Wein

Die gefälsch­ten Wein­fla­schen

Kann nach­ge­wie­sen wer­den, dass es sich bei hoch­wer­ti­gen Wein­fla­schen um Fäl­schun­gen han­delt, hat der Händ­ler die­se zurück­zu­neh­men. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Beru­fung gegen das erst­in­stanz­li­che Urteil des Land­ge­richts Köln zurück­ge­wie­sen, mit dem eine Köl­ner Wein­händ­le­rin zur Rück­nah­me von 34 Fla­schen Wein

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Gastronomiebetrieb und die Corona-Schutz-Verordnung

Gas­tro­no­mie­be­trieb und die Coro­na-Schutz-Ver­ord­nung

Die Schlie­ßung von Gas­tro­no­mie­be­trie­ben ist mit dem Grund­recht der Berufs­aus­übungs­frei­heit ver­ein­bar und noch ver­hält­nis­mä­ßig. So hat das Säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren ent­schie­den und dem Antrag einer Betrei­be­rin von meh­re­ren Gas­tro­no­mie­be­trie­ben im Frei­staat Sach­sen, die Säch­si­sche Coro­­na-Schutz-Ver­­or­d­­nung (SächsCo­ro­naSch­VO) vom 17. April 2020 (SächsGVBl. S. 170) vor­läu­fig

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Restaurant

Geschlos­se­ne Gat­stät­ten

In Gas­tro­no­mie­be­trie­ben kom­men Men­schen häu­fig zusam­men, um in „gesel­li­ger Run­de“ Spei­sen und Geträn­ke zu sich zu neh­men. Gera­de in Anbe­tracht die­ser sozia­len Bedeu­tung von Gast­stät­ten erschei­ne die vor­über­ge­hen­de Schlie­ßung die­ser Ein­rich­tun­gen als nicht unwe­sent­lich für die vom Ver­ord­nungs­ge­ber bezweck­te Ver­hin­de­rung wei­te­rer Infek­ti­ons­ket­ten. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Lan­des Sach­­sen-Anhalt in

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Supermarkt

Ver­kaufs­flä­chen­be­gren­zung und die Aus­nah­me­re­ge­lung

Die Beschrän­kung der Ver­kaufs­flä­che auf 800 m² und die Aus­nah­me­re­ge­lung in der Coro­na­VO sind gleich­heits­wid­rig. So hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall des Eil­an­trags einer Betrei­be­rin eines Sport­ge­schäfts ent­schie­den und dem Antrag teil­wei­se statt­ge­ge­ben. Die Begren­zung der Ver­kaufs­flä­che ist trotz Gleich­heits­wid­rig­keit bis zum 3. Mai in Kraft geblie­ben.

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Großflächige Elektronikfachmärkte und die Öffnung

Groß­flä­chi­ge Elek­tronik­fach­märk­te und die Öff­nung

Die Schlie­ßung von groß­flä­chi­gen Ein­zel­han­dels­lä­den mit über 800 qm Flä­che nach der Säch­si­schen Coro­­na-Schutz-Ver­­or­d­­nung ist rech­tens. Das Gebot der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit und der Gleich­be­hand­lungs­grund­satz nach Art. 3 Abs. 1 GG sind nicht dadurch ver­letzt, dass Teil­ab­sper­run­gen bei Geschäfts­grö­ßen von mehr als 800 qm Ver­kaufs­flä­che unzu­läs­sig sind. Mit die­ser Begrün­dung hat das Säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt

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Hanteln,Turnschuhe,Sport,

Geschäft mit Sport- und Beklei­dungs­ar­ti­keln und die Flä­chen­be­gren­zung

Zur Ein­däm­mung der Aus­brei­tung des Coro­na­vi­rus ist die Flä­chen­be­schrän­kung für groß­flä­chi­ge Ein­zel­han­dels­ge­schäf­te in Sach­­sen-Anhalt, die nicht bereits von der Schlie­ßung aus­ge­nom­men sind, als not­wen­di­ge infek­ti­ons­schutz­recht­li­che Schutz­maß­nah­me anzu­se­hen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Lan­des Sach­­sen-Anhalt in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen Antrag auf einst­wei­li­ge Außer­voll­zug­set­zung der Schlie­ßungs­an­ord­nung in §

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Was macht eigentlich ein Prokurist?

