Bilanz­er­leich­te­run­gen für klei­ne Unter­neh­men

Der Bun­des­tag hat das Gesetz zur Moder­ni­sie­rung des Bilanz­rechts (Bil­MoG) ver­ab­schie­det. Durch das Gesetz wer­den klei­ne­re Unter­neh­men von bis­her bestehen­den Bilan­zie­rungs­vor­schrif­ten und Buch­füh­rungs­vor­schrif­ten ent­las­tet sowie das bestehen­de Bilan­zie­rungs­recht in eini­gen Ein­zel­punk­ten an aktu­el­le inter­na­tio­na­len Rech­nungs­le­gungs­stan­dards ange­passt. Erklär­tes Ziel war dabei neben einer Ent­las­tung klei­ner Unter­neh­men, von deut­schen mit­tel­stän­di­schen Unter­neh­men den Druck zu neh­men, inter­na­tio­na­le Rech­nungs­le­gungs­stan­dards anzu­wen­den. Viel­mehr soll­te das Bilanz­recht für die Unter­neh­men in Deutsch­land zu einer voll­wer­ti­gen Alter­na­ti­ve zu die­sen inter­na­tio­na­len Rech­nungs­le­gungs­stan­dards wei­ter­ent­wi­ckelt und gleich­zei­tig deren Nach­tei­le, näm­lich eine hohe Kom­ple­xi­tät, ein erfor­der­li­cher hoher Zeit­auf­wand und hohe Kos­ten, ver­mie­den wer­den.

Bilanz­er­leich­te­run­gen für klei­ne Unter­neh­men

Die wich­tigs­ten Punk­te des Gesetz­ent­wurfs im Ein­zel­nen:

1. Dere­gu­lie­rung

Die Neu­re­ge­lung ent­las­tet die Unter­neh­men von ver­meid­ba­rem Bilan­zie­rungs­auf­wand. Mit­tel­stän­di­sche Ein­zel­kauf­leu­te, die nur einen klei­nen Geschäfts­be­trieb unter­hal­ten, wer­den von der han­dels­recht­li­chen Buchführungs‑, Inven­tur- und Bilan­zie­rungs­pflicht befreit. Für Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten wie AG und GmbH wer­den eben­falls Befrei­un­gen und Erleich­te­run­gen bei der Bilan­zie­rung vor­ge­se­hen. Ins­ge­samt ist auf­grund die­ser Maß­nah­men mit einer Sen­kung der Bilan­zie­rungs­kos­ten in Höhe von 1,3 Mrd. Euro zu rech­nen. Laut Jah­res­be­richt der Bun­des­re­gie­rung 2008 zum Büro­kra­tie­ab­bau ergibt sich unter Berück­sich­ti­gung auch der Buch­füh­rungs- und Inven­tur­er­leich­te­run­gen nach den Berech­nun­gen des Sta­tis­ti­schen Bun­des­am­tes ins­ge­samt sogar ein Ein­spar­po­ten­ti­al von etwa 2,5 Mrd. Euro pro Jahr.

Kon­kret geht es um fol­gen­de Maß­nah­men:

