Der Rechts­an­walt als Han­dels­ver­tre­ter

Ist ein von einem Rechts­an­walt geschlos­se­ner Ver­trag als Han­dels­ver­tre­ter­ver­trag ein­zu­stu­fen, folgt die Nich­tig­keit die­ses Ver­tra­ges nicht aus § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO.

Der Rechts­an­walt als Han­dels­ver­tre­ter

Nach die­ser Bestim­mung ist die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft zu wider­ru­fen, wenn der Rechts­an­walt eine Tätig­keit aus­übt, die mit sei­nem Beruf, ins­be­son­de­re sei­ner Stel­lung als unab­hän­gi­ges Organ der Rechts­pfle­ge, nicht ver­ein­bar ist oder das Ver­trau­en in sei­ne Unab­hän­gig­keit gefähr­den kann. Die Aus­übung einer kauf­män­ni­scher­werbs­wirt­schaft­li­chen Tätig­keit im Zweit­be­ruf berech­tigt für sich genom­men kei­ne Ver­sa­gung und kei­nen Wider­ruf der Zulas­sung 1. Rechts­an­wäl­te dür­fen sich als Ange­hö­ri­ge eines frei­en Berufs zwar, wie es in der amt­li­chen Begrün­dung des Ent­wurfs einer Bun­des­rechts­an­walts­ord­nung vom 08.01.1958 heißt, nicht allein vom Stre­ben nach Gewinn bestim­men las­sen 2.

Die­ser Hin­weis lässt jedoch kei­ne Rück­schlüs­se auf die Pflich­ten des Rechts­an­walts bei der Aus­übung eines Zweit­be­rufs und auf die Ver­ein­bar­keit von Beru­fen mit unter­schied­li­cher Pflich­ten­bin­dung zu 3.

Eine erwerbs­wirt­schaft­li­che Tätig­keit kann den Aus­schluss vom Beruf des Rechts­an­walts nur dann recht­fer­ti­gen, wenn sich die Gefahr einer Inter­es­sen­kol­li­si­on deut­lich abzeich­net und ihr nur mit einer Berufs­wahl­schran­ke begeg­net wer­den kann 4. Die Unab­hän­gig­keit und Inte­gri­tät eines Rechts­an­walts sowie des­sen maß­geb­li­che Ori­en­tie­rung am Recht und an den objek­ti­ven Inter­es­sen sei­nes Man­dan­ten sol­len durch die erwerbs­wirt­schaft­li­che Prä­gung eines Zweit­be­rufs nicht gefähr­det wer­den 5.

Inter­es­sen­kol­li­sio­nen, die das Ver­trau­en in die anwalt­li­che Unab­hän­gig­keit gefähr­den, lie­gen nicht schon dann vor, wenn das Wis­sen aus der einen Tätig­keit für die jeweils ande­re von Vor­teil ist. Für die Berufs­wahl­be­schrän­kung des § 14 Abs. 2 Nr. 8 Halb­satz 1 BRAO ist viel­mehr dar­auf abzu­stel­len, ob die zweit­be­ruf­li­che Tätig­keit des Rechts­an­walts bei objek­tiv ver­nünf­ti­ger Betrach­tungs­wei­se von Sei­ten der Man­dant­schaft die Wahr­schein­lich­keit von Pflich­ten- und Inter­es­sen­kol­li­sio­nen nahe­legt. Dabei blei­ben sol­che Pflich­ten­kol­li­sio­nen außer Betracht, die sich ergä­ben, wenn der Rechts­an­walt in ein und der­sel­ben Ange­le­gen­heit sowohl als Rechts­an­walt als auch in sei­nem Zweit­be­ruf tätig wur­de; denn inso­weit grei­fen die Tätig­keits­ver­bo­te gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 Nr. 2, § 46 Abs. 2 BRAO ein 6.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat eine durch die Tätig­keits­ver­bo­te nach § 45 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 Nr. 2 BRAO nicht zu ban­nen­de Gefahr von Inter­es­sen­kol­li­sio­nen bei einer Zweit­tä­tig­keit als Ver­si­che­rungs­mak­ler ange­nom­men 7, als Ver­mitt­ler von Finanz­dienst­leis­tun­gen oder als Grund­stücks­mak­ler 8, als ange­stell­ter Ver­mö­gens­be­ra­ter einer Bank 9 und als Bera­ter und Akqui­si­teur 10. Der Rechts­an­walt hat­te hier jeweils die nahe­lie­gen­de Mög­lich­keit, das im Rah­men der recht­li­chen Bera­tung erlang­te Wis­sen im Zweit­be­ruf zu ver­wer­ten, etwa zur Akqui­se zu nut­zen, oder die recht­li­che Bera­tung nicht auf die Inter­es­sen des Man­dan­ten, son­dern auf sein eige­nes Ver­triebs­in­ter­es­se abzu­stim­men.

