CMR – und die ver­trag­li­che Erwei­te­rung der Frachtführerhaftung

Im Gel­tungs­be­reich der CMR sind stren­ge Forman­for­de­run­gen an Ver­ein­ba­run­gen zu stel­len, die den Haf­tungs­um­fang des Fracht­füh­rers nach Art. 23 Abs. 3 oder Art. 25 Abs. 2 CMR erwei­tern. Hier­für bedarf es nach Art. 24 und Art. 26 Abs. 1 CMR jeweils der Ein­tra­gung der Wert- oder Inter­es­sen­an­ga­be im Frachtbrief.

CMR – und die ver­trag­li­che Erwei­te­rung der Frachtführerhaftung

Die Erhö­hung des Haf­tungs­höchst­be­trags des Fracht­füh­rers nach Art. 24 und Art. 26 CMR bedarf einer ent­spre­chen­den Ver­ein­ba­rung der Par­tei­en des Fracht­ver­trags. Die von den Par­tei­en des Fracht­ver­trags getrof­fe­ne Ver­ein­ba­rung über den Abschluss einer Trans­port­ver­si­che­rung gegen Auf­preis sowie die Anga­be des Ver­si­che­rungs­werts im Fracht­ver­trag stel­len für sich allein kei­ne ein­ver­nehm­li­che Erhö­hung des Haf­tungs­höchst­be­trags des Fracht­füh­rers dar.

25 Abs. 2 Buchst. a CMR ist nicht nur dann anzu­wen­den, wenn an der gesam­ten Sen­dung ein wirt­schaft­li­cher Total­scha­den ein­ge­tre­ten ist. Die­se Rege­lung gilt immer dann, wenn die Beschä­di­gung die gan­ze Sen­dung erfasst und in ihrem Wert zumin­dest verringert.

Nach Art. 1 Abs. 1 Satz 1 CMR gilt die CMR für jeden Ver­trag über die ent­gelt­li­che Beför­de­rung von Gütern auf der Stra­ße mit­tels Fahr­zeu­gen, wenn der Ort der Über­nah­me des Gutes und der für die Ablie­fe­rung vor­ge­se­he­ne Ort, wie sie im Ver­trag ange­ge­ben sind, in zwei ver­schie­de­nen Staa­ten lie­gen, von denen min­des­tens einer ein Ver­trags­staat ist. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind im Streit­fall erfüllt.

Nach Art. 17 Abs. 1 CMR haf­tet der Fracht­füh­rer für gänz­li­chen oder teil­wei­sen Ver­lust und für Beschä­di­gung des Gutes, sofern der Ver­lust oder die Beschä­di­gung zwi­schen dem Zeit­punkt der Über­nah­me des Gutes und dem sei­ner Ablie­fe­rung ein­tritt, sowie für die Über­schrei­tung der Lieferfrist.

Nach Art. 17 Abs. 4 Buchst. b CMR ist der Fracht­füh­rer unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen von sei­ner Haf­tung befreit, wenn die Beschä­di­gung auf Män­gel der Ver­pa­ckung zurück­zu­füh­ren ist. Der Fracht­füh­rer, der das Trans­port­gut selbst ver­packt hat, kann sich jedoch nicht auf die­se Haf­tungs­be­schrän­kung berufen.

Bei Beschä­di­gung des Gutes hat der Fracht­füh­rer gemäß Art. 25 Abs. 1 CMR den Betrag der Wert­ver­min­de­rung zu zah­len, die unter Zugrun­de­le­gung des nach Art. 23 Abs. 1, 2 und 4 CMR fest­ge­stell­ten Wer­tes des Gutes berech­net wird. Die Ent­schä­di­gung wird danach gemäß Art. 23 Abs. 1 CMR – wie im Fal­le des gänz­li­chen oder teil­wei­sen Ver­lus­tes – nach dem Wert des Gutes am Ort und zur Zeit der Über­nah­me zur Beför­de­rung berech­net. Die­ser Ver­sand­wert bestimmt sich gemäß Art. 23 Abs. 2 CMR nach dem Bör­sen­preis, man­gels eines sol­chen nach dem Markt­preis und man­gels bei­der nach dem gemei­nen Wert von Gütern glei­cher Art und Beschaffenheit.

Die Ent­schä­di­gung im Fal­le einer Beschä­di­gung darf nach Art. 25 Abs. 2 CMR bestimm­te Beträ­ge nicht über­stei­gen und zwar

  1. wenn die gan­ze Sen­dung durch die Beschä­di­gung ent­wer­tet ist, den Betrag, der bei gänz­li­chem Ver­lust zu zah­len wäre, und
  2. wenn nur ein Teil der Sen­dung durch die Beschä­di­gung ent­wer­tet ist, den Betrag, der bei Ver­lust des ent­wer­te­ten Tei­les zu zah­len wäre.

Bei gänz­li­chem oder teil­wei­sem Ver­lust des Gutes darf die Ent­schä­di­gung nach Art. 23 Abs. 3 CMR 8, 33 Rech­nungs­ein­hei­ten für jedes feh­len­de Kilo­gramm des Roh­ge­wichts nicht über­stei­gen. Die Vor­schrift des Art. 23 Abs. 3 CMR gilt unmit­tel­bar nur für die Fäl­le des gänz­li­chen oder teil­wei­sen Ver­lus­tes, sie ist jedoch über Art. 25 Abs. 2 CMR im Fall einer durch eine Beschä­di­gung voll­stän­dig oder teil­wei­se ent­wer­te­ten Sen­dung ent­spre­chend anzu­wen­den1.

Nach Art. 23 Abs. 6 CMR kön­nen im Fal­le des gänz­li­chen oder teil­wei­sen Ver­lus­tes höhe­re Ent­schä­di­gun­gen nur dann bean­sprucht wer­den, wenn der Wert des Gutes oder ein beson­de­res Inter­es­se an der Lie­fe­rung nach den Art. 24 und 26 CMR ange­ge­ben wor­den ist. Der Absen­der kann gemäß Art. 24 CMR gegen Zah­lung eines zu ver­ein­ba­ren­den Zuschlags zur Fracht einen Wert des Gutes im Fracht­brief ange­ben, der den in Art. 23 Abs. 3 CMR bestimm­ten Höchst­be­trag über­steigt; in die­sem Fall tritt der ange­ge­be­ne Betrag an die Stel­le des Höchst­be­tra­ges. Nach Art. 26 Abs. 1 CMR kann der Absen­der gegen Zah­lung eines zu ver­ein­ba­ren­den Zuschlags zur Fracht für den Fall des Ver­lus­tes oder der Beschä­di­gung und für den Fall der Über­schrei­tung der ver­ein­bar­ten Lie­fer­frist durch Ein­tra­gung in den Fracht­brief den Betrag eines beson­de­ren Inter­es­ses an der Lie­fe­rung fest­le­gen. Ist ein beson­de­res Inter­es­se an der Lie­fe­rung ange­ge­ben wor­den, so kann gemäß Art. 26 Abs. 2 CMR unab­hän­gig von der Ent­schä­di­gung nach den Art. 23, 24 und 25 CMR der Ersatz des wei­te­ren bewie­se­nen Scha­dens bis zur Höhe des als Inter­es­se ange­ge­be­nen Betrags bean­sprucht werden.

Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall hat in der Beru­fungs­in­stanz das Ber­li­ner Kam­mer­ge­richt2 gemacht, weil in dem Ver­trags­an­ge­bot der Fracht­füh­re­rin eine Trans­port­ver­si­che­rung zu einem Wert von 200.000 € sowie eine von der Absen­de­rin an die Fracht­füh­re­rin hier­für zu leis­ten­de Ver­gü­tung in Höhe von 156, 18 € vor­ge­se­hen sei. Dies habe die Absen­de­rin nicht anders ver­ste­hen kön­nen, als dass auch die Haf­tungs­ober­gren­ze der Fracht­füh­re­rin ent­spre­chend Zif­fer 5.6 AVK auf die­sen Betrag ange­ho­ben wer­den sol­le. Die Fracht­füh­re­rin habe nach Art. 25 CMR die Dif­fe­renz zwi­schen dem objek­ti­ven Wert im unbe­schä­dig­ten Zustand und dem hypo­the­ti­schen objek­ti­ven Wert des beschä­dig­ten Bil­des jeweils am Ort und zur Zeit der Über­nah­me zur Beför­de­rung zu erset­zen. Die­se Beur­tei­lung hält der recht­li­chen Nach­prü­fung nicht stand.

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Im Streit­fall durf­te das Kam­mer­ge­richt nicht im Hin­blick auf die von ihm vor­ge­nom­me­ne Aus­le­gung des Fracht­ver­trags die Fra­ge offen­las­sen, ob die Vor­aus­set­zun­gen der Erhö­hung des Haf­tungs­höchst­be­trags des Fracht­füh­rers nach Art. 24 oder Art. 26 CMR vor­lie­gen. Im Gel­tungs­be­reich der CMR sind stren­ge Forman­for­de­run­gen an Ver­ein­ba­run­gen zu stel­len, die den Haf­tungs­um­fang des Fracht­füh­rers nach Art. 23 Abs. 3 oder Art. 25 Abs. 2 CMR erwei­tern. Hier­für bedarf es nach Art. 24 und Art. 26 Abs. 1 CMR der Ein­tra­gung im Fracht­brief. Eine Ver­ein­ba­rung in einem Trans­port­auf­trag reicht hier­für nicht aus.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat zu Art. 26 Abs. 1 CMR ent­schie­den, dass es für die Fest­le­gung des Betrags eines beson­de­ren Inter­es­ses auf die Ein­tra­gung im Fracht­brief ankommt. Bei der Aus­le­gung inter­na­tio­na­ler Über­ein­kom­men ist zur Ermitt­lung des Wil­lens der Ver­trags­part­ner neben dem beson­de­re Bedeu­tung auf­wei­sen­den Wort­laut auch auf die Mate­ria­li­en (vor­be­rei­ten­de Arbei­ten; vgl. Art. 32 Abs. 1 WVRK) und den Zusam­men­hang der Ein­zel­vor­schrif­ten zurück­zu­grei­fen3. Nach dem Wort­laut des Art. 26 Abs. 1 CMR erfolgt die Fest­le­gung des beson­de­ren Inter­es­ses durch „die Ein­tra­gung im Fracht­brief“. Die­ses Ver­ständ­nis wird auch durch den Sinn der Rege­lung belegt, nach dem das Erfor­der­nis der Ein­tra­gung im Fracht­brief eine Warn- und Schutz­funk­ti­on ver­folgt, näm­lich dem Fracht­füh­rer die ihn tref­fen­de Haf­tungs­er­wei­te­rung sinn­fäl­lig vor Augen zu füh­ren4. Der Grund­satz einer am Wort­laut ori­en­tier­ten Aus­le­gung gilt auch für die Aus­le­gung ande­rer inter­na­tio­na­ler Abkom­men im Trans­port­be­reich. Art.20 Abs. 1 Satz 1 des Buda­pes­ter Über­ein­kom­mens über den Ver­trag über die Güter­be­för­de­rung in der Bin­nen­schiff­fahrt (CMNI) knüpft für die Berech­nung des Haf­tungs­höchst­be­trags an die Gewichts­an­ga­be in der Frach­tur­kun­de an. Der Bun­des­ge­richts­hof hat bei der Aus­le­gung die­ser Vor­schrift in ers­ter Linie auf den Wort­laut die­ser Vor­schrift abge­stellt und ent­schie­den, dass der Absen­der den nach dem Gewicht berech­ne­ten Betrag nur dann ver­lan­gen kann, wenn das Gewicht in der vor­ge­ge­be­nen Form urkund­lich doku­men­tiert ist5.

Auch für die Wert­an­ga­be, die zur Erhö­hung der Haf­tungs­höchst­gren­ze des Art. 23 Abs. 3 CMR gemäß Art. 24 CMR führt, bedarf es einer Ein­tra­gung im Frachtbrief.

24 CMR ver­weist nach sei­nem Wort­laut eben­falls auf die Ein­tra­gung im Frachtbrief.

Zwar wei­chen Art. 24 und 26 CMR sprach­lich von­ein­an­der ab. In Art. 24 CMR heißt es, dass der Absen­der einen Wert des Gutes „im Fracht­brief ange­ben“ kann und dass der „ange­ge­be­ne“ Betrag an die Stel­le des Höchst­be­trags tritt. Nach Art. 26 Abs. 2 CMR kann der Absen­der „durch Ein­tra­gung in den Fracht­brief“ den Betrag eines beson­de­ren Inter­es­ses an der Lie­fe­rung „fest­le­gen“. Dies recht­fer­tigt jedoch kei­ne unter­schied­li­che Aus­le­gung der bei­den Rege­lun­gen. Zwi­schen „ange­ben“ und „fest­le­gen“ besteht kein sach­li­cher Unter­schied. Dies ergibt sich schon aus Art. 23 Abs. 6 CMR, der höhe­re Ent­schä­di­gun­gen ohne sprach­li­chen Unter­schied davon abhän­gig macht, dass der Wert des Gutes oder ein beson­de­res Inter­es­se an der Lie­fe­rung nach den Art. 24 und 26 CMR „ange­ge­ben wor­den“ sein müs­sen. Im Übri­gen ist auch in Art. 26 Abs. 2 CMR davon die Rede, dass ein beson­de­res Inter­es­se an der Lie­fe­rung „ange­ge­ben“ wor­den ist und Ersatz bis zur Höhe des als Inter­es­se „ange­ge­be­nen“ Betrags bean­sprucht wer­den kann.

Kein sach­li­cher Unter­schied besteht auch, soweit in Art. 24 CMR auf eine „(Anga­be) im Fracht­brief“ abge­stellt wird und in Art. 26 Abs. 1 CMR von einer „Ein­tra­gung in den Fracht­brief“ die Rede ist. Gemeint ist damit glei­cher­ma­ßen die Ein­tra­gung in den Fracht­brief, weil „im Fracht­brief“ eine Anga­be nur durch Ein­tra­gung gemacht wer­den kann.

Dem ent­spricht es, der Ein­tra­gung der Wert­de­kla­ra­ti­on eine kon­sti­tu­ti­ve Wir­kung zuzu­mes­sen mit der Fol­ge, dass ohne Ein­tra­gung in den Fracht­brief eine ver­ein­bar­te Wert­de­kla­ra­ti­on unwirk­sam ist6. Dies hat zur Fol­ge, dass eine Wert­de­kla­ra­ti­on nicht mög­lich ist, wenn auf die Aus­stel­lung eines Fracht­briefs ver­zich­tet wur­de7. Wird kein Fracht­brief aus­ge­stellt oder wird in einen aus­ge­stell­ten Fracht­brief kein erhöh­ter Wert ein­ge­tra­gen, ver­bleibt es daher im Scha­dens­fall bei einem Ersatz nach Art. 23 Abs. 3 und Art. 25 Abs. 2 CMR.

