Der Geschäfts­stel­len­lei­ter einer Ver­si­che­rung

Ist ein "Geschäfts­stel­len­lei­ter", der – zusätz­lich zu sei­ner ver­mit­teln­den Tätig­keit als Han­dels­ver­tre­ter – durch einen geson­der­ten Ver­trag mit der eigen­ver­ant­wort­li­chen Füh­rung der Geschäfts­stel­le eines Finanz­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­mens betraut wird, so ist für hier­aus resul­tie­ren­de Strei­tig­keit der Rechts­weg zu den Arbeits­ge­rich­ten gege­ben.

Der Geschäfts­stel­len­lei­ter einer Ver­si­che­rung

Aus einer Ver­trags­klau­sel, nach der der Han­dels­ver­tre­ter "wäh­rend der Ver­trags­zeit nur – haupt­be­ruf­lich – für … [den Unter­neh­mer] tätig sein" darf, ergibt sich ein Ver­bot der Tätig­keit für wei­te­re Unter­neh­mer und damit eine Stel­lung als Ein­fir­men­ver­tre­ter im Sin­ne des § 92a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 HGB 1.

Dabei konn­te es das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg dahin­ste­hen las­sen, ob die Geschäfts­stel­len­lei­te­rin als Arbeit­neh­me­rin im Sin­ne des § 5 Abs. 1 ArbGG anzu­se­hen ist. Denn auch wenn man unter­stellt, dass die Geschäfts­stel­len­lei­te­rin auf­grund des Geschäfts­stel­len­lei­ter­ver­tra­ges selb­stän­dig und damit nicht als Arbeit­neh­me­rin für die Finanz­dienst­leis­te­rin tätig war, ergibt sich die Zustän­dig­keit der Arbeits­ge­rich­te aus § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG. Danach gel­ten Han­dels­ver­tre­ter als Arbeit­neh­mer im Sin­ne des Arbeits­ge­richts­ge­set­zes, wenn sie zu dem in § 92a HGB defi­nier­ten Per­so­nen­kreis gehö­ren, also ver­trag­lich nicht für wei­te­re Unter­neh­mer tätig wer­den dür­fen oder ihnen dies nach Art und Umfang der von ihnen ver­lang­ten Tätig­keit nicht mög­lich ist, und wenn sie wäh­rend der letz­ten sechs Mona­te des Ver­trags­ver­hält­nis­ses im Durch­schnitt monat­lich nicht mehr als 1.000 € an Ver­gü­tung bezo­gen haben. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind hier im Hin­blick auf den zwi­schen den Par­tei­en geschlos­se­nen Geschäfts­stel­len­lei­ter­ver­trag erfüllt.

Die Geschäfts­stel­len­lei­te­rin ist auf­grund des Geschäfts­stel­len­lei­ter­ver­tra­ges – ihre Selb­stän­dig­keit im Sin­ne des § 84 Abs. 1 Satz 2 HGB unter­stellt – als Han­dels­ver­tre­te­rin für die Finanz­dienst­leis­te­rin tätig gewe­sen. Aller­dings ver­tritt die Finanz­dienst­leis­te­rin inso­fern die Auf­fas­sung, bei dem Geschäfts­stel­len­lei­ter­ver­trag, der vom Con­sul­tant­ver­trag strikt zu tren­nen sei, han­de­le es sich nicht um einen Han­dels­ver­tre­ter­ver­trag, son­dern um einen Dienst­ver­trag sui gene­ris. Die­ser Argu­men­ta­ti­on ver­mag das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg indes­sen nicht zu fol­gen.