  • Ein­zel­kauf­leu­te, die bestimm­te Schwel­len­wer­te (500.000,- Euro Umsatz und 50.000,- Euro Gewinn pro Geschäfts­jahr) nicht über­schrei­ten, wer­den von der Ver­pflich­tung zur Buch­füh­rung, Inven­tur und Bilan­zie­rung nach den han­dels­recht­li­chen Vor­schrif­ten befreit.
  • Die Grö­ßen­klas­sen, die dar­über ent­schei­den, wel­che Infor­ma­ti­ons­pflich­ten ein Unter­neh­men tref­fen, wer­den ange­ho­ben: Die Schwel­len­wer­te für Bilanz­sum­me und Umsatz­er­lö­se in § 267 HGB wer­den um 20 % erhöht. So kom­men mehr Unter­neh­men als bis­her in den Genuss der Erleich­te­run­gen, die für klei­ne und mit­tel­gro­ße Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten gel­ten. Der Auf­wand bei der han­del­recht­li­chen Rech­nungs­le­gung wird ver­rin­gert. Abhän­gig davon, ob eine Kapi­tal­ge­sell­schaft als klein, mit­tel­groß und groß ein­zu­stu­fen ist, muss sie mehr oder weni­ger weit rei­chen­de Infor­ma­ti­ons­pflich­ten erfül­len. Klei­ne Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten brau­chen z. B. ihren Jah­res­ab­schluss nicht von einem Abschluss­prü­fer prü­fen zu las­sen und müs­sen nur die Bilanz, nicht aber die Gewinn- und Ver­lust­rech­nung offen­le­gen. Mit­tel­gro­ße Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten kön­nen auf eine Rei­he von Anga­ben ver­zich­ten, die gro­ße Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten machen müs­sen, und dür­fen Bilanz­po­si­tio­nen zusam­men­fas­sen. 
    • Als klein gel­ten künf­tig sol­che Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten, die nicht mehr als rd. 4,8 Mio. € Bilanz­sum­me (bis­her rd. 4 Mio. €), rd. 9,8 Mio. € Umsatz­er­lö­se (bis­her rd. 8 Mio. €), bzw. 50 Arbeit­neh­mer im Jah­res­durch­schnitt auf­wei­sen. Von den Kri­te­ri­en muss eine Kapi­tal­ge­sell­schaft min­des­tens zwei erfül­len, um als klein klas­si­fi­ziert zu wer­den.
    • Als mit­tel­groß gel­ten künf­tig sol­che Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten, die nicht mehr als rd. 19,2 Mio. € Bilanz­sum­me (bis­her rd. 16 Mio. €), rd. 38,5 Mio. € Umsatz­er­lö­se (bis­her rd. 32 Mio. €), bzw. 250 Arbeit­neh­mer im Jah­res­durch­schnitt auf­wei­sen.

    2. Ver­bes­se­rung der Aus­sa­ge­kraft der HGB-Abschlüs­se

    Das moder­ni­sier­te HGB-Bilanz­recht ist auch eine Ant­wort auf die Inter­na­tio­nal Finan­ci­al Accoun­ting Stan­dards (IFRS), die vom Inter­na­tio­nal Accoun­ting Stan­dards Board (IASB) her­aus­ge­ge­ben wer­den. Die IFRS sind auf kapi­tal­markt­ori­en­tier­te Unter­neh­men zuge­schnit­ten. Sie die­nen dem Infor­ma­ti­ons­be­dürf­nis von Finanz­ana­lys­ten, berufs­mä­ßi­gen Inves­to­ren und ande­ren Kapi­tal­markt­teil­neh­mern.

    Die weit über­wie­gen­de Anzahl der rech­nungs­le­gungs­pflich­ti­gen deut­schen Unter­neh­men nimmt den Kapi­tal­markt aber gar nicht in Anspruch. Es ist des­halb nicht zu recht­fer­ti­gen, alle rech­nungs­le­gungs­pflich­ti­gen Unter­neh­men auf die kos­ten­in­ten­si­ven und hoch­kom­ple­xen IFRS zu ver­pflich­ten. Auch der vom IASB bera­te­ne Ent­wurf eines Stan­dards "IFRS für klei­ne und mit­tel­gro­ße Unter­neh­men" ist kei­ne gute Alter­na­ti­ve für die Auf­stel­lung eines infor­ma­ti­ven Jah­res­ab­schlus­ses. Die Pra­xis in Deutsch­land hat den Ent­wurf des IASB scharf kri­ti­siert, weil sei­ne Anwen­dung – im Ver­hält­nis zum HGB-Bilanz­recht – immer noch zu kom­pli­ziert und kos­ten­träch­tig wäre.

