Half-Life 2

Der urhe­ber­recht­li­che Grund­satz der Erschöp­fung des Ver­brei­tungs­rechts wird nicht berührt, wenn der Berech­tig­te das von ihm geschaf­fe­ne, auf DVD ver­trie­be­ne Com­pu­ter­spiel so pro­gram­miert, dass es erst nach der online erfolg­ten Zuwei­sung einer indi­vi­du­el­len Ken­nung genutzt wer­den kann, und wenn er sich ver­trag­lich aus­be­dingt, dass die­se Ken­nung nicht an Drit­te wei­ter­ge­ge­ben wer­den darf. Dies gilt auch dann, wenn die DVD mit dem Com­pu­ter­spiel wegen der ohne Ken­nung ein­ge­schränk­ten Spiel­mög­lich­kei­ten vom Erst­erwer­ber prak­tisch nicht mehr wei­ter­ver­äu­ßert wer­den kann.

Half-Life 2

Nach § 17 Abs. 2 UrhG ist – mit Aus­nah­me der Ver­mie­tung – die Wei­ter­ver­brei­tung des Ori­gi­nals oder eines Ver­viel­fäl­ti­gungs­stücks eines Wer­kes zuläs­sig, wenn die­ses mit Zustim­mung des zur Ver­brei­tung Berech­tig­ten im Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum im Wege der Ver­äu­ße­rung in Ver­kehr gebracht wor­den ist. Für Ver­viel­fäl­ti­gungs­stü­cke eines Com­pu­ter­pro­gramms ent­hält § 69 Nr. 3 Satz 2 UrhG eine ent­spre­chen­de Rege­lung der Erschöp­fung des Ver­brei­tungs­rechts. Der Ein­tritt der Erschöp­fung hat zur Fol­ge, dass die wei­te­re Ver­brei­tung des kör­per­li­chen Werk­stücks (mit Aus­nah­me des Ver­mie­tens) das aus­schließ­lich dem Urhe­ber zuste­hen­de Ver­brei­tungs­recht (§ 15 Abs. 1, § 17 Abs. 1, § 69c Nr. 3 Satz 1 UrhG) nicht ver­letzt und daher von ihm auch nicht nach § 97 Abs. 1 UrhG unter­sagt wer­den kann.

Der Käu­fer einer DVD-Rom der Beklag­ten ist weder recht­lich noch tat­säch­lich gehin­dert, die­se an einen Drit­ten wei­ter­zu­ve­r­äu­ßern. Die All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen der Beklag­ten ver­bie­ten dem Erwer­ber eine sol­che Wei­ter­ver­äu­ße­rung nicht. Die bean­stan­de­te Klau­sel unter­sagt ledig­lich die Wei­ter­ga­be des Benut­zer­kon­tos. Der Umstand, dass Drit­te an dem Erwerb der DVD-Rom kein Inter­es­se haben mögen, wenn sie das auf der DVD-Rom ent­hal­te­ne Com­pu­ter­pro­gramm nicht zum Betrieb des Spie­les über die Ser­ver der Beklag­ten nut­zen kön­nen, berührt weder das Ver­brei­tungs­recht an der DVD-Rom noch die Erschöp­fung der dar­in ver­kör­per­ten urhe­ber­recht­li­chen Befug­nis­se. Das Ver­brei­tungs­recht soll dem Urhe­ber die Ver­wer­tung des Werks in kör­per­li­cher Form ermög­li­chen (§ 15 Abs. 1 Halbs. 1 UrhG). Der Urhe­ber kann auf­grund des ihm aus­schließ­lich zuste­hen­den Ver­brei­tungs­rechts bestim­men, ob und in wel­cher Wei­se er kör­per­li­che Werk­stü­cke der Öffent­lich­keit zugäng­lich machen will. Die Begren­zung des Ver­brei­tungs­rechts durch den Erschöp­fungs­grund­satz dient dage­gen dem all­ge­mei­nen Inter­es­se an einem frei­en Waren­ver­kehr. Inner­halb eines ein­heit­li­chen Wirt­schafts­raums soll das mit Zustim­mung des Berech­tig­ten durch Ver­äu­ße­rung in Ver­kehr gebrach­te Werk­stück unge­ach­tet des urhe­ber­recht­li­chen Schut­zes frei zir­ku­lie­ren dür­fen 1.