Zwar oblag der Finanz­dienst­leis­te­rin auf­grund des Geschäfts­stel­len­lei­ter­ver­tra­ges nicht unmit­tel­bar die Ver­mitt­lung von Geschäf­ten für die Finanz­dienst­leis­te­rin, son­dern – neben wei­te­ren Auf­ga­ben im Zusam­men­hang mit der Lei­tung der Geschäfts­stel­le – die Anwer­bung und Betreu­ung von wei­te­ren Ver­tre­tern ("Recrui­t­ing und Coa­ching der Con­sul­tants”). Auch die­ser Auf­ga­ben­kreis führt aber zur Ein­stu­fung der Geschäfts­stel­len­lei­te­rin als Han­dels­ver­tre­te­rin. Er ist ver­gleich­bar mit dem Auf­ga­ben­kreis eines Gene­ral­ver­tre­ters, Ver­kaufs- oder Bezirks­lei­ters, der einer Mehr­zahl von Han­dels­ver­tre­tern orga­ni­sa­to­risch über­ge­ord­net ist. Für die­sen Per­so­nen­kreis ist aner­kannt, dass sie – eine selb­stän­di­ge Tätig­keit vor­aus­ge­setzt – auch dann als Han­dels­ver­tre­ter anzu­se­hen sind, wenn sie nicht selbst unmit­tel­bar bei der Ver­mitt­lung oder dem Abschluss von Geschäf­ten mit­wir­ken 2. Es ist nicht ersicht­lich, war­um die­se Grund­sät­ze nicht auch auf die hier frag­li­che Posi­ti­on der Geschäfts­stel­len­lei­te­rin als Geschäfts­stel­len­lei­te­rin anwend­bar sein sol­len. Die von der Finanz­dienst­leis­te­rin in die­sem Zusam­men­hang vor­ge­tra­ge­nen Argu­men­te über­zeu­gen nicht. Für die Posi­ti­on des Gene­ral­ver­tre­ters, Ver­kaufs- oder Bezirks­lei­ters ist es gera­de typisch, dass kei­ne ver­trag­li­che Bezie­hung mit den unter­ge­ord­ne­ten Han­dels­ver­tre­tern besteht, son­dern die­se unmit­tel­bar mit dem Unter­neh­mer (hier: der Finanz­dienst­leis­te­rin) einen Han­dels­ver­tre­ter­ver­trag schlie­ßen ("unech­te Unter­ver­tre­ter"). Des­we­gen spricht die­ser Ein­wand, anders als die Finanz­dienst­leis­te­rin offen­bar meint, nicht gegen die Ein­stu­fung der Geschäfts­stel­len­lei­te­rin als Han­dels­ver­tre­te­rin. Unver­ständ­lich ist der Ein­wand der Finanz­dienst­leis­te­rin, die Geschäfts­stel­len­lei­te­rin sei als Geschäfts­stel­len­lei­te­rin nicht befugt gewe­sen, den Con­sul­tants Wei­sun­gen zu ertei­len. Abge­se­hen davon, dass dies kein für die Ein­stu­fung als Han­dels­ver­tre­te­rin zwin­gend erfor­der­li­ches Kri­te­ri­um sein dürf­te 3, heißt es in § 2 Abs. 10 des Geschäfts­stel­len­lei­ter­ver­tra­ges aus­drück­lich, dass zu den Auf­ga­ben des Geschäfts­stel­len­lei­ters "die Über­wa­chung der Con­sul­tants, die Durch­sicht der abzu­schlie­ßen­den Ver­trä­ge und die Kon­trol­le des durch die Con­sul­tants ver­mit­tel­ten Geschäfts mit der Mög­lich­keit jeder­zeit auf die ein­zel­nen Ver­mitt­lun­gen der Con­sul­tants Ein­fluss zu neh­men" gehört.

Auch die wei­te­ren Auf­ga­ben, die der Geschäfts­stel­len­lei­te­rin nach dem Geschäfts­stel­len­lei­ter­ver­trag oble­gen haben, ste­hen die­ser Beur­tei­lung nicht ent­ge­gen. Die Geschäfts­stel­len­lei­te­rin war neben der Anwer­bung und Betreu­ung der Con­sul­tants im Wesent­li­chen für die Pla­nung und Gestal­tung der wirt­schaft­li­chen Ent­wick­lung sowie die Koor­di­nie­rung und Betreu­ung des ange­stell­ten Innen­diens­tes der Geschäfts­stel­le zustän­dig. Die­se Auf­ga­ben sind aber für Han­dels­ver­tre­ter, ins­be­son­de­re sol­che, die ein grö­ße­res Geschäft mit unter­ge­ord­ne­ten Ver­tre­tern betrei­ben, nicht unty­pisch. Sie las­sen sich von der Bera­tungs- und Ver­mitt­lungs­tä­tig­keit der Con­sul­tants nicht tren­nen. Viel­mehr dient der gesam­te Betrieb der Geschäfts­stel­le und die Tätig­keit der dort im Innen­dienst als Ange­stell­te Beschäf­tig­ten der För­de­rung des Unter­neh­mens­zwecks der Finanz­dienst­leis­te­rin, näm­lich der Kun­den­be­ra­tung und der Ver­mitt­lung von Finanz­dienst­leis­tun­gen.