    Das Bilanz­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz wählt des­halb einen ande­ren Ansatz: Es baut das bewähr­te HGB-Bilanz­recht zu einem Regel­werk aus, das den inter­na­tio­na­len Rech­nungs­le­gungs­stan­dards gleich­wer­tig, aber wesent­lich kos­ten­güns­ti­ger und in der Pra­xis ein­fa­cher zu hand­ha­ben ist. Ins­be­son­de­re bleibt es dabei, dass die HGB-Bilanz Grund­la­ge der steu­er­li­chen Gewinn­ermitt­lung und der Aus­schüt­tungs­be­mes­sung ist. Dies ermög­licht ins­be­son­de­re den mit­tel­stän­di­schen Unter­neh­men, wei­ter­hin nur ein Rechen­werk – die sog. Ein­heits­bi­lanz – auf­zu­stel­len, das Grund­la­ge für alle genann­ten Zwe­cke ist.

    Mit fol­gen­den Maß­nah­men wird die Aus­sa­ge­kraft des han­dels­recht­li­chen Jah­res­ab­schlus­ses ver­bes­sert:

    • Selbst­ge­schaf­fe­ne imma­te­ri­el­le Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de des Anla­ge­ver­mö­gens

      Imma­te­ri­el­le selbst­ge­schaf­fe­ne Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de des Anla­ge­ver­mö­gens wie zum Bei­spiel Paten­te oder Know-how kön­nen künf­tig in der HGB-Bilanz ange­setzt wer­den. Das ist vor allem für inno­va­ti­ve Unter­neh­men wich­tig, die inten­siv for­schen und ent­wi­ckeln – bei­spiels­wei­se die che­mi­sche oder phar­ma­zeu­ti­sche Indus­trie oder die Auto­mo­bil­in­dus­trie nebst ihren Zulie­fe­rern. Ins­be­son­de­re pro­fi­tie­ren auch klei­ne und soge­nann­te Start-up-Unter­neh­men von der Vor­schrift. Auch sie kön­nen ihre Ent­wick­lun­gen – ihr Poten­ti­al – künf­tig in der Han­dels­bi­lanz zei­gen. Dadurch kön­nen die Unter­neh­men ihre Eigen­ka­pi­tal­ba­sis aus­bau­en und ihre Fähig­keit ver­bes­sern, sich am Markt kos­ten­güns­tig wei­te­res Kapi­tal zu beschaf­fen. Steu­er­lich blei­ben die Auf­wen­dun­gen nach wie vor abzugs­fä­hig; sie ste­hen auch nicht für die Gewinn­aus­schüt­tung zur Ver­fü­gung. Das för­dert die Wett­be­werbs­fä­hig­keit Deutsch­lands als Stand­ort für inno­va­ti­ve Unter­neh­men.

    • Bewer­tung von Finanz­in­stru­men­ten zum Markt­wert

      Kre­dit­in­sti­tu­te müs­sen Finanz­in­stru­men­te wie Akti­en, Schuld­ver­schrei­bun­gen, Fonds­an­tei­le und Deri­va­te, soweit sie im Han­dels­be­stand gehal­ten wer­den, künf­tig zum Bilanz­stich­tag grund­sätz­lich mit dem Markt­wert (Fair Value) bewer­ten. Das ent­spricht der bis­he­ri­gen Pra­xis der Kre­dit­in­sti­tu­te, ver­ein­facht und ver­ein­heit­licht die han­dels­recht­li­che Rech­nungs­le­gung, ist inter­na­tio­nal üblich und wird nun auch im HGB-Bilanz­recht ver­an­kert. Dadurch erhöht sich die Aus­sa­ge­kraft des Jah­res­ab­schlus­ses im Hin­blick auf jeder­zeit rea­li­sier­ba­re Gewin­ne und Ver­lus­te. Die Kre­dit­in­sti­tu­te müs­sen dabei einen ange­mes­se­nen Risi­ko­ab­schlag berück­sich­ti­gen und einen aus­schüt­tungs­ge­sperr­ten Son­der­pos­ten als zusätz­li­chen Risi­ko­puf­fer bil­den. Die­ser Son­der­pos­ten ist in guten Zei­ten aus einem Teil der Han­dels­ge­win­ne auf­zu­bau­en und kann in schlech­te­ren Zei­ten zum Aus­gleich von Han­dels­ver­lus­ten ver­wen­det wer­den. Er wirkt daher anti­zy­klisch. Hier sind Kon­se­quen­zen aus der Finanz­markt­kri­se gezo­gen wor­den.

