Der Verstoß des Handelsvertreter gegen ein Wettbewerbsverbot

Wenn in einem Handelsvertretervertrag der Verstoß gegen ein vertraglich vereinbartes Wettbewerbsverbot als wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung benannt ist, so steht dies einer Vertragsauslegung nicht entgegen, nach der Wettbewerbsverstöße, die unter Würdigung aller Umstände so geringfügig sind, dass durch sie das Vertrauensverhältnis zwischen Unternehmer und Handelsvertreter bei verständiger Würdigung nicht grundlegend beschädigt wird, nicht – zumindest nicht ohne vorherige Abmahnung – zur fristlosen Kündigung berechtigen1.

Der Verstoß des Handelsvertreter gegen ein Wettbewerbsverbot

Nach § 89a Abs. 1 Satz 1 HGB kann das Vertragsverhältnis zwischen dem Unternehmer und dem Handelsvertreter von jedem Teil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Dem entspricht die Regelung in § 11 Nr. 3 Satz 1 des zwischen den Parteien geschlossenen Agenturