Haftung von Kartellmitgliedern

Die Teilnehmer an einem Preiskartell haften auch mittelbar Geschädigten auf Schadensersatz. Schadensersatz wegen Kartellrechtsverstößen können mithin nicht nur die unmittelbaren Kunden der Kartellteilnehmer verlangen, sondern auch die ihnen in der Absatzkette folgende Abnehmer. Allerdings bietet der Bundesgerichtshof den Kartellteilnehmern einen Entlastungsbeweis zu: Der Kartellant kann gegen den Anspruch einwenden, der Anspruchsteller habe seinerseits die kartellbedingte Preiserhöhung wiederum an seine eigenen Kunden weitergegeben (dem dann freilich ein Schadensersatzanspruch gegen den Kartellteilnehmer zusteht).

Haftung von Kartellmitgliedern

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hat die Klägerin die Beklagte aus abgetretenem Recht eines Druckereiunternehmens auf Schadensersatz wegen Kartellabsprachen in Anspruch genommen. Die Beklagte war von Januar 1992 bis September 1995 an einem Preiskartell der Hersteller von Selbstdurchschreibepapier (SD-Papier) beteiligt. Das steht aufgrund einer von ihr erfolglos vor dem Gericht und dem Gerichtshof der Europäischen Union angegriffenen Entscheidung der EU-Kommission, die der Beklagten deshalb eine Geldbuße in Höhe von ca. 33 Mio. € auferlegt hat, fest1. Das Druckereiunternehmen hat in diesem Zeitraum zu kartellbedingt überhöhten Preisen Selbstdurchschreibpapier von Großhändlern bezogen, die ihrerseits von am Kartell beteiligten Herstellern beliefert wurden.

Das in der Vorinstanz mit dem Rechtsstreit befasste Oberlandesgericht Karlsruhe hat der Schadensersatzklage teilweise stattgeben2. Auf die Revision des Beklagten hat nun der Bundesgerichtshof das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht Karlsruhe zurückverwiesen, da noch weitere Feststellungen getroffen werden müssen.

Mit seiner Entscheidung, dass auch in der Absatzkette folgenden indirekten Abnehmern ein Schadensersatzanspruch wegen kartellbedingter Preiserhöhungen zustehen kann, trägt der Bundesgerichtshof dem Umstand Rechnung, dass die nachteiligen Folgen eines Preiskartells sich nicht notwendigerweise bei den unmittelbaren Abnehmern der Kartellanten realisieren, sondern – weil diese die Preiserhöhungen weitergeben können – oft auf nachfolgende Marktstufen verlagert werden. Nach dem Sinn und Zweck des Kartell- und Schadensersatzrechts ist es aber geboten, dass auch diejenigen Marktteilnehmer ihren Schaden ersetzt erhalten, auf deren Kosten ein kartellrechtlich verbotenes Verhalten letztlich praktiziert wird. Dies ist auch die Auffassung des Gerichtshofs der Europäischen Union, der bereits ausgesprochen hat, dass jedermann berechtigt ist, Ersatz des ihm entstandenen Schadens zu verlangen, der ursächlich auf ein nach Unionsrecht verbotenes Kartell zurückzuführen ist.

Wie der Bundesgerichtshof weiter entschied, ist der Kartellteilnehmer aber grundsätzlich berechtigt, dem Schadensersatz verlangenden Abnehmer entgegenzuhalten, dass dieser die von ihm gezahlten kartellbedingt überhöhten Preise an seine eigenen Kunden weitergegeben und deswegen letztlich keinen Schaden mehr hat (“passing-on defence”). Durch diese Vorteilsausgleichung wird eine unverhältnismäßige mehrfache Inanspruchnahme des Kartellanten für einen nur einmal entstandenen Schaden ebenso vermieden wie eine ungerechtfertigte Bereicherung direkter Abnehmer, soweit sie tatsächlich wirtschaftlich keinen Schaden erlitten haben.

Beteiligte eines Kartells haften auch für den Schaden, der Abnehmern dadurch entsteht, dass sie über den Großhandel von anderen Kartellteilnehmern bezogen haben.

Grundlage des Schadensersatzanspruchs im Streitfall ist § 823 Abs. 2 BGB i. V. mit Art. 81 EG (heute Art. 101 AEUV). Auf § 33 GWB konnte die Klage nicht gestützt werden, da diese Norm im Zeitraum der maßgeblichen Warenlieferungen noch nicht galt. Der Bundesgerichtshof hat jedoch klargestellt, dass sich nach geltendem Recht keine grundsätzlich abweichende Beurteilung ergibt.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28. Juni 2011 – KZR 75/10

  1. vgl. EuG, Urteil vom 26.04.2007 – T 109/02; EuGH, Urteil vom 03.09.2009 – C-322/07 P []
  2. OLG Karlsruhe, Urteil vom 11.06.2010 – 6-U 118/05 (Kart) []