24 Stun­den zur Be- bzw. Ent­la­dung stand­geld­frei

Eine Klau­sel im Rah­men eines Fracht­ver­trags gem. §§ 407ff HGB, mit dem Inhalt "24 Stun­den sind zur Be- bzw. Ent­la­dung stand­geld­frei" benach­tei­ligt den Fracht­füh­rer im Sin­ne von § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unan­ge­mes­sen, da sie vom gesetz­li­chen Leit­bild des § 412 Abs. 3 HGB zum Nach­teil des Fracht­füh­rers durch Aus­schluss sei­nes Ent­gelt­an­spruchs abweicht und unbe­rück­sich­tigt lässt, aus wes­sen Sphä­re die ver­zö­ger­te Be- oder Ent­la­dung stammt. Die Klau­sel stellt kei­ne kon­troll­freie Preis­ab­re­de dar und gilt auch im kauf­män­ni­schen Ver­kehr, wes­halb sich die Unwirk­sam­keits­fol­ge aus § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ergibt 1.

24 Stun­den zur Be- bzw. Ent­la­dung stand­geld­frei

Unab­hän­gig davon, wie kon­kret ein der­art ange­mes­se­ner und zumut­ba­rer Zeit­raum zu bestim­men wäre, inner­halb des­sen dem Fracht­füh­rer ein ent­gelt­frei­es War­ten zumut­bar wäre – wobei das Amts­ge­richt Mann­hiem hier­für einen Zeit­raum von je nach Umstän­den 2 bis max. 4 Stun­den ver­an­schlagt – ist ent­schei­dungs­er­heb­lich dar­auf abzu­stel­len, dass der Aus­schluss die­ses Anspruchs durch die vom Bestel­ler ver­wen­de­te Klau­sel weit über das Zumut­ba­re und Übli­che hin­aus­geht, näm­lich zu einem völ­li­gen Aus­schluss für die Dau­er von 24 Stun­den führt. Fak­tisch wäre der Fracht­füh­rer – auch bei nur kur­zen – Trans­por­ten gezwun­gen, auf eige­ne Kos­ten einen gan­zen Tag lang zu war­ten und so War­te­zei­ten in Kauf neh­men zu müs­sen, die mög­li­cher­wei­se die Trans­port­zeit um ein Viel­fa­ches über­stei­gen. Dem Amts­ge­richt Mann­heim ist auf­grund der bei dem hie­si­gen Gericht auf der erken­nen­den Abtei­lung kon­zen­trier­ten, jah­re­lan­gen und regel­mä­ßi­gen Bear­bei­tung von Fracht­sa­chen kaum ein Fall erin­ner­lich, auf­grund des­sen in der Ver­gan­gen­heit unter Zugrun­de­le­gung die­ser AGB einem Fracht­füh­rer ein Stand­geld hät­te zuge­spro­chen wer­den kön­nen. Im Ergeb­nis läuft die­se Klau­sel, ori­en­tiert an "übli­chen" Ver­zö­ge­run­gen, dar­auf hin­aus, dass jeden­falls in der Pra­xis der Stand­geld­an­spruch in das Lee­re gin­ge.

Die streit­ge­gen­ständ­li­che Klau­sel benach­tei­ligt den Fracht­füh­rer i.S. von § 307 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB damit unan­ge­mes­sen. Die Vor­schrift des § 412 Abs. 3 HGB stellt klar, dass das War­ten des Fracht­füh­rers über die gewöhn­li­che oder ver­trag­lich ver­ein­bar­te Lade­zeit hin­aus eine im Zusam­men­hang mit der Ver­trags­er­fül­lung ste­hen­de Leis­tung dar­stellt, für die er grund­sätz­lich eine Ver­gü­tung ver­lan­gen kann. Nach der gesetz­li­chen Rege­lung ent­fällt die­ser Ver­gü­tungs­an­spruch nur dann, wenn die zusätz­li­che War­te­zeit auf Umstän­den beruht, die dem Risi­ko­be­reich des Fracht­füh­rers zuzu­rech­nen sind. Der fak­tisch die­sen Ver­gü­tungs­an­spruch ins Lee­re lau­fen las­sen­de Aus­schluss die­ses Anspruchs in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen steht daher im Wider­spruch zu dem wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken der gesetz­li­chen Rege­lung.

Die streit­ge­gen­ständ­li­che Klau­sel führt schließ­lich auch zu einer unan­ge­mes­se­nen Haf­tungs­be­schrän­kung zuguns­ten des Ver­trags­part­ners des Fracht­füh­rers. Die Ent­ste­hung des Anspruchs auf Stand­geld setzt kein "Ver­tre­ten­müs­sen" des Absen­ders bzw. Emp­fän­gers vor­aus. Die Vor­schrift des § 412 Abs. 3 HGB greift viel­mehr den Sphä­ren­ge­dan­ken auf, der auch ande­ren Rege­lun­gen (sie­he etwa § 415 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 3, § 416 Satz 3, § 417 Abs. 4, § 419 Abs. 1 Satz 3 und § 420 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 HGB) zugrun­de liegt 2. Danach han­delt es sich bei § 412 Abs. 3 HGB um eine gegen­über der nor­ma­len Ver­schul­dens­haf­tung ver­schärf­te Ein­stands­pflicht des Absen­ders bzw. Emp­fän­gers. Die streit­ge­gen­ständ­li­che Klau­sel schließt dem­ge­gen­über unein­ge­schränkt die Pflicht zur Zah­lung von Stand­geld selbst dann aus, wenn die Ver­zö­ge­rung durch den Absen­der oder Emp­fän­ger grob fahr­läs­sig oder gar vor­sätz­lich her­bei­ge­führt wird. Sie kommt damit in ihrer Wir­kung einem Haf­tungs­aus­schluss ohne Berück­sich­ti­gung des Ver­schul­dens­ma­ßes gleich. Auch damit steht die Klau­sel in einem nicht gerecht­fer­tig­ten Wider­spruch zu den Wer­tun­gen des Geset­zes.

Bei der in Rede ste­hen­den Stand­geld­klau­sel han­delt es sich auch nicht um eine kon­troll­freie Preis­ver­ein­ba­rung. Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB sind Bestim­mun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, die weder von Rechts­vor­schrif­ten abwei­chen noch die­se ergän­zen, einer Inhalts­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 und 2, §§ 308, 309 BGB ent­zo­gen. Kon­troll­fä­hig sind dage­gen (Preis-)Neben­ab­re­den, d.h. Abre­den, die zwar mit­tel­ba­re Aus­wir­kun­gen auf Preis und Leis­tung haben, an deren Stel­le aber, wenn eine wirk­sa­me ver­trag­li­che Rege­lung fehlt, dis­po­si­ti­ves Geset­zes­recht tre­ten kann 3. Nach die­sen Grund­sät­zen unter­liegt die Stand­geld­klau­sel der Inhalts­kon­trol­le nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB.

Die Klau­sel weicht – wie oben aus­ge­führt – in ihrer fak­ti­schen Wir­kung von der Vor­schrift des § 412 Abs. 3 HGB ab, nach der dem Fracht­füh­rer bei Vor­lie­gen der dort genann­ten Vor­aus­set­zun­gen ein Anspruch auf Stand­geld zusteht. Der Ver­wen­der ver­folgt mit der Klau­sel zwar vor­der­grün­dig nur das Ziel, das von Geset­zes wegen ihm zuge­wie­se­ne Ver­zö­ge­rungs­ri­si­ko für einen Zeit­raum von 24 Stun­den auf den Fracht­füh­rer abzu­wäl­zen, wirkt sich aber so aus, dass sie dem Fracht­füh­rer in der regel­mä­ßi­gen Viel­zahl der Fäl­le sein Recht gänz­lich abschnei­det. Ist die vom Ver­wen­der ein­sei­tig vor­for­mu­lier­te Rege­lung jedoch unwirk­sam, so tritt an deren Stel­le die dis­po­si­ti­ve Bestim­mung des § 412 Abs. 3 HGB.

Amts­ge­richt Mann­heim, Urteil vom 5. Juni 2013 – 10 C 65/​13

  1. Anschluss an BGH NJW-RR 2011, 257[]
  2. vgl. die Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs des Trans­port­rechts­re­form­ge­set­zes, BT-Drucks. 13/​8445, S. 41; MünchKomm.HGB/Czerwenka, 2. Aufl., § 412 Rdn. 38; Kol­ler, Trans­port­recht, 6. Aufl., § 412 HGB Rdn. 53[]
  3. BGHZ 124, 254, 256; 137, 27, 29; 143, 128, 139[]