Haf­tung von File-Hos­ting-Diens­ten

Der Bun­des­ge­richts­hof kon­kre­ti­siert die Haf­tung von File-Hos­ting-Diens­ten für Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen: Ein File-Hos­ting-Dienst ist zu einer umfas­sen­den regel­mä­ßi­gen Kon­trol­le der Link­samm­lun­gen ver­pflich­tet, die auf sei­nen Dienst ver­wei­sen, wenn er durch sein Geschäfts­mo­dell Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen in erheb­li­chem Umfang Vor­schub leis­tet.

Haf­tung von File-Hos­ting-Diens­ten

Ist das Geschäfts­mo­dell eines File-Hos­ting-Diens­tes nicht von vorn­her­ein auf Rechts­ver­let­zun­gen ange­legt, ist der Umstand, dass der Betrei­ber durch eige­ne Maß­nah­men die Gefahr einer rechts­ver­let­zen­den Nut­zung des Diens­tes för­dert, bei der Bestim­mung des Umfangs der ihm als Stö­rer oblie­gen­den Prüf­pflich­ten zu berück­sich­ti­gen 1.

Leis­tet ein File-Hos­ting-Dienst durch sein kon­kre­tes Geschäfts­mo­dell Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen in erheb­li­chem Umfang Vor­schub, so ist ihm eine umfas­sen­de regel­mä­ßi­ge Kon­trol­le der Link­samm­lun­gen zuzu­mu­ten, die auf sei­nen Dienst ver­wei­sen 2.

Die Prüf­pflich­ten des Stö­rers, die sich danach erge­ben, bestehen in Bezug auf jedes Werk, hin­sicht­lich des­sen ihm eine kla­re Rechts­ver­let­zung ange­zeigt wor­den ist; sie ver­rin­gern sich nicht des­we­gen, weil er auf eine gro­ße Zahl von Ver­let­zun­gen – im Streit­fall auf das Öffent­lich-Zugäng­lich­ma­chen von über 4800 Musik­ti­teln – hin­ge­wie­sen wor­den ist.

In dem jetzt letzt­in­stanz­lich vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit klag­te die GEMA, die als Ver­wer­tungs­ge­sell­schaft die Ver­wer­tungs­rech­te von Musikur­he­bern (Kom­po­nis­ten und Text­dich­tern) wahr­nimmt. Die Beklag­te betreibt einen File-Hos­ting-Dienst; sie stellt unter der Inter­net­adres­se www.rapidshare.com Spei­cher­platz im Inter­net zur Ver­fü­gung. Die Nut­zer des Diens­tes kön­nen eige­ne Datei­en auf der Inter­net­sei­te der Beklag­ten hoch­la­den, die dann auf deren Ser­vern abge­spei­chert wer­den. Dem Nut­zer wird ein Link über­mit­telt, mit dem die abge­leg­te Datei auf­ge­ru­fen wer­den kann. Die Beklag­te kennt weder den Inhalt der hoch­ge­la­de­nen Datei­en, noch hält sie ein Inhalts­ver­zeich­nis der Datei­en vor. Spe­zi­el­le Such­ma­schi­nen (sog. "Link­samm­lun­gen") gestat­ten aber, nach bestimm­ten Datei­en auf den Ser­vern der Beklag­ten zu suchen.

Die Klä­ge­rin macht gel­tend, 4.815 im Ein­zel­nen bezeich­ne­te Musik­wer­ke sei­en ohne ihre Zustim­mung über den Dienst der Beklag­ten öffent­lich zugäng­lich gemacht wor­den und könn­ten dort her­un­ter­ge­la­den wer­den. Die Klä­ge­rin sieht dar­in eine Urhe­ber­rechts­ver­let­zung und ver­langt von der Beklag­ten Unter­las­sung.

Die Kla­ge war in den Vor­in­stan­zen vor dem Land­ge­richt und dem Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg erfolg­reich 3. Die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on der Beklag­ten hat der Bun­des­ge­richts­hof nun zurück­ge­wie­sen. Soweit das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg auch ein Mit­glied des Ver­wal­tungs­rats und einen frü­he­ren Geschäfts­füh­rer der Beklag­ten zur Unter­las­sung ver­ur­teilt hat­te, hat der Bun­des­ge­richts­hof aller­dings das Beru­fungs­ur­teil wegen feh­len­der Fest­stel­lun­gen zur Ver­ant­wort­lich­keit die­ser Per­so­nen für die Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen auf­ge­ho­ben.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te bereits im ver­gan­ge­nen Jahr in sei­nem "Alo­ne in the Dark"-Urteil ent­schie­den, dass File-Hos­ting-Diens­te für Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen ihrer Nut­zer als Stö­rer auf Unter­las­sung haf­ten, wenn sie nach einem Hin­weis auf eine kla­re Urhe­ber­rechts­ver­let­zung die ihnen oblie­gen­den Prü­fungs­pflich­ten nicht ein­hal­ten und es des­we­gen zu wei­te­ren gleich­ar­ti­gen Rechts­ver­let­zun­gen kommt 4. Bei der Kon­kre­ti­sie­rung die­ser Prü­fungs­pflich­ten ist davon aus­zu­ge­hen, dass das Geschäfts­mo­dell der Beklag­ten nicht von vorn­her­ein auf Rechts­ver­let­zun­gen ange­legt ist. Denn es gibt für ihren Dienst zahl­rei­che lega­le und übli­che Nut­zungs­mög­lich­kei­ten. Im vor­lie­gen­den Fall hat indes­sen das Beru­fungs­ge­richt fest­ge­stellt, dass die Beklag­te die Gefahr einer urhe­ber­rechts­ver­let­zen­den Nut­zung ihres Diens­tes durch eige­ne Maß­nah­men geför­dert hat. Dar­aus hat der Bun­des­ge­richts­hof eine gegen­über der Ent­schei­dung "Alo­ne in the Dark" 5 ver­schärf­te Haf­tung der Beklag­ten abge­lei­tet.

