AGBmä­ßi­ge For­de­rungs­fäl­lig­keit erst nach 2 Mona­ten

Eine AGB-Klau­sel des Ver­sen­ders im Fracht­ge­wer­be in Bezug auf den Fracht­lohn­an­spruchs gemäß § 407 Abs. 2 HGB mit dem Inhalt: "For­de­run­gen des AN sind am letz­ten Tag des zwei­ten Fol­ge­mo­nats nach Rech­nungs­ein­gang fäl­lig" ist im unter­neh­me­ri­schen Rechts­ver­kehr gemäß §§ 308 Nr. 1, 307 BGB wegen unan­ge­mes­se­ner Benach­tei­li­gung des Fracht­füh­rers unwirk­sam.

AGBmä­ßi­ge For­de­rungs­fäl­lig­keit erst nach 2 Mona­ten

Der Schuld­ner­ver­zug nach § 286 I BGB setzt die Nicht­leis­tung des Schuld­ners trotz eines wirk­sa­men, fäl­li­gen und durch­setz­ba­ren Anspruchs des Gläu­bi­gers vor­aus. Der Wirk­sam­keit und Durch­setz­bar­keit des Anspruchs der Fracht­füh­re­rin auf Zah­lung der ver­ein­bar­ten Fracht aus § 407 II HGB ste­hen vor­lie­gend kei­ne Beden­ken gegen­über. Hin­sicht­lich der maß­geb­li­chen Fäl­lig­keit des Anspruchs fin­det im Rah­men eines Fracht­ver­tra­ges grund­sätz­lich die Rege­lung des § 420 I S. 1 HGB Anwen­dung, nach wel­cher die Fracht bei Ablie­fe­rung des Gutes zu zah­len ist. Die gesetz­ge­be­ri­sche Inten­ti­on des § 420 I S. 1 HGB ist es dabei, mit der For­mu­lie­rung "bei Ablie­fe­rung" die syn­al­lag­ma­ti­schen Ver­knüp­fung der Ver­trags­pflich­ten, d.h. die Orts­ver­än­de­rung des Gutes gegen Zah­lung der Fracht, zum Aus­druck zu brin­gen. Hier­aus ergibt sich, dass der Fracht­füh­rer das Trans­port­gut nur Zug um Zug gegen Zah­lung der Fracht ablie­fern muss. Mit­hin liegt der Fäl­lig­keits­zeit­punkt dog­ma­tisch exakt eine logi­sche Sekun­de vor dem Zeit­punkt der voll­stän­di­gen Ablie­fe­rung (§§ 407 Abs. 1, 420 Abs. 1, 421 Abs. 1, Abs. 2, 440 HGB; ver­glei­che Kol­ler Trans­port­recht 8. Auf­la­ge § 420 Rn. 2), folg­lich unmit­tel­bar vor dem Moment, in dem der Fracht­füh­rer sei­nen Gewahr­sam been­det und das Gut dem Emp­fän­ger zur Ver­fü­gung stellt1.

Die Par­tei­en kön­nen zwar Ver­ein­ba­run­gen zur Fäl­lig­keit der Fracht unter Abwei­chung von § 420 I S. 1 HGB frei tref­fen, grund­sätz­lich auch in Form von All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen2. Die Fäl­lig­keits­re­ge­lung des § 420 I S. 1 HGB stellt kein zwin­gen­des Recht dar.