Was macht eigent­lich ein Pro­ku­rist?

Der Pro­ku­rist ist ein höher gestell­ter Mit­ar­bei­ter eines Unter­neh­mens. Durch die ihm zuge­teil­ten Voll­mach­ten kann er Ver­bind­lich­kei­ten ein­ge­hen, Wech­sel zeich­nen, Hand­lungs­voll­mach­ten zutei­len und den Geschäfts­ver­kehr und auch even­tu­ell Pro­zes­se füh­ren. Die Hand­lungs­voll­mach­ten dür­fen dabei nur einen gerin­ge­ren Umfang als die eige­ne Pro­ku­ra auf­wei­sen. Jah­res­ab­schlüs­se, Steu­er­erklä­run­gen und wei­te­re kauf­män­ni­sche Auf­ga­ben darf

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Klage gegen die Haftpflichtversicherung der Spedition - und der CMR-Gerichtsstand

Kla­ge gegen die Haft­pflicht­ver­si­che­rung der Spe­di­ti­on – und der CMR-Gerichts­stand

Der Gerichts­stand gemäß Art. 31 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b CMR ist auch für den gegen den Haft­pflicht­ver­si­che­rer des Fracht­füh­rers nach dem inso­weit anwend­ba­ren natio­na­len Recht (hier: Art. 822 § 4 des Pol­ni­schen Zivil­ge­setz­buchs) gege­be­nen Direkt­an­spruch des Absen­ders oder des Emp­fän­gers oder aus über­ge­gan­ge­nem Recht ihres Ver­si­che­rers eröff­net. Die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit der deut­schen

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Dynamische Lebensversicherungen - und die Vermittlerprovision

Dyna­mi­sche Lebens­ver­si­che­run­gen – und die Ver­mitt­ler­pro­vi­si­on

Ver­mit­telt der Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter dyna­mi­sche Lebens­ver­si­che­run­gen, bei denen sich die Ver­si­che­rungs­sum­me nach dem Inhalt des Ver­si­che­rungs­ver­trags in regel­mä­ßi­gen Zeit­ab­stän­den erhöht, wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer nicht wider­spricht, gehen die Erhö­hun­gen auf die Ver­mitt­lungs­tä­tig­keit bei Abschluss des Ver­si­che­rungs­ver­trags zurück und sind gemäß § 92 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1, § 87 Abs. 1 Satz 1 HGB

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Der stillschweigende Haftungsausschluss: Haftung bei Umzugsschäden

Der still­schwei­gen­de Haf­tungs­aus­schluss: Haf­tung bei Umzugs­schä­den

Haben Sie schon ein­mal vom still­schwei­gen­den Haf­tungs­aus­schluss gehört? In der Theo­rie wer­den zahl­rei­che Anwen­dungs­fäl­le genannt. In der Pra­xis jedoch wer­den nur weni­ge Fäl­le vor Gericht ver­han­delt. Gera­de ein Umzug kann aber oft ein Anlass sein, bei dem ein still­schwei­gen­der Haf­tungs­aus­schluss auf­tre­ten kann. Des­halb möch­ten wir Ihnen in die­sem Arti­kel zei­gen,

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Internationale gerichtliche Zuständigkeit nach der Brüssel-Ia-VO - und der Erfüllungsort

Inter­na­tio­na­le gericht­li­che Zustän­dig­keit nach der Brüs­sel-Ia-VO – und der Erfül­lungs­ort

