Lastwagen

CMR – und die ver­trag­li­che Erwei­te­rung der Frachtführerhaftung

Im Gel­tungs­be­reich der CMR sind stren­ge Forman­for­de­run­gen an Ver­ein­ba­run­gen zu stel­len, die den Haf­tungs­um­fang des Fracht­füh­rers nach Art. 23 Abs. 3 oder Art. 25 Abs. 2 CMR erwei­tern. Hier­für bedarf es nach Art. 24 und Art. 26 Abs. 1 CMR jeweils der Ein­tra­gung der Wert- oder Inter­es­sen­an­ga­be im Fracht­brief. Die Erhö­hung des Haftungshöchstbetrags

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Notar

Anmel­dung zum Han­dels­re­gis­ter – und die erfor­der­li­che Signatur

Die Anmel­dung einer Ein­tra­gung in das Han­dels­re­gis­ter ist gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 Halb­satz 2 HGB mit einem ein­fa­chen elek­tro­ni­schen Zeug­nis eines Notars gemäß § 39a BeurkG elek­tro­nisch ein­zu­rei­chen. Die Ein­rei­chung mit einer qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur des Aus­stel­lers der Anmel­dung gemäß § 126a BGB reicht nicht aus. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat eine in das Handelsregister

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Handelsregisterauszug

Die Zwi­schen­ver­fü­gung des Regis­ter­ge­richts – und die Beschwerde

Die Zwi­schen­ver­fü­gung des Regis­ter­ge­richts ist nach § 382 Abs. 4 Satz 2 FamFG mit der Beschwer­de und folg­lich bei Zulas­sung durch das Beschwer­de­ge­richt auch mit der Rechts­be­schwer­de anfecht­bar. Im vor­lie­gen­den Fall hat das Beschwer­de­ge­richt die Rechts­be­schwer­de gemäß § 70 Abs. 1 FamFG unbe­schränkt zuge­las­sen. Der Tenor des Beschlus­ses ent­hält kei­ne Beschrän­kung auf eine

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Kalender

Der Wett­be­werbs­ver­stoß des Arbeit­neh­mers – und der Beginn der Verjährungsfrist

Die drei­mo­na­ti­ge Frist für die Ver­jäh­rung von Ansprü­chen wegen einer Ver­let­zung des Wett­be­werbs­ver­bots nach § 60 Abs. 1 HGB beginnt über den Wort­laut des § 61 Abs. 2 HGB hin­aus auch mit der Kennt­nis oder grob fahr­läs­si­gen Unkennt­nis des Arbeit­ge­bers davon, dass der Arbeit­neh­mer ein kon­kur­rie­ren­des Han­dels­ge­wer­be betreibt. Nach § 60 Abs.

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Sekretariat

Han­dels­bi­lanz vs. Steuerbilanz

Die Bilanz ist ein zen­tra­ler Begriff in der Buch­hal­tung. Dabei wird hier­zu­lan­de auf­grund der recht­li­chen Vor­ga­ben in Han­dels­bi­lanz und Steu­er­bi­lanz unter­schie­den. Dem­entspre­chend wird die Han­dels­bi­lanz nach han­dels­recht­li­chen Vor­schrif­ten erstellt und dient der Infor­ma­ti­on für Kre­dit­ge­ber, Anteils­eig­ner, Kun­den und Mit­ar­bei­tern. Die Steu­er­bi­lanz folgt steu­er­recht­li­chen Vor­ga­ben und wird ein­zig und allein verfasst,

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Das Aus­schei­den des GmbH-Geschäfts­füh­rers – als auf­lö­sen­de Bedin­gung eines Handelsvertretervertrages

§ 89b Abs. 3 HGB ist im Lich­te von Art. 18 der Richt­li­nie 86/​653/​EWG des Rates vom 18.12.1986 zur Koor­di­nie­rung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten betref­fend die selb­stän­di­gen Han­dels­ver­tre­ter so aus­zu­le­gen, dass die­se Vor­schrift, ins­be­son­de­re § 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB, nicht ana­lo­giefä­hig ist, soweit eine ana­lo­ge Anwen­dung sich in Gegen­satz zu dem

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Wein

Die gefälsch­ten Weinflaschen

Kann nach­ge­wie­sen wer­den, dass es sich bei hoch­wer­ti­gen Wein­fla­schen um Fäl­schun­gen han­delt, hat der Händ­ler die­se zurück­zu­neh­men. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Beru­fung gegen das erst­in­stanz­li­che Urteil des Land­ge­richts Köln zurück­ge­wie­sen, mit dem eine Köl­ner Wein­händ­le­rin zur Rück­nah­me von 34 Fla­schen Wein