Anders als ande­re Diens­te etwa im Bereich des "Cloud Com­pu­ting" ver­langt die Beklag­te kein Ent­gelt für die Bereit­stel­lung von Spei­cher­platz. Sie erzielt ihre Umsät­ze nur durch den Ver­kauf sog. Pre­mi­um-Kon­ten. Die damit ver­bun­de­nen Kom­fort­merk­ma­le füh­ren dazu, dass die Beklag­te ihre Umsät­ze gera­de durch mas­sen­haf­te Down­loads erhöht, für die vor allem zum rechts­wid­ri­gen Her­un­ter­la­den bereit­ste­hen­de Datei­en mit geschütz­ten Inhal­ten attrak­tiv sind. Die­se Attrak­ti­vi­tät für ille­ga­le Nut­zun­gen wird durch die Mög­lich­keit gestei­gert, den Dienst der Beklag­ten anonym in Anspruch zu neh­men. Die Beklag­te geht selbst von einer Miss­brauchs­quo­te von 5 bis 6% aus, was bei einem täg­li­chen Upload-Volu­men von 500.000 Datei­en ca. 30.000 urhe­ber­rechts­ver­let­zen­den Nut­zungs­hand­lun­gen ent­spricht.

Bei der Bestim­mung des Umfangs der Prüf­pflich­ten ist zu berück­sich­ti­gen, dass die Beklag­te die Gefahr einer rechts­ver­let­zen­den Nut­zung ihres Diens­tes durch eige­ne Maß­nah­men för­dert. Ist die Beklag­te auf kon­kre­te Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen ihrer Nut­zer hin­sicht­lich bestimm­ter Wer­ke hin­ge­wie­sen wor­den, so ist sie des­halb nicht nur ver­pflich­tet, das kon­kre­te Ange­bot unver­züg­lich zu sper­ren; sie muss dar­über hin­aus fort­lau­fend alle ein­schlä­gi­gen Link­samm­lun­gen dar­auf über­prü­fen, ob sie Links auf Datei­en mit den ent­spre­chen­den Musik­wer­ken ent­hal­ten, die auf den Ser­vern der Beklag­ten gespei­chert sind. Die Beklag­te hat über all­ge­mei­ne Such­ma­schi­nen wie Goog­le, Face­book oder Twit­ter mit geeig­ne­ten Such­an­fra­gen und ggf. auch unter Ein­satz von sog. Web­craw­lern zu ermit­teln, ob sich für die kon­kret zu über­prü­fen­den Wer­ke Hin­wei­se auf wei­te­re rechts­ver­let­zen­de Links zu ihrem Dienst fin­den. Die­se Prüf­pflich­ten bestehen im sel­ben Umfang für jedes Werk, hin­sicht­lich des­sen die Beklag­te auf eine kla­re Ver­let­zung hin­ge­wie­sen wor­den ist. Die Prüf­pflich­ten wer­den nicht dadurch gerin­ger, dass die Beklag­te auf eine gro­ße Zahl von Rechts­ver­let­zun­gen – im Streit­fall auf die Ver­let­zung der Rech­te an mehr als 4.800 Musik­wer­ken – hin­ge­wie­sen wor­den ist. Denn der urhe­ber­recht­li­che Schutz darf nicht dadurch geschwächt wer­den, dass es im Rah­men eines an sich zuläs­si­gen Geschäfts­mo­dells zu einer gro­ßen Zahl von Rechts­ver­let­zun­gen kommt.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat mit Urtei­len vom sel­ben Tag auch in zwei Par­al­lel­ver­fah­ren ent­spre­chen­de Ent­schei­dun­gen getrof­fen. Im ers­ten Ver­fah­ren 6 hat­ten sich die Ver­la­ge de Gru­y­ter und Cam­pus dage­gen gewandt, dass trotz ent­spre­chen­der Hin­wei­se auch wei­ter­hin Bücher ihres Ver­la­ges bei der Beklag­ten her­un­ter­ge­la­den wer­den konn­ten. Im zwei­ten Ver­fah­ren 7 hat­te sich der Sena­tor Film­ver­leih dage­gen gewandt, dass über den Dienst der Beklag­ten trotz eines Hin­wei­ses der Film "Der Vor­le­ser" bei Rapid­S­ha­re her­un­ter­ge­la­den wer­den konn­te.

Der File­hos­ter kann aber als Stö­re­rin in Anspruch genom­men wer­den, wenn er Prüf­pflich­ten ver­letzt hat 8.