Zwar greift die Ansicht der Fracht­füh­re­rin nicht durch, bei der Fäl­lig­keits­re­ge­lung der Zif­fer 8 han­de­le es sich um eine über­ra­schen­de Klau­sel. All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen wer­den gem. § 305c I BGB dann nicht Ver­trags­be­stand­teil, wenn sie nach den Umstän­den, ins­be­son­de­re nach dem äuße­ren Erschei­nungs­bild des Ver­trags, so unge­wöhn­lich sind, dass der Ver­trags­part­ner des Ver­wen­ders mit ihnen nicht zu rech­nen braucht. § 305c I BGB ent­hält folg­lich sowohl ein objek­ti­ves3 als auch ein sub­jek­ti­ves4 Ele­ment. Bei­de müs­sen kumu­la­tiv vor­lie­gen. Der Sinn der Rege­lung besteht dar­in, das Ver­trau­en des Ver­trags­part­ners dar­auf zu schüt­zen, dass die Bedin­gun­gen nicht gänz­lich aus dem Rah­men fal­len. Vor­lie­gend erscheint es jedoch nicht als beson­ders unge­wöhn­lich, wenn in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen eine Fäl­lig­keits­re­ge­lung auf­ge­nom­men wird. Dabei muss auch Berück­sich­ti­gung fin­den, dass Zif­fer 8 durch das druck­tech­ni­sche Mit­tel des Fett­drucks beson­de­re Her­vor­he­bung erfah­ren hat. Folg­lich war weder das objek­ti­ve, noch das sub­jek­ti­ve Über­ra­schungs­mo­ment gege­ben. Eine über­ra­schen­de Klau­sel lag somit nicht vor.

Die Rege­lung gemäß Nr. 8, nach wel­cher For­de­run­gen des Auf­trag­neh­mers am letz­ten Tag des zwei­ten Fol­ge­mo­nats nach Rech­nungs­ein­gang (d.h. im Fal­le der Ablie­fe­rung zu Beginn eines Monats nach 90 Tagen ab Rech­nungs­ein­gang) fäl­lig sein soll­ten, stellt einen Ver­stoß gegen §§ 307, 308 Nr. 1 lit. a BGB dar.

Die ver­trag­li­che Fäl­lig­keits­re­ge­lung hält einer nach § 307 III BGB ange­zeig­ten Inhalts­kon­trol­le nicht stand. Gemäß § 310 I BGB fin­det die Rege­lung des § 308 Nr. 1 lit. a BGB auch auf All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen Anwen­dung, die im unter­neh­me­ri­schen Rechts­ver­kehr Ver­wen­dung fin­den5. § 308 Nr. 1 lit. a BGB stellt eine Kon­kre­ti­sie­rung des all­ge­mei­nen Klau­sel­ver­bots der Ver­ein­ba­rung unan­ge­mes­sen lan­ger Leis­tungs­fris­ten aus § 308 Nr. 1 BGB für Zah­lungs, Über­prü­fungs- und Abnah­me­fris­ten dar6. Unter­sagt sind nach § 308 Nr. 1 lit. a BGB Klau­seln, mit denen der Ver­wen­der sich eine unan­ge­mes­sen lan­ge Zeit für die Erfül­lung von Zah­lungs­pflich­ten gegen­über sei­nem Ver­trags­part­ner aus­be­dingt. Dabei knüpft die Vor­schrift an die unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung an, wie sie Maß­stab des § 307 I BGB ist7 und kon­kre­ti­siert, wann im Zwei­fels­fall von einer unan­ge­mes­sen lan­gen Zeit aus­zu­ge­hen ist. Die Frist beginnt regel­mä­ßig ab Emp­fang der Gegen­leis­tung. Soll­te dem Schuld­ner zusätz­lich nach Emp­fang der Gegen­leis­tung eine Rech­nung oder gleich­wer­ti­ge Zah­lungs­auf­stel­lung zuge­hen, berech­net sich die Frist ab deren Zugang. Zu beach­ten ist, dass § 308 BGB unbe­stimm­te Rechts­be­grif­fe ent­hält, bei deren Vor­lie­gen eine Wer­tung im Ein­zel­fall zu erfol­gen hat. Die Wer­tung ori­en­tiert sich dabei an den Maß­stä­ben des § 307 I S. 1, II BGB. Nach § 308 Nr. 1 lit. a BGB ist die Ver­ein­ba­rung einer Zah­lungs­frist nicht schlecht­hin unwirk­sam, da es sich bei den in § 308 BGB nor­mier­ten Klau­sel­vor­be­hal­ten, anders als bei denen des § 309 BGB, gera­de um sol­che mit Wer­tungs­mög­lich­keit han­delt. Folg­lich sind die wider­strei­ten­den Inter­es­sen der Par­tei­en abzu­wä­gen, wobei die gesetz­li­chen Bewer­tun­gen ein­zu­be­zie­hen sind.

