Nachrichten aus Recht und Steuern
Aktuelle Informationen zum Handelsrecht
Der Anspruch des Versicherungsvertreters auf Auskunft nach § 87c Abs. 3 HGB über eine Information, die nicht im Buchauszug enthalten ist, besteht neben dem Anspruch auf Erteilung des Buchauszugs nach § 87c Abs. 2 HGB.
Der Anspruch des Versicherungsvertreters auf
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Der Gesellschafter wird durch die Ablehnung der Löschung der im Handelsregister eingetragenen Auflösung der Gesellschaft nicht im Sinne des § 59 Abs. 1 FamFG in einem subjektiven Recht verletzt, selbst wenn die Eintragung nicht der Beschlusslage der Gesellschaft entspricht.
In
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Mit einer Gehörsverletzung bei fehlender Berücksichtigung des Vortrags zum Verständnis des Verkäufers vom Inhalt einer Mängelrüge im Sinne des § 377 HGB hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
Dem zugrunde lag ein Fall aus Berlin: Die klagende Käuferin bezog
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Der ein Firmenmissbrauchsverfahren Anregende hat weder ein Beschwerderecht gegen die eine Verfahrenseinleitung ablehnende Entscheidung des Registergerichts noch gegen die Beendigung eines auf seine Anregung hin eingeleiteten Verfahrens.
Eine solche Beschwerde ist zwar gemäß § 58 Abs. 1 FamFG statthaft, wenn
Artikel lesen Die Berufung auf die fehlende Eintragung einer eintragungspflichtigen Tatsache ist dem Dritten gemäß § 15 Abs. 1 HGB nur dann verwehrt, wenn er positive Kenntnis von der einzutragenden Tatsache hat; ein Kennenmüssen oder eine grob fahrlässige Unkenntnis genügen demgegenüber nicht. Die
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Auf der zum Verkauf bestimmten Verpackung eines Lebensmittels, in der sich mehrere Einzelpackungen befinden, müssen nach der EU-Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) auch dann sowohl das Füllgewicht als auch die Anzahl der enthaltenen Einzelpackungen angegeben werden, wenn es sich bei den Einzelpackungen um
Artikel lesen Geschäftsführer einer GmbH müssen es nach Ansicht des Oberlandesgerichts Celle grundsätzlich hinnehmen, dass ihre persönlichen Daten für Jedermann einsehbar sind.
Das Handelsregister soll allen Interessierten die Möglichkeit geben, sich über die Verhältnisse einer (Handels-) Gesellschaft zu informieren: Wo ist ihr
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Der Verkäufer kann jederzeit und auch stillschweigend auf die Rechtsfolgen aus § 377 Abs. 2, 3 HGB – beziehungsweise auf den Einwand der Verspätung einer Mängelrüge – verzichten. Hierfür müssen jedoch eindeutige Anhaltspunkte vorliegen, die der Käufer als (endgültige) Aufgabe
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Hat ein Gläubiger seine Leistung teils vor und teils nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erbracht, ist er mit dem der vorinsolvenzlichen Leistung entsprechenden Teil seines Anspruchs auf die Gegenleistung Insolvenzgläubiger und im Übrigen Massegläubiger, wenn sich die vor und nach
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Wenn Sie heute als Unternehmen langfristig erfolgreich auf dem Markt agieren möchten, dann sollten Sie Ihr Geschäft digital ausrichten. Damit sind natürlich in erster Linie E-Commerce Lösungen gemeint, aber es gibt auch weitere Ansätze. Zum Beispiel sollte man Kunden die
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Zur Beurteilung der richtigen bilanziellen Bewertung einer (möglicherweise) risikobehafteten Geldforderung ist im Zivilprozess in der Regel die Einholung eines Sachverständigengutachtens geboten, es sei denn, das Gericht verfügt ausnahmsweise selbst über die notwendige besondere Sachkunde und weist die Parteien zuvor hierauf
Artikel lesen Die einer Firma vorangestellten Sonderzeichen „//“ sind nicht zu ihrer Kennzeichnung geeignet.
Eine Firma muss nach § 18 Abs. 1 HGB zur Kennzeichnung geeignet sein, damit sie ihre Namensfunktion (§ 17 Abs. 1 HGB) erfüllen kann. Hierfür reicht als notwendige,
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Vor allem als Unternehmer ist es wichtig zu wissen, wie lange und in welcher Form Dokumente, insbesondere Verträge aufbewahrt werden müssen. Die Fristen sind vor allem davon abhängig, unter welche Kategorie diese Schriftstücke fallen.