Aus der Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs vom 19.01.20068, auf die sich das Kam­mer­ge­richt gestützt hat, ergibt sich nichts Abwei­chen­des. Dar­in hat der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den, dass der Fracht­füh­rer im Gel­tungs­be­reich der CMR in sei­nen All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen wirk­sam sei­ne Haf­tung auf einen bestimm­ten Betrag beschrän­ken kann, wenn der Ver­sen­der nicht eine beson­de­re Wert­de­kla­ra­ti­on vor­nimmt. Dar­aus kann nicht der Umkehr­schluss gezo­gen wer­den, dass eine Wert­de­kla­ra­ti­on in den Ver­trags­un­ter­la­gen – außer­halb des Fracht­briefs – eine wirk­sa­me Erhö­hung der Haf­tung über die Gren­zen des Art. 23 Abs. 3 CMR hin­aus darstellt.

Hier­ge­gen wird ver­geb­lich gel­tend gemacht, die Ein­tra­gung im Fracht­brief sei nur inso­weit kon­sti­tu­tiv, als es das Ver­hält­nis zu am Ver­trag nicht betei­lig­ten Drit­ten – wie etwa Unter­fracht­füh­rer – ange­he, der Ver­trags­part­ner des Absen­ders und Haupt­fracht­füh­rer bedür­fe des Schut­zes durch die Ein­tra­gung im Fracht­brief nicht9. Dafür, dass Art. 24 CMR in die­ser Wei­se ein­schrän­kend aus­ge­legt wer­den muss, bie­tet der Wort­laut der Rege­lung kei­ne Anhalts­punk­te. Der Bun­des­ge­richts­hof hat des­halb ent­schie­den, dass es auch im Ver­hält­nis zwi­schen Absen­der und Haupt­fracht­füh­rer für eine Erhö­hung der Haf­tung des Fracht­füh­rers nach Art. 26 CMR auf die Fest­le­gung des Betrags eines beson­de­ren Inter­es­ses im Fracht­brief ankommt10. Nichts Ande­res gilt für Art. 24 CMR.

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Danach hät­te das Kam­mer­ge­richt allen­falls dann von einer Erhö­hung des Haf­tungs­höchst­be­trags des Art. 23 Abs. 3, Art. 25 Abs. 2 CMR aus­ge­hen dür­fen, wenn sich die Erhö­hung des Haf­tungs­höchst­be­trags auf die Sum­me von 200.000 € aus dem Fracht­brief erge­ben hät­te. Ent­spre­chen­de Fest­stel­lun­gen hat das Kam­mer­ge­richt nicht getrof­fen. Im Revi­si­ons­ver­fah­ren ist zuguns­ten der Fracht­füh­re­rin zu unter­stel­len, dass dies nicht der Fall ist.

Die Kla­ge kann jedoch auch dann nicht in vol­lem Umfang Erfolg haben, wenn die Erhö­hung der Haf­tungs­höchst­gren­ze auf die Sum­me von 200.000 € im Fracht­brief ein­ge­tra­gen wor­den wäre. Die Erhö­hung des Haf­tungs­höchst­be­trags des Fracht­füh­rers bedarf dar­über hin­aus einer ent­spre­chen­den Ver­ein­ba­rung der Par­tei­en des Fracht­ver­trags. Die Beur­tei­lung des Kam­mer­ge­richts, die Par­tei­en hät­ten im Streit­fall eine sol­che Ver­ein­ba­rung getrof­fen, hält der recht­li­chen Nach­prü­fung eben­falls nicht stand.

Die Erhö­hung des Haf­tungs­höchst­be­trags nach Art. 24 und Art. 26 CMR setzt eine ent­spre­chen­de Ver­ein­ba­rung des Absen­ders mit dem Fracht­füh­rer voraus.

Nach Art. 24 CMR tritt der im Fracht­brief ange­ge­be­ne Betrag an die Stel­le des in Art. 23 Abs. 3 CMR bestimm­ten Höchst­be­trags. Nach Art. 26 Abs. 2 CMR kann bei der Anga­be eines beson­de­ren Inter­es­ses an der Lie­fe­rung im Fracht­brief unab­hän­gig von der Ent­schä­di­gung nach den Art. 23, 24 und 25 CMR der bewie­se­ne Scha­den bis zur Höhe des als Inter­es­se ange­ge­be­nen Betrags bean­sprucht wer­den. Die Anga­be im Fracht­brief reicht jedoch für sich allein nicht aus. Viel­mehr set­zen Art. 24 CMR und Art. 26 Abs. 1 CMR nach ihrem Wort­laut wei­ter vor­aus, dass die Anga­be „gegen Zah­lung eines zu ver­ein­ba­ren­den Zuschlags zur Fracht“ erfol­gen muss.

Der Wort­laut die­ser bei­den Vor­schrif­ten deu­tet dar­auf hin, dass die Wert­erhö­hung nur gilt, falls die Par­tei­en einen Zuschlag ver­ein­bart haben und der Absen­der die­sen Zuschlag bezahlt hat. Die Fra­ge, ob die Ver­ein­ba­rung und die Zah­lung des Zuschlags Vor­aus­set­zung für die Wirk­sam­keit der Erhö­hung des Haf­tungs­höchst­be­trags ist, ist inter­na­tio­nal in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur umstrit­ten11. Die­se Fra­ge braucht im Streit­fall jedoch nicht ent­schie­den zu werden.

Jeden­falls sind die Wert­de­kla­ra­ti­on nach Art. 24 CMR und die Inter­es­sen­de­kla­ra­ti­on nach Art. 26 CMR kei­ne ein­sei­ti­gen Akte. Sie bedür­fen einer Ver­ein­ba­rung zwi­schen Absen­der und Fracht­füh­rer12. Dies ergibt sich dar­aus, dass Art. 24 CMR und Art. 26 CMR auf einen „zu ver­ein­ba­ren­den Zuschlag“ ver­wei­sen. Ver­ein­ba­run­gen über einen Zuschlag set­zen vor­aus, dass sich die Par­tei­en des Fracht­ver­trags über eine Wert- oder Inter­es­sen­de­kla­ra­ti­on geei­nigt haben.

Im Streit­fall fehlt es an einer Ver­ein­ba­rung der Absen­de­rin mit der Fracht­füh­re­rin über eine Anhe­bung des Haf­tungs­höchst­be­trags. Die Revi­si­on wen­det sich mit Erfolg gegen die vom Kam­mer­ge­richt vor­ge­nom­me­ne Aus­le­gung, nach der die zwi­schen der Absen­de­rin und der Fracht­füh­re­rin getrof­fe­ne Ver­ein­ba­rung über den Abschluss einer Trans­port­ver­si­che­rung gegen Auf­preis und die Anga­be des Ver­si­che­rungs­werts von 200.000 € im von der Absen­de­rin gegen­ge­zeich­ne­ten Ange­bot der Fracht­füh­re­rin eine ein­ver­nehm­li­che Erhö­hung des Höchst­be­trags der beklag­ten Fracht­füh­re­rin nach Art. 23 Abs. 3 CMR und Zif­fer 5.6 Abs. 1 AVK darstelle.