Vor­lie­gend über­wie­gen die Inter­es­sen der Fracht­füh­re­rin erheb­lich. Wie sich aus der For­mu­lie­rung als Zwei­fels­fall­re­ge­lung ergibt, wird im Rah­men des § 308 Nr. 1 lit. A BGB die Dar­le­gungs- und Beweis­last für die Ange­mes­sen­heit der Frist dem unter­neh­me­ri­schen Ver­wen­der auf­er­legt8. Die ein Zwi­schen­spe­di­ti­ons­un­ter­neh­men betrei­ben­de Ver­sen­de­rin ver­mag vor­lie­gend jedoch nicht mit ihrer Argu­men­ta­ti­on durch­zu­drin­gen, dass ihr auf­grund einer nur mini­ma­len Gewinn­mar­ge ein berech­tig­tes Inter­es­se dar­an zukommt, dass sie nach der Durch­füh­rung eines von ihr beauf­trag­ten Trans­por­tes einen mög­lichst gro­ßen zeit­li­chen Spiel­raum benö­tigt, um den Trans­port­vor­gang zunächst mit ihrem Auf­trag­ge­ber abzu­rech­nen, bevor sie den im Ver­hält­nis zum Fracht­füh­rer ver­ein­bar­ten Fracht­lohn an die­sen aus­be­zahlt. Dabei kann dahin gestellt blei­ben, ob die Gewinn­mar­ge der Ver­sen­de­rin tat­säch­lich nur Euro 10, 00 pro aus­ge­führ­ten Auf­trag beträgt. Ent­schei­dend muss viel­mehr sein, dass eine Zah­lungs­frist von bis zu 90 Tagen ab Rech­nungs­ein­gang ins­be­son­de­re klei­ne­re und mit­tel­stän­di­sche Fracht­füh­rer unan­ge­mes­sen benach­tei­li­gen wür­de, da die­se – vor­leis­tungs­pflich­tig – durch die tat­säch­li­che Durch­füh­rung des Trans­por­tes ganz erheb­li­che Auf­wen­dun­gen zu täti­gen haben, wel­che weit über jene des ledig­lich ver­mit­telnd tätig wer­den­den Zwi­schen­spe­di­teurs hin­aus­ge­hen dürf­ten. Ins­be­son­de­re sol­che Unter­neh­men sähen sich einer unbil­li­gen Exis­tenz­be­dro­hung aus­ge­setzt, wenn sie sich auf eine erst sehr viel spä­ter ein­tre­ten­de Fäl­lig­keit einer For­de­rung ver­wei­sen las­sen müss­ten und dies ohne ein verwertbares/​durchsetzbares Pfand­recht zu haben.

Hin­zu kommt das in die­sen Fäl­len gestei­ger­te Risi­ko des Fracht­füh­rers, der Mög­lich­keit des Ein­tritts der Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Zwi­schen­spe­di­teurs inner­halb der 90 Tage. Die­ses erscheint vor­lie­gend zudem gestei­gert, da die Ver­sen­de­rin selbst vor­trägt, nur äußerst gerin­ge Gewinn­span­nen zu haben. Zu beach­ten ist dabei, dass maß­geb­li­ches Kri­te­ri­um der Ver­trags­au­to­no­mie das Recht der Par­tei­en ist, sich den jewei­li­gen Ver­trags­part­ner auch unter dem Gesichts­punkt von des­sen Zah­lungs­fä­hig­keit aus­zu­su­chen. Eine sol­che Ent­schei­dung setzt jedoch vor­aus, dass es in abseh­ba­rer Zeit zu den gegen­sei­ti­gen Leis­tungs­er­brin­gun­gen kom­men wird, da ande­rer­seits nur unzu­rei­chend abge­schätzt wer­den kann, ob die ande­re Par­tei in der Zukunft noch leis­tungs­fä­hig sein wird. Aus §§ 271, 286 III BGB ergibt sich gera­de die Inten­ti­on des Gesetz­ge­bers den gegen­sei­ti­gen Leis­tungs­aus­tausch zu beschleu­ni­gen und Schutz vor Leis­tungs­ver­zug im Geschäfts­ver­kehr zu gewähr­leis­ten. Letzt­lich wälzt die Ver­sen­de­rin das Risi­ko ver­spä­te­ter Zah­lun­gen ihrer Auf­trag­ge­ber durch weit­rei­chen­de Aus­wei­tung der Fäl­lig­keit auf den beauf­trag­ten Fracht­füh­rer ab.