Das
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Im Geltungsbereich der CMR sind strenge Formanforderungen an Vereinbarungen zu stellen, die den Haftungsumfang des Frachtführers nach Art. 23 Abs. 3 oder Art. 25 Abs. 2 CMR erweitern. Hierfür bedarf es nach Art. 24 und Art. 26 Abs. 1 CMR
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Die Anmeldung einer Eintragung in das Handelsregister ist gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 HGB mit einem einfachen elektronischen Zeugnis eines Notars gemäß § 39a BeurkG elektronisch einzureichen. Die Einreichung mit einer qualifizierten
Artikel lesen Die Zwischenverfügung des Registergerichts ist nach § 382 Abs. 4 Satz 2 FamFG mit der Beschwerde und folglich bei Zulassung durch das Beschwerdegericht auch mit der Rechtsbeschwerde anfechtbar.
Im vorliegenden Fall hat das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde gemäß § 70 Abs.
Artikel lesen Die dreimonatige Frist für die Verjährung von Ansprüchen wegen einer Verletzung des Wettbewerbsverbots nach § 60 Abs. 1 HGB beginnt über den Wortlaut des § 61 Abs. 2 HGB hinaus auch mit der Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis des Arbeitgebers
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Die Bilanz ist ein zentraler Begriff in der Buchhaltung. Dabei wird hierzulande aufgrund der rechtlichen Vorgaben in Handelsbilanz und Steuerbilanz unterschieden. Dementsprechend wird die Handelsbilanz nach handelsrechtlichen Vorschriften erstellt und dient der Information für Kreditgeber, Anteilseigner, Kunden und Mitarbeitern. Die
Artikel lesen§ 89b Abs. 3 HGB ist im Lichte von Art. 18 der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18.12.1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter so auszulegen, dass diese Vorschrift, insbesondere § 89b Abs. 3 Nr. 1
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Kann nachgewiesen werden, dass es sich bei hochwertigen Weinflaschen um Fälschungen handelt, hat der Händler diese zurückzunehmen.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Köln zurückgewiesen, mit
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Die Schließung von Gastronomiebetrieben ist mit dem Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit vereinbar und noch verhältnismäßig.
So hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall eines Normenkontrollverfahren entschieden und dem Antrag einer Betreiberin von mehreren Gastronomiebetrieben im Freistaat Sachsen, die Sächsische
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In Gastronomiebetrieben kommen Menschen häufig zusammen, um in „geselliger Runde“ Speisen und Getränke zu sich zu nehmen. Gerade in Anbetracht dieser sozialen Bedeutung von Gaststätten erscheine die vorübergehende Schließung dieser Einrichtungen als nicht unwesentlich für die vom Verordnungsgeber bezweckte Verhinderung
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Die Beschränkung der Verkaufsfläche auf 800 m² und die Ausnahmeregelung in der CoronaVO sind gleichheitswidrig.
So hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall des Eilantrags einer Betreiberin eines Sportgeschäfts entschieden und dem Antrag teilweise stattgegeben. Die Begrenzung der
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Die Schließung von großflächigen Einzelhandelsläden mit über 800 qm Fläche nach der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung ist rechtens. Das Gebot der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG sind nicht dadurch verletzt, dass Teilabsperrungen bei Geschäftsgrößen von mehr als
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Zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus ist die Flächenbeschränkung für großflächige Einzelhandelsgeschäfte in Sachsen-Anhalt, die nicht bereits von der Schließung ausgenommen sind, als notwendige infektionsschutzrechtliche Schutzmaßnahme anzusehen.
Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in dem hier vorliegenden
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Der Prokurist ist ein höher gestellter Mitarbeiter eines Unternehmens. Durch die ihm zugeteilten Vollmachten kann er Verbindlichkeiten eingehen, Wechsel zeichnen, Handlungsvollmachten zuteilen und den Geschäftsverkehr und auch eventuell Prozesse führen. Die Handlungsvollmachten dürfen dabei nur einen geringeren Umfang als die
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Der Gerichtsstand gemäß Art. 31 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b CMR ist auch für den gegen den Haftpflichtversicherer des Frachtführers nach dem insoweit anwendbaren nationalen Recht (hier: Art. 822 § 4 des Polnischen Zivilgesetzbuchs) gegebenen Direktanspruch des Absenders oder
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Vermittelt der Versicherungsvertreter dynamische Lebensversicherungen, bei denen sich die Versicherungssumme nach dem Inhalt des Versicherungsvertrags in regelmäßigen Zeitabständen erhöht, wenn der Versicherungsnehmer nicht widerspricht, gehen die Erhöhungen auf die Vermittlungstätigkeit bei Abschluss des Versicherungsvertrags zurück und sind gemäß § 92
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Haben Sie schon einmal vom stillschweigenden Haftungsausschluss gehört? In der Theorie werden zahlreiche Anwendungsfälle genannt. In der Praxis jedoch werden nur wenige Fälle vor Gericht verhandelt. Gerade ein Umzug kann aber oft ein Anlass sein, bei dem ein stillschweigender Haftungsausschluss
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Nach Art. 7 Nr. 1 Buchst. b) zweiter Gedankenstrich Brüssel-Ia-VO (Gerichtsstand des Erfüllungsorts) kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden, wenn Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden
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Der Behauptung einer Partei, eine bestimmte Form der Gerichtsstandsvereinbarung entspreche unter Kaufleuten in dem betreffenden Geschäftszweig des internationalen Handelsverkehrs einem Handelsbrauch im Sinne des Art. 25 Abs. 1 Satz 3 Buchst. c) Brüssel-Ia-VO, ist im Rahmen der von Amts wegen
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Für eine Gerichtsstandsvereinbarung gemäß Art. 25 Abs. 1 Satz 3 Brüssel-Ia-VO ist die Einhaltung der Formerfordernisse Wirksamkeitsvoraussetzung ist. Allein eine Willenseinigung der Parteien führt mithin nicht zu einer wirksamen Gerichtsstandsvereinbarung, wenn nicht auch die Form eingehalten ist.
Nach der Rechtsprechung
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Der Anspruchsteller, der vom Frachtführer Schadensersatz mit der Begründung beansprucht, Tiefkühlware sei während des Transports nicht ausreichend gekühlt worden, muss darlegen und beweisen, dass er dem Frachtführer das Transportgut in ordnungsgemäß gekühltem Zustand übergeben hat.
Unterzeichnet der Frachtführer vorbehaltlos einen
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Die Feiertage sind vorüber und das neue Jahr hat gerade erst begonnen. Viele nutzen diese relativ ruhige Zeit um Ordnung zu schaffen. Auch im Zeitalter des Internets ist der Aktenberg, der jedes Jahr anwächst, noch enorm groß. Darüber hinaus werden
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Für einen Handelsvertreter sind die Arbeitsgerichte gem. § 2 Abs. 1 Ziff. 3, § 5 Abs. 3 ArbGG in Verbindung mit § 92a HGB nur dann sachlich zuständig, wenn er vertraglich nicht für weitere Unternehmer tätig werden darf (Einfirmenvertreter) oder
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Die in § 415 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 HGB geregelten, wahlweise gegebenen Ansprüche stellen bloße Modifikationen des Entschädigungsanspruchs dar, der dem Frachtführer gemäß § 415 Abs. 2 Satz 1 HGB zusteht, wenn der Absender den Frachtvertrag
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Ist ein von einem Rechtsanwalt geschlossener Vertrag als Handelsvertretervertrag einzustufen, folgt die Nichtigkeit dieses Vertrages nicht aus § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO.
Nach dieser Bestimmung ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt eine Tätigkeit ausübt,
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Der Anspruch auf Gewährung von Bucheinsicht (§ 87c Abs. 4 HGB) verjährt selbständig.
Dieser Anspruch, bei dem es sich um einen Hilfsanspruch handelt, wird allerdings gegenstandslos, wenn der Provisionsanspruch, dessen Vorbereitung er dienen soll, verjährt ist oder aus anderen Gründen
Artikel lesen Der Anspruch auf Gewährung von Bucheinsicht (§ 87c Abs. 4 HGB) verjährt selbständig.
Dieser Anspruch, bei dem es sich um einen Hilfsanspruch handelt, wird allerdings gegenstandslos, wenn der Provisionsanspruch, dessen Vorbereitung er dienen soll, verjährt ist oder aus anderen Gründen
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Ist deutsches Recht als Vertragsstatut eines Vertragshändlervertrags berufen, sind die Analogievoraussetzungen erfüllt, unter denen § 89b HGB nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf Vertragshändler entsprechend anzuwenden ist und hat der Vertragshändler seine Tätigkeit für den Hersteller oder Lieferanten nach dem
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Bei einer Tankstellenpacht stellt das multifunktionale Kassensystem keine vom verpachtenden Mineralölunternehmen zu stellende Unterlage i.S.v. § 86a Abs. 1 HGB dar.