    • Ände­rung der Rück­stel­lungs­be­wer­tung

      Rück­stel­lun­gen von Unter­neh­men für künf­ti­ge Ver­pflich­tun­gen wer­den in Zukunft rea­lis­ti­scher bewer­tet. Die gegen­wär­ti­ge bilanz­recht­li­che Behand­lung von Rück­stel­lun­gen ist in der öffent­li­chen Dis­kus­si­on immer wie­der als Schwach­stel­le der han­dels­recht­li­chen Rech­nungs­le­gung bezeich­net wor­den. Gera­de bei Pen­si­ons­rück­stel­lun­gen las­se sich der­zeit die wah­re Belas­tung der Unter­neh­men nicht aus der han­dels­recht­li­chen Rech­nungs­le­gung able­sen, weil die bis­he­ri­gen Wert­an­sät­ze nach über­ein­stim­men­der Ein­schät­zung zu nied­rig sei­en. Bei der Bewer­tung der Rück­stel­lun­gen sol­len des­halb künf­ti­ge Ent­wick­lun­gen (Lohn‑, Preis- und Per­so­nal­ent­wick­lun­gen) stär­ker als bis­her berück­sich­tigt wer­den. Zudem sind die Rück­stel­lun­gen künf­tig abzu­zin­sen. Die Bewer­tung der Rück­stel­lun­gen wird also dyna­mi­siert. Die Neu­re­ge­lung wird zumin­dest bei den Pen­si­ons­rück­stel­lun­gen zu einer Erhö­hung füh­ren. Dies ist aber uner­läss­lich, wenn man zu einer rea­li­täts­ge­rech­ten Rück­stel­lungs­be­wer­tung gelan­gen will. Um die­se Effek­te abzu­mil­dern, sieht das Gesetz die Mög­lich­keit vor, die Rück­stel­lung über einen Zeit­raum von meh­re­ren Jah­ren anzu­sam­meln. Die steu­er­li­chen Vor­schrif­ten in die­sem Punkt blei­ben unver­än­dert, so dass es nicht zu Steu­er­aus­fäl­len kom­men wird.

    • Abschaf­fung nicht mehr zeit­ge­mä­ßer Wahl­rech­te

      Dar­über hin­aus wird das HGB-Bilanz­recht vom "Bal­last" der ver­gan­ge­nen Jah­re befreit. Nicht mehr zeit­ge­mä­ße Bilan­zie­rungs­mög­lich­kei­ten, die den Unter­neh­men ein­ge­räumt wur­den, wer­den ein­ge­schränkt oder auf­ge­ho­ben. Die­se beein­träch­tig­ten zum Teil den Infor­ma­ti­ons­ge­halt und die Ver­gleich­bar­keit von Jah­res­ab­schlüs­sen. Dies gilt bei­spiels­wei­se für die auch steu­er­lich nicht aner­kann­te Mög­lich­keit, Rück­stel­lun­gen für eige­nen künf­ti­gen Instand­set­zungs­auf­wand zu bil­den.

