Der still­schwei­gen­de Haf­tungs­aus­schluss: Haf­tung bei Umzugs­schä­den

Haben Sie schon ein­mal vom still­schwei­gen­den Haf­tungs­aus­schluss gehört? In der Theo­rie wer­den zahl­rei­che Anwen­dungs­fäl­le genannt. In der Pra­xis jedoch wer­den nur weni­ge Fäl­le vor Gericht ver­han­delt. Gera­de ein Umzug kann aber oft ein Anlass sein, bei dem ein still­schwei­gen­der Haf­tungs­aus­schluss auf­tre­ten kann. Des­halb möch­ten wir Ihnen in die­sem Arti­kel zei­gen, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen die­ser greift und wie Sie die dar­aus resul­tie­ren­den Risi­ken mini­mie­ren kön­nen.

Der still­schwei­gen­de Haf­tungs­aus­schluss: Haf­tung bei Umzugs­schä­den

Was ist ein still­schwei­gen­der Haf­tungs­aus­schluss über­haupt?

Bei einem still­schwei­gen­den Haf­tungs­aus­schluss schlie­ßen zwei Par­tei­en die Haf­tung für eine bestimm­te Tätig­keit, also bei­spiels­wei­se die Hil­fe bei einem Umzug, aus. Dies geschieht aber nicht etwa durch zwei expli­zit aus­ge­spro­che­ne über­ein­stim­men­de Wil­lens­er­klä­run­gen, son­dern ohne eine münd­li­che oder schrift­li­che Ver­ein­ba­rung, also still­schwei­gend.

Ein still­schwei­gen­der Haf­tungs­aus­schluss kann nur dann vor­lie­gen, wenn pri­vat und ohne wirt­schaft­li­ches Inter­es­se gehan­delt wird, also kei­ne Ver­gü­tung für die Tätig­keit ver­ein­bart ist. Zudem darf kein Eigen­in­ter­es­se bestehen. Dies ist klas­si­scher­wei­se bei Gefäl­lig­kei­ten im Freun­des­kreis, inner­halb der Fami­lie oder in der Nach­bar­schaft der Fall. Wer Freun­den pri­vat bei ihrem Umzug hilft und einen Scha­den ver­ur­sacht, kann mög­li­cher­wei­se auf den still­schwei­gen­den Haf­tungs­aus­schluss pochen.

Aller­dings soll­te beach­tet wer­den, dass die­ser nur dann grei­fen kann, wenn kei­ne pri­va­te Haft­pflicht­ver­si­che­rung abge­schlos­sen wur­de. Sie schützt den Ver­ur­sa­cher im Regel­fall vor hohen Scha­den­er­satz­zah­lun­gen.

Wann wird ein still­schwei­gen­der Haf­tungs­aus­schluss aner­kannt?

In der Pra­xis wird die­ser still­schwei­gen­de Haf­tungs­aus­schluss nur dann von den Gerich­ten aner­kannt, wenn es sich um Fahr­läs­sig­keit han­delt. Die der Tätig­keit ange­mes­se­ne Sorg­falt muss also ver­nach­läs­sigt wor­den sein. In Fäl­len von gro­ber Fahr­läs­sig­keit wird der still­schwei­gen­de Haf­tungs­aus­schluss aller­dings nicht aner­kannt. Unter gro­ber Fahr­läs­sig­keit ver­steht man, dass die erfor­der­li­che Sorg­falts­pflicht in einem erheb­li­chen Maße außer Acht gelas­sen wur­de. Auf einen Umzug bezo­gen war dies laut einem von anwalt.de zitier­ten Urteil in der Ver­gan­gen­heit bei­spiels­wei­se der Fall: Ein Umzugs­hel­fer trug ein über 50 Kilo­gramm schwe­res TV-Gerät allei­ne über meh­re­re Stock­wer­ke hin­auf, ließ den Fern­se­her aber fal­len und beschä­dig­te ihn. In einem Urteil aus dem Jahr 2003 ent­schied das Land­ge­richt Dort­mund, dass dem Umzugs­hel­fer hät­te klar sein müs­sen, dass hier­bei erheb­li­che Gefah­ren ent­ste­hen und das Gerät einem unnö­tig hohen Risi­ko aus­ge­setzt wird.

Wie kön­nen Sie sich gegen Haf­tungs­aus­schluss absi­chern?

Wie Sie unse­ren zahl­rei­chen Bei­trä­gen zum The­ma Umzug ent­neh­men kön­nen, gibt es vie­le Pro­ble­me, die Sie ver­mei­den kön­nen. Doch gegen den still­schwei­gen­den Haf­tungs­aus­schluss kön­nen Sie sich eigent­lich nur absi­chern, wenn Sie expli­zit einen Ver­trag mit Ihren Hel­fern ver­ein­ba­ren. Sie soll­ten jedoch abwä­gen, ob Sie Ihren Freun­den, die ohne Eigen­nutz an einem frei­en Tag beim Umzug hel­fen, solch ein Doku­ment wirk­lich vor­le­gen wol­len.

Sie kön­nen das Risi­ko des Haf­tungs­au­schlus­ses auch begren­zen, indem Sie sich selbst um alle wert­vol­len Gegen­stän­de küm­mern und Ihren Hel­fern ledig­lich Gegen­stän­de von gerin­gem Wert zum Trans­port über­las­sen.

Auf der siche­ren Sei­te sind Sie mit der Beauf­tra­gung eines pro­fes­sio­nel­len Umzugs­un­ter­neh­mens. Wenn Sie sich für einen gewerb­li­chen Umzugs­an­bie­ter ent­schei­den, dann greift die Rege­lung des §451e HGB. Die­se sieht vor, dass eine Umzugs­fir­ma bei Schä­den mit einer Sum­me von bis zu 620 € pro Kubik­me­ter Fracht haf­tet.