Die Rechts­fol­ge der Erschöp­fung soll dem­nach nur Behin­de­run­gen des Waren­ver­kehrs infol­ge der Aus­übung des Ver­brei­tungs­rechts begren­zen. Ein­schrän­kun­gen der recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Ver­kehrs­fä­hig­keit eines Werk­stücks, die sich nicht aus dem Ver­brei­tungs­recht des Urhe­bers als sol­chem erge­ben, son­dern auf ande­ren Umstän­den beru­hen wie bei­spiels­wei­se auf der spe­zi­fi­schen Gestal­tung des betref­fen­den Wer­kes oder Werk­stücks, berüh­ren den Grund­satz der Erschöp­fung des urhe­ber­recht­li­chen Ver­brei­tungs­rechts nicht. Es ist urhe­ber­recht­lich unbe­denk­lich, wenn der Urhe­ber sein Werk oder Werk­stü­cke, die sein Werk ver­kör­pern, so gestal­tet, dass die­se nur auf bestimm­te Art und Wei­se genutzt wer­den kön­nen, und die Wei­ter­ver­äu­ße­rung des Ori­gi­nals des Werks oder von ihm in Ver­kehr gebrach­ter Werk­stü­cke durch den Erst­erwer­ber infol­ge ihrer kon­kre­ten Aus­ge­stal­tung ein­ge­schränkt ist oder fak­tisch ganz aus­schei­det, weil wegen der beschränk­ten Nut­zungs­mög­lich­kei­ten ein nen­nens­wer­tes Inter­es­se nach­fol­gen­der Erwer­ber nicht besteht.

Soweit die von der Beklag­ten in Ver­kehr gebrach­te DVD-Rom ein urhe­ber­recht­lich geschütz­tes Com­pu­ter­pro­gramm ver­kör­pert, ste­hen der Wei­ter­ver­äu­ße­rung die­ses Pro­gramms urhe­ber­recht­li­che Befug­nis­se der Beklag­ten nicht ent­ge­gen; die Beklag­te macht sol­che auch nicht gel­tend. Die Wei­ter­ver­äu­ße­rung der in Ver­kehr gebrach­ten DVD-Rom durch den Erst­erwer­ber ist recht­lich und tat­säch­lich mög­lich. Jeder wei­te­re Erwer­ber kann das auf der DVD-Rom ent­hal­te­ne Com­pu­ter­pro­gramm auch in der Wei­se nut­zen, dass er es auf einem PC instal­lie­ren kann. Auch ein Zweit- oder Drit­ter­wer­ber der DVD-Rom kann mit Hil­fe die­ses Com­pu­ter­pro­gramms fer­ner an dem Online-Betrieb des Spiels über die Ser­ver der Beklag­ten teil­neh­men, wenn mit der mit der DVD-Rom ver­trie­be­nen Zugangs­num­mer noch kein frü­he­rer Erwer­ber ein Kon­to bei der Beklag­ten eröff­net hat. Ist dies dage­gen bereits der Fall gewe­sen, schei­det die­se Nut­zungs­mög­lich­keit für einen spä­te­ren Erwer­ber der DVD-Rom aus, weil die Beklag­te ihn dann zum Online-Betrieb des Spiels nicht zulässt. Urhe­ber­recht­lich besteht jedoch kein Anspruch dar­auf, dass mit dem Erwerb des urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Com­pu­ter­pro­gramms auch eine der­ar­ti­ge Nut­zungs­mög­lich­keit ein­ge­räumt wird; ins­be­son­de­re gebie­tet der urhe­ber­recht­li­che Erschöp­fungs­grund­satz dies nicht.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 11. Febru­ar 2010 – I ZR 178/​08

  1. vgl. BGHZ 144, 232, 238 – Par­fum­fla­kon[]