Das Kam­mer­ge­richt hat ange­nom­men, in dem von der Absen­de­rin ange­nom­me­nen Ver­trags­an­ge­bot der Fracht­füh­re­rin sei eine Trans­port­ver­si­che­rung zu einem Wert von 200.000 € sowie eine von der Absen­de­rin an die Fracht­füh­re­rin zu leis­ten­de Ver­gü­tung in Höhe von 156, 18 € vor­ge­se­hen. Dies habe die Absen­de­rin nicht anders ver­ste­hen kön­nen, als dass auch die Haf­tungs­ober­gren­ze der Fracht­füh­re­rin ent­spre­chend Zif­fer 5.6 AVK auf die­sen Betrag ange­ho­ben wer­den soll­te. Es sei offen­sicht­lich, dass die Absen­de­rin hier­durch nicht schlech­ter habe ste­hen wol­len, als wenn die Ver­si­che­rung durch sie selbst als Ver­si­che­rungs­neh­me­rin abge­schlos­sen wor­den wäre. In die­sem Fall hät­te sie die Ver­si­che­rungs­leis­tung bis zu einem Höchst­wert von 200.000 € erhal­ten. Der Umstand, dass die Fracht­füh­re­rin die Ver­si­che­rung als Ver­si­che­rungs­neh­me­rin abge­schlos­sen habe, habe nicht dazu füh­ren sol­len, dass die an die Absen­de­rin abge­tre­te­nen Ersatz­an­sprü­che der Absen­de­rin auf die Haf­tungs­höchst­gren­ze gemäß Art. 23 Abs. 3 CMR bezie­hungs­wei­se Zif­fer 5.1 AVK beschränkt sei­en, die Fracht­füh­re­rin als Ver­si­che­rungs­neh­me­rin jedoch den vol­len Scha­den gegen­über der Ver­si­che­rung gel­tend machen kön­ne. Der Ver­trag der Absen­de­rin mit der Fracht­füh­re­rin ent­hal­te kon­klu­dent die Ver­ein­ba­rung, dass die Fracht­füh­re­rin die Ver­si­che­rung im Scha­dens­fall in Anspruch zu neh­men und die Ver­si­che­rungs­leis­tung an die geschä­dig­te Absen­de­rin wei­ter­zu­lei­ten habe. Dem­entspre­chend habe sich die Fracht­füh­re­rin ver­hal­ten. Sie habe damit die Ver­ein­ba­rung einer Trans­port­ver­si­che­rung dahin­ge­hend ver­stan­den, dass hier­durch auch ihre Haf­tungs­gren­ze gemäß Zif­fer 5.6 AVK ange­ho­ben wor­den sei. Die­se Beur­tei­lung des Kam­mer­ge­richts hält einer recht­li­chen Nach­prü­fung nicht stand.

Die Aus­le­gung von Indi­vi­du­al­ver­ein­ba­run­gen ist grund­sätz­lich Sache des Tat­ge­richts. Des­sen Aus­le­gung unter­liegt im Revi­si­ons­ver­fah­ren nur einer ein­ge­schränk­ten Über­prü­fung im Hin­blick dar­auf, ob gesetz­li­che Aus­le­gungs­grund­sät­ze, Denk­ge­set­ze oder Erfah­rungs­sät­ze ver­letzt sind oder ob die Aus­le­gung auf Ver­fah­rens­feh­lern beruht, etwa weil wesent­li­ches Aus­le­gungs­ma­te­ri­al unter Ver­stoß gegen Ver­fah­rens­vor­schrif­ten außer Acht gelas­sen wor­den ist. Lei­det die tat­ge­richt­li­che Aus­le­gung an sol­chen revi­si­ons­recht­lich beacht­li­chen Rechts­feh­lern, bin­det sie das Revi­si­ons­ge­richt nicht. Bei der Aus­le­gung sind in ers­ter Linie der von den Par­tei­en gewähl­te Wort­laut und der dem Wort­laut zu ent­neh­men­de objek­tiv erklär­te Par­tei­wil­le zu berück­sich­ti­gen. Wei­ter gilt das Gebot der nach bei­den Sei­ten hin inter­es­sen­ge­rech­ten Aus­le­gung und der Berück­sich­ti­gung des durch die Par­tei­en beab­sich­tig­ten Zwecks des Ver­trags13.

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Die Aus­le­gung von All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen durch das Kam­mer­ge­richt ist dage­gen revi­si­ons­recht­lich in vol­lem Umfang über­prüf­bar14. All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen sind im Unter­schied zu indi­vi­du­el­len Ver­trags­be­stim­mun­gen objek­tiv ohne Berück­sich­ti­gung der Umstän­de des Ein­zel­falls und des Wil­lens der kon­kre­ten Par­tei­en aus­zu­le­gen. Beson­de­re Bedeu­tung kommt daher dem Wort­laut einer Klau­sel und sei­nem Ver­ständ­nis durch die typi­scher­wei­se betei­lig­ten red­li­chen Ver­kehrs­krei­se unter Berück­sich­ti­gung derer Inter­es­sen zu15. Aus­gangs­punkt für eine sol­che Aus­le­gung All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen ist in ers­ter Linie deren Wort­laut. Ist die­ser nicht ein­deu­tig, kommt es ent­schei­dend dar­auf an, wie der Ver­trags­text aus Sicht der typi­scher­wei­se an Geschäf­ten der in Rede ste­hen­den Art betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se zu ver­ste­hen ist, wobei der Ver­trags­wil­le ver­stän­di­ger und red­li­cher Ver­trags­part­ner zu beach­ten ist. Ver­blei­ben nach Aus­schöp­fung aller in Betracht kom­men­den Aus­le­gungs­mög­lich­kei­ten Zwei­fel und sind zumin­dest zwei Aus­le­gungs­er­geb­nis­se recht­lich ver­tret­bar, geht die Unklar­heit nach § 305c Abs. 2 BGB zu Las­ten des Ver­wen­ders16.

Das Kam­mer­ge­richt hat kei­ne Aus­le­gung der Rege­lun­gen in Zif­fer 5.6 AVK vor­ge­nom­men. Dies kann jedoch vom Bun­des­ge­richts­hof nach­ge­holt wer­den. In Zif­fer 5.1 AVK wird in ver­gleich­ba­rer Wei­se wie in § 430 Abs. 1 HGB und Art. 23 Abs. 3 CMR die Haf­tung des Fracht­füh­rers betrags­mä­ßig auf 8, 33 Rech­nungs­ein­hei­ten für jedes Kilo­gramm brut­to des beschä­dig­ten oder in Ver­lust gera­te­nen Kunst­ge­gen­stands beschränkt. Die Klau­sel in Zif­fer 5.6 AVK regelt in zwei geson­der­ten Absät­zen zwei unter­schied­li­che Sach­ver­hal­te. Im ers­ten Absatz ist die Erhö­hung der Höchst­be­trä­ge – unter ande­rem für den Höchst­be­trag nach Zif­fer 5.1 AVK – gere­gelt, und zwar sowohl für Güter­schä­den, Güter­fol­ge­schä­den als auch für rei­ne Ver­mö­gens­schä­den. Eine sol­che Erhö­hung gegen geson­der­tes Ent­gelt muss schrift­lich im Ver­trag ver­ein­bart wer­den. Der zwei­te Absatz von Zif­fer 5.6 AVK betrifft die Beschaf­fung einer Trans­port­ver­si­che­rung durch die Fracht­füh­re­rin, die nur auf­grund einer schrift­li­chen Ver­ein­ba­rung unter Anga­be der Ver­si­che­rungs­sum­me und der zu decken­den Gefah­ren erfolgt und für die der Fracht­füh­re­rin eine beson­de­re Ver­gü­tung und der Ersatz ihrer Aus­la­gen zusteht.

Ein ver­stän­di­ger und red­li­cher Ver­trags­part­ner wird Zif­fer 5.6 AVK unter Berück­sich­ti­gung von Zif­fer 5.1 AVK unter Abwä­gung der Inter­es­sen der nor­ma­ler­wei­se betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se dahin ver­ste­hen, dass dem Absen­der zwei Mög­lich­kei­ten eröff­net wer­den, sich für den Fall eines Ver­lus­tes oder einer Beschä­di­gung des Gutes davor zu schüt­zen, dass der Scha­den infol­ge der Beschrän­kung der Haf­tung von der Fracht­füh­re­rin nicht in vol­lem Umfang aus­ge­gli­chen wird. Die eine Mög­lich­keit besteht dar­in, dass der Auf­trag­ge­ber mit der Fracht­füh­re­rin eine Erhö­hung der Haf­tungs­höchst­be­trä­ge ver­ein­bart und hier­für eine geson­der­te Ver­gü­tung zu zah­len hat; in die­sem Fall muss die Fracht­füh­re­rin den über den Haf­tungs­höchst­be­trag nach Zif­fer 5.1 AVK hin­aus­ge­hen­den Scha­den erset­zen. Als zwei­te Mög­lich­keit bie­tet die Fracht­füh­re­rin an, für den Absen­der das trans­por­tier­te Gut zu ver­si­chern, so dass im Scha­dens­fall der Scha­den ins­ge­samt von einer Ver­si­che­rung getra­gen wird. Auch in die­sem Fall hat der Auf­trag­ge­ber der Fracht­füh­re­rin eine beson­de­re Ver­gü­tung zu zah­len und zudem ihre Aus­la­gen zu ersetzen.

Das Kam­mer­ge­richt hat bei sei­ner Aus­le­gung der ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen der Par­tei­en den gewähl­ten Wort­laut und den dem Wort­laut zu ent­neh­men­den objek­tiv erklär­ten Par­tei­wil­len nicht berück­sich­tigt. Im Fracht­ver­trag der Fracht­füh­re­rin mit der Absen­de­rin, der in dem Ange­bot der Fracht­füh­re­rin und des­sen Gegen­zeich­nung durch die Absen­de­rin besteht, ist von höhe­ren als in den AVK gere­gel­ten Höchst­be­trä­gen nicht die Rede. Im Fracht­ver­trag wird ledig­lich eine Trans­port­ver­si­che­rung, ein Ver­si­che­rungs­wert und eine Ver­gü­tung von 156, 18 € hier­für genannt. Die Annah­me des Kam­mer­ge­richts, die Par­tei­en hät­ten durch die­se drei Anga­ben im Fracht­ver­trag nicht nur den Abschluss einer Trans­port­ver­si­che­rung für das von der Fracht­füh­re­rin trans­por­tier­te Werk nach Zif­fer 5.6 Abs. 2 AVK, son­dern auch eine Erhö­hung der Haf­tungs­höchst­be­trä­ge nach Zif­fer 5.6 Abs. 1 AVK ver­ein­bart, ent­behrt damit jeg­li­cher Grund­la­ge im Wort­laut des Vertrags.

Unzu­tref­fend ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs auch die der Aus­le­gung des Fracht­ver­trags durch das Kam­mer­ge­richt zugrun­de­lie­gen­de Annah­me, dass der Absen­de­rin nur dann ein Anspruch auf die Ver­si­che­rungs­leis­tung zuste­he, wenn eine kor­re­spon­die­ren­de Haf­tung der Fracht­füh­re­rin der Absen­de­rin gegen­über ein­grei­fe. Das Kam­mer­ge­richt hat kei­ne Fest­stel­lun­gen dazu getrof­fen, wel­chen Inhalt der von der Fracht­füh­re­rin für den hier in Rede ste­hen­den Trans­port geschlos­se­ne Ver­si­che­rungs­ver­trag hat­te. Es hat auch nicht fest­ge­stellt, dass der Ver­si­che­rer sich auf das Ein­grei­fen der Haf­tungs­höchst­be­trä­ge beru­fen hät­te. Fest­ge­stellt ist dage­gen, dass der Ver­si­che­rer einen Betrag gezahlt hat, der offen­sicht­lich über dem für den Fracht­füh­rer gel­ten­den Haf­tungs­höchst­be­trag liegt, und die Fracht­füh­re­rin die­sen Betrag an die Absen­de­rin aus­ge­kehrt hat.

Der Abschluss einer Trans­port­ver­si­che­rung hat das wirt­schaft­li­che Ziel, die Ersatz­fä­hig­keit befürch­te­ter Schä­den von der Haf­tung des Fracht­füh­rers zu ent­kop­peln. Die Ver­si­che­rung soll einen Scha­den wäh­rend des Trans­ports unab­hän­gig von einer Haf­tung des Fracht­füh­rers abde­cken und ins­be­son­de­re auch dann ein­grei­fen, wenn der Fracht­füh­rer über­haupt nicht haf­tet17. Aus die­sem Grund besteht kei­ne Ver­an­las­sung, aus dem ver­ein­bar­ten Abschluss einer Trans­port­ver­si­che­rung auf eine zugleich getrof­fe­ne Ver­ein­ba­rung der Fracht­ver­trags­par­tei­en zu schlie­ßen, nach der die Beträ­ge für die Haf­tung des Fracht­füh­rers auf die Ver­si­che­rungs­sum­me ange­ho­ben werden.

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Die Fracht­füh­re­rin ist im vor­lie­gen­den Fall auch nicht nach Art. 29 CMR gehin­dert, sich auf die Haf­tungs­be­schrän­kun­gen des Art. 23 Abs. 3 CMR und Zif­fer 5.1 AVK zu beru­fen, so dass sich das Beru­fungs­ur­teil des Ber­li­ner Kam­mer­ge­richts auch nicht aus ande­ren Grün­den als rich­tig erweist. Das Kam­mer­ge­richt hat ange­nom­men, die Beschrän­kun­gen der Haf­tung des Fracht­füh­rers gemäß Art. 23 Abs. 3 CMR sei­en nicht nach Art. 29 CMR ent­fal­len. Der Fracht­füh­re­rin kön­ne zwar im Hin­blick auf die ein­ge­tre­te­ne Beschä­di­gung eine Sorg­falts­wid­rig­keit zur Last gelegt wer­den, jedoch sei ihr kein leicht­fer­ti­ges Ver­hal­ten im Sin­ne von Art. 29 CMR in Ver­bin­dung mit § 435 HGB vorzuwerfen.

Danach ist die Haf­tung der Fracht­füh­re­rin wegen der Beschä­di­gung nach Art. 25 Abs. 2 und Art. 23 Abs. 3 CMR sowie nach Zif­fer 5.1 AVK beschränkt. Maß­geb­lich für die Berech­nung der Ent­schä­di­gung ist nach Art. 23 Abs. 3 CMR das Roh­ge­wicht und inso­weit über­ein­stim­mend nach Zif­fer 5.1 AVK jedes Kilo­gramm brut­to der beschä­dig­ten Sen­dung. Hier­zu hat das Kam­mer­ge­richt bis­lang kei­ne Fest­stel­lun­gen getrof­fen. Da sich das ange­foch­te­ne Urteil weder aus den vom Kam­mer­ge­richt ange­nom­me­nen Grün­den noch auch aus ande­ren Grün­den als rich­tig dar­stellt, ist es auf­zu­he­ben (§§ 561, 562 Abs. 1 ZPO). Da die abschlie­ßen­de Ent­schei­dung des Rechts­streits von erst noch zu tref­fen­den wei­te­ren Fest­stel­lun­gen abhängt, die in der Revi­si­ons­in­stanz nicht nach­ge­holt wer­den kön­nen, ist der Bun­des­ge­richts­hof an einer Ent­schei­dung in der Sache selbst gehin­dert und der Rechts­streit daher zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung, auch über die Kos­ten der Revi­si­on, an das Kam­mer­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 ZPO).