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Gas­tro­no­mie­be­trieb und die Corona-Schutz-Verordnung

Die Schlie­ßung von Gas­tro­no­mie­be­trie­ben ist mit dem Grund­recht der Berufs­aus­übungs­frei­heit ver­ein­bar und noch ver­hält­nis­mä­ßig. So hat das Säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren ent­schie­den und dem Antrag einer Betrei­be­rin von meh­re­ren Gas­tro­no­mie­be­trie­ben im Frei­staat Sach­sen, die Säch­si­sche Coro­­na-Schutz-Ver­­or­d­­nung (SächsCo­ro­naSch­VO) vom 17. April 2020 (SächsGVBl. S. 170) vorläufig

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Restaurant

Geschlos­se­ne Gatstätten

In Gas­tro­no­mie­be­trie­ben kom­men Men­schen häu­fig zusam­men, um in „gesel­li­ger Run­de“ Spei­sen und Geträn­ke zu sich zu neh­men. Gera­de in Anbe­tracht die­ser sozia­len Bedeu­tung von Gast­stät­ten erschei­ne die vor­über­ge­hen­de Schlie­ßung die­ser Ein­rich­tun­gen als nicht unwe­sent­lich für die vom Ver­ord­nungs­ge­ber bezweck­te Ver­hin­de­rung wei­te­rer Infek­ti­ons­ket­ten. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Lan­des Sach­­sen-Anhalt in

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Supermarkt

Ver­kaufs­flä­chen­be­gren­zung und die Ausnahmeregelung

Die Beschrän­kung der Ver­kaufs­flä­che auf 800 m² und die Aus­nah­me­re­ge­lung in der Coro­na­VO sind gleich­heits­wid­rig. So hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall des Eil­an­trags einer Betrei­be­rin eines Sport­ge­schäfts ent­schie­den und dem Antrag teil­wei­se statt­ge­ge­ben. Die Begren­zung der Ver­kaufs­flä­che ist trotz Gleich­heits­wid­rig­keit bis zum 3. Mai in Kraft geblieben.

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Groß­flä­chi­ge Elek­tronik­fach­märk­te und die Öffnung

Die Schlie­ßung von groß­flä­chi­gen Ein­zel­han­dels­lä­den mit über 800 qm Flä­che nach der Säch­si­schen Coro­­na-Schutz-Ver­­or­d­­nung ist rech­tens. Das Gebot der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit und der Gleich­be­hand­lungs­grund­satz nach Art. 3 Abs. 1 GG sind nicht dadurch ver­letzt, dass Teil­ab­sper­run­gen bei Geschäfts­grö­ßen von mehr als 800 qm Ver­kaufs­flä­che unzu­läs­sig sind. Mit die­ser Begrün­dung hat das Säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in

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Hanteln,Turnschuhe,Sport,

Geschäft mit Sport- und Beklei­dungs­ar­ti­keln und die Flächenbegrenzung

Zur Ein­däm­mung der Aus­brei­tung des Coro­na­vi­rus ist die Flä­chen­be­schrän­kung für groß­flä­chi­ge Ein­zel­han­dels­ge­schäf­te in Sach­­sen-Anhalt, die nicht bereits von der Schlie­ßung aus­ge­nom­men sind, als not­wen­di­ge infek­ti­ons­schutz­recht­li­che Schutz­maß­nah­me anzu­se­hen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Lan­des Sach­­sen-Anhalt in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen Antrag auf einst­wei­li­ge Außer­voll­zug­set­zung der Schlie­ßungs­an­ord­nung in §

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Was macht eigent­lich ein Prokurist?