Im Fal­le der Rechts­an­walts­ge­sell­schaft lag die Gefahr wider­strei­ten­der Inter­es­sen weni­ger nahe. Hack­schnit­zel und Land­schafts­pfle­ge­holz, der Ankaufs­ver­mitt­lung die Rechts­an­walts­so­zie­tät über­nom­men hat­te, kom­men in der anwalt­li­chen Pra­xis nicht so häu­fig vor wie Ver­si­che­run­gen, Grund­stü­cke und Finanz­pro­duk­te. Die nahe­lie­gen­de Gefahr, dass die Rechts­an­walts­ge­sell­schaft im Rah­men ihrer anwalt­li­chen Tätig­keit Man­dan­ten­ge­sprä­che zur Akqui­se von Hack­schnit­zel- und Land­schafts­pfle­ge­holz­lie­fe­run­gen nut­zen oder ihr Inter­es­se an der Ver­mitt­lung ent­spre­chen­der Ver­trä­ge in ihre Bera­tungs­ge­sprä­che ein­brin­gen konn­te, hat die Ver­trags­part­ne­rin, die für die tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen eines Ver­bots­ge­set­zes dar­le­gungs- und beweis­pflich­tig ist, in den Tat­sa­chen­in­stan­zen nicht dar­ge­legt.

Im Ergeb­nis kommt es auf die­se Fra­ge nicht an. Die stan­des­recht­li­che Unzu­läs­sig­keit einer Tätig­keit führt für sich genom­men weder zur Nich­tig­keit der im Rah­men die­ser Tätig­keit geschlos­se­nen Ver­trä­ge 11 noch zur Nich­tig­keit der Anwalts­ver­trä­ge, wel­che der Anwalt schließt, obwohl sei­ne Zulas­sung nach § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO wegen eines stan­des­recht­lich unzu­läs­si­gen Zweit­be­rufs zu wider­ru­fen ist. Das gebie­tet die Sicher­heit des Rechts­ver­kehrs. Wer etwa die Diens­te eines Ver­si­che­rungs­mak­lers in Anspruch nimmt oder sich von einem Bank­an­ge­stell­ten bera­ten lässt, wird häu­fig nicht erken­nen kön­nen, ob sein Gegen­über ein Rechts­an­walt ist, der einem stan­des­recht­li­chen Ver­bot zuwi­der­han­delt. Umge­kehrt kann der Man­dant, der den Rechts­an­walt mit der Wahr­neh­mung sei­ner Inter­es­sen beauf­tragt, nicht wis­sen, ob die­ser einem unzu­läs­si­gen Zweit­be­ruf nach­geht.

Hin­zu kommt, dass die Wider­rufs­vor­schrift des § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO Aus­nah­men zulässt. Die Rechts­an­walts­kam­mer kann von einem Wider­ruf abse­hen, wenn die­ser für den Rechts­an­walt eine unzu­mut­ba­re Här­te bedeu­ten wür­de. Das ist anhand der beson­de­ren Umstän­de des ein­zel­nen Fal­les zu prü­fen. Von einer sol­chen Ein­zel­fall­prü­fung kann aber die Wirk­sam­keit oder Nich­tig­keit zuvor im Zweit­be­ruf oder im Anwalts­be­ruf geschlos­se­ner Ver­trä­ge nicht abhän­gen. Die Vor­schrift des § 134 BGB setzt vor­aus, dass das gesetz­li­che Ver­bot bereits im Zeit­punkt der Vor­nah­me des Rechts­ge­schäfts bestand 12.