Die Aus­rich­tung der Geschäfts­stel­len­lei­ter­tä­tig­keit auf den Ver­mitt­lungs­er­folg zeigt sich auch in der ver­trag­li­chen Gestal­tung der Ver­gü­tung, die der Geschäfts­stel­len­lei­te­rin als Geschäfts­stel­len­lei­te­rin zusteht. Aus­gangs­punkt für die Berech­nung des Zah­lungs­an­spruchs der Geschäfts­stel­len­lei­te­rin (§ 4 Abs. 8 des Geschäfts­stel­len­lei­ter­ver­tra­ges) sind die in § 4 Abs. 1 des Ver­tra­ges defi­nier­ten "Umsatz­er­lö­se" der Geschäfts­stel­le, die ab dem 1.01.2012 132 Pro­zent der Pro­vi­sio­nen betra­gen, die den der Geschäfts­stel­le zuge­ord­ne­ten Con­sul­tants "……………" zuste­hen. Damit hängt die Höhe des Zah­lungs­an­spruchs der Geschäfts­stel­len­lei­te­rin zual­ler­erst vom Ver­mitt­lungs­er­folg ab. Die Abhän­gig­keit der Ver­gü­tung (Pro­vi­si­on) vom Ver­mitt­lungs­er­folg ist ein typi­sches Merk­mal für ein Han­dels­ver­tre­ter­ver­hält­nis.

Abge­se­hen davon besteht kein Streit dar­über, dass die Geschäfts­stel­len­lei­te­rin nach dem gemäß § 16 Abs. 3 des Geschäfts­stel­len­lei­ter­ver­tra­ges unbe­rührt blei­ben­den Con­sul­tant­ver­trag als Han­dels­ver­tre­te­rin für die Finanz­dienst­leis­te­rin tätig war 4. Die Finanz­dienst­leis­te­rin ver­tritt inso­fern zwar die Auf­fas­sung, der Geschäfts­stel­len­lei­ter­ver­trag sei vom Con­sul­tant­ver­trag strikt zu tren­nen. Das erscheint jedoch zwei­fel­haft, denn gemäß § 10 Abs. 3 des Geschäfts­stel­len­lei­ter­ver­tra­ges ist die­ser Ver­trag vom Bestand des Con­sul­tant­ver­tra­ges abhän­gig. Auch in tat­säch­li­cher Hin­sicht besteht – wie bereits aus­ge­führt – ein enger Zusam­men­hang zwi­schen der der Geschäfts­stel­len­lei­te­rin als Con­sul­tant oblie­gen­den Ver­mitt­lungs­tä­tig­keit und ihren zusätz­lich über­nom­me­nen Auf­ga­ben als Geschäfts­stel­len­lei­te­rin. Bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tung erscheint der Geschäfts­stel­len­lei­ter­ver­trag damit als – unselb­stän­di­ge – Zusatz­ver­ein­ba­rung zum Con­sul­tant­ver­trag, der wie­der­um unzwei­fel­haft als Han­dels­ver­tre­ter­ver­trag ein­zu­ord­nen ist.

Die Geschäfts­stel­len­lei­te­rin hat­te auch die Stel­lung einer Ein­fir­men­ver­tre­te­rin im Sin­ne des § 92a Abs. 1 HGB.

Das ergibt sich aus der gemäß § 16 Abs. 3 des Geschäfts­stel­len­lei­ter­ver­tra­ges unbe­rührt blei­ben­den Rege­lung in § 2 Abs. 1 des Con­sul­tant­ver­tra­ges. Die­se Rege­lung ist auch für die Posi­ti­on der Geschäfts­stel­len­lei­te­rin als Geschäfts­stel­len­lei­te­rin rele­vant und zwar auch dann, wenn man – wie die Finanz­dienst­leis­te­rin – die bei­den Ver­trä­ge im Übri­gen strikt getrennt betrach­tet. Denn es nützt der Finanz­dienst­leis­te­rin nichts, dass der Geschäfts­stel­len­lei­ter­ver­trag selbst eine ent­spre­chen­de Ver­bots­re­ge­lung nicht ent­hält, wenn sie bereits auf­grund des Con­sul­tant­ver­tra­ges, des­sen Bestand Vor­aus­set­zung für den Geschäfts­stel­len­lei­ter­ver­trag ist, nicht für wei­te­re Unter­neh­mer tätig wer­den darf.