Für das wie­der­eröff­ne­te Beru­fungs­ver­fah­ren weist der Bun­des­ge­richts­hof auf Fol­gen­des hin: Im wie­der­eröff­ne­ten Beru­fungs­ver­fah­ren wird das Kam­mer­ge­richt erneut zu prü­fen haben, in wel­chem Umfang die Kla­ge nach Art. 25 in Ver­bin­dung mit Art. 23 CMR begrün­det ist und die hier­für erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen zu tref­fen haben.

Da bei Beschä­di­gung des Gutes der Fracht­füh­rer gemäß Art. 25 Abs. 1 CMR den Betrag der Wert­min­de­rung zu zah­len hat, die unter Zugrun­de­le­gung des nach Art. 23 Abs. 1, 2 und 4 CMR fest­ge­stell­ten Wer­tes des Gutes berech­net wird, ist zunächst der Betrag der Wert­min­de­rung fest­zu­stel­len. Die­se Wert­min­de­rung hat das Kam­mer­ge­richt im hier ent­schie­de­nen Streit­fall ohne Rechts­feh­ler mit 122.000 € ermit­telt (250.000 € abzüg­lich 128.000 €).

Das Kam­mer­ge­richt hat ange­nom­men, der Wert des unbe­schä­dig­ten Bil­des zum Zeit­punkt der Über­nah­me durch die Fracht­füh­re­rin habe 250.000 € betra­gen. Es sei offen­sicht­lich, dass ein kon­stan­ter Markt­wert für Wer­ke die­ser Art nicht exis­tie­re. Die Ein­schät­zun­gen der rele­van­ten Krei­se schwank­ten erheb­lich. Die Unter­su­chun­gen des Sach­ver­stän­di­gen Dr. N. lie­fer­ten indes­sen eine trag­fä­hi­ge Schät­zungs­grund­la­ge für die Annah­me eines Werts zwi­schen 200.000 € und 300.000 €. Die Ein­schät­zung des Sach­ver­stän­di­gen Dr. N. , das beschä­dig­te Werk habe einen Wert von 230.000 €, sei jedoch offen­sicht­lich unzu­tref­fend. Bei der Auk­ti­on, bei der das beschä­dig­te Werk ange­bo­ten wor­den sei, sei das Min­dest­ge­bot von 170.000 € nicht abge­ge­ben wor­den. Man­gels ander­wei­ti­ger belast­ba­rer Erkennt­nis­se sei Grund­la­ge für die Schät­zung des Werts des beschä­dig­ten Bil­des der tat­säch­lich erziel­te Ver­kaufs­er­lös in Höhe von 128.000 €. Das Bestrei­ten der Fracht­füh­re­rin sei uner­heb­lich. Da die Fracht­füh­re­rin ein­wen­de, der genann­te Wert sei zu hoch, kön­ne sich der Vor­trag der Absen­de­rin nur zu ihren Guns­ten aus­wir­ken und kön­ne als rich­tig unter­stellt wer­den. Die­se Beur­tei­lung weist kei­ne Rechts­feh­ler auf.

Steht – wie hier – dem Grun­de nach fest, dass eine For­de­rung besteht, und bedarf es ledig­lich der Aus­fül­lung zur Höhe, kommt dem Gläu­bi­ger gemäß § 287 Abs. 2 ZPO die Beweis­erleich­te­rung des § 287 Abs. 1 ZPO zugu­te. Im Unter­schied zu den stren­gen Anfor­de­run­gen des § 286 Abs. 1 ZPO reicht bei der Ent­schei­dung über die Höhe einer For­de­rung eine erheb­li­che, auf gesi­cher­ter Grund­la­ge beru­hen­de Wahr­schein­lich­keit für die rich­ter­li­che Über­zeu­gungs­bil­dung aus18. Gibt es kei­ne Anhalts­punk­te für ein übli­ches Preis­ni­veau für das hier in Rede ste­hen­de Werk, ist die Höhe des Scha­dens­er­sat­zes im Fal­le einer Beschä­di­gung vom Tat­ge­richt gemäß § 287 ZPO unter Wür­di­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls nach sei­ner frei­en Über­zeu­gung zu bemes­sen. Dabei sind an Art und Umfang der vom Geschä­dig­ten bei­zu­brin­gen­den Schätz­grund­la­gen nur gerin­ge Anfor­de­run­gen zu stel­len; dem Tat­ge­richt kommt zudem in den Gren­zen eines frei­en Ermes­sens ein gro­ßer Spiel­raum zu. Die tat­ge­richt­li­che Scha­dens­schät­zung unter­liegt nur einer beschränk­ten Nach­prü­fung durch das Revi­si­ons­ge­richt. Über­prüf­bar ist ledig­lich, ob das Tat­ge­richt Rechts­grund­sät­ze der Scha­dens­be­mes­sung ver­kannt, wesent­li­che Bemes­sungs­fak­to­ren außer Acht gelas­sen oder sei­ner Schät­zung unrich­ti­ge Maß­stä­be zugrun­de gelegt hat19. Sol­che Rechts­feh­ler sind dem Kam­mer­ge­richt nicht unterlaufen.

Die Revi­si­on macht ohne Erfolg gel­tend, die Beur­tei­lung des Kam­mer­ge­richts sei wider­sprüch­lich. Das Kam­mer­ge­richt hat fest­ge­stellt, dass die Prei­se für die aus der Serie „V. “ stam­men­den Wer­ke des Künst­lers G. R. erheb­lich schwan­ken. Dage­gen erhebt die Revi­si­on kei­ne Rügen. Kann danach weder für unbe­schä­dig­te noch für beschä­dig­te Exem­pla­re die­ser Serie ein regel­mä­ßig erziel­ba­rer Markt­preis fest­ge­stellt wer­den, war das Kam­mer­ge­richt in sei­ner Scha­dens­schät­zung frei. Es hat alle Umstän­de des Streit­falls in den Blick genom­men. Danach begeg­net es kei­nen Beden­ken, wenn das Kam­mer­ge­richt den Wert des unbe­schä­dig­ten Bil­des auf der Grund­la­ge des Gut­ach­tens des im Auf­trag der für die Scha­dens­re­gu­lie­rung in Anspruch genom­me­nen Ver­si­che­rung täti­gen Sach­ver­stän­di­gen bestimmt hat. Soweit es dem Wert des beschä­dig­ten Bil­des jedoch nicht des­sen Schät­zung, son­dern den von der Absen­de­rin tat­säch­lich erziel­ten Ver­kaufs­er­lös zugrun­de gelegt hat, ist dies vor dem Hin­ter­grund stark schwan­ken­der Prei­se für Wer­ke die­ser Serie nicht widersprüchlich.

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Ist der Betrag der Wert­min­de­rung ermit­telt, ist nach Art. 25 Abs. 2 CMR zu prü­fen, ob die gan­ze Sen­dung (Art. 25 Abs. 2 Buchst. a CMR) oder nur ein Teil der Sen­dung (Art. 25 Abs. 2 Buchst. b CMR) durch die Beschä­di­gung ent­wer­tet ist. Im Streit­fall ist Art. 25 Abs. 2 Buchst. a CMR anzuwenden.