Als Stö­rer kann bei der Ver­let­zung abso­lu­ter Rech­te auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men wer­den, wer – ohne Täter oder Teil­neh­mer zu sein – in irgend­ei­ner Wei­se wil­lent­lich und adäquat­kau­sal zur Ver­let­zung des geschütz­ten Rechts­guts bei­trägt. Da die Stö­rer­haf­tung nicht über Gebühr auf Drit­te erstreckt wer­den kann, die die rechts­wid­ri­ge Beein­träch­ti­gung nicht selbst vor­ge­nom­men haben, setzt die Haf­tung des Stö­rers nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs die Ver­let­zung von Prüf­pflich­ten vor­aus. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwie­weit dem als Stö­rer Inan­spruch­ge­nom­me­nen nach den Umstän­den eine Prü­fung zuzu­mu­ten ist 9. Einer all­ge­mei­nen Prü­fungs­pflicht von Diens­te­an­bie­tern im Sin­ne der §§ 8 bis 10 TMG für die von Nut­zern auf ihre Ser­ver ein­ge­stell­ten Datei­en steht im Übri­gen § 7 Abs. 2 Satz 1 TMG ent­ge­gen. Danach sind Diens­te­an­bie­ter nicht ver­pflich­tet, die von ihnen über­mit­tel­ten oder gespei­cher­ten Infor­ma­tio­nen zu über­wa­chen oder nach Umstän­den zu for­schen, die auf eine rechts­wid­ri­ge Tätig­keit hin­deu­ten. Nach die­ser Vor­schrift, die auf Art. 15 Abs. 1 der Richt­li­nie 2000/​31/​EG über den elek­tro­ni­schen Geschäfts­ver­kehr beruht, sind Über­wa­chungs­pflich­ten all­ge­mei­ner Art aus­ge­schlos­sen. Nicht aus­ge­schlos­sen sind dage­gen Über­wa­chungs­pflich­ten in spe­zi­fi­schen Fäl­len. Diens­te­an­bie­ter, die von Nut­zern bereit­ge­stell­te Infor­ma­tio­nen spei­chern, müs­sen außer­dem die nach ver­nünf­ti­gem Ermes­sen von ihnen zu erwar­ten­de und in inner­staat­li­chen Rechts­vor­schrif­ten nie­der­ge­leg­te Sorg­falts­pflicht anwen­den, um bestimm­te Arten rechts­wid­ri­ger Tätig­kei­ten auf­zu­de­cken und zu ver­hin­dern 10. Die­se vom Bun­des­ge­richts­hof auf­ge­stell­ten Grund­sät­ze ste­hen im Ein­klang mit den Maß­stä­ben, die der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in sei­nem Urteil vom 12.07.2011 11 auf­ge­stellt hat 12.

Wei­ter­ge­hen­de Prü­fungs­pflich­ten kön­nen bei einer beson­de­ren Gefah­ren­ge­neigt­heit des ange­bo­te­nen Diens­tes bestehen. Eine sol­che ist anzu­neh­men, wenn das Geschäfts­mo­dell von vorn­her­ein auf Rechts­ver­let­zun­gen durch die Nut­zer ange­legt ist oder der Gewer­be­trei­ben­de durch eige­ne Maß­nah­men die Gefahr einer rechts­ver­let­zen­den Nut­zung för­dert 13.

Von die­sen Grund­sät­zen ist auch im Streit­fall aus­zu­ge­hen.

Die Beklag­te ist Diens­te­an­bie­te­rin im Sin­ne der § 2 Nr. 1, § 10 Satz 1 Nr. 1 TMG, weil es sich bei den auf ihren Ser­vern gespei­cher­ten Daten um frem­de Infor­ma­tio­nen gemäß § 10 Satz 1 TMG han­delt 14.

Das Geschäfts­mo­dell der Beklag­ten ist nicht von vorn­her­ein auf Rechts­ver­let­zun­gen ange­legt. Das Beru­fungs­ge­richt hat ohne Rechts­feh­ler ange­nom­men, dass lega­le Nut­zungs­mög­lich­kei­ten des Diens­tes der Beklag­ten, für die ein beträcht­li­ches tech­ni­sches und wirt­schaft­li­ches Bedürf­nis besteht, in gro­ßer Zahl vor­han­den und üblich sind.

Neben einer Ver­wen­dung als "vir­tu­el­les Schließ­fach" für eine siche­re Ver­wah­rung gro­ßer Men­gen geschäft­li­cher oder pri­va­ter Daten kann der Dienst der Beklag­ten dazu benutzt wer­den, bestimm­ten Nut­zern eige­ne oder gemein­freie Datei­en zum Her­un­ter­la­den oder zur Bear­bei­tung bereit­zu­stel­len. Das kommt etwa für Geschäfts­kun­den in Betracht, die ihren Kun­den Zugang zu bestimm­ten Infor­ma­tio­nen gewäh­ren wol­len, oder für Pri­vat­per­so­nen, die selbst erstell­te digi­ta­le Bil­der oder Fil­me mit Freun­den oder Bekann­ten aus­tau­schen möch­ten. Dabei ist auch mög­lich, dass ein berech­tig­tes Bedürf­nis zum mas­sen­haf­ten Her­un­ter­la­den gro­ßer Datei­en durch Drit­te besteht – ein Merk­mal, das die Beklag­te als Vor­teil ihres Diens­tes her­aus­stellt 15. Zudem hat das Beru­fungs­ge­richt – wenn auch in ande­rem Zusam­men­hang – dar­auf ver­wie­sen, dass dezen­tra­le Spei­cher­or­te für die Ver­tei­lung von Soft­wareBack­ups genutzt wer­den und dass der Dienst der Beklag­ten jeden­falls von einer seriö­sen Fach­zeit­schrift auf eine Stu­fe mit ande­ren Anbie­tern lega­ler Dienst­leis­tun­gen im Bereich des "Cloud Com­pu­ting" gestellt wor­den ist.

