Anpas­sung des Geschäfts­jah­res durch den Insol­venz­ver­wal­ter

Der Insol­venz­ver­wal­ter ist befugt, den mit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens neu begin­nen­den Geschäfts­jah­res­rhyth­mus zu ändern. Das kann gesche­hen durch eine Anmel­dung zur Ein­tra­gung im Han­dels­re­gis­ter, aber auch durch eine sons­ti­ge Mit­tei­lung an das Regis­ter­ge­richt.

Anpas­sung des Geschäfts­jah­res durch den Insol­venz­ver­wal­ter

Mit Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens beginnt gemäß § 155 Abs. 2 Satz 1 InsO ein neu­es Geschäfts­jahr, wenn nicht aus­nahms­wei­se das Ver­fah­ren genau zum Wech­sel der Geschäfts­jah­re eröff­net wird. Das bis­her lau­fen­de Geschäfts­jahr wird dadurch zu einem Rumpf­ge­schäfts­jahr. Da die Dau­er eines Geschäfts­jahrs nach § 240 Abs. 2 Satz 2 HGB zwölf Mona­te nicht über­schrei­ten darf, ent­steht ein neu­er, von der Sat­zung der Insol­venz­schuld­ne­rin abwei­chen­der Geschäfts­jah­res­rhyth­mus 1. Die Gegen­mei­nung, die eine auto­ma­ti­sche Anpas­sung an das sat­zungs­mä­ßi­ge Geschäfts­jahr annimmt 2, ver­mag schon ange­sichts des Wort­lauts des § 155 Abs. 2 Satz 1 InsO nicht zu über­zeu­gen. Im Übri­gen ist kein Grund ersicht­lich, war­um der Insol­venz­ver­wal­ter gezwun­gen sein soll, mög­li­cher­wei­se kurz nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens erneut einen Jah­res­ab­schluss für ein zwei­tes Rumpf­ge­schäfts­jahr auf­zu­stel­len.

Der Insol­venz­ver­wal­ter ist aber befugt, das Geschäfts­jahr wie­der so fest­zu­le­gen, wie es in der Sat­zung der Schuld­ne­rin fest­ge­legt ist. Das kann – wie das Beschwer­de­ge­richt aus­ge­führt hat – sinn­voll sein, um unnö­ti­ge, mit der dau­er­haf­ten Umstel­lung des Geschäfts­jahrs zusam­men­hän­gen­de Kos­ten zu ver­mei­den. Die­se Ent­schei­dungs­be­fug­nis des Insol­venz­ver­wal­ters ergibt sich aus sei­nem Ver­wal­tungs­recht nach § 80 InsO in Ver­bin­dung mit § 155 Abs. 1 InsO. Danach hat er in Bezug auf die Insol­venz­mas­se die sich aus den han­dels­recht­li­chen Buch­füh­rungs- und Rech­nungs­le­gungs­vor­schrif­ten erge­ben­den Pflich­ten des Insol­venz­schuld­ners zu erfül­len. Zu den ihm mit der Über­tra­gung die­ser Pflicht­er­fül­lung ein­ge­räum­ten Befug­nis­sen gehört auch die Ent­schei­dung über eine Umstel­lung des Geschäfts­jahrs 3. Die­se ist nur mög­lich für einen Zeit­raum nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens. Eine nach­träg­li­che Umstel­lung auf einen frü­he­ren Zeit­punkt wür­de gegen § 155 Abs. 2 Satz 1 InsO ver­sto­ßen 4. Denn danach beginnt mit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ein neu­es Geschäfts­jahr.

Die Ent­schei­dung des Insol­venz­ver­wal­ters, wie­der zu dem für die Zeit vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens gel­ten­den Geschäfts­jah­res­rhyth­mus zurück­zu­keh­ren, ist kei­ne Sat­zungs­än­de­rung, auch wenn das Geschäfts­jahr – wie hier – in der Sat­zung vor­ge­ge­ben ist. Denn damit wird ledig­lich die Fest­le­gung in der Sat­zung, die mit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens durch § 155 Abs. 2 Satz 1 InsO außer Kraft gesetzt wor­den ist, wie­der zur Anwen­dung gebracht 5. Der Insol­venz­ver­wal­ter muss dafür auch nicht einen Gesell­schaf­ter­be­schluss mit ein­fa­cher Mehr­heit her­bei­füh­ren 6. Denn die Gesell­schaf­ter wer­den von der Rück­füh­rung des Geschäfts­jah­res­rhyth­mus nicht in ihren Rech­ten beein­träch­tigt. Es wird ledig­lich der Zustand wie­der­her­ge­stellt, der vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens bestand.

