Das mit dem Fracht­füh­rer ver­ein­bar­te Zeit­in­ter­vall

Ist mit dem Fracht­füh­rer die Bereit­stel­lung des Beför­de­rungs­mit­tels zur Ver­la­dung zu einer bestimm­ten Uhr­zeit ver­ein­bart, kann er davon aus­ge­hen, dass das Gut zu die­sem Zeit­punkt zur Ver­la­dung an die Lade­stel­le ver­bracht ist und der Absen­der sich lade­be­reit hält. Ent­spre­chen­des gilt bei der Ver­ein­ba­rung eines Zeit­in­ter­valls für die Über­nah­me des Fracht­guts. Die Pflicht des Absen­ders zum Ver­brin­gen des Guts und sei­ne Lade­be­reit­schaft besteht ab Beginn des Inter­valls.

Das mit dem Fracht­füh­rer ver­ein­bar­te Zeit­in­ter­vall

Ab die­sem Zeit­punkt kann der Fracht­füh­rer bei Nicht­be­reit­stel­lung daher gemäß § 412 Abs. 3 HGB in Ver­bin­dung mit der ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Stand­geld­klau­sel ein Stand­geld ver­lan­gen.

Wenn mit dem Fracht­füh­rer die Bereit­stel­lung des Beför­de­rungs­mit­tels zur Ver­la­dung für eine bestimm­te Uhr­zeit ver­ein­bart wird, ist dann davon aus­zu­ge­hen, dass das Gut zu die­sem Zeit­punkt zur Ver­la­dung an die Lade­stel­le ver­bracht ist und der Absen­der sich lade­be­reit hält1. Dies muss dann auch gel­ten, wenn für die Über­nah­me des Gutes kei­ne fixe Uhr­zeit bestimmt ist, son­dern ein Zeit­in­ter­vall. Aus Sicht des Fracht­füh­rers bedeu­tet dies, dass in der­ar­ti­gen Fäl­len ab des­sen Beginn sich der Absender/​die Ver­la­de­stel­le lade­be­reit hält.

Wäre die hier­von abwei­chen­de Argu­men­ta­ti­on zutref­fend, wonach auf­grund des ange­ge­be­nen Zeit­fens­ters der Fracht­füh­rer erst ab dem Ende die­ses Zeit­raums damit rech­nen dür­fe, dass an der Lade­stel­le gela­den wer­den kön­ne, hie­ße dies, dass bei groß­zü­gig bemes­se­nen Lade­ter­mi­nen – sol­che kön­nen meh­re­re Stun­den errei­chen oder auch nur den Tag ange­ben – der Absen­der erst nach stun­den­lan­gem Zuwar­ten, sogar über den Zeit­raum eines gan­zen Tages, dann erst ganz am Ende des Zeit­fens­ters mit der Ver­la­dung zu begin­nen bräuch­te.

Umge­kehrt ist aber auch die Lade­stel­le auf einen plan­ba­ren und geord­ne­ten Ver­lauf ange­wie­sen. Auf Basis der auf das Ende des Zeit­in­ter­valls abstel­len­den Argu­men­ta­ti­on könn­te jedem Fracht­füh­rer nur anzu­ra­ten sein, künf­tig erst unmit­tel­bar vor dem Ende des Zeit­fens­ters zu erschei­nen, um denk­ba­re War­te­zei­ten aus­zu­schlie­ßen. Mit einem geord­ne­ten Lade­be­trieb und Fracht­um­schlag – auch im Inter­es­se des Absenders/​der Lade­stel­le – wäre dies dann nicht mehr zu ver­ein­ba­ren.

Für den Fall einer blo­ßen Teil­be­la­dung steht nach den vor­lie­gend ver­ein­bar­ten AGB der Fracht­füh­re­rin eine für den Absen­der kos­ten­freie Zeit (War­te­zeit ein­schließ­lich Lade­zeit) von 1,5 h zur Ver­fü­gung.Die­se Klau­sel ist unbe­denk­lich, da im all­ge­mei­nen ein der­ar­ti­ger Zeit­raum zur Durch­füh­rung eines Ver­la­dungs­vor­gan­ges auch unter Berück­sich­ti­gung der Dis­po­si­ti­ons­mög­lich­kei­ten des Versenders/​der Lade­stel­le aus­rei­chend sein dürf­te.

Die in den in den Ver­trag ein­bez­ho­ge­nen AGB vor­ge­se­he­nen Höhe des Stand­gel­des von 21,00 € je ange­fan­ge­ner hal­ber Stun­de zuzüg­lich Umsatz­steu­er erach­tet das Amts­ge­richt Mann­heim als aus­ge­spro­chen mode­rat. Von ande­ren Fracht­füh­rern wer­den durch­aus deut­lich höhe­re Sät­ze berech­net; die Recht­spre­chung hält Stun­den­sät­ze von bis zu 60 € noch für ange­mes­sen.

Amts­ge­richt Mann­heim, Urteil vom 19. Febru­ar 2015 – 10 C 460/​13

  1. Kol­ler, Trans­port­recht 8. Auf­la­ge § 412 Rn. 46, 51 a []