Der Pro­ku­rist ist ein höher gestell­ter Mit­ar­bei­ter eines Unter­neh­mens. Durch die ihm zuge­teil­ten Voll­mach­ten kann er Ver­bind­lich­kei­ten ein­ge­hen, Wech­sel zeich­nen, Hand­lungs­voll­mach­ten zutei­len und den Geschäfts­ver­kehr und auch even­tu­ell Pro­zes­se füh­ren. Die Hand­lungs­voll­mach­ten dür­fen dabei nur einen gerin­ge­ren Umfang als die eige­ne Pro­ku­ra auf­wei­sen. Jah­res­ab­schlüs­se, Steu­er­erklä­run­gen und wei­te­re kauf­män­ni­sche Auf­ga­ben darf

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Kla­ge gegen die Haft­pflicht­ver­si­che­rung der Spe­di­ti­on – und der CMR-Gerichtsstand

Der Gerichts­stand gemäß Art. 31 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b CMR ist auch für den gegen den Haft­pflicht­ver­si­che­rer des Fracht­füh­rers nach dem inso­weit anwend­ba­ren natio­na­len Recht (hier: Art. 822 § 4 des Pol­ni­schen Zivil­ge­setz­buchs) gege­be­nen Direkt­an­spruch des Absen­ders oder des Emp­fän­gers oder aus über­ge­gan­ge­nem Recht ihres Ver­si­che­rers eröff­net. Die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit der deutschen

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Dyna­mi­sche Lebens­ver­si­che­run­gen – und die Vermittlerprovision

Ver­mit­telt der Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter dyna­mi­sche Lebens­ver­si­che­run­gen, bei denen sich die Ver­si­che­rungs­sum­me nach dem Inhalt des Ver­si­che­rungs­ver­trags in regel­mä­ßi­gen Zeit­ab­stän­den erhöht, wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer nicht wider­spricht, gehen die Erhö­hun­gen auf die Ver­mitt­lungs­tä­tig­keit bei Abschluss des Ver­si­che­rungs­ver­trags zurück und sind gemäß § 92 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1, § 87 Abs. 1 Satz 1 HGB

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Der still­schwei­gen­de Haf­tungs­aus­schluss: Haf­tung bei Umzugsschäden

Haben Sie schon ein­mal vom still­schwei­gen­den Haf­tungs­aus­schluss gehört? In der Theo­rie wer­den zahl­rei­che Anwen­dungs­fäl­le genannt. In der Pra­xis jedoch wer­den nur weni­ge Fäl­le vor Gericht ver­han­delt. Gera­de ein Umzug kann aber oft ein Anlass sein, bei dem ein still­schwei­gen­der Haf­tungs­aus­schluss auf­tre­ten kann. Des­halb möch­ten wir Ihnen in die­sem Arti­kel zeigen,

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Inter­na­tio­na­le gericht­li­che Zustän­dig­keit nach der Brüs­sel-Ia-VO – und der Erfüllungsort

Nach Art. 7 Nr. 1 Buchst. b) zwei­ter Gedan­ken­strich Brüs­­sel-Ia-VO (Gerichts­stand des Erfül­lungs­orts) kann eine Per­son, die ihren Wohn­sitz im Hoheits­ge­biet eines Mit­glied­staats hat, in einem ande­ren Mit­glied­staat ver­klagt wer­den, wenn Ansprü­che aus einem Ver­trag den Gegen­stand des Ver­fah­rens bil­den und in jenem Mit­glied­staat der Erfül­lungs­ort liegt. Erfül­lungs­ort für die Erbrin­gung von Dienstleistungen

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Inter­na­tio­na­le gericht­li­che Zustän­dig­keit – auf­grund eines Handelsbrauchs

Der Behaup­tung einer Par­tei, eine bestimm­te Form der Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung ent­spre­che unter Kauf­leu­ten in dem betref­fen­den Geschäfts­zweig des inter­na­tio­na­len Han­dels­ver­kehrs einem Han­dels­brauch im Sin­ne des Art. 25 Abs. 1 Satz 3 Buchst. c) Brüs­­sel-Ia-VO, ist im Rah­men der von Amts wegen durch­zu­füh­ren­den Prü­fung der inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit grund­sätz­lich nach­zu­ge­hen. Das Gericht ist dabei von

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Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung nach der Brüs­sel-Ia-VO – und das Schriftformerfordernis

Für eine Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung gemäß Art. 25 Abs. 1 Satz 3 Brüs­­sel-Ia-VO ist die Ein­hal­tung der Form­erfor­der­nis­se Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung ist. Allein eine Wil­lens­ei­ni­gung der Par­tei­en führt mit­hin nicht zu einer wirk­sa­men Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung, wenn nicht auch die Form ein­ge­hal­ten ist. Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on sind die Form­erfor­der­nis­se des Art. 25 Abs. 1 Satz

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Die nicht aus­rei­chend gekühl­te Tiefkühlware