25 Abs. 2 Buchst. a CMR setzt nach sei­nem Wort­laut vor­aus, dass die gan­ze Sen­dung durch die Beschä­di­gung „ent­wer­tet ist“, Art. 25 Abs. 2 Buchst. b CMR gelangt zur Anwen­dung, wenn nur ein Teil der Sen­dung durch die Beschä­di­gung „ent­wer­tet ist“.

Maß­geb­lich für die Aus­le­gung der CMR ist nicht die Text­fas­sung in deut­scher Über­set­zung, son­dern gemäß Art. 51 CMR die in glei­cher Wei­se ver­bind­li­chen Text­fas­sun­gen in eng­li­scher und fran­zö­si­scher Spra­che20. In der fran­zö­si­schen Text­fas­sung von Art. 25 Abs. 2 CMR wird danach unter­schie­den, ob die gesam­te Sen­dung oder ein Teil der Sen­dung „im Wert gemin­dert“ ist („Si la tota­li­té de l’ex­pé­di­ti­on est dépré­ciée“ und „Si une par­tie seu­le­ment de l’ex­pé­di­ti­on est dépré­ciée“). Die eng­li­sche Text­fas­sung unter­schei­det danach, ob die gan­ze Sen­dung oder nur ein Teil der Sen­dung „beschä­digt“ ist („If the who­le con­sign­ment has been dama­ged“ und „If part only of the con­sign­ment has been dama­ged“).

Der in der deut­schen Text­fas­sung ver­wen­de­te Begriff der „Ent­wer­tung“ ist nicht dahin zu ver­ste­hen, dass die Anwen­dung von Art. 25 Abs. 2 Buchst. a CMR erfor­dert, dass an der gesam­ten Sen­dung ein wirt­schaft­li­cher Total­scha­den ein­ge­tre­ten ist. Wie sich aus die­sen ver­bind­li­chen eng­li­schen und fran­zö­si­schen Text­fas­sun­gen ergibt, gilt Art. 25 Abs. 2 Buchst. a CMR nicht nur bei einem wirt­schaft­li­chen Total­scha­den, son­dern immer dann, wenn die Beschä­di­gung die gan­ze Sen­dung erfasst und in ihrem Wert zumin­dest ver­rin­gert21. Eine Wert­min­de­rung der gan­zen Sen­dung setzt dabei nicht not­wen­dig die Beschä­di­gung aller zu ihr gehö­ren­den ein­zel­nen Güter vor­aus. Im Ein­zel­fall kann auch die Beschä­di­gung ein­zel­ner Stü­cke wirt­schaft­lich zu einer voll­stän­di­gen Ent­wer­tung der gan­zen Sache füh­ren. Anders ist es jedoch, wenn eine Ersatz­be­schaf­fung oder Repa­ra­tur der beschä­dig­ten Tei­le in ange­mes­se­ner Zeit mög­lich ist und so zu einer voll­stän­di­gen Wie­der­her­stel­lung der Sach­ge­samt­heit führt22.

Im Streit­fall hat die Beschä­di­gung die Sen­dung ins­ge­samt erfasst, die aus­schließ­lich aus dem in Rede ste­hen­den Kunst­werk bestand. Der ein­ge­tre­te­ne Scha­den ist nach den vom Kam­mer­ge­richt getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen zudem irreparabel.

Liegt wie im Streit­fall eine Beschä­di­gung der gan­zen Sen­dung vor, steht der Absen­de­rin eine Ent­schä­di­gung zu, die jedoch den Betrag, der gemäß Art. 23 Abs. 3 CMR bei gänz­li­chem Ver­lust zu zah­len wäre, nicht über­stei­gen darf. Das Kam­mer­ge­richt wird die Höhe der Haf­tungs­höchst­gren­ze zu ermit­teln haben.

Wird der in der Wert­min­de­rung des Bil­des lie­gen­de Scha­den der Absen­de­rin durch die Ent­schä­di­gung gemäß Art. 25 Abs. 2 Buchst. a und Art. 23 Abs. 3 CMR sowie die von der Fracht­füh­re­rin an die Absen­de­rin wei­ter­ge­lei­te­te Ver­si­che­rungs­leis­tung in Höhe von 15.159, 57 € nicht in vol­lem Umfang aus­ge­gli­chen, wird das Kam­mer­ge­richt zu prü­fen haben, ob die Kla­ge aus ande­ren Grün­den teil­wei­se begrün­det ist. In die­sem Fall stün­den der Absen­de­rin Ansprü­che auf rest­li­che Aus­kehr der wegen der Beschä­di­gung des Bil­des gezahl­ten, von der Fracht­füh­re­rin jedoch nicht an die Absen­de­rin aus­ge­kehr­ten Ver­si­che­rungs­leis­tung bis zur Höhe des noch nicht aus­ge­zahl­ten Betra­ges zu.

Das Kam­mer­ge­richt hat in ande­rem Zusam­men­hang ange­nom­men, dass die Fracht­füh­re­rin ver­pflich­tet ist, die Ver­si­che­rung im Scha­dens­fall in Anspruch zu neh­men und die Ver­si­che­rungs­leis­tung an die Absen­de­rin und – nach Abtre­tung von deren Ansprü­chen an die Absen­de­rin – an die Absen­de­rin wei­ter­zu­lei­ten. Die­ser Ver­pflich­tung ist die Fracht­füh­re­rin im vor­lie­gen­den Streit­fall nicht voll­stän­dig nach­ge­kom­men. Das Kam­mer­ge­richt hat ange­nom­men, die von der Fracht­füh­re­rin vor­ge­nom­me­ne Ver­rech­nung der Fracht und der Prä­mie für die Trans­port­ver­si­che­rung mit der der Absen­de­rin zuste­hen­den Ver­si­che­rungs­leis­tung sei in vol­lem Umfang unwirk­sam gewe­sen, weil der Fracht­füh­re­rin kein Anspruch auf Zah­lung von Trans­port­kos­ten zuge­stan­den habe. Die­se Beur­tei­lung ist für den Bun­des­ge­richts­hof im Ergeb­nis nicht zu beanstanden.

Im Fal­le des Ver­lus­tes sind – ohne wei­te­ren Scha­dens­er­satz – Fracht, Zöl­le und sons­ti­ge aus Anlass der Beför­de­rung des Gutes ent­stan­de­ne Kos­ten zurück­zu­er­stat­ten, und zwar im Fal­le des gänz­li­chen Ver­lusts in vol­ler Höhe, im Fal­le des teil­wei­sen Ver­lusts antei­lig (Art. 23 Abs. 4 CMR). Die­se Rege­lung gilt nach Art. 25 Abs. 1 CMR auch für den Fall der Beschä­di­gung des Gutes. Da im Streit­fall die Rege­lung des Art. 25 Abs. 2 Buchst. a CMR zur Anwen­dung gelangt, sind Ansprü­che der Fracht­füh­re­rin in vol­lem Umfang ausgeschlossen.

