskunftsempfänger.

Aufgrund dieser Kriterien dürfte sich das Zustandekommen eines Auskunftsvertrages in aller Regel nicht verneinen lassen. Die Auskunft ist für den Anrufer regelmäßig von erkennbar erheblicher Bedeutung und zur Grundlage weiterer Entschlüsse bestimmt, andernfalls würde er wohl kaum bei (s)einem Anwlt oder Steuerberater anrufen. Gleiches gilt für den weiteren Umstand, dass der Anwalt oder Steuerberater für die in Rede stehende rechtliche oder steuerliche Auskunft als besonders sachkundig anzusehen ist. Eine bereits anderweitig bestehende Vertragsbeziehung zwischen Auskunftsgeber und Auskunftsempfänger liegt ebenfalls regelmäßig vor, denn das ist ja regelmäßig der Hintergrund der Bereitschaft des Beraters zu einer kostenlosen Telefon-Kurz-Antwort.

Im Rahmen dieser Umstände ist aber nach dem jetzigen Judikat des BGH auszuschließen, dass der Beklagte seine Auskunft nur gefälligkeitshalber erteilt haben könnte. Unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung und des Verkehrsbedürfnisses ist laut BGH vielmehr offenkundig, dass beide Teile nach dem objektiven Inhalt ihrer Erklärungen die Auskunft zum Gegenstand vertraglicher Rechte und Pflichten gemacht haben.

Und die aus dem so geschlossenen Auskunftsvertrag resultierende Haftung ist umfangreich: Der telefonisch geschlossene Auskunftsvertrag ist, so der BGH, einem beschränkten Mandat gleich zu achten. Nach der Rechtsprechung des BGH muss ein Anwalt oder Steuerberater, dem lediglich ein eingeschränktes Mandat erteilt ist, den Mandanten auch vor außerhalb seines Auftrages liegenden steuerlichen oder rechtlichen Fehlentscheidungen warnen, wenn sie ihm bekannt oder für einen durchschnittlichen Berater auf den ersten Blick ersichtlich sind, wenn er Grund zu der Annahme hat, dass sich der Auftraggeber der ihm drohenden Nachteile nicht bewusst ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Gefahr Interessen des Auftraggebers betrifft, die mit dem beschränkten Auftragsgegenstand in engem Zusammenhang stehen.

Und auch die weiteren Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch sind dem BGH keine wirkliche Hürde:
Das objektiv fehlerhafte Verhalten des Beraters spricht für sein Verschulden, der Berater müsste also nachweisen, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat, was kaum möglich ist.

Ob die Pflichtverletzung des Beraters den geltend gemachten Schaden herbeigeführt hat, ist nach den zur haftungsausfüllenden Kausalität entwickelten Grundsätzen zu beurteilen. Dabei gilt jedoch der Anscheinsbeweis, dass der Mandant bei ordnungsgemäßer Belehrung durch den Berater dessen Hinweisen gefolgt wäre, sofern für ihn bei vernünftiger Betrachtungsweise aus damaliger Sicht nur eine Entscheidung nahe gelegen hätte. Der Berater kann den Anscheinsbeweis nur entkräften, indem er Tatsachen beweist, die für ein atypisches Verhalten des Mandanten sprechen. Unanwendbar sind die Regeln des Anscheinsbeweises nur, wenn unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten unterschiedliche Schritte in Betracht kommen und der Berater dem Mandanten lediglich die erforderliche Information für eine sachgerechte Entscheidung zu geben hat.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. Dezember 2008 – IX ZR 12/05