Der deut­sche Unter­fracht­füh­rer des tai­wa­ne­si­schen Haupt­fracht­füh­rers

Soweit der Auf­trag­ge­ber und der Fracht­füh­rer bei Abschluss des Haupt­fracht­ver­trags kei­ne Rechts­wahl getrof­fen haben, unter­liegt der Ver­trag nach Art. 28 Abs. 1 Satz 1 EGBGB dem Recht des Staa­tes, mit dem er die engs­ten Ver­bin­dun­gen auf­weist. Gemäß Art. 28 Abs. 4 Satz 1 EGBGB wird bei Güter­be­för­de­rungs­ver­trä­gen ver­mu­tet, dass sie mit dem Staat die engs­ten Ver­bin­dun­gen auf­wei­sen, in dem der Beför­de­rer im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses sei­ne Haupt­nie­der­las­sung hat, sofern sich in die­sem Staat auch der Ver­la­de­ort befin­det.

Der deut­sche Unter­fracht­füh­rer des tai­wa­ne­si­schen Haupt­fracht­füh­rers

Die Ersatz­pflicht des aus­füh­ren­den Fracht­füh­rers nach § 437 HGB greift grund­sätz­lich nur dann ein, wenn auf den Haupt­fracht­ver­trag deut­sches Recht zur Anwen­dung kommt, da sich die Ersatz­pflicht des aus­füh­ren­den Fracht­füh­rers am Ver­hält­nis zwi­schen dem Absen­der und dem ver­trag­li­chen (Haupt-)Frachtführer und nicht an den ver­trag­li­chen Bezie­hun­gen des Letz­te­ren zum aus­füh­ren­den Fracht­füh­rer ori­en­tiert.

Die Vor­schrift des § 437 HGB ori­en­tiert sich stets am Ver­hält­nis zwi­schen dem Absen­der und dem ver­trag­li­chen (Haupt-)Frachtführer und nicht an den ver­trag­li­chen Bezie­hun­gen des Letz­te­ren zum aus­füh­ren­den Fracht­füh­rer (vgl. Begrün­dung zum Regie­rungs­ent­wurf des Trans­ports­rechts­re­form­ge­set­zes, BT-Drucks. 13/​8445, S. 75). Dies folgt aus dem Wort­laut der Vor­schrift, wonach der aus­füh­ren­de Fracht­füh­rer "in glei­cher Wei­se wie der Fracht­füh­rer" haf­tet. Damit wird nicht all­ge­mein auf die Fracht­füh­rer­haf­tung Bezug genom­men, son­dern maß­ge­bend ist die Rechts­stel­lung des den Fracht­ver­trag mit dem Absen­der schlie­ßen­den Fracht­füh­rers. Dem­entspre­chend ist der aus­füh­ren­de Fracht­füh­rer nach § 437 Abs. 2 HGB auch berech­tigt, alle Ein­wen­dun­gen aus dem Ver­trag mit dem Haupt­fracht­füh­rer gel­tend zu machen.

Das Ver­trags­ver­hält­nis zwi­schen dem aus­füh­ren­den Fracht­füh­rer und dem ver­trag­li­chen (Haupt-)Frachtführer ist dage­gen für die Haf­tung gemäß § 437 Abs. 1 Satz 1 HGB grund­sätz­lich ohne Bedeu­tung. Es ist nicht erfor­der­lich, dass zwi­schen bei­den über­haupt eine (wirk­sa­me) ver­trag­li­che Bezie­hung besteht; es kön­nen auch belie­big vie­le Unter­fracht­füh­rer zwi­schen­ge­schal­tet sein. Dar­aus ergibt sich, dass § 437 HGB nicht zur Anwen­dung kommt, wenn für das Ver­trags­ver­hält­nis zwi­schen dem Absen­der und dem ver­trag­li­chen Fracht­füh­rer – wie im Streit­fall – kein deut­sches Recht gilt.

Dem Emp­fän­ger des Trans­port­gu­tes kön­nen bei Ver­lust oder Beschä­di­gung des Gutes gegen den (aus­füh­ren­den) Unter­fracht­füh­rer aus dem mit dem Haupt­fracht­füh­rer geschlos­se­nen Unter­fracht­ver­trag eige­ne Scha­dens­er­satz­an­sprü­che zuste­hen.