Das Beru­fungs­ge­richt ist aber auf der Grund­la­ge der von ihm getrof­fe­nen tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass die Beklag­te – auch wenn nicht ange­nom­men wer­den kann, dass sie von kon­kret bevor­ste­hen­den Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen Kennt­nis hat­te – die Gefahr einer urhe­ber­rechts­ver­let­zen­den Nut­zung ihres Diens­tes durch eige­ne Maß­nah­men geför­dert hat. Die abwei­chen­de Beur­tei­lung des Bun­des­ge­richts­hofs in der Ent­schei­dung "Alo­ne in the Dark" 5 beruh­te auf den dort getrof­fe­nen tatrich­ter­li­chen Fest­stel­lun­gen.

Als gewerb­li­ches Unter­neh­men ist die Beklag­te bestrebt, Ein­nah­men zu erzie­len. Anders als ande­re Diens­te etwa im Bereich des "Cloud Com­pu­ting" ver­langt die Beklag­te kein Ent­gelt für die Bereit­stel­lung von Spei­cher­platz. Im Rah­men ihres Geschäfts­mo­dells erzielt sie ihre Umsät­ze viel­mehr nur durch den Ver­kauf von Pre­mi­um­Kon­ten oder – nach der inzwi­schen erfolg­ten Umstel­lung ihrer Ange­bo­te – von "Rapids" und "PremiumPro"Konten.

Die damit ver­bun­de­nen Kom­fort­merk­ma­le vor allem hin­sicht­lich Geschwin­dig­keit der Lade­vor­gän­ge, Dau­er der Daten­spei­che­rung und Grö­ße der hoch­lad­ba­ren Datei­en sind zwar auch bei vie­len lega­len Nut­zungs­mög­lich­kei­ten von Bedeu­tung 16. Das Beru­fungs­ge­richt hat jedoch ange­nom­men, eine Häu­fig­keit von 100.000 Down­loads für man­che Datei­en, mit der die Beklag­te wirbt, sei nur mit hoch­at­trak­ti­ven und damit im Regel­fall rechts­wid­ri­gen Inhal­ten zu errei­chen. Die­se tatrich­ter­li­che Beur­tei­lung ver­stößt nicht gegen Denk­ge­set­ze oder Erfah­rungs­sät­ze und hält revi­si­ons­recht­li­cher Prü­fung stand. Auch wenn der Dienst der Beklag­ten auch für die Ver­tei­lung von für eine gro­ße Per­so­nen­zahl bestimm­ten Soft­ware­Up­dates von Inter­es­se sein mag, ist doch die Annah­me des Beru­fungs­ge­richts nicht rechts­feh­ler­haft, für vie­le Nut­zer sei gera­de das rechts­ver­let­zen­de Her­un­ter­la­den urhe­ber­recht­lich geschütz­ter Wer­ke wie Fil­me, Musik oder Soft­ware­pro­duk­te attrak­tiv.

Je öfter die­se Nut­zer sol­che geschütz­ten Inhal­te ohne wei­te­re Kos­ten bei der Beklag­ten tat­säch­lich her­un­ter­la­den oder her­un­ter­zu­la­den beab­sich­ti­gen, des­to eher sind sie bereit, die kos­ten­pflich­ti­gen Ange­bo­te der Beklag­ten in Anspruch zu neh­men. Das Beru­fungs­ge­richt ist des­halb ohne Rechts­feh­ler davon aus­ge­gan­gen, dass die Beklag­te ihre Umsät­ze durch eine stei­gen­de Zahl von Down­loads erhöht und dass sie des­halb in erheb­li­chem Maß gera­de von mas­sen­haf­ten Down­loads pro­fi­tiert, für die vor allem zum rechts­wid­ri­gen Her­un­ter­la­den bereit­ste­hen­de Datei­en mit geschütz­ten Inhal­ten attrak­tiv sind.

Die­se Attrak­ti­vi­tät für ille­ga­le Nut­zun­gen wird, wie das Beru­fungs­ge­richt zutref­fend fest­ge­stellt hat, durch die Mög­lich­keit gestei­gert, die Diens­te der Beklag­ten anonym in Anspruch zu neh­men 17. An die­sem Umstand ändert sich nichts durch das an die Diens­te­an­bie­ter gerich­te­te Gebot, grund­sätz­lich eine anony­me Nut­zung von Tele­me­di­en zu ermög­li­chen, soweit sie tech­nisch mög­lich und zumut­bar ist (vgl. § 13 Abs. 6 TMG).

Vor die­sem Hin­ter­grund konn­te das Beru­fungs­ge­richt auch die bis zum 30.06.2010 prak­ti­zier­te, von der Down­load­häu­fig­keit der hoch­ge­la­de­nen Datei­en abhän­gi­ge Ver­ga­be von Pre­mi­um­Punk­ten an Nut­zer der Beklag­ten ohne Rechts­feh­ler als wei­te­res Indiz dafür anse­hen, dass sie Rechts­ver­let­zun­gen geför­dert hat. Denn die Beklag­te hat damit ins­be­son­de­re auch die hohe Attrak­ti­vi­tät des Her­un­ter­la­dens von Datei­en mit urhe­ber­recht­lich geschütz­tem Inhalt belohnt, die auf ihren Ser­vern ohne Zustim­mung der Rech­te­inha­ber zugäng­lich gemacht wor­den sind.