Aus der For­mu­lie­rung in § 2 Abs. 1 des Con­sul­tant­ver­tra­ges, nach der der Con­sul­tant "wäh­rend der Ver­trags­zeit nur – haupt­be­ruf­lich – für MLP tätig sein" darf, ergibt sich ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Finanz­dienst­leis­te­rin ein Ver­bot der Tätig­keit für ein ande­res Unter­neh­men (§ 92a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 HGB). Der ein­schrän­ken­de Zusatz "haupt­be­ruf­lich" ändert dar­an nichts. Auf­grund der Stel­lung des Wor­tes "haupt­be­ruf­lich" inner­halb des Sat­zes kann nicht ange­nom­men wer­den, dass dadurch das aus­ge­spro­che­ne Ver­bot für neben­be­ruf­li­che Tätig­kei­ten außer Kraft gesetzt wer­den soll. Es han­delt sich viel­mehr um eine Beschrei­bung der (haupt­be­ruf­li­chen) Natur der Tätig­keit der Con­sul­tants 5.

Der – bestrit­te­ne – Vor­trag der Finanz­dienst­leis­te­rin, die Geschäfts­stel­len­lei­te­rin habe wäh­rend der Lauf­zeit des Ver­tra­ges über die … Ver­si­che­rungs­mak­ler AG Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge ein­ge­reicht, bedarf kei­ner Auf­klä­rung. Die Finanz­dienst­leis­te­rin hat dazu inzwi­schen klar­ge­stellt, dass die von ihr behaup­te­te Tätig­keit nicht mit ihrer Bil­li­gung erfolgt sein soll. Eine ver­trags­wid­ri­ge – ohne Ein­ver­ständ­nis des Unter­neh­mers erfolg­te – Tätig­keit des Han­dels­ver­tre­ters für ande­re Unter­neh­mer ändert aber nichts an der Anwend­bar­keit von § 92a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 HGB 6.

Abge­se­hen davon ist auch nicht zu erken­nen, wie es der Geschäfts­stel­len­lei­te­rin ange­sichts ihrer im Geschäfts­stel­len­lei­ter­ver­trag fest­ge­leg­ten umfang­rei­chen Auf­ga­ben und ihrer dane­ben bestehen­den Pflich­ten aus dem – unbe­rührt blei­ben­den – Con­sul­tant­ver­trag mög­lich gewe­sen sein soll, für ande­re Unter­neh­mer als die Finanz­dienst­leis­te­rin tätig zu wer­den (§ 92a Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 HGB). Dar­auf hat das Beschwer­de­ge­richt mit Ver­fü­gung vom 01.07.2014 aus­drück­lich hin­ge­wie­sen. Die Finanz­dienst­leis­te­rin hat sich dazu nicht kon­kret geäu­ßert. Die in die­sem Zusam­men­hang erfolg­ten Behaup­tun­gen der Finanz­dienst­leis­te­rin, die Geschäfts­stel­len­lei­te­rin habe regel­mä­ßig Vor­trags­ver­an­stal­tun­gen an der Hoch­schu­le E…/L… gehal­ten und im maß­geb­li­chen Zeit­raum Mai bis Okto­ber 2012 eine eige­ne Bera­tungs­fir­ma auf­ge­baut, sind eben­so pau­schal wie irrele­vant. Die Finanz­dienst­leis­te­rin hat selbst erklärt, dass sie eine (mit dem Auf­bau einer eige­nen Bera­tungs­fir­ma ver­bun­de­ne) Kon­kur­renz­tä­tig­keit nicht gebil­ligt habe. Bei den behaup­te­ten Vor­trags­ver­an­stal­tun­gen an der Hoch­schu­le E…/L… han­delt sich schon nicht um Tätig­kei­ten für einen Unter­neh­mer im Sin­ne des § 92a Abs. 1 HGB 7.

Die Geschäfts­stel­len­lei­te­rin hat vor­lie­gend wäh­rend der letz­ten sechs Mona­te des Ver­trags­ver­hält­nis­ses im Durch­schnitt monat­lich nicht mehr als 1.000 € auf Grund des Ver­trags­ver­hält­nis­ses an Ver­gü­tung ein­schließ­lich Pro­vi­si­on und Ersatz für im regel­mä­ßi­gen Geschäfts­be­trieb ent­stan­de­ne Auf­wen­dun­gen bezo­gen (§ 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG).

