Auf­rech­nungs­aus­schluß per AGB im kauf­män­ni­schen Geschäfts­ver­kehr

Auch im kauf­män­ni­schen Rechts­ver­kehr ist eine Bestim­mung in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen eines Werk­lie­fe­rungs­ver­tra­ges, wonach die Auf­rech­nung mit nicht aner­kann­ten oder nicht rechts­kräf­tig fest­ge­stell­ten Gegen­for­de­run­gen des Bestel­lers aus­ge­schlos­sen ist, unwirk­sam.

Auf­rech­nungs­aus­schluß per AGB im kauf­män­ni­schen Geschäfts­ver­kehr

Das Auf­rech­nungs­ver­bot der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ist nach § 307 Abs. 1 BGB. Es lau­tet im hier ent­schie­de­nen Streit­fall wie folgt: "Die Zurück­hal­tung von Zah­lun­gen wegen irgend wel­cher von uns nicht aner­kann­ter Ansprü­che des Bestel­lers ist eben­so aus­ge­schlos­sen wie die Auf­rech­nung mit nicht aner­kann­ten oder nicht rechts­kräf­tig fest­ge­stell­ten Gegen­for­de­run­gen".

Für eine ver­gleich­ba­re Klau­sel in einem Archi­tek­ten­ver­trag hat der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den, dass ein sol­ches Auf­rech­nungs­ver­bot unwirk­sam ist 1. Es benach­tei­li­ge den Ver­trags­part­ner ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen. Eine sol­che Benach­tei­li­gung lie­ge vor, wenn der Bestel­ler durch das Ver­bot der Auf­rech­nung in einem Abrech­nungs­ver­hält­nis eines Werk­ver­trags gezwun­gen wür­de, eine man­gel­haf­te oder unfer­ti­ge Leis­tun­gen in vol­lem Umfang zu ver­gü­ten, obwohl ihm Gegen­an­sprü­che in Höhe der Män­gel­be­sei­ti­gung- oder Fer­tig­stel­lungs­kos­ten zustün­den. Denn hier­durch wür­de in das durch den Ver­trag geschaf­fe­ne Äqui­va­lenz­ver­hält­nis von Leis­tung und Gegen­leis­tung in für den Bestel­ler unzu­mut­ba­rer Wei­se ein­ge­grif­fen. Die syn­al­lag­ma­ti­sche Ver­knüp­fung der Werk­lohn­for­de­rung mit der For­de­rung auf man­gel­freie Erfül­lung des Ver­tra­ges fin­de zunächst ihren Aus­druck in einem Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht des Bestel­lers im Fal­le einer man­gel­haf­ten oder nicht fer­tig gestell­ten Leis­tung. Dies kön­ne in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen nicht aus­ge­schlos­sen wer­den. Aus die­sen Grün­den habe der BGH bereits ent­schie­den, dass ein Vor­be­halts­ur­teil grund­sätz­lich nicht erlas­sen wer­den dür­fe, wenn damit eine Werk­lohn­for­de­rung zuge­spro­chen wer­de und zur Auf­rech­nung gestell­te Ansprü­che auf Zah­lung der Män­gel­be­sei­ti­gungs­kos­ten oder der Fer­tig­stel­lungs­mehr­kos­ten dem Nach­ver­fah­ren vor­be­hal­ten wür­den. Dies wür­de näm­lich zu einer vor­über­ge­hen­den Aus­set­zung der Wir­kun­gen einer mate­ri­ell­recht­lich begrün­de­ten Auf­rech­nung füh­ren und hät­te zur Fol­ge, dass der Klä­ger einen Titel über eine For­de­rung erhal­te, die tat­säch­lich infol­ge der Auf­rech­nung nicht bestehe. Ein Auf­rech­nungs­ver­bot füh­re in noch stär­ke­rer Wei­se als ein Vor­be­halts­ur­teil zu einer Auf­lö­sung der syn­al­lag­ma­ti­schen Ver­bun­den­heit der genann­ten gegen­sei­ti­gen For­de­run­gen. Die­se Wir­kung wäre anders als bei einem Vor­be­halts­ur­teil nicht nur vor­über­ge­hend, son­dern sogar end­gül­tig.

Die­se Über­le­gun­gen tref­fen auch den Fall, dass Kauf­leu­te Par­tei­en des Rechts­ver­hält­nis­ses sind 2. Das ver­trag­li­che Syn­al­lag­ma hat für die Rechts­be­zie­hun­gen von Kauf­leu­ten die­sel­be Bedeu­tung wie zwi­schen Unter­neh­mern und Ver­brau­chern. Dass es vor­lie­gend um Gegen­an­sprü­che aus Schlech­ter­fül­lung eines Werk­lie­fe­rungs­ver­trags geht, der nach den Vor­schrif­ten über den Kauf zu beur­tei­len ist, recht­fer­tigt kei­ne ande­re Bewer­tung. In bei­den Fäl­len hat der Bestel­ler ein durch­setz­ba­res Recht auf man­gel­freie Her­stel­lung bzw. Lie­fe­rung. Durch ein Auf­rech­nungs­ver­bot wird auch hier in das ver­trag­li­che Syn­al­lag­ma in unan­ge­mes­se­ner Wei­se ein­ge­grif­fen. Eine sol­che Klau­sel stellt eine im Sin­ne von § 307 Abs. 1 BGB unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung des Ver­trags­part­ners des Ver­wen­ders dar. Dem­entspre­chend gilt das grund­sätz­li­che Ver­bot eines Vor­be­halts­ur­teils in Fäl­len, in denen der Bestel­ler gegen die Werk­lohn­for­de­rung mit Män­gel­be­sei­ti­gungs­kos­ten auf­rech­net, auch für Rechts­strei­tig­kei­ten unter Kauf­leu­ten 3.

Das Auf­rech­nungs­ver­bot kann vor­lie­gend auch nicht teil­wei­se auf­recht­erhal­ten wer­den, weil es umfas­send und nicht teil­bar for­mu­liert ist. Eine ein­schrän­ken­de Aus­le­gung 4 käme einer ver­bo­te­nen, auch im kauf­män­ni­schen Rechts­ver­kehr unzu­läs­si­gen gel­tungs­er­hal­ten­den Reduk­ti­on gleich 5.

Land­ge­richt Frei­burg, Urteil vom 17. Dezem­ber 2012 – 12 O 64/​12

  1. BGH NJW 2011,1729[]
  2. ver­glei­che Kesselring/​Hennig NJW 2012,1857,1858[]
  3. vgl. BGH NJW-RR 2008,31[]
  4. vgl. hier­zu BGHZ 163,274[]
  5. vgl. BGHZ 92, 312[]