Auch aus­ge­hend von der Zwei­fels­fall­re­ge­lung des § 308 Nr. 1 lit. a Hs. 2 BGB ver­mag das Amts­ge­richt nicht zu erken­nen, dass die vor­lie­gend ver­ein­bar­te Frist von bis zu 90 Tagen ange­mes­sen ist. Hier­an ver­mag auch die Kennt­nis der Fracht­füh­re­rin von der Stel­lung der Ver­sen­de­rin als Zwi­schen­spe­di­teu­rin nichts zu ändern, da ihr auch bei Kennt­nis die­ses Umstan­des zwar bewusst sein muss, dass es auf­grund der kom­ple­xen Situa­ti­on beim Zwi­schen­spe­di­ti­ons­ge­schäft in Aus­nah­me­fäl­len zu Ver­zö­ge­run­gen bei der Zah­lung kom­men kann, etwa wenn der Auf­trag­ge­ber der Ver­sen­de­rin gegen­über die­ser Pro­ble­me bei der Durch­füh­rung des Trans­ports gel­tend macht, jedoch muss sie sich nicht dar­auf ver­wei­sen las­sen, dass sie den ihr zuste­hen­den Lohn erst erhält, wenn die Ver­sen­de­rin ihrer­seits ver­gü­tet wur­de. Das streit­be­fan­ge­ne Ver­trags­ver­hält­nis besteht viel­mehr ein­zig zwi­schen der Fracht­füh­re­rin und der Ver­sen­de­rin und ist dabei als unab­hän­gig von der zwi­schen der Ver­sen­de­rin und ihrem Auf­trag­ge­ber bestehen­den ver­trag­li­chen Bezie­hung zu sehen. Der Zeit­punkt der Zah­lung des Auf­trag­ge­bers der Ver­sen­de­rin fin­det folg­lich sei­ne Grund­la­ge in einem ande­ren Ver­trags­ver­hält­nis, des­sen Aus­wir­kun­gen es nicht ver­mö­gen kön­nen, sich in einem solch durch­grei­fen­den Umfang auf das Ver­hält­nis zwi­schen der Fracht­füh­re­rin und der Ver­sen­de­rin nie­der­zu­schla­gen.