Hier ist im frag­li­chen Zeit­raum auf­grund des Geschäfts­stel­len­lei­ter­ver­tra­ges über­haupt kein Zah­lungs­an­spruch der Geschäfts­stel­len­lei­te­rin ent­stan­den, geschwei­ge denn ein Anspruch auf Zah­lung von mehr als 1.000 € im Monats­durch­schnitt. Als Ver­gü­tung für ihre Tätig­keit als Geschäfts­stel­len­lei­te­rin stand der Geschäfts­stel­len­lei­te­rin gemäß § 4 Abs. 8 des Geschäfts­stel­len­lei­ter­ver­tra­ges ein Anspruch auf monat­li­che Aus­zah­lung des Gut­ha­bens auf ihrem Geschäfts­stel­len­lei­ter­kon­to zu. Nach dem Vor­trag der Finanz­dienst­leis­te­rin hat die Geschäfts­stel­len­lei­te­rin im genann­ten Zeit­raum aber kein Gut­ha­ben, son­dern viel­mehr einen Ver­lust erwirt­schaf­tet.

Die von der Finanz­dienst­leis­te­rin in die­sem Zusam­men­hang vor­ge­brach­ten Argu­men­te sind nicht stich­hal­tig. Die Finanz­dienst­leis­te­rin ver­weist auf zwei Beschlüs­se des Bun­des­ge­richts­hofs vom 12.02.2008 8. Auf die tat­säch­li­che Aus­zah­lung einer Ver­gü­tung kom­me es danach nicht an. Außer­dem sei­en Kos­ten, die die Geschäfts­stel­len­lei­te­rin im Rah­men ihrer Geschäfts­stel­len­lei­ter­tä­tig­keit zu tra­gen habe, außer Acht zu las­sen. Damit dringt die Finanz­dienst­leis­te­rin nicht durch.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat in den zitier­ten Beschlüs­sen aus­ge­führt, dass für die Ermitt­lung der wäh­rend der letz­ten sechs Mona­te des Ver­trags­ver­hält­nis­ses im Durch­schnitt monat­lich bezo­ge­nen Ver­gü­tung alle unbe­dingt ent­stan­de­nen Ver­gü­tungs­an­sprü­che des Han­dels­ver­tre­ters zu berück­sich­ti­gen sei­en, unab­hän­gig davon, ob, auf wel­che Art und Wei­se und in wel­chem Umfang sie erfüllt sind 9. Ein Abzug für im Betrieb des Han­dels­ver­tre­ters ent­stan­de­ne Auf­wen­dun­gen sei nicht vor­ge­se­hen; viel­mehr sei­en lau­fen­de Auf­wen­dun­gen, wel­che von dem Unter­neh­mer erstat­tet wer­den, in den Ver­dienst ein­zu­be­rech­nen 10.

Hier geht es aber nicht um die Fra­ge, ob vom Unter­neh­mer an den Han­dels­ver­tre­ter erstat­te­te Auf­wen­dun­gen als Ein­kom­men berück­sich­tigt wer­den. Eine Erstat­tung von Auf­wen­dun­gen ist nach den ver­trag­li­chen Rege­lun­gen nicht vor­ge­se­hen. Viel­mehr wird der Zah­lungs­an­spruch der Geschäfts­stel­len­lei­te­rin (§ 4 Abs. 8 des Geschäfts­stel­len­lei­ter­ver­tra­ges) zunächst (vor even­tu­el­len wei­te­ren Rechen­schrit­ten) berech­net, indem von dem "Umsatz­er­lö­sen" bestimm­te Beträ­ge abge­zo­gen wer­den, näm­lich bestimm­te Pro­vi­sio­nen und die Kos­ten, die durch die Geschäfts­stel­le und den Geschäfts­stel­len­lei­ter ver­an­lasst sind. Dabei han­delt es sich weder um einen Abzug von Auf­wen­dun­gen (die im Übri­gen sol­che der Finanz­dienst­leis­te­rin, nicht der Geschäfts­stel­len­lei­te­rin wären) noch um eine – als Erfül­lungs­sur­ro­gat anzu­se­hen­de – Auf­rech­nung mit Gegen­an­sprü­chen der Finanz­dienst­leis­te­rin. Dies wür­de jeweils vor­aus­set­zen, dass der Geschäfts­stel­len­lei­ter zunächst einen Anspruch auf die unge­kürz­ten Umsatz­er­lö­se hät­te. Davon kann aber kei­ne Rede sein. Viel­mehr steht dem Geschäfts­stel­len­lei­ter von vorn­her­ein nur ein Anspruch auf Aus­zah­lung des Gut­ha­bens zu, das sich aus den in § 4 des Geschäfts­stel­len­lei­ter­ver­tra­ges genann­ten Fak­to­ren errech­net, bei denen es sich um unselb­stän­di­ge Rechen­po­si­tio­nen han­delt.