Die Ent­schei­dung des Insol­venz­ver­wal­ters, das Geschäfts­jahr zu ändern, muss nach außen erkenn­bar wer­den, und zwar jeden­falls noch wäh­rend des ers­ten lau­fen­den Geschäfts­jahrs nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens. Das kann durch eine Anmel­dung zur Ein­tra­gung im Han­dels­re­gis­ter gesche­hen, aber auch durch eine sons­ti­ge Mit­tei­lung an das Regis­ter­ge­richt. Erst damit ent­steht für den Insol­venz­ver­wal­ter die Pflicht, die Jah­res­ab­schlüs­se jeweils zum Ende des geän­der­ten Geschäfts­jahrs auf­zu­stel­len.

Für den Fall einer Ver­än­de­rung des Geschäfts­jahrs durch Sat­zungs­än­de­rung ist aner­kannt, dass die dafür nach § 54 Abs. 3 GmbHG erfor­der­li­che Han­dels­re­gis­ter­ein­tra­gung kon­sti­tu­tiv ist, also nur ex nunc wirkt 7. Für die Ent­schei­dung des Insol­venz­ver­wal­ters, zu dem bis­he­ri­gen Geschäfts­jahr zurück­zu­keh­ren, gilt § 54 Abs. 3 GmbHG dage­gen nicht unmit­tel­bar, weil die­se Ent­schei­dung – wie dar­ge­legt – kei­ne Sat­zungs­än­de­rung ist. Auch eine ana­lo­ge Anwen­dung des § 54 Abs. 3 GmbHG schei­det jeden­falls in Bezug auf das ers­te lau­fen­de Geschäfts­jahr nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens aus.

Zwar ist wegen des Grund­sat­zes der Regis­ter­wahr­heit 8 zu ver­lan­gen, dass der Insol­venz­ver­wal­ter sei­ne Ent­schei­dung nicht nur dem Regis­ter­ge­richt mit­teilt, son­dern sie auch im Han­dels­re­gis­ter ein­tra­gen lässt 9. Denn das Regis­ter, in dem – nur – ein Insol­venz­ver­merk ein­ge­tra­gen ist, gibt damit zunächst die fal­sche Aus­kunft, dass das Geschäfts­jahr jeweils mit dem Datum und der Uhr­zeit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens beginnt.

Für eine Ana­lo­gie zu § 54 Abs. 3 GmbHG in dem Sin­ne, dass die Ein­tra­gung des Geschäfts­jah­res­wech­sels jeden­falls auch in Bezug auf das ers­te lau­fen­de Geschäfts­jahr nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens kon­sti­tu­tiv wäre, fehlt es dage­gen an einer plan­wid­ri­gen Rege­lungs­lü­cke 10.

Eine sol­che Rege­lungs­lü­cke besteht nur dann, wenn sich die Rege­lungs­ab­sicht des Geset­zes in einer bestimm­ten Fall­ge­stal­tung nur unvoll­stän­dig ver­wirk­licht 11. Das ist hier nicht der Fall. Die gesetz­li­che Anord­nung, dass eine Ände­rung des Geschäfts­jahrs in Form einer Sat­zungs­än­de­rung nur mit der Ein­tra­gung ex nunc wirk­sam wer­den kann, soll der Gefahr vor­beu­gen, dass die Zeit­punk­te, zu denen Jah­res­ab­schlüs­se zu erstel­len sind, durch mani­pu­la­ti­ve Ein­tra­gun­gen belie­big ver­än­dert wer­den kön­nen und so durch Aus­schüt­tung von künst­lich erzeug­ten Gewin­nen die Kapi­tal­erhal­tungs­vor­schrif­ten ver­letzt wer­den 12. Ist das Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen der Gesell­schaft eröff­net, besteht die­se Gefahr nicht mehr. Wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens wer­den kei­ne Gewin­ne an die Gesell­schaf­ter aus­ge­schüt­tet, selbst wenn Gewin­ne ent­stan­den sein soll­ten. Viel­mehr wer­den vom Insol­venz­ver­wal­ter vor­ran­gig die Gläu­bi­ger befrie­digt. Die Gesell­schaf­ter haben kei­nen Zugriff auf das Gesell­schafts­ver­mö­gen.

Selbst wenn das Insol­venz­ver­fah­ren auf­ge­ho­ben wird, bevor die Ände­rung des Geschäfts­jahrs im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen ist, und die Gesell­schaf­ter die Fort­set­zung der Gesell­schaft beschlie­ßen, besteht kei­ne Miss­brauchs­ge­fahr. Denn mit Been­di­gung des Insol­venz­ver­fah­rens muss der Insol­venz­ver­wal­ter eine Schluss­bi­lanz auf­stel­len 13, durch die sich wie­der­um ein Rumpf­ge­schäfts­jahr bil­det 14. Nach Auf­fas­sung des Haupt­fach­aus­schus­ses des IDW ent­steht nach Been­di­gung des Insol­venz­ver­fah­rens auto­ma­tisch ein wei­te­res Rumpf­ge­schäfts­jahr bis zu dem Beginn des in der Sat­zung vor­ge­se­he­nen Geschäfts­jahrs 15. Ob dem zu fol­gen ist, kann offen blei­ben. Ver­langt man abwei­chend davon ein Tätig­wer­den der Gesell­schaf­ter, um zu der sat­zungs­mä­ßi­gen Rege­lung – Geschäfts­jahr gleich Kalen­der­jahr – zurück­zu­keh­ren, müs­sen die Gesell­schaf­ter einen ent­spre­chen­den Beschluss fas­sen und die­sen Beschluss im Han­dels­re­gis­ter ein­tra­gen las­sen. Ob die­se Ein­tra­gung eine Sat­zungs­än­de­rung ist und damit der direk­ten Anwen­dung des § 54 GmbHG unter­liegt, kann eben­falls offen blei­ben. Denn jeden­falls ent­fal­tet eine sol­che Ein­tra­gung in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 54 Abs. 3 GmbHG eine Wir­kung nur ex nunc. Allein dadurch kann der Geset­zes­zweck des § 54 Abs. 3 GmbHG – u.a. Mani­pu­la­tio­nen bei der Auf­stel­lung der Jah­res­ab­schlüs­se zu ver­mei­den – erreicht wer­den. Nach bei­den Rechts­auf­fas­sun­gen haben die Gesell­schaf­ter somit nicht die Mög­lich­keit, das Geschäfts­jahr rück­wir­kend zu ver­än­dern.

Auch die zwin­gen­den bilanz­recht­li­chen Vor­schrif­ten der §§ 264, 325 HGB ste­hen die­sem Ergeb­nis nicht ent­ge­gen.

An der Pflicht, die Jah­res­ab­schlüs­se für den Insol­venz­schuld­ner inner­halb der gesetz­li­chen Fris­ten auf­zu­stel­len und gege­be­nen­falls zu ver­öf­fent­li­chen, ändert sich dadurch nichts. Soweit die­se Pflicht nach § 155 Abs. 1 Satz 2 InsO dem Insol­venz­ver­wal­ter obliegt 16, hat er dar­auf zu ach­ten, dass die Fris­ten, ins­be­son­de­re für die Offen­le­gung des Jah­res­ab­schlus­ses, ein­ge­hal­ten wer­den. Auch inso­weit wird er über­wacht durch das Insol­venz­ge­richt und gege­be­nen­falls den Gläu­bi­ger­aus­schuss.

Im Übri­gen wird der Geset­zes­zweck der §§ 325 ff. HGB, die Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Mark­tes und die Indi­vi­dual­in­ter­es­sen sei­ner Teil­neh­mer zu schüt­zen 17, im Insol­venz­ver­fah­ren vor­ran­gig dadurch erreicht, dass die Insol­venz­rei­fe der Gesell­schaft offen­kun­dig gemacht und die Gläu­bi­ger­inter­es­sen durch die Vor­schrif­ten der Insol­venz­ord­nung geschützt wer­den. Des­halb hat die Offen­le­gung der Jah­res­ab­schlüs­se wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens nur noch eine unter­ge­ord­ne­te Bedeu­tung.

Damit ist dem Inter­es­se des Insol­venz­ver­wal­ters, aus Kos­ten­grün­den sogleich wie­der zu dem in der Sat­zung vor­ge­se­he­nen Geschäfts­jahr zurück­zu­keh­ren, der Vor­rang vor einer ein­schrän­kungs­lo­sen Durch­set­zung des Prin­zips der Regis­ter­wahr­heit ein­zu­räu­men. Da der Insol­venz­ver­wal­ter sei­ne Ent­schei­dung nicht schon vor dem Ende des durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ent­ste­hen­den zwei­ten Rumpf­ge­schäfts­jahrs tref­fen muss – was ihn je nach dem Zeit­punkt der Eröff­nung in Zeit­not brin­gen könn­te , son­dern damit bis zum Ende des durch § 155 Abs. 2 Satz 1 InsO aus­ge­lös­ten ers­ten lau­fen­den Geschäfts­jahrs war­ten kann, hat er aus­rei­chend Zeit, die Ent­schei­dung vor­zu­be­rei­ten.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 14. Okto­ber 2014 – II ZB 20/​13

  1. OLG Frank­furt am Main, ZIP 2012, 1617, 1618 f. mwN; Hess in Hess/​Weis/​Wienberg, InsO, 2. Aufl., § 155 Rn. 149; eben­so für die Abwick­lung Münch­Komm-GmbH­G/H. F. Mül­ler, § 71 Rn. 43; Haas in Baumbach/​Hueck, GmbHG, 20. Aufl., § 71 Rn. 23; Scholz/​K. Schmidt, GmbHG, 11. Aufl., § 71 Rn. 18[]
  2. Förschle/​Deubert in Gott­wald, Insol­venz­rechts-Hand­buch, 4. Aufl., § 22 Rn. 82; And­res in Nerlich/​Römermann, InsO, Lose­blatt, Stand: 2013, § 155 Rn. 41[]
  3. zur Abgren­zung der gesell­schafts­recht­li­chen Befug­nis­se des Insol­venz­ver­wal­ters s. Uhlenbruck/​Uhlenbruck, InsO, 13. Aufl., § 80 Rn. 184[]
  4. Wei­sang, BB 1998, 1149[]
  5. ähn­lich Uhlenbruck/​Maus, InsO, 13. Aufl., § 155 Rn. 16; IDW RH HFA 1.012, ZIn­sO 2009, 179 Nr. 4.2; a.A. Wei­sang, BB 1998, 1149, 1151; Gel­hau­sen, WP-Hand­buch 2008, Band II, 13. Aufl., Rn. L 413 f.; Wach­ter, GmbHR 2014, 596, 598; Friedl, EWiR 2014, 395[]
  6. OLG Frank­furt am Main, ZIP 2012, 1617, 1619; Graf-Schli­cker/Brei­ten­bü­cher, InsO, 4. Aufl., § 155 Rn. 10; K. Schmidt/​Schmittmann, InsO, 18. Aufl., § 155 Rn. 21; Küb­ler in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, Lose­blatt, Band 3, Stand Novem­ber 2013, § 155 Rn. 28; Hancke/​Schildt, NZI 2012, 127 Fn. 2; a.A. Uhlenbruck/​Maus, InsO, 13. Aufl., § 155 Rn. 16; IDW RH HFA 1.012, ZIn­sO 2009, 179 Nr. 4.02.; Förschle/​Weisang in Budde/​Förschle/​Winkeljohann, Son­der­bi­lan­zen, 4. Aufl., Rn. R 55[]
  7. BFH, GmbHR 1997, 670 f.; OLG Schles­wig, AG 2001, 149; OLG Frank­furt am Main, GmbHR 1999, 484; Scholz/​Pries­ter, GmbHG, 11. Aufl., § 53 Rn. 187 mwN; a.A. für den Fall, dass die Ände­rung des Geschäfts­jahrs recht­zei­tig ange­mel­det, aber erst nach Ablauf des Geschäfts­jahrs ein­ge­tra­gen wor­den ist: LG Frank­furt am Main, GmbHR 1978, 112 f.; LG Ber­lin, Rpfle­ger 1978, 143; Wach­ter, GmbHR 2014, 596[]
  8. dazu s. OLG Hamm, AG 2011, 676, 677; OLG Naum­burg, ZIP 2000, 622, 624[]
  9. a.A. Hancke/​Schildt, NZI 2012, 127 Fn. 2[]
  10. im Ergeb­nis eben­so Hancke/​Schildt, NZI 2012, 127, 128, und für den Fall der Abwick­lung Adler/​Düring/​Schmalz, Rech­nungs­le­gung und Prü­fung der Unter­neh­men, Teil­band 4, 6. Aufl., AktG § 270 Rn. 26[]
  11. BGH, Urteil vom 13.11.2001 – X ZR 134/​00, BGHZ 149, 165, 174; Urteil vom 14.03.2008 – V ZR 16/​07, BGHZ 176, 35 Rn. 14[]
  12. BFH, GmbHR 1997, 670 f.; Scholz/​Priester, GmbHG, 11. Aufl., § 53 Rn. 187[]
  13. IDW RH HFA 1.011, ZIn­sO 2009, 130 Nr. 6.02., 6.04.[]
  14. K. Schmidt/​Schmittmann, InsO, 18. Aufl., § 155 Rn. 37; Küb­ler in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, Lose­blatt, Band 3, Stand Novem­ber 2013, § 155 Rn. 49[]
  15. IDW RH HFA 1.012, ZIn­sO 2009, 179 Nr. 4.02.[]
  16. anders LG Bonn, NZG 2008, 1082, 1083 für insol­venz­frei­es Ver­mö­gen[]
  17. Merkt in Baumbach/​Hopt, HGB, 36. Aufl., § 325 Rn. 1[]