Das Beru­fungs­ge­richt hat aus den vor­ge­nann­ten Fest­stel­lun­gen ohne Rechts­feh­ler die tat­säch­li­che Schluss­fol­ge­rung gezo­gen, dass die kon­kre­te Aus­ge­stal­tung des Diens­tes der Beklag­ten einen erheb­li­chen Anreiz schafft, ihn für mas­sen­haf­te Rechts­ver­let­zun­gen zu nut­zen. Es hat dabei auch berück­sich­tigt, dass die Beklag­te selbst von einer Miss­brauchs­quo­te von 5 bis 6 % aus­ge­gan­gen ist, was bei einem täg­li­chen Upload­Vo­lu­men von 500.000 Datei­en auf ca. 30.000 urhe­ber­rechts­ver­let­zen­de Nut­zungs­hand­lun­gen hin­aus­läuft.

Das Beru­fungs­ge­richt ist in tatrich­ter­li­cher Wür­di­gung die­ser Umstän­de ohne Rechts­feh­ler davon aus­ge­gan­gen, dass der Beklag­ten zwar kei­ne anlass­lo­se, wohl aber eine anlass­be­zo­ge­ne Über­wa­chungs­pflicht auf­er­legt wer­den kann, die einer bereits erfolg­ten Rechts­ver­let­zung nach­folgt und erneu­ten Rechts­ver­let­zun­gen vor­beugt.

Der Umfang der Prüf­pflich­ten des­je­ni­gen, der als Stö­rer in Anspruch genom­men wird, bestimmt sich danach, ob und inwie­weit ihm nach den Umstän­den eine Prü­fung zuzu­mu­ten ist 18. Da die Beklag­te durch eige­ne Maß­nah­men die Gefahr einer rechts­ver­let­zen­den Nut­zung ihres Diens­tes för­dert, oblie­gen ihr im Rah­men der Stö­rer­haf­tung grund­sätz­lich weit­ge­hen­de Prü­fungs­pflich­ten. Den­noch ist es ihr – soweit sie als Stö­re­rin in Anspruch genom­men wird – nicht zuzu­mu­ten, jede von Nut­zern auf ihren Ser­vern hoch­ge­la­de­ne Datei auf rechts­ver­let­zen­de Inhal­te zu unter­su­chen. Denn dies wür­de ihr Geschäfts­mo­dell gefähr­den, das nicht von vorn­her­ein auf Rechts­ver­let­zun­gen durch die Nut­zer ange­legt ist, son­dern – wie dar­ge­legt – in viel­fäl­ti­ger Wei­se auch legal genutzt wer­den kann 19, und für das grund­sätz­lich das Haf­tungs­pri­vi­leg des § 10 Satz 1 TMG gilt 20.

Eine Prüf­pflicht der Beklag­ten im Hin­blick auf die zuguns­ten der Klä­ge­rin geschütz­ten Musik­wer­ke, deren Ver­let­zung die Wie­der­ho­lungs­ge­fahr begrün­den kann, konn­te daher erst ent­ste­hen, nach­dem sie von der Klä­ge­rin auf eine kla­re Rechts­ver­let­zung in Bezug auf die kon­kre­ten Musik­wer­ke hin­ge­wie­sen wor­den war 21. Der Umstand, dass die Beklag­te durch eige­ne Maß­nah­men die Gefahr einer rechts­ver­let­zen­den Nut­zung ihres Diens­tes för­dert, ist jedoch bei der Bestim­mung des Umfangs ihrer Prüf­pflich­ten zu berück­sich­ti­gen.

Die Beklag­te ist von der Klä­ge­rin auf kla­re Rechts­ver­let­zun­gen in Bezug auf kon­kret benann­te Wer­ke hin­ge­wie­sen wor­den. Sie war daher ab die­sem Zeit­punkt nicht nur dazu ver­pflich­tet, das kon­kre­te Ange­bot unver­züg­lich zu sper­ren, son­dern hat­te auch Vor­sor­ge zu tref­fen, dass es mög­lichst nicht zu wei­te­ren gleich­ar­ti­gen Rechts­ver­let­zun­gen kam 22.

Die Beklag­te hat die ihr als Stö­re­rin oblie­gen­den Prüf­pflich­ten ver­letzt, weil sie nach den Hin­wei­sen der Klä­ge­rin nicht jeweils alles ihr tech­nisch und wirt­schaft­lich Zumut­ba­re getan hat, um wei­te­re Rechts­ver­let­zun­gen im Hin­blick auf die zuguns­ten der Klä­ge­rin geschütz­ten Wer­ke auf ihren Ser­vern zu ver­hin­dern 23.

Sol­che gleich­ar­ti­gen Rechts­ver­let­zun­gen sind nicht nur Ange­bo­te, die mit den bekannt gewor­de­nen Fäl­len iden­tisch sind, die also das Zugäng­lich­ma­chen der­sel­ben Musik­wer­ke durch den­sel­ben Nut­zer betref­fen. Viel­mehr hat die Beklag­te im Rah­men des­sen, was ihr tech­nisch und wirt­schaft­lich zumut­bar ist, dafür Sor­ge zu tra­gen, dass weder der für die ange­zeig­te Ver­let­zung ver­ant­wort­li­che Nut­zer noch ande­re Nut­zer Drit­ten über ihre Ser­ver die ihr kon­kret benann­ten urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Wer­ke anbie­ten. Die Urhe­ber­rechts­ver­let­zung ist auf das kon­kre­te urhe­ber­recht­lich geschütz­te Werk bezo­gen. Im Sin­ne der Stö­rer­haf­tung sind Ver­let­zungs­hand­lun­gen gleich­ar­tig, durch die die­ses Urhe­ber­recht erneut ver­letzt wird. Dabei kommt es nicht auf die Per­son des­je­ni­gen an, der durch das Zugäng­lich­ma­chen des geschütz­ten Wer­kes den Ver­let­zungs­tat­be­stand erfüllt 24.