Bei der im Rah­men des § 308 Nr. 1 lit. a BGB anzu­stel­len­den Inter­es­sen­ab­wä­gung ist des Wei­te­ren auch die gesetz­ge­be­ri­sche Bewer­tung zu berück­sich­ti­gen. Nach § 271a I BGB ist eine indi­vi­du­al­ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung, nach wel­cher der Gläu­bi­ger die Erfül­lung einer Ent­gelt­for­de­rung erst nach mehr als 60 Tagen nach Emp­fang der Gegen­leis­tung ver­lan­gen kann nur wirk­sam, wenn sie aus­drück­lich getrof­fen und im Hin­blick auf die Belan­ge des Gläu­bi­gers nicht grob unbil­lig ist. Geht dem Schuld­ner dabei nach Emp­fang der Gegen­leis­tung eine Rech­nung oder gleich­wer­ti­ge Zah­lungs­auf­stel­lung zu, tritt der Zeit­punkt des Zugangs die­ser Rech­nung oder Zah­lungs­auf­stel­lung an die Stel­le des in § 271a I S. 1 BGB genann­ten Zeit­punkts des Emp­fangs der Gegen­leis­tung. Indi­vi­du­al­ver­trag­li­che Ver­ein­ba­run­gen über den Ein­tritt des Ver­zugs sind mit­hin nur zuläs­sig, wenn sie die in § 271a BGB vor­ge­se­he­nen Fris­ten nicht über­schrei­ten. Tref­fen die Par­tei­en eine von § 286 III BGB abwei­chen­de Ver­zugs­re­ge­lung, ist dies nur unbe­denk­lich, wenn die Frist 60 Tage nach Emp­fang der Gegen­leis­tung nicht über­schrei­tet. Ansons­ten gilt der Maß­stab der Bil­lig­keit nach § 271a I S. 1 BGB9. Ob Unbil­lig­keit anzu­neh­men ist, hängt dabei von einer Gesamt­wür­di­gung aller Umstän­de ab, in wel­che Erwä­gun­gen über die Art der Dienst­leis­tung sowie die Über­le­gung ein­flie­ßen muss, ob der Schuld­ner einen objek­ti­ven Grund, d.h. ein berech­tig­tes Inter­es­se an der Aus­deh­nung hat10. Mit­hin kann auch hier nichts ande­res als im Rah­men der Inter­es­sen­ab­wä­gung nach § 308 Nr. 1 lit. a BGB gel­ten. Dabei ist zu beach­ten, dass die Frist des § 308 Nr. 1 lit. a BGB von 30 Tagen ledig­lich der Hälf­te der in § 271a I BGB vor­ge­se­he­nen Frist ent­spricht. Der Gesetz­ge­ber weicht damit im Fal­le einer Ver­ein­ba­rung im Wege All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen ganz bewusst von der für Indi­vi­du­al­ver­ein­ba­run­gen fest­ge­leg­ten Frist ab, indem er stren­ge­re Vor­ga­ben anlegt. Vor­lie­gend han­delt es sich bei Zif­fer 8 der Geschäfts­be­din­gun­gen der Ver­sen­de­rin um eine Rege­lung, durch wel­che der Fäl­lig­keits­zeit­punkt auf bis zu 90 Tage ab Rech­nungs­ein­gang hin­aus­ge­scho­ben wird. Mit­hin zeigt sich, dass selbst wenn eine ent­spre­chen­de Ver­ein­ba­rung im Wege indi­vi­du­al­ver­trag­li­cher Abre­de getrof­fen wor­den wäre, Vie­les für deren Unwirk­sam­keit spre­chen wür­de. Glei­ches muss mit­hin erst Recht für eine im Wege All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen getrof­fe­ne Ver­ein­ba­rung gel­ten.

Die­ses Ergeb­nis wird auch durch die Norm­rich­tung des § 286 III BGB gestützt, des­sen Inten­ti­on ins­be­son­de­re der Schutz klei­ne­rer und mitt­le­rer Unter­neh­mer vor Zah­lungs­ver­zug im Geschäfts­ver­kehr ist. Nach § 286 III BGB soll der Schuld­ner einer Ent­gelt­for­de­rung spä­tes­tens dann in Ver­zug kom­men, wenn er nicht inner­halb von drei­ßig Tagen nach Fäl­lig­keit und Zugang einer Rech­nung oder gleich­wer­ti­gen Auf­stel­lung leis­tet. Zif­fer 8 der vor­lie­gen­den Ver­trags­be­din­gun­gen der Ver­sen­de­rin weicht ganz erheb­lich von die­sen gesetz­li­chen Vor­ga­ben ab, indem sie das Zah­lungs­ziel um bis das Drei­fa­che der gesetz­li­chen Ver­zugs­frist hin­aus­schiebt. Durch die Ver­la­ge­rung des Fäl­lig­keits­zeit­punk­tes kommt es damit zu einer Ver­schie­bung des Ein­tritts des Ver­zu­ges.