Im vor­lie­gen­den Fall ist in den letz­ten sechs Mona­te des Ver­trags­ver­hält­nis­ses kein Gut­ha­ben ent­stan­den, so dass die Vor­aus­set­zun­gen des § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG erfüllt sind.

Es kann dahin­ste­hen, ob auf­grund der engen Ver­knüp­fung zwi­schen dem Geschäfts­stel­len­lei­ter­ver­trag und dem Con­sul­tant­ver­trag auch die aus dem letzt­ge­nann­ten Ver­trag erziel­ten Bezü­ge zu berück­sich­ti­gen sind. Denn selbst wenn man auch die Ein­nah­men aus dem Con­sul­tant­ver­trag berück­sich­tigt, folgt dar­aus kein ande­res Ergeb­nis.

Nach dem Vor­trag der Finanz­dienst­leis­te­rin hat die Geschäfts­stel­len­lei­te­rin im Zeit­raum von Mai bis Okto­ber 2012 aus dem Con­sul­tant­ver­trag Pro­vi­sio­nen erzielt. Wenn man aber schon die­se Ein­nah­men berück­sich­tigt, müs­sen davon die im sel­ben Zeit­raum ent­stan­de­nen Ver­lus­te in Abzug gebracht wer­den, für die die Geschäfts­stel­len­lei­te­rin auf­grund der Rege­lung im Geschäfts­stel­len­lei­ter­ver­trag – bis zu einem Betrag von 120.000 € – haf­tet. Die Füh­rung von zwei ver­schie­de­nen Kon­ten (Con­sul­tant- und Geschäfts­stel­len­lei­ter­kon­to) darf nicht dazu füh­ren, dass Ver­diens­te ange­nom­men wer­den, die tat­säch­lich – im Gesamt­sal­do – nicht erzielt wor­den sind.

Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg, Beschluss vom 25. Juli 2014 – 13 W 9/​14

  1. Bestä­ti­gung von OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 12.05.2006 – 1 W 18/​06; gegen OLG Hamm, Beschluss vom 29.11.2010 – 18 W 61/​10[]
  2. BGH, Urteil vom 24.06.1971 – VII ZR 223/​69, BGHZ 56, 290, WM 1971, 997, unter I 1 b; BGH, Urteil vom 22.06.1972 – VII ZR 36/​71, BGHZ 59, 87, NJW 1972, 1662, unter 3 b und c; Emde, Ver­triebs­recht, 2. Aufl., § 84 HGB Rn. 122; Hopt in: Baumbach/​Hopt, HGB, 36. Aufl., § 84 Rn. 22, 32; jeweils m.w.N.[]
  3. vgl. dazu auch Emde, aaO[]
  4. vgl. dazu auch BGH, Beschluss vom 28.06.2011 – VIII ZB 91/​19, NJW-RR 2011, 1255, Rn. 12 m.w.N.[]
  5. OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 12.05.2006 – 1 W 18/​06, VersR 2007, 207 13; Emde, aaO, § 92a Rn. 9; vgl. auch die Nach­wei­se bei BGH, Beschluss vom 28.06.2011 – VIII ZB 91/​19, NJW-RR 2011, 1255, Rn. 15; aA OLG Hamm, Beschluss vom 29.11.2010 – 18 W 61/​10 36[]
  6. Emde, aaO, § 92a Rn. 9 m.w.N.[]
  7. vgl. Emde, aaO, § 92a Rn. 11 m.w.N.[]
  8. BGH, Beschlüs­se vom 12.02.2008 – VIII ZB 51/​06, NJW-RR 2008, 1420; und VIII ZB 3/​07, NJW-RR 2008, 1418[]
  9. BGH, Beschluss vom 12.02.2008 – VIII ZB 3/​07, NJW-RR 2008, 1418, Rn. 14[]
  10. BGH, Beschluss vom 12.02.2008 VIII ZB 51/​06, NJW-RR 2008, 1420, Rn. 11 m.w.N.[]