Die Nich­tig­keit von Ver­trä­gen im Anwen­dungs­be­reich des § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO folgt ent­ge­gen der in der münd­li­chen Ver­hand­lung geäu­ßer­ten Ansicht der Ver­trags­part­ne­rin auch nicht im Wege eines Erst-Recht-Schlus­ses dar­aus, dass sol­che Ver­trä­ge nich­tig sind, die ein Anwalt unter Ver­stoß gegen § 45 BRAO ein­geht. Der Gesetz­ge­ber des Geset­zes zur Neu­ord­nung des Berufs­rechts der Rechts­an­wäl­te und der Patent­an­wäl­te ist davon aus­ge­gan­gen, dass die ein­zel­fall­be­zo­ge­nen Tätig­keits­ver­bo­te des § 45 BRAO nicht alle Fäl­le erfas­sen kön­nen, in denen ein Inter­es­sen­wi­der­spruch und die dar­aus fol­gen­de Gefahr einer unzu­läng­li­chen und unsach­ge­mä­ßen Bera­tung vor­liegt 13. Die Vor­schrif­ten des § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO und des § 7 Nr. 8 BRAO über die Unver­ein­bar­keit von Tätig­kei­ten einer­seits, die Tätig­keits­ver­bo­te des § 45 BRAO ande­rer­seits ergän­zen ein­an­der. Die Unver­ein­bar­keits­vor­schrif­ten erfas­sen ins­be­son­de­re die­je­ni­gen Fäl­le, in wel­chen eine Tren­nung von Zweit­be­ruf und Anwalts­tä­tig­keit nicht mög­lich ist, der Zweit­be­ruf also jeg­li­che Anwalts­tä­tig­keit aus­schließt 13. Vor­aus­set­zung der Ver­sa­gung oder des Wider­rufs ist, dass die Tätig­keits­ver­bo­te der §§ 45, 46 BRAO, die der Anwalt in jedem Ein­zel­fall zu beach­ten hat und die zur Nich­tig­keit ver­bots­wid­rig geschlos­se­ner Anwalts­ver­trä­ge füh­ren, nicht aus­rei­chen, um der Gefahr von Inter­es­sen­kol­li­sio­nen und der hier­aus fol­gen­den Gefahr von Ver­trau­ens­ver­lus­ten wirk­sam zu begeg­nen. Hier­von geht der Anwalts­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs in stän­di­ger Recht­spre­chung aus 14.

Der Ver­trag ver­stieß auch nicht gegen § 45 Abs. 1 Nr. 4 BRAO.

Nach die­ser Bestim­mung darf ein Rechts­an­walt nicht tätig wer­den, wenn er in der­sel­ben Ange­le­gen­heit außer­halb sei­ner Anwalts­tä­tig­keit bereits beruf­lich tätig war. Rechts­fol­ge eines Ver­sto­ßes gegen das Tätig­keits­ver­bot des § 45 Abs. 1 BRAO ist die Nich­tig­keit des Anwalts­ver­tra­ges 15; denn Zweck der Vor­schrift ist der Schutz des Man­dan­ten vor einer wegen der Vor­be­fas­sung unsach­ge­mä­ßen Betreu­ung im kon­kre­ten Ein­zel­fall.

Die Ver­trags­part­ne­rin hat schon eine Vor­be­fas­sung der Rechts­an­walts­ge­sell­schaft im Zweit­be­ruf nicht dar­ge­legt. Das Tätig­keits­ver­bot soll ihrer Ansicht nach allein aus dem Ver­trag vom 04./9.05.2012 selbst fol­gen. Vor­aus­set­zung der Anwend­bar­keit des § 45 Abs. 1 Nr. 4 BRAO ist jedoch, dass die Anwalts­tä­tig­keit von der sons­ti­gen Erwerbs­tä­tig­keit des Anwalts abge­grenzt wer­den kann 16. Das ist hier nicht der Fall. Es gibt hier nur den Ver­trag vom 04./9.05.2012, wel­cher die Rechts­an­walts­ge­sell­schaft ver­pflich­te­te, für die Ver­trags­part­ne­rin Lie­fer­ver­trä­ge zu erstel­len, zu prü­fen, zu ver­han­deln und zu ver­mit­teln. Fol­ge­auf­trä­ge der Ver­trags­part­ne­rin an die Rechts­an­walts­ge­sell­schaft, wel­che nach dem Ver­trag vom 04./9.05.2012 durch­aus mög­lich waren, sind nicht Gegen­stand die­ses Rechts­streits.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 12. Mai 2016 – IX ZR 241/​14