Die in den Geschäfts­be­din­gun­gen ent­hal­te­ne Fäl­lig­keits­re­ge­lung von (bis zu) fast neun­zig Tagen, ver­lässt damit den Bereich einer noch ange­mes­se­nen Frist­ge­stal­tung.

Die Unwirk­sam­keit der ver­trag­li­chen Rege­lung bewirkt, dass gemäß 306 I, II BGB die gesetz­li­che Fäl­lig­keits­re­ge­lung aus § 420 I S. 1 HGB an die Stel­le der unwirk­sa­men Klau­sel tritt11, folg­lich Ver­zug nach Maß­ga­be des § 286 III S. 1 Hs. 1 BGB ein­tritt. Bei der hier erst nach über 2 Mona­ten erfolg­ten Zah­lung der Ver­sen­de­rin sowie der kur­ze Zeit spä­ter erfolg­ten Zah­lung des Rest­be­tra­ges, befand sich die Ver­sen­de­rin damit bereits in Ver­zug. Ein Schuld­ner, der erst nach Ein­tritt des Ver­zu­ges leis­tet, gibt Ver­an­las­sung zur Kla­ge.

Die Ver­sen­de­rin hat­te die ver­spä­te­te Zah­lung auch i.S.d. § 280 I S. 2 BGB zu ver­tre­ten. Die Kos­ten der Beauf­tra­gung eines Rechts­an­wal­tes nach Ver­zugs­ein­tritt sind des Wei­te­ren als Posi­ti­on des Ver­zugs­scha­dens gemäß § 249 BGB erstat­tungs­fä­hig. Dies gilt umso mehr, als das vor­lie­gend die Fracht­füh­re­rin die Ver­sen­de­rin zunächst selbst zur Zah­lung auf­ge­for­dert hat­te. Die außer­ge­richt­li­chen Rechts­an­walts­kos­ten wur­den auch durch den Ver­zug der Ver­sen­de­rin adäquat ver­ur­sacht. Der Zins­an­spruch ergibt sich aus §§ 286, 288 I BGB.

Amts­ge­richt Mann­heim, Urteil vom 22. Juli 2015 – 10 C 169/​15

  1. Schmidt in: Staub, Groß­kom­men­tar HGB, § 407, Rn. 7 []
  2. Schmidt in: Staub, Groß­kom­men­tar HGB, § 420, Rn. 4, 39 []
  3. "nach dem äuße­ren Erschei­nungs­bild des Ver­tra­ges so unge­wöhn­lich" []
  4. "Ver­trags­part­ner des Ver­wen­ders nicht damit zu rech­nen braucht" []
  5. Lapp/​Salamon in: Herberger/​Martinek/​Rüßmann u.a., juris­PK-BGB, 7. Aufl.2014, § 310 BGB Rn. 5, § 308 Rn. 31 []
  6. Lapp/​Salamon in: Herberger/​Martinek/​Rüßmann u.a., juris­PK-BGB, 7. Aufl.2014, § 308 BGB, Rn. 34 []
  7. Lapp/​Salamon in: Herberger/​Martinek/​Rüßmann u.a., juris­PK-BGB, 7. Aufl.2014, § 308 BGB, Rn. 35 []
  8. Lapp/​Salamon in: Herberger/​Martinek/​Rüßmann u.a., juris­PK-BGB, 7. Aufl.2014, § 308 BGB, Rn. 33 []
  9. Staudinger/​Löwisch/​Feldmann (2014), BGB, § 286 Rn. 119.2 []
  10. Czapek/​Gutting in: Herberger/​Martinek/​Rüßmann u.a., juris­PK-BGB, 7. Aufl.2014, § 271a BGB Rn. 14 []
  11. Schmidt in: Staub, Groß­kom­men­tar HGB, § 420, Rn. 38 []