Der von der Beklag­ten vor­ge­tra­ge­ne Ein­satz von MD5Filtern kann Ver­let­zungs­hand­lun­gen nur in gerin­gem Umfang ver­hin­dern, weil die­se Fil­ter nur Datei­en erken­nen kön­nen, die mit der rechts­ver­let­zen­den Datei iden­tisch sind. Der Ein­satz von MD5Filtern reicht des­halb für die Erfül­lung der Über­prü­fungs- und Kon­troll­pflich­ten der Beklag­ten nicht aus.

Auch mit dem von der Revi­si­on beson­ders her­aus­ge­stell­ten Ange­bot eines Lösch­In­ter­face für Rech­te­inha­ber kann die Beklag­te ihre Sorg­falts- und Prüf­pflich­ten nicht erfül­len. Der Klä­ge­rin bie­tet das Lösch­In­ter­face nur eine begrenz­te Mög­lich­keit, gegen ille­ga­le Nut­zun­gen vor­zu­ge­hen. Sie kann nur die kon­kre­ten, ihr schon bekann­ten rechts­ver­let­zen­den Datei­en oder Links löschen, aber nicht selbst nach poten­ti­el­len neu­en Rechts­ver­let­zun­gen suchen. Zudem kann die Klä­ge­rin nicht gegen die hin­ter dem jewei­li­gen rechts­ver­let­zen­den Ange­bot ste­hen­den Per­so­nen vor­ge­hen, weil die­se im Dienst der Beklag­ten und folg­lich auch bei Nut­zung des von ihr ange­bo­te­nen Lösch­In­ter­face anonym blei­ben. Schon die­se bei­den Eigen­schaf­ten des von der Beklag­ten ein­ge­rich­te­ten Lösch­In­ter­face begrün­den einen wesent­li­chen Unter­schied zu dem Pro­gramm, zu dem sich der Bun­des­ge­richts­hof in der Ent­schei­dung "Kin­der­hoch­stüh­le im Inter­net" 25 geäu­ßert hat. Anders als in jenem Mar­ken­ver­let­zun­gen betref­fen­den Fall sind die vor­lie­gen­den Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen auch offen­sicht­lich, sobald ein zu einem geschütz­ten Werk füh­ren­der Link ver­öf­fent­licht wor­den ist. Die Beklag­te kann sich den ihr oblie­gen­den Kon­troll­maß­nah­men des­halb nicht dadurch ent­zie­hen, dass sie der Klä­ge­rin ihr Lösch­In­ter­face anbie­tet.

Die Beklag­te hat ihre Prüf­pflicht ver­letzt, weil sie es unter­las­sen hat, die ein­schlä­gi­gen Link­samm­lun­gen im Hin­blick auf die im Kla­ge­an­trag auf­ge­führ­ten Musik­wer­ke zu durch­su­chen.

Soweit Hyper­links in Link­samm­lun­gen auf Datei­en ver­wei­sen, die auf den Ser­vern der Beklag­ten gespei­chert sind und zuguns­ten der Klä­ge­rin geschütz­te Wer­ke ent­hal­ten, han­delt es sich um Ver­let­zungs­hand­lun­gen, die mit den fest­ge­stell­ten Ver­let­zun­gen gleich­ar­tig sind und auf die sich die Prüf­pflich­ten der Beklag­ten grund­sätz­lich erstre­cken, nach­dem sie über ent­spre­chen­de Ver­stö­ße unter­rich­tet wor­den ist 26.

Da nach den rechts­feh­ler­frei­en Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts davon aus­zu­ge­hen ist, dass die Beklag­te durch ihr kon­kre­tes Geschäfts­mo­dell Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen in erheb­li­chem Umfang Vor­schub leis­tet, ist ihr eine umfas­sen­de regel­mä­ßi­ge Kon­trol­le der Link­samm­lun­gen zuzu­mu­ten, die auf ihren Dienst ver­wei­sen. Soweit der Bun­des­ge­richts­hof in der Ent­schei­dung "Alo­ne in the Dark" aus­ge­führt hat, der Beklag­ten sei grund­sätz­lich auch eine manu­el­le Kon­trol­le jeden­falls einer ein­stel­li­gen Zahl von Link­samm­lun­gen zumut­bar 27, war dies auf den in jenem Fall gestell­ten Kla­ge­an­trag und die dort getrof­fe­nen tatrich­ter­li­chen Fest­stel­lun­gen zurück­zu­füh­ren. Eine all­ge­mei­ne Begren­zung der Zahl zu kon­trol­lie­ren­der Link­samm­lun­gen kann dem Urteil "Alo­ne in the Dark" nicht ent­nom­men wer­den.