Aller­dings hat der BGH in der Ver­gan­gen­heit ange­nom­men, dass dem Emp­fän­ger gegen den Unter­fracht­füh­rer, der nicht nach­fol­gen­der Fracht­füh­rer ist (§ 432 Abs. 2 HGB, Art. 34 CMR), wegen des Ver­lusts oder der Beschä­di­gung des dem Haupt­fracht­füh­rer vom Absen­der zur Beför­de­rung über­ge­be­nen Gutes kei­ne Scha­dens­er­satz­an­sprü­che zuste­hen. Die Ent­schei­dun­gen sind zwar auf der Grund­la­ge des Haf­tungs­re­gimes der CMR ergan­gen; sie bezie­hen sich aber stets auch aus­drück­lich auf die Rechts­la­ge nach dem Han­dels­ge­setz­buch a.F. Danach konn­te der Emp­fän­ger gemäß § 435 HGB a.F. (Art. 13 Abs. 1 Satz 2 CMR) grund­sätz­lich nur im Rah­men des Fracht­ver­trags zwi­schen dem Absen­der und dem Haupt­fracht­füh­rer Ersatz­an­sprü­che wegen Beschä­di­gung oder Ver­lust des Gutes gel­tend machen. Der Unter­fracht­füh­rer soll­te dem Emp­fän­ger dage­gen nur bei Vor­lie­gen der beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen des § 432 Abs. 2 HGB a.F. (Art. 34 CMR) zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet sein.

Die­se Recht­spre­chung hat der BGH für den Bereich des War­schau­er Abkom­mens (1955) und der CMR mit Urteil vom 14. Juni 2007 (BGHZ 172, 330 Tz. 26 ff.) auf­ge­ge­ben. Nach erneu­ter Prü­fung hält der BGH auch für den Bereich des Han­dels­ge­setz­bu­ches nicht mehr an ihr fest. Der Haupt­fracht­füh­rer, der einen Beför­de­rungs­auf­trag selbst nicht (voll­stän­dig) aus­führt, son­dern im eige­nen Namen und für eige­ne Rech­nung einen ande­ren Fracht­füh­rer, den Unter­fracht­füh­rer, mit einer in den Anwen­dungs­be­reich der §§ 407 ff. HGB fal­len­den Beför­de­rung beauf­tragt, schließt mit die­sem einen selb­stän­di­gen (Unter-)Frachtvertrag ab. Der Unter­fracht­füh­rer haf­tet dem Haupt­fracht­füh­rer als Absen­der nach den Haf­tungs­vor­schrif­ten der §§ 425 ff. HGB. Trifft aber den Unter­fracht­füh­rer dem Haupt­fracht­füh­rer gegen­über die vol­le Fracht­füh­rer­haf­tung, so gibt es kei­nen sach­ge­rech­ten Grund, sene Haf­tung gegen­über dem Emp­fän­ger als Dritt­be­güns­tig­ten des Unter­fracht­ver­trags aus­zu­schlie­ßen (BGHZ 172, 330 Tz. 30).

Der vom Gesetz­ge­ber mit der Trans­port­rechts­re­form geschaf­fe­ne – im Streit­fall nicht anwend­ba­re – § 437 HGB steht einem sol­chen ver­trag­li­chen Anspruch des Emp­fän­gers gegen den Unter­fracht­füh­rer nicht als lex spe­cia­lis ent­ge­gen, weil die Haf­tung des Unter­fracht­füh­rers gegen­über dem Emp­fän­ger aus einem ande­ren Rechts­ver­hält­nis folgt. Wäh­rend der aus­füh­ren­de Fracht­füh­rer nach Maß­ga­be des (Haupt-)Frachtvertrags zwi­schen dem Absen­der und dem ver­trag­li­chen (Haupt-)Frachtführer haf­tet, rich­tet sich die Haf­tung des Unter­fracht­füh­rers gegen­über dem Emp­fän­ger allein nach dem den Emp­fän­ger begüns­ti­gen­den Unter­fracht­ver­trag. Dem­entspre­chend kann der Unter­fracht­füh­rer gegen­über dem Emp­fän­ger, der ihn nach §§ 437, 421 Abs. 1 Satz 2 HGB in Anspruch nimmt, nur die Ein­wen­dun­gen aus dem Haupt­fracht­ver­trag gel­tend machen (§ 437 Abs. 2 HGB), wäh­rend er bei einer Inan­spruch­nah­me aus dem Unter­fracht­ver­trag sei­ner Haf­tung Ein­wen­dun­gen aus dem von ihm mit dem Haupt­fracht­füh­rer geschlos­se­nen Beför­de­rungs­ver­trag ent­ge­gen­hal­ten kann. Bei­de Ansprü­che kön­nen daher, wenn deut­sches Recht zur Anwen­dung kommt, neben­ein­an­der bestehen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 30. Okto­ber 2008 – I ZR 12/​06