Nach Art. 7 Nr. 1 Buchst. b) zwei­ter Gedan­ken­strich Brüs­­sel-Ia-VO (Gerichts­stand des Erfül­lungs­orts) kann eine Per­son, die ihren Wohn­sitz im Hoheits­ge­biet eines Mit­glied­staats hat, in einem ande­ren Mit­glied­staat ver­klagt wer­den, wenn Ansprü­che aus einem Ver­trag den Gegen­stand des Ver­fah­rens bil­den und in jenem Mit­glied­staat der Erfül­lungs­ort liegt. Erfül­lungs­ort für die Erbrin­gung von

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Internationale gerichtliche Zuständigkeit - aufgrund eines Handelsbrauchs

Inter­na­tio­na­le gericht­li­che Zustän­dig­keit – auf­grund eines Han­dels­brauchs

Der Behaup­tung einer Par­tei, eine bestimm­te Form der Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung ent­spre­che unter Kauf­leu­ten in dem betref­fen­den Geschäfts­zweig des inter­na­tio­na­len Han­dels­ver­kehrs einem Han­dels­brauch im Sin­ne des Art. 25 Abs. 1 Satz 3 Buchst. c) Brüs­­sel-Ia-VO, ist im Rah­men der von Amts wegen durch­zu­füh­ren­den Prü­fung der inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit grund­sätz­lich nach­zu­ge­hen. Das Gericht ist dabei von

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Gerichtsstandsvereinbarung nach der Brüssel-Ia-VO - und das Schriftformerfordernis

Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung nach der Brüs­sel-Ia-VO – und das Schrift­form­erfor­der­nis

Für eine Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung gemäß Art. 25 Abs. 1 Satz 3 Brüs­­sel-Ia-VO ist die Ein­hal­tung der Form­erfor­der­nis­se Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung ist. Allein eine Wil­lens­ei­ni­gung der Par­tei­en führt mit­hin nicht zu einer wirk­sa­men Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung, wenn nicht auch die Form ein­ge­hal­ten ist . Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on sind die Form­erfor­der­nis­se des Art. 25

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Die nicht ausreichend gekühlte Tiefkühlware

Die nicht aus­rei­chend gekühl­te Tief­kühl­wa­re

Der Anspruch­stel­ler, der vom Fracht­füh­rer Scha­dens­er­satz mit der Begrün­dung bean­sprucht, Tief­kühl­wa­re sei wäh­rend des Trans­ports nicht aus­rei­chend gekühlt wor­den, muss dar­le­gen und bewei­sen, dass er dem Fracht­füh­rer das Trans­port­gut in ord­nungs­ge­mäß gekühl­tem Zustand über­ge­ben hat. Unter­zeich­net der Fracht­füh­rer vor­be­halt­los einen Lie­fer­schein, in dem eine aus­rei­chen­de Vor­küh­lung der zu trans­por­tie­ren­den Ware

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Ordnung im Büro - und die Aufbewahrungsfristen

Ord­nung im Büro – und die Auf­be­wah­rungs­fris­ten

Die Fei­er­ta­ge sind vor­über und das neue Jahr hat gera­de erst begon­nen. Vie­le nut­zen die­se rela­tiv ruhi­ge Zeit um Ord­nung zu schaf­fen. Auch im Zeit­al­ter des Inter­nets ist der Akten­berg, der jedes Jahr anwächst, noch enorm groß. Dar­über hin­aus wer­den Daten und Infor­ma­tio­nen elek­tro­nisch gesam­melt. Damit der Über­blick nicht ver­lo­ren

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Einfirmenvertreter im Nebenberuf - und die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts

Ein­fir­men­ver­tre­ter im Neben­be­ruf – und die Zustän­dig­keit des Arbeits­ge­richts

