Die CMR und der Gerichtsstand des Unterfrachtführers

Bei der Frage, ob eine Streitigkeit aus einer dem Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) unterliegenden Beförderung resultiert, ist auf den zwischen dem Hauptfrachtführer und seinem Auftraggeber geschlossenen Gesamtbeförderungsvertrag und nicht auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Haupt-/Unterfrachtführer und einem (weiteren) Unterfrachtführer abzustellen.

Die CMR und der Gerichtsstand des Unterfrachtführers

Für Klagen aus einem solchen, der CMR unterliegenden Beförderungsvertrag bestehen in den Art. 31 CMR besondere Vorschriften hinsichtlich der nationalen und örtlichen Zuständigkeit. Der Anwendungsbereich des Art. 31 Abs. 1 lit. b CMR ist jedoch – ebenso wie derjenige des Art. 32 CMR – auf Ansprüche beschränkt, die mit dem Beförderungsvertrag noch in einem hinreichend engen Zusammenhang stehen. Erfasst werden aber jedenfalls Ansprüche von und gegen Personen, die an der Beförderung als solcher unmittelbar beteiligt sind. Die Anwendung des Art. 31 Abs. 1 lit. b CMR auf gegen den Unterfrachtführer gerichtete deliktische Ansprüche ist nur dann gerechtfertigt, wenn er weiß oder zumindest hätte wissen können, dass er im Rahmen einer der CMR unterliegenden Gesamtbeförderung tätig wird.

Bundesgerichtshof, Urt. v. 20. November 2008 – I ZR 70/06