Die Bedeu­tung der Art. 23 Abs. 4, 25 Abs. 1 CMR besteht dar­in, dass der Fracht­füh­rer den Anspruch auf Fracht bei Ver­lust oder Beschä­di­gung des Fracht­gu­tes – ganz oder teil­wei­se – ein­büßt und dass es inso­weit für die Berück­sich­ti­gung von Ver­lust und Beschä­di­gung nicht auf eine Auf­rech­nung des ande­ren Teils ankommt23. Zwar ist nach dem Wort­laut des Art. 23 Abs. 4 CMR die Fracht im Fall des teil­wei­sen Ver­lus­tes bezie­hungs­wei­se der teil­wei­sen Beschä­di­gung (Art. 25 Abs. 1 CMR) antei­lig „zurück­zu­er­stat­ten“ (in der eng­li­schen Fas­sung „in addi­ti­on … shall be refun­ded“, in der fran­zö­si­schen „sont en outré rem­bour­sés“). Mit der „Rück­erstat­tung“ antei­li­ger Fracht und sons­ti­ger aus Anlass der Beför­de­rung des Gutes ent­stan­de­ner Kos­ten sind ersicht­lich die Fäl­le ange­spro­chen, in denen Fracht und Kos­ten bereits bezahlt sind. Dem dar­in zum Aus­druck kom­men­den Sinn und Zweck der Bestim­mung ist wei­ter zu ent­neh­men, dass noch nicht geleis­te­te Zah­lun­gen gar nicht erst zu erbrin­gen sind. Das wird in den Fäl­len deut­lich, in denen die Fracht wegen des gänz­li­chen Ver­lus­tes bezie­hungs­wei­se wegen der voll­stän­di­gen Beschä­di­gung in vol­ler Höhe ent­fällt, das heißt nicht gezahlt zu wer­den braucht. Für den teil­wei­sen Weg­fall der Fracht kann sinn­vol­ler­wei­se nichts ande­res gel­ten, so dass inso­weit von einer Min­de­rung aus­zu­ge­hen ist, ohne dass es einer beson­de­ren Auf­rech­nung bedarf24.

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Die­se Grund­sät­ze kom­men auch im Streit­fall zur Anwen­dung, in dem nicht die Absen­de­rin die Zah­lung der gan­zen oder antei­li­gen Fracht unter Hin­weis auf ihr zuste­hen­de Scha­dens­er­satz­an­sprü­che ver­wei­gert, son­dern die Fracht­füh­re­rin unter Hin­weis auf ihr zuste­hen­de Ansprü­che auf Fracht und wei­te­re Kos­ten die geschul­de­te Wei­ter­lei­tung von Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen an die Absen­de­rin bezie­hungs­wei­se die Absen­de­rin ver­wei­gert und die­se Leis­tun­gen zur Abgel­tung ihrer Ansprü­che mit ihren Ansprü­chen ver­rech­net hat.

Zu den nach Art. 23 Abs. 4 CMR zu erstat­ten­den sons­ti­gen Kos­ten gehö­ren – neben der Fracht – die Prä­mi­en zur Trans­port­ver­si­che­rung25.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 17. Dezem­ber 2020 – I ZR 130/​19

  1. vgl. BGH, Urteil vom 11.10.2018 – I ZR 18/​18, TranspR 2019, 18 Rn. 10 bis 19[]
  2. KG, Urteil vom 27.06.2019 – 12 U 139/​17[]
  3. BGH, Urteil vom 10.10.1991 – I ZR 193/​89, BGHZ 115, 299, 302 22][]
  4. BGH, Urteil vom 14.07.1993 – I ZR 204/​91, BGHZ 123, 200, 204 f. 23 mwN]; OGH, TranspR 1992, 406, 408; Kam­mer­ge­richt Athen, ETR 1987, 65, 67[]
  5. BGH, Urteil vom 01.06.2017 – I ZR 29/​16, TranspR 2017, 420 Rn. 32[]
  6. OGH, TranspR 1992, 406, 408; ETR 2002, 497; Thume/​Riemer, CMR, 3. Aufl., Art. 24 Rn. 11; Kol­ler, TranspR, 9. Aufl., Art. 24 CMR Rn. 3; Reusch­le in Canaris/​Habersack/​Schäfer, HGB, 5. Aufl., Art. 24 CMR Rn. 3; Boe­sche in Ebenroth/​Boujong/​Joost/​Strohn, HGB, 3. Aufl., Art. 24 CMR Rn. 4; Otte in Ferrari/​Kieninger/​Mankowski u.a., Inter­na­tio­na­les Ver­trags­recht, 3. Aufl., Art. 24 CMR Rn. 13[]
  7. Otte in Ferrari/​Kieninger/​Mankowski u.a. aaO Art. 24 CMR Rn. 13[]
  8. BGH, Urteil vom 19.01.2006 – I ZR 80/​03, TranspR 2006, 121 Rn. 22 f.[]
  9. so MünchKomm-.HGB/Jesser-Huß, 4. Aufl., Art. 24 CMR Rn. 7[]
  10. vgl. BGHZ 123, 200, 204 f. 23 mwN][]
  11. zum Mei­nungs­stand: Reusch­le in Canaris/​Habersack/​Schäfer aaO Art. 24 Rn. 5 bis 7[]
  12. Kol­ler aaO Art. 24 CMR Rn. 2 und Art. 26 CMR Rn. 2; Reusch­le in Canaris/​Habersack/​Schäfer aaO Art. 24 Rn. 2; Boe­sche in Ebenroth/​Boujong/​Joost/​Strohn aaO Art. 24 CMR Rn. 2; Thume/​Riemer aaO Art. 24 Rn. 3; Otte in Ferrari/​Kieninger/​Mankowski u.a. aaO Art. 24 CMR Rn. 3; MünchKomm-.HGB/Jesser-Huß aaO Art. 24 CMR Rn. 2[]
  13. BGH, Urteil vom 21.02.2019 – I ZR 98/​17, BGHZ 221, 181 Rn. 56 – HHo­le (for Mann­heim), mwN[]
  14. vgl. BGH, Urteil vom 13.11.2012 – XI ZR 500/​11, BGHZ 195, 298 Rn. 15[]
  15. vgl. BGH, Urteil vom 04.07.2013 – I ZR 156/​12, TranspR 2014, 146 Rn. 24 f.[]
  16. BGH, Urteil vom 23.07.2020 – I ZR 119/​19, TranspR 2020, 441 Rn. 30 mwN[]
  17. Otte in Ferrari/​Kieninger/​Mankowski u.a. aaO Art. 24 CMR Rn. 2[]
  18. BGH, Urteil vom 17.12.2014 – VIII ZR 88/​13, NJW 2015, 934 Rn. 45 mwN[]
  19. vgl. BGH, Urteil vom 13.09.2018 – I ZR 187/​17, GRUR 2019, 292 Rn. 24 = WRP 2019, 209 – Sport­wa­gen­fo­to; Urteil vom 18.06.2020 – I ZR 93/​19, GRUR 2020, 990 Rn. 37 = WRP 2020, 1189 – Nach­li­zen­zie­rung[]
  20. BGH, Urteil vom 15.12.2011 – I ZR 12/​11, BGHZ 192, 118 Rn. 17[]
  21. Münch-Komm.HGB/Jesser-Huß aaO Art. 25 CMR Rn. 16; vgl. auch Thume/​Riemer aaO Art. 25 Rn.20 f.; Kol­ler aaO Art. 25 Rn. 7; Reusch­le in Canaris/​Habersack/​Schäfer aaO Art. 25 Rn. 9 f.[]
  22. vgl. BGH, Urteil vom 06.02.1997 – I ZR 202/​94, TranspR 1997, 335, 336 19][]
  23. BGH, Urteil vom 14.12.1988 – I ZR 235/​86, TranspR 1989, 141, 143 f. mwN 20 und 23][]
  24. BGH, TranspR 1989, 141, 143 20][]
  25. BGH, Urteil vom 03.07.1974 – I ZR 120/​73, VersR 1974, 1013, 1015 25]; Urteil vom 13.02.1980 – IV ZR 39/​78, VersR 1980, 522, 523 18][]

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