Für einen Han­dels­ver­tre­ter sind die Arbeits­ge­rich­te gem. § 2 Abs. 1 Ziff. 3, § 5 Abs. 3 ArbGG in Ver­bin­dung mit § 92a HGB nur dann sach­lich zustän­dig, wenn er ver­trag­lich nicht für wei­te­re Unter­neh­mer tätig wer­den darf (Ein­fir­men­ver­tre­ter) oder nach den tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­sen nicht für meh­re­re tätig wer­den kann, und wenn er dar­über

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Landgericht Bremen

Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che des Fracht­füh­rers – und ihr Aus­tausch im Pro­zess

Die in § 415 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 HGB gere­gel­ten, wahl­wei­se gege­be­nen Ansprü­che stel­len blo­ße Modi­fi­ka­tio­nen des Ent­schä­di­gungs­an­spruchs dar, der dem Fracht­füh­rer gemäß § 415 Abs. 2 Satz 1 HGB zusteht, wenn der Absen­der den Fracht­ver­trag aus Grün­den kün­digt, die nicht dem Risi­ko­be­reich des Fracht­füh­rers zuzu­rech­nen sind. Ein Fracht­füh­rer, der nach

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Der Rechtsanwalt als Handelsvertreter

Der Rechts­an­walt als Han­dels­ver­tre­ter

Ist ein von einem Rechts­an­walt geschlos­se­ner Ver­trag als Han­dels­ver­tre­ter­ver­trag ein­zu­stu­fen, folgt die Nich­tig­keit die­ses Ver­tra­ges nicht aus § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO. Nach die­ser Bestim­mung ist die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft zu wider­ru­fen, wenn der Rechts­an­walt eine Tätig­keit aus­übt, die mit sei­nem Beruf, ins­be­son­de­re sei­ner Stel­lung als unab­hän­gi­ges Organ der Rechts­pfle­ge,

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Anspruch auf Bucheinsicht - und seine Verjährung

Anspruch auf Buch­ein­sicht – und sei­ne Ver­jäh­rung

Der Anspruch auf Gewäh­rung von Buch­ein­sicht (§ 87c Abs. 4 HGB) ver­jährt selb­stän­dig . Die­ser Anspruch, bei dem es sich um einen Hilfs­an­spruch han­delt, wird aller­dings gegen­stands­los, wenn der Pro­vi­si­ons­an­spruch, des­sen Vor­be­rei­tung er die­nen soll, ver­jährt ist oder aus ande­ren Grün­den nicht mehr durch­ge­setzt wer­den kann . Die Ver­jäh­rung beur­teilt sich

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Anspruch des Handelsvertreters auf Bucheinsicht - und seine Verjährung

Anspruch des Han­dels­ver­tre­ters auf Buch­ein­sicht – und sei­ne Ver­jäh­rung

Der Anspruch auf Gewäh­rung von Buch­ein­sicht (§ 87c Abs. 4 HGB) ver­jährt selb­stän­dig . Die­ser Anspruch, bei dem es sich um einen Hilfs­an­spruch han­delt, wird aller­dings gegen­stands­los, wenn der Pro­vi­si­ons­an­spruch, des­sen Vor­be­rei­tung er die­nen soll, ver­jährt ist oder aus ande­ren Grün­den nicht mehr durch­ge­setzt wer­den kann . Die Ver­jäh­rung beur­teilt sich

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EU-Vertragshändler - und der vertraglich ausgeschlossene Ausgleichsanspruch

EU-Ver­trags­händ­ler – und der ver­trag­lich aus­ge­schlos­se­ne Aus­gleichs­an­spruch

Ist deut­sches Recht als Ver­trags­sta­tut eines Ver­trags­händ­ler­ver­trags beru­fen, sind die Ana­lo­gie­vor­aus­set­zun­gen erfüllt, unter denen § 89b HGB nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs auf Ver­trags­händ­ler ent­spre­chend anzu­wen­den ist und hat der Ver­trags­händ­ler sei­ne Tätig­keit für den Her­stel­ler oder Lie­fe­ran­ten nach dem Ver­trag in einem ande­ren (aus­län­di­schen) Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on oder