  1. Henssler in Henssler/​Prütting, BRAO, 4. Aufl., § 7 Rn. 85; § 14 Rn. 42[]
  2. BT-Drs. 3/​120, S. 49 zu § 2 BRAO[]
  3. Henssler, aaO[]
  4. BVerfGE 87, 287, 330 = NJW 1993, 317; BGH, Beschluss vom 13.10.2003 – AnwZ (B) 79/​02, NJW 2004, 212[]
  5. BVerfG, NJW 2002, 503; BGH, Beschluss vom 13.10.2003, aaO[]
  6. BGH, Beschluss vom 13.10.2003, aaO[]
  7. BGH, Beschluss vom 14.06.1993 – AnwZ (B) 15/​93, BRAK-Mitt.1994, 43[]
  8. BGH, Beschluss vom 13.10.2003 – AnwZ (B) 79/​02, NJW 2004, 212; vom 08.10.2007 – AnwZ (B) 92/​06, AnwBl.2008, 65, 66[]
  9. BGH, Beschluss vom 15.05.2006 – AnwZ (B) 41/​05, NJW 2006, 2488 Rn. 6; vom 21.03.2011 – AnwZ (B) 36/​10, NJW-RR 2011, 856 Rn. 7 ff[]
  10. BGH, Beschluss vom 26.11.2007 – AnwZ (B) 111/​06, NJW 2008, 1318 Rn. 6 ff[]
  11. vgl. BGH, Urteil vom 31.10.1991 – IX ZR 303/​90, NJW 1992, 681, 682 unter 2a; vom 14.05.2009 – IX ZR 60/​08, WM 2009, 1296 Rn. 9; Vill in G. Fischer/​Vill/​D. Fischer/​Rinkler/​Chab, aaO Rn. 353[]
  12. vgl. BGH, Urteil vom 04.04.1966 – VIII ZR 20/​64, BGHZ 45, 322, 326; vom 23.04.2009 – IX ZR 167/​07, WM 2009, 1249 Rn. 32; Bamberger/​Roth/​Wendtland, BGB, 3. Aufl., § 134 Rn. 21[]
  13. BT-Drs. 12/​4993, S. 29[][]
  14. vgl. etwa BGH, Beschluss vom 13.10.2003 – AnwZ (B) 79/​02, NJW 2004, 212; Urteil vom 25.11.2013 – AnwZ (Brfg) 10/​12, BRAK-Mitt.2014, 102 Rn. 9 mwN[]
  15. BGH, Beschluss vom 18.12 1996 – IV ZB 9/​96, BGHZ 134, 230, 234; Feuerich/​Weyland/​Träger, BRAO, 9. Aufl., § 45 BRAO Rn. 41; Bor­mann in Gaier/​Wolf/​Göcken, Anwalt­li­ches Berufs­recht, 2. Aufl., § 45 BRAO Rn. 48; Decken­brock, Straf­recht­li­cher Par­tei­ver­rat und berufs­recht­li­ches Ver­bot der Ver­tre­tung wider­strei­ten­der Inter­es­sen, 2009, Rn. 791; Rink­ler in G. Fischer/​Vill/​D. Fischer/​Rinkler/​Chab, Hand­buch der Anwalts­haf­tung, 4. Aufl., § 1 Rn. 49; Kili­an in Henssler/​Prütting, BRAO, 4. Aufl., § 45 Rn. 49b; vgl. auch BGH, Urteil vom 21.10.2010 – IX ZR 48/​10, WM 2010, 2374 Rn. 16 zu § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO; vom 25.02.1999 – IX ZR 384/​97, BGHZ 141, 69, 79 zu § 46 Abs. 2 Nr. 1 BRAO; vom 22.02.2001 – IX ZR 357/​99, BGHZ 147, 39, 44 zu § 45 Abs. 3, § 46 Abs. 3 BRAO[]
  16. BGH, Beschluss vom 13.10.2003, aaO S. 213; AnwG Mün­chen, AnwBl 1999, 285; Feuerich/​Weyland/​Träger, BRAO, 9. Aufl., § 45 Rn. 29; Bor­mann in Gaier/​Wolf/​Göcken, Anwalt­li­ches Berufs­recht, 2. Aufl., § 45 BRAO Rn. 37[]