    • Trans­pa­renz bezüg­lich der Zweck­ge­sell­schaf­ten

      Das Gesetz ent­hält auch Rege­lun­gen für mehr Infor­ma­ti­on und Trans­pa­renz im han­dels­bi­lan­zi­el­len Umgang mit Zweck­ge­sell­schaf­ten. Die wirt­schaft­li­che Situa­ti­on der Zweck­ge­sell­schaft und das wirt­schaft­li­che Risi­ko für den Kon­zern sol­len bes­ser aus dem Jah­res­ab­schluss des Kon­zerns abzu­le­sen sein. Zum einen müs­sen die Unter­neh­men künf­tig schon dann in den Kon­zern­ab­schluss ein­be­zo­gen wer­den, wenn das Mut­ter­un­ter­neh­men unmit­tel- oder mit­tel­bar einen beherr­schen­den Ein­fluss aus­üben kann. Das ist ins­be­son­de­re dann der Fall, wenn es bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tungs­wei­se die Mehr­heit der Risi­ken und Chan­cen der Zweck­ge­sell­schaft trägt. Bis­her kommt es dar­auf an, ob das Mut­ter­un­ter­neh­men an der Zweck­ge­sell­schaft eine gesell­schafts­recht­li­che Betei­li­gung hält. Zum ande­ren müs­sen die Unter­neh­men künf­tig im Anhang über Art, Zweck und finan­zi­el­le Aus­wir­kun­gen von nicht in der Bilanz erschei­nen­den Geschäf­ten berich­ten, soweit dies für die Beur­tei­lung der Finanz­la­ge not­wen­dig ist. Damit wird eine EU-recht­li­che Vor­ga­be umge­setzt. Außer­dem haben die Unter­neh­men künf­tig dar­zu­le­gen, wel­che Über­le­gun­gen ihrer Risi­ko­ein­schät­zung im Hin­blick auf Even­tu­al­ver­bind­lich­kei­ten zugrun­de lie­gen. Hier genügt es nicht, den Abschluss­adres­sa­ten nur über die Sum­me der bestehen­den Even­tu­al­ver­bind­lich­kei­ten zu infor­mie­ren, die dahin­ter ste­hen­den Risi­ken und die Ein­schät­zung ihres Ein­tritts aber im Dun­keln zu las­sen.

    • Wei­te­re, aus EU-recht­li­chen Vor­ga­ben resul­tie­ren­de Ände­run­gen:

      Sons­ti­ge EU-recht­li­chen Vor­ga­ben, ins­be­son­de­re die Vor­ga­ben zum Unter­neh­mens­füh­rungs­be­richt und zur Ein­rich­tung eines Prü­fungs­aus­schus­ses wer­den "eins zu eins" – also mit geringst mög­li­cher Belas­tung für die Unter­neh­men – in deut­sches Recht umge­setzt. Zum Bei­spiel müs­sen kapi­tal­markt­ori­en­tier­te Unter­neh­men, die bereits ein Auf­sichts­or­gan haben, jeden­falls dann kei­nen Prü­fungs­aus­schuss ein­rich­ten, wenn des­sen Auf­ga­ben durch das Auf­sichts­or­gan wahr­ge­nom­men wer­den. Auch wer­den den Unter­neh­men kei­ne Vor­ga­ben für die Ein­rich­tung eines inter­nen Risi­ko­ma­nage­ment­sys­tems gemacht. Die Ent­schei­dung über die Ein­rich­tung und die Art und den Umfang eines Risi­ko­ma­nage­ment­sys­tems liegt im Auf­ga­ben­be­reich der geschäfts­füh­ren­den Orga­ne eines Unter­neh­mens.

    3. Inkraft­tre­ten

    Das Gesetz soll unmit­tel­bar nach Zustim­mung durch den Bun­des­rat, Aus­fer­ti­gung und Ver­kün­dung in Kraft tre­ten. Die neu­en Bilan­zie­rungs­re­ge­lun­gen sind ver­pflich­tend für Geschäfts­jah­re ab dem 1. Janu­ar 2010 anzu­wen­den. Sie kön­nen frei­wil­lig bereits für den Abschluss 2009 ange­wen­det wer­den, jedoch nur als Gesamt­heit. Eini­ge Vor­schrif­ten, ins­be­son­de­re zur Umset­zung EU-recht­li­cher Vor­ga­ben, gel­ten ver­pflich­tend schon für das Geschäfts­jahr 2009. Bilan­zie­rungs­er­leich­te­run­gen für klei­ne und mit­tel­gro­ße Unter­neh­men kön­nen – soweit dies noch mög­lich ist – schon für das Geschäfts­jahr 2008 in Anspruch genom­men wer­den.