Die Prüf­pflich­ten des Stö­rers bestehen bei jedem Werk, zu dem er auf eine kla­re Rechts­ver­let­zung hin­ge­wie­sen wor­den ist, im sel­ben Umfang. Sie ver­rin­gern sich nicht dadurch, dass sie in Bezug auf eine gro­ße oder sehr gro­ße Werk­zahl – allein im Streit­fall über 4800 Musik­wer­ke – erfüllt wer­den müs­sen. Denn der urhe­ber­recht­li­che Schutz kann nicht dadurch geschwächt wer­den, dass es im Rah­men eines an sich zuläs­si­gen Geschäfts­mo­dells zu einer gro­ßen Zahl von Rechts­ver­let­zun­gen kommt. Aller­dings ist nicht von vorn­her­ein aus­zu­schlie­ßen, dass der als Stö­rer in Anspruch Genom­me­ne im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren man­geln­des Ver­schul­den ein­wen­den könn­te, wenn er im Ein­zel­fall die Prüf­pflicht für eine Viel­zahl von Wer­ken einer gro­ßen Zahl von Rech­te­inha­bern nicht gleich­zei­tig erfül­len konn­te, obwohl er sei­nen Geschäfts­be­trieb ange­mes­sen aus­ge­stat­tet hat­te, um sei­nen Prüf­pflich­ten nach­zu­kom­men. Aller­dings wer­den häu­fig vie­le Rech­te zahl­rei­cher Rechts­in­ha­ber in den­sel­ben Link­samm­lun­gen ver­letzt. Dem­entspre­chend wird die Zahl der zu prü­fen­den Link­samm­lun­gen nicht im sel­ben Ver­hält­nis wie die Zahl der urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Wer­ke anstei­gen, die zu über­prü­fen sind. Die Annah­me man­geln­den Ver­schul­dens bei der Ver­let­zung der Prüf­pflicht wird daher allen­falls sehr zurück­hal­tend in Aus­nah­me­fäl­len in Betracht kom­men.

Danach hat das Beru­fungs­ge­richt die Prüf­pflich­ten der Beklag­ten nicht über­spannt, indem es ihr eine umfas­sen­de Kon­trol­le von Lin­kRes­sour­cen auf­er­legt, bei der sie gezielt nach wei­te­ren Links suchen muss, die den Werk­ti­tel voll­stän­dig oder in einem Umfang ent­hal­ten, der dar­auf schlie­ßen lässt, dass das betref­fen­de Werk zugäng­lich gemacht wird, wobei auch die ver­ba­le Beschrei­bung im Begleit­text in die Über­prü­fung ein­be­zo­gen wer­den soll. Die vom Beru­fungs­ge­richt der Beklag­ten in die­sem Umfang auf­er­leg­te all­ge­mei­ne "Markt­be­ob­ach­tungs­pflicht" ist unter den kon­kre­ten Umstän­den des Streit­falls zumut­bar und gebo­ten. Die Beklag­te ist somit ver­pflich­tet, über all­ge­mei­ne Such­ma­schi­nen wie Goog­le, Face­book oder Twit­ter mit geeig­net for­mu­lier­ten Such­an­fra­gen und gege­be­nen­falls auch unter Ein­satz von soge­nann­ten Web­craw­lern zu ermit­teln, ob sich hin­sicht­lich der kon­kret zu über­prü­fen­den Wer­ke Hin­wei­se auf wei­te­re rechts­ver­let­zen­de Links auf ihren Dienst fin­den.

Nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts hat die Beklag­te einen Wort­fil­ter benutzt, um mit­tels ihrer Ser­ver began­ge­ne Rechts­ver­let­zun­gen auf­zu­de­cken. Ob die­ser Wort­fil­ter – wie erfor­der­lich – unter Anzei­ge auch ähn­li­cher Ergeb­nis­se für alle im Streit­fall rele­van­ten Musik­wer­ke ein­ge­setzt wor­den ist, ist indes nicht fest­ge­stellt. Inso­weit kann daher nicht von der Ver­let­zung einer wei­te­ren Prü­fungs­pflicht durch die Beklag­te aus­ge­gan­gen wer­den 28.

Dass der Beklag­ten oblie­gen­de Prüf­pflich­ten im Ein­zel­fall auch zu einer Löschung recht­mä­ßi­ger Siche­rungs­ko­pi­en füh­ren kön­nen, macht ihre Erfül­lung nicht unzu­mut­bar 29. Es ist des­halb uner­heb­lich, dass das blo­ße Hoch­la­den auf die Ser­ver der Beklag­ten für sich allein noch nicht auf die Vor­be­rei­tung eines ille­ga­len Öffent­lich­Zu­gäng­lich­ma­chens schlie­ßen lässt. Ist ein bestimm­tes urhe­ber­recht­lich geschütz­tes Werk über den Dienst der Beklag­ten bereits ein­mal in unzu­läs­si­ger Wei­se öffent­lich zugäng­lich gemacht wor­den, begrün­det das erneu­te Hoch­la­den die­ses Werks grund­sätz­lich die Gefahr, dass es wie­der unter Ver­let­zung des Urhe­ber­rechts genutzt wird. Die Beklag­te hat die­ser Gefahr im Hin­blick auf das von ihrem Geschäfts­mo­dell aus­ge­hen­de erheb­li­che Gefähr­dungs­po­ten­ti­al für urhe­ber­recht­lich geschütz­te Inter­es­sen wirk­sam ent­ge­gen­zu­tre­ten. Ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on ist kein Erfah­rungs­satz ersicht­lich, dass dies zu einer für die Beklag­te exis­tenz­ge­fähr­den­den Viel­zahl von Löschun­gen für recht­mä­ßi­ge Nut­zun­gen gespei­cher­ter Datei­en führt.