Dies gilt ungeachtet seiner vertrieblichen bzw. logistischen Notwendigkeit, da es bei dem multifunktionalen Kassensystem an dem erforderlichen inhaltlichen Bezug
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Führt der aufgrund eines Luftfrachtvertrags beauftragte Frachtführer den Transport auf einer Teilstrecke mit dem LKW durch, obwohl eine Luftbeförderung technisch und verbindungsmäßig grundsätzlich möglich wäre, hat die Oberflächenbeförderung keine Hilfsfunktion mehr, sondern einen die Luftbeförderung ersetzenden eigenständigen Charakter, so dass
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Erfolgt die Luftbeförderung des Guts über einen Flughafen, an dem es in der Vergangenheit zu Diebstählen an Sendungen gekommen ist, rechtfertigt dies für sich allein nicht den Vorwurf eines qualifizierten Verschuldens des Frachtführers im Sinne von § 435 HGB.
Der
Artikel lesen Eine unterlassene Wertdeklaration oder ein nicht erteilter Hinweis auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens rechtfertigt grundsätzlich den Mitverschuldenseinwand des Frachtführers.
Der Versender setzt dadurch eine für den eingetretenen Schaden ursächliche Bedingung, dass er seine aus dem Grundsatz von Treu
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Zwischenverfügungen des Registergerichts nach § 382 Abs. 4 S. 1 FamFG müssen nach herrschender Meinung, auch wenn es sich nicht um Endentscheidungen handelt, durch Beschluss ergehen, weil sie nicht lediglich verfahrensleitende Verfügungen darstellen.
Sie müssen eine Begründung enthalten und unterschrieben
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Die in einem Handelsvertretervertrag enthaltene, vom Unternehmer als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Bestimmung „Der Vermögensberater verpflichtet sich, es für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses zu unterlassen, der Gesellschaft Kunden abzuwerben oder dies auch nur zu versuchen“ ist
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Zwar ist der Erfüllungseinwand auch im Verfahren nach § 887 ZPO beachtlich. Für die Entscheidung, ob der titulierte Anspruch erfüllt ist, ist jedoch der Vollstreckungstitel maßgeblich.
Der erteilte Buchauszug muss formal den Anforderungen des Urteilsausspruchs entsprechen, das bedeutet, er muss
Artikel lesen Eine Vertragsbestimmung, wonach die Zahlung eines zweckgebundenen Bürokostenzuschusses an den Handelsvertreter (hier: dem Vermögensberater eines Strukturvertriebs) davon abhängig gemacht wird, dass das Vertragsverhältnis im Zeitpunkt der Zahlung ungekündigt besteht, stellt jedenfalls dann eine erhebliche Erschwerung der Kündigungsmöglichkeit des Handelsvertreters dar,
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Die durch das Entladen des Gutes durch den Unterfrachtführer gemäß § 419 Abs. 3 Satz 5 HGB bewirkte Beendigung der Beförderung im Unterfrachtverhältnis hat auf den Hauptfrachtvertrag grundsätzlich keinen Einfluss.
Wird nach Übernahme des Gutes erkennbar, dass die Ablieferung nicht
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Wird nach Übernahme des Gutes erkennbar, dass die Ablieferung nicht vertragsgemäß durchgeführt werden kann, so hat der Frachtführer nach der gemäß § 452 HGB auf Multimodaltransporte anwendbaren Regelung des § 419 Abs. 1 Satz 1 HGB aF Weisungen des nach
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Die Bestimmung des § 452a HGB ist nicht anwendbar, wenn ein Schaden auf mehreren Ursachen beruht, die auf mehreren Teilstrecken eines Multimodaltransports gesetzt worden sind, und jede dieser Ursachen den Schaden allein verursacht hätte.
Wird die Beförderung des Gutes auf
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Der für die Bejahung einer Mitverursachung des Schadens durch den Absender erforderliche Zurechnungszusammenhang fehlt, wenn die von diesem zuerst gesetzte Ursache für den eingetretenen Schaden von völlig untergeordneter Bedeutung gewesen ist, weil das nachfolgende Verhalten des Frachtführers dem zum Schadenseintritt
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