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Tankstellenpacht - und das multifunktionale Kassensystem

Tank­stel­len­pacht – und das mul­ti­funk­tio­na­le Kas­sen­sys­tem

Bei einer Tank­stel­len­pacht stellt das mul­ti­funk­tio­na­le Kas­sen­sys­tem kei­ne vom ver­pach­ten­den Mine­ral­öl­un­ter­neh­men zu stel­len­de Unter­la­ge i.S.v. § 86a Abs. 1 HGB dar. Dies gilt unge­ach­tet sei­ner ver­trieb­li­chen bzw. logis­ti­schen Not­wen­dig­keit, da es bei dem mul­ti­funk­tio­na­len Kas­sen­sys­tem an dem erfor­der­li­chen inhalt­li­chen Bezug zum Pro­dukt fehlt. Gemäß § 86a Abs. 1 HGB hat der Unter­neh­mer

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LKW- statt Lufttransport

LKW- statt Luft­trans­port

Führt der auf­grund eines Luft­fracht­ver­trags beauf­trag­te Fracht­füh­rer den Trans­port auf einer Teil­stre­cke mit dem LKW durch, obwohl eine Luft­be­för­de­rung tech­nisch und ver­bin­dungs­mä­ßig grund­sätz­lich mög­lich wäre, hat die Ober­flä­chen­be­för­de­rung kei­ne Hilfs­funk­ti­on mehr, son­dern einen die Luft­be­för­de­rung erset­zen­den eigen­stän­di­gen Cha­rak­ter, so dass nicht mehr von einem Zubrin­ger­dienst im Sin­ne von Art. 18

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Lufttransport über diebstahlgefährdete Flughäfen

Luft­trans­port über dieb­stahl­ge­fähr­de­te Flug­hä­fen

Erfolgt die Luft­be­för­de­rung des Guts über einen Flug­ha­fen, an dem es in der Ver­gan­gen­heit zu Dieb­stäh­len an Sen­dun­gen gekom­men ist, recht­fer­tigt dies für sich allein nicht den Vor­wurf eines qua­li­fi­zier­ten Ver­schul­dens des Fracht­füh­rers im Sin­ne von § 435 HGB. Der Fracht­füh­rer haf­tet gemäß § 425 Abs. 1 HGB für den Scha­den,

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Frachtführerhaftung - und die unterlassene Wertdeklaration

Fracht­füh­rer­haf­tung – und die unter­las­se­ne Wert­de­kla­ra­ti­on

Eine unter­las­se­ne Wert­de­kla­ra­ti­on oder ein nicht erteil­ter Hin­weis auf die Gefahr eines unge­wöhn­lich hohen Scha­dens recht­fer­tigt grund­sätz­lich den Mit­ver­schul­dens­ein­wand des Fracht­füh­rers. Der Ver­sen­der setzt dadurch eine für den ein­ge­tre­te­nen Scha­den ursäch­li­che Bedin­gung, dass er sei­ne aus dem Grund­satz von Treu und Glau­ben fol­gen­de Oblie­gen­heit nicht recht­zei­tig und damit nicht ord­nungs­ge­mäß

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Zwischenverfügungen des Registergerichts

Zwi­schen­ver­fü­gun­gen des Regis­ter­ge­richts

Zwi­schen­ver­fü­gun­gen des Regis­ter­ge­richts nach § 382 Abs. 4 S. 1 FamFG müs­sen nach herr­schen­der Mei­nung, auch wenn es sich nicht um End­ent­schei­dun­gen han­delt, durch Beschluss erge­hen, weil sie nicht ledig­lich ver­fah­rens­lei­ten­de Ver­fü­gun­gen dar­stel­len. Sie müs­sen eine Begrün­dung ent­hal­ten und unter­schrie­ben sein. Sie bedür­fen eines Erlass­ver­mer­kes und sind bekannt­zu­ge­ben (§§ 38 Abs.3, 41

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