Mit Recht ist das Beru­fungs­ge­richt auch davon aus­ge­gan­gen, dass die Beklag­te als Stö­rer für die spä­te­ren gleich­ar­ti­gen Rechts­ver­let­zun­gen haf­tet, weil sie die­se bei Erfül­lung der ihr oblie­gen­den zumut­ba­ren Prüf­pflich­ten hät­te ver­hin­dern kön­nen. Die im Kla­ge­an­trag auf­ge­führ­ten Wer­ke wur­den nach den Schrei­ben der Klä­ge­rin auf Link-Lis­ten über bestimm­te Links zu Spei­cher­plät­zen der Beklag­ten zum Down­load ange­bo­ten. Es ist kein Grund dafür ersicht­lich, war­um die Beklag­te als bran­chen­kun­di­ges Unter­neh­men die gera­de zur Suche nach den frag­li­chen Links die­nen­den Link­Lis­ten nicht eben­so hät­te auf­fin­den kön­nen, wie die an einem rechts­ver­let­zen­den Her­un­ter­la­den inter­es­sier­ten Inter­net­nut­zer oder die Klä­ge­rin.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 15. August 2013 – I ZR 80/​12 – File-Hos­ting-Dienst

  1. Fort­füh­rung von BGH, Urteil vom 12.07.2012 – I ZR 18/​11, BGHZ 194, 339 Rn. 21 ff. – Alo­ne in the Dark[]
  2. Fort­füh­rung von BGHZ 194, 339 Rn. 39 – Alo­ne in the Dark[]
  3. OLG Ham­burg, Urteil vom 14.03.2012 – 5 U 87/​09, MMR 2012, 393; LG Ham­burg, Urteil vom 12.06.2009 – 310 O 93/​08, ZUM 2009, 863[]
  4. BGH, Urteil vom 12.07.2012 – I ZR 18/​11, BGHZ 194, 339 – Alo­ne in the Dark[]
  5. BGHZ 194, 339 Rn. 25 ff.[][]
  6. BGH – I ZR 79/​12[]
  7. BGH – I ZR 85/​12[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 12.07.2012 I ZR 18/​11, BGHZ 194, 339 Rn. 15 ff. – Alo­ne in the Dark[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 30.04.2008 I ZR 73/​05, GRUR 2008, 702 Rn. 50 = WRP 2008, 1104 – Inter­net­ver­stei­ge­rung III; Urteil vom 12.05.2010 – I ZR 121/​08, BGHZ 185, 330 Rn.19 – Som­mer unse­res Lebens; BGH, Urteil vom 18.11.2011 – I ZR 155/​09, GRUR 2011, 617 Rn. 37 = WRP 2011, 881 – Sedo; BGHZ 194, 339 Rn.19 Alo­ne in the Dark[]
  10. Erwä­gungs­grund 48 der Richt­li­nie 2000/​31/​EG; vgl. BGH, GRUR 2011, 617 Rn. 40 – Sedo[]
  11. EuGH, Urteil vom 12.07.2011 – C‑324/​09, Slg. 2011, I‑6011 = GRUR 2011, 1025 Rn. 109 ff., 139, 144 – L’Oréal/eBay[]
  12. vgl. BGH, Urteil vom 17.08.2011 – I ZR 57/​09, BGHZ 191, 19 Rn. 22 ff. – Stift­par­füm[]
  13. vgl. BGH, GRUR 2009, 841 Rn. 21 f. – Cybers­ky; BGHZ 194, 339 Rn. 22 – Alo­ne in the Dark[]
  14. vgl. BGHZ 194, 339 Rn. 21 – Alo­ne in the Dark[]
  15. BGHZ 194, 339 Rn. 23 – Alo­ne in the Dark[]
  16. vgl. BGHZ 194, 339 Rn. 26 – Alo­ne in the Dark[]
  17. vgl. BGH, Urteil vom 12.07.2007 – I ZR 18/​04, BGHZ 173, 188 Rn. 25 – Jugend­ge­fähr­den­de Medi­en bei eBay[]
  18. BGH, Urteil vom 15.10.1998 – I ZR 120/​96, GRUR 1999, 418, 419 f. = WRP 1999, 211 – Möbel­klas­si­ker; Urteil vom 01.04.2004 – I ZR 317/​01, BGHZ 158, 343, 350 – Schö­ner Wet­ten; Urteil vom 09.02.2006 – I ZR 124/​03, GRUR 2006, 875 Rn. 32 = WRP 2006, 1109 – Rechts­an­walts­Rang­lis­ten; Urteil vom 12.05.2010 – I ZR 121/​08, BGHZ 185, 330 Rn.19 – Som­mer unse­res Lebens[]
  19. vgl. BGH, Urteil vom 11.03.2004 – I ZR 304/​01, BGHZ 158, 236, 251 f. – Inter­net-Ver­stei­ge­rung I[]
  20. vgl. BGHZ 185, 330 Rn. 24 – Som­mer unse­res Lebens; vgl. auch EuGH, Slg. 2011, I‑6011 = GRUR 2011, 1025 Rn. 139 – L’Oréal/eBay[]
  21. BGHZ 194, 3390 Rn. 28 – Alo­ne in the Dark[]
  22. vgl. BGH, Urteil vom 17.08.2011 – I ZR 57/​09, BGHZ 191, 19 Rn. 39 – Stift­par­füm; BGHZ 194, 339 Rn. 29 – Alo­ne in the Dark[]
  23. vgl. BGHZ 194, 339 Rn. 31 – Alo­ne in the Dark[]
  24. vgl. BGHZ 191, 19, Rn. 32 – Alo­ne in the Dark[]
  25. BGH, Urteil vom 22.07.2010 – I ZR 139/​08, GRUR 2011, 152 Rn. 43 = WRP 2011, 223[]
  26. vgl. BGHZ 191, 19 Rn. 37 – Alo­ne in the Dark[]
  27. vgl. BGHZ 194, 339 Rn. 39[]
  28. vgl. BGHZ 191, 19, Rn. 33 ff. – Alo­ne in the Dark[]
  29. vgl. BGHZ 191, 19 Rn. 45 – Alo­ne in the Dark[]