Han­del mit "gebrauch­ten" Echt­heits­zer­ti­fi­ka­ten auf Win­dows-Soft­ware

Der Ver­kauf und Han­del mit "gebrauch­ten" Echt­heits­zer­ti­fi­ka­ten der Win­dows-Soft­ware ist vom Bun­des­ge­richts­hof unter­sagt wor­den:

Han­del mit

Bringt ein Wie­der­ver­käu­fer mit der Mar­ke des Soft­ware­her­stel­lers ver­se­he­ne Siche­rungs-CDs eines Com­pu­ter­pro­gramms in den Ver­kehr, die er mit Echt-heits­zer­ti­fi­ka­ten des Her­stel­lers ver­se­hen hat, die zuvor nicht auf den CDs, son-dern auf Com­pu­tern ange­bracht waren, kann sich der Soft­ware­her­stel­ler dem Ver­trieb der Daten­trä­ger aus berech­tig­ten Grün­den im Sin­ne von § 24 Abs. 2 Mar­kenG wider­set­zen.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te über eine Kla­ge der Micro­soft Cor­po­ra­ti­on zu ent­schei­den. Sel­bi­ge ist Inha­be­rin der Wort­mar­ke "MICROSOFT", unter der sie die Betriebs­sys­tem-Soft­ware "Win­dows" ver­treibt. Bei der sog. OEM-Ver­si­on wird die Soft­ware durch den Com­pu­ter­her­stel­ler auf der Fest­plat­te der Com­pu­ter vor­in­stal­liert. Die Käu­fer der Com­pu­ter erhal­ten zusätz­lich eine Siche­rungs-CD mit der Soft­ware (sog. Reco­very-CD). Bei die­sem Ver­triebs­weg sind die Echt­heits­zer­ti­fi­ka­te, die die Klä­ge­rin ihren Pro­duk­ten bei­fügt, an dem Com­pu­ter selbst ange­bracht. Die Beklag­te han­delt mit Soft­ware­pro­duk­ten. Sie erwarb von Unter­neh­men, die mit gebrauch­ten Com­pu­tern han­deln, Reco­very-CDs mit der Soft­ware "Win­dows 2000" sowie Echt­heits­zer­ti­fi­ka­te, die von den Com­pu­tern abge­löst wor­den waren. Die Beklag­te brach­te die­se Echt­heits­zer­ti­fi­ka­te an den Reco­very-CDs an und ver­kauf­te die­se wei­ter. Dabei wur­den Daten­trä­ger ver­äu­ßert, die mit Echt­heits­zer­ti­fi­ka­ten ver­se­hen waren, die ursprüng­lich nicht aus dem­sel­ben Paket (Com­pu­ter mit Siche­rungs-CD) stamm­ten. Die Klä­ge­rin sieht dar­in eine Ver­let­zung ihrer Mar­ken­rech­te.

Das Land­ge­richt hat die Beklag­te zur Unter­las­sung ver­ur­teilt und fest­ge­stellt, dass sie der Klä­ge­rin eine ange­mes­se­ne Lizenz­ge­bühr zah­len muss 1. Die dage­gen gerich­te­te Beru­fung der Beklag­ten ist ohne Erfolg geblie­ben 2 . Mit ihrer Revi­si­on erstrebt die Beklag­te die Abwei­sung der Kla­ge.

Gemäß § 24 Abs.1 Mar­ken­ge­setz hat der Inha­ber einer Mar­ke oder einer geschäft­li­chen Bezeich­nung nicht das Recht, einem Drit­ten zu unter­sa­gen, die Mar­ke oder die geschäft­li­che Bezeich­nung für Waren zu benut­zen, die unter die­ser Mar­ke oder die­ser geschäft­li­chen Bezeich­nung von ihm oder mit sei­ner Zustim­mung im Inland, in einem der übri­gen Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on oder in einem ande­ren Ver­trags­staat des Abkom­mens über den Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum in den Ver­kehr gebracht wor­den sind.

Nach Auf­fas­sung des BUn­des­ge­richts­hofs steht dem Unter­las­sungs­an­spruch der Klä­ge­rin aber der Erschöp­fungs­grund­satz gemäß § 24 Mar­ken­ge­setz nicht ent­ge­gen. Zwar sind die von der Beklag­ten ver­trie­be­nen Daten­trä­ger und die Com­pu­ter, an denen die von der Beklag­ten ver­wen­de­ten Echt­heits­zer­ti­fi­ka­te ange­bracht waren, mit Zustim­mung der Klä­ge­rin im Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum in den Ver­kehr gelangt. Nach § 24 Abs. 2 Mar­ken­ge­setz kann sich der Inha­ber der Mar­ke oder der geschäft­li­chen Bezeich­nung der Benut­zung der Mar­ke oder der geschäft­li­chen Bezeich­nung im Zusam­men­hang mit dem wei­te­ren Ver­trieb der Waren aus berech­tig­ten Grün­den wider­setzt, ins­be­son­de­re wenn der Zustand der Waren nach ihrem Inver­kehr­brin­gen ver­än­dert oder ver­schlech­tert ist.

Die Klä­ge­rin kann sich aus berech­tig­ten Grün­den dem Ver­trieb der mit den Echt­heits­zer­ti­fi­ka­ten ver­se­he­nen Siche­rungs-CDs wider­set­zen. Der Ver­brau­cher wird einem mit dem Echt­heits­zer­ti­fi­kat ver­se­he­nen Daten­trä­ger die Aus­sa­ge ent­neh­men, dass die­ser von der Klä­ge­rin selbst oder mit ihrer Zustim­mung als echt gekenn­zeich­net wur­de. Er wird die Ver­bin­dung des Daten­trä­gers mit dem Zer­ti­fi­kat der Klä­ge­rin als Mar­ken­in­ha­be­rin zuschrei­ben und erwar­ten, dass die­se durch die Ver­bin­dung die Gewähr dafür über­nom­men hat, dass die so gekenn­zeich­ne­te Ware unter ihrer Kon­trol­le her­ge­stellt wur­de und sie für die Echt­heit ein­steht, was jedoch nicht der Fall ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 6. Okto­ber 2011 – I ZR 6/​10, Echt­heits­zer­ti­fi­kat

  1. LG Frank­furt am Main, Urteil vom 23.07.2008 – 6 O 439/​07[]
  2. OLG Frank­furt am Main, Urteil vom 12.11.2009 – 6 U 160/​08[]