Die CMR und der Gerichts­stand des Unterfrachtführers

Bei der Fra­ge, ob eine Strei­tig­keit aus einer dem Über­ein­kom­men über den Beför­de­rungs­ver­trag im inter­na­tio­na­len Stra­ßen­gü­ter­ver­kehr (CMR) unter­lie­gen­den Beför­de­rung resul­tiert, ist auf den zwi­schen dem Haupt­fracht­füh­rer und sei­nem Auf­trag­ge­ber geschlos­se­nen Gesamt­be­för­de­rungs­ver­trag und nicht auf das Ver­trags­ver­hält­nis zwi­schen dem Haupt-/Un­ter­fracht­füh­rer und einem (wei­te­ren) Unter­fracht­füh­rer abzustellen.

Die CMR und der Gerichts­stand des Unterfrachtführers

Für Kla­gen aus einem sol­chen, der CMR unter­lie­gen­den Beför­de­rungs­ver­trag bestehen in den Art. 31 CMR beson­de­re Vor­schrif­ten hin­sicht­lich der natio­na­len und ört­li­chen Zustän­dig­keit. Der Anwen­dungs­be­reich des Art. 31 Abs. 1 lit. b CMR ist jedoch – eben­so wie der­je­ni­ge des Art. 32 CMR – auf Ansprü­che beschränkt, die mit dem Beför­de­rungs­ver­trag noch in einem hin­rei­chend engen Zusam­men­hang ste­hen. Erfasst wer­den aber jeden­falls Ansprü­che von und gegen Per­so­nen, die an der Beför­de­rung als sol­cher unmit­tel­bar betei­ligt sind. Die Anwen­dung des Art. 31 Abs. 1 lit. b CMR auf gegen den Unter­fracht­füh­rer gerich­te­te delik­ti­sche Ansprü­che ist nur dann gerecht­fer­tigt, wenn er weiß oder zumin­dest hät­te wis­sen kön­nen, dass er im Rah­men einer der CMR unter­lie­gen­den Gesamt­be­för­de­rung tätig wird.

Bun­des­ge­richts­hof, Urt. v. 20. Novem­ber 2008 – I ZR 70/​06

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