Der Anspruch­stel­ler, der vom Fracht­füh­rer Scha­dens­er­satz mit der Begrün­dung bean­sprucht, Tief­kühl­wa­re sei wäh­rend des Trans­ports nicht aus­rei­chend gekühlt wor­den, muss dar­le­gen und bewei­sen, dass er dem Fracht­füh­rer das Trans­port­gut in ord­nungs­ge­mäß gekühl­tem Zustand über­ge­ben hat. Unter­zeich­net der Fracht­füh­rer vor­be­halt­los einen Lie­fer­schein, in dem eine aus­rei­chen­de Vor­küh­lung der zu trans­por­tie­ren­den Ware festgehalten

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Ord­nung im Büro – und die Aufbewahrungsfristen

Die Fei­er­ta­ge sind vor­über und das neue Jahr hat gera­de erst begon­nen. Vie­le nut­zen die­se rela­tiv ruhi­ge Zeit um Ord­nung zu schaf­fen. Auch im Zeit­al­ter des Inter­nets ist der Akten­berg, der jedes Jahr anwächst, noch enorm groß. Dar­über hin­aus wer­den Daten und Infor­ma­tio­nen elek­tro­nisch gesam­melt. Damit der Über­blick nicht verloren

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Ein­fir­men­ver­tre­ter im Neben­be­ruf – und die Zustän­dig­keit des Arbeitsgerichts

Für einen Han­dels­ver­tre­ter sind die Arbeits­ge­rich­te gem. § 2 Abs. 1 Ziff. 3, § 5 Abs. 3 ArbGG in Ver­bin­dung mit § 92a HGB nur dann sach­lich zustän­dig, wenn er ver­trag­lich nicht für wei­te­re Unter­neh­mer tätig wer­den darf (Ein­fir­men­ver­tre­ter) oder nach den tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­sen nicht für meh­re­re tätig wer­den kann, und wenn er darüber

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Landgericht Bremen

Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che des Fracht­füh­rers – und ihr Aus­tausch im Prozess

Die in § 415 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 HGB gere­gel­ten, wahl­wei­se gege­be­nen Ansprü­che stel­len blo­ße Modi­fi­ka­tio­nen des Ent­schä­di­gungs­an­spruchs dar, der dem Fracht­füh­rer gemäß § 415 Abs. 2 Satz 1 HGB zusteht, wenn der Absen­der den Fracht­ver­trag aus Grün­den kün­digt, die nicht dem Risi­ko­be­reich des Fracht­füh­rers zuzu­rech­nen sind. Ein Fracht­füh­rer, der nach der Kündigung

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Der Rechts­an­walt als Handelsvertreter

Ist ein von einem Rechts­an­walt geschlos­se­ner Ver­trag als Han­dels­ver­tre­ter­ver­trag ein­zu­stu­fen, folgt die Nich­tig­keit die­ses Ver­tra­ges nicht aus § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO. Nach die­ser Bestim­mung ist die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft zu wider­ru­fen, wenn der Rechts­an­walt eine Tätig­keit aus­übt, die mit sei­nem Beruf, ins­be­son­de­re sei­ner Stel­lung als unab­hän­gi­ges Organ der Rechtspflege,

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Amtsgericht

Anspruch auf Buch­ein­sicht – und sei­ne Verjährung

Der Anspruch auf Gewäh­rung von Buch­ein­sicht (§ 87c Abs. 4 HGB) ver­jährt selb­stän­dig. Die­ser Anspruch, bei dem es sich um einen Hilfs­an­spruch han­delt, wird aller­dings gegen­stands­los, wenn der Pro­vi­si­ons­an­spruch, des­sen Vor­be­rei­tung er die­nen soll, ver­jährt ist oder aus ande­ren Grün­den nicht mehr durch­ge­setzt wer­den kann. Die Ver­jäh­rung beur­teilt sich inter­tem­po­ral unter Berücksichtigung

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Notar

Anspruch des Han­dels­ver­tre­ters auf Buch­ein­sicht – und sei­ne Verjährung

Der Anspruch auf Gewäh­rung von Buch­ein­sicht (§ 87c Abs. 4 HGB) ver­jährt selb­stän­dig. Die­ser Anspruch, bei dem es sich um einen Hilfs­an­spruch han­delt, wird aller­dings gegen­stands­los, wenn der Pro­vi­si­ons­an­spruch, des­sen Vor­be­rei­tung er die­nen soll, ver­jährt ist oder aus ande­ren Grün­den nicht mehr durch­ge­setzt wer­den kann. Die Ver­jäh­rung beur­teilt sich inter­tem­po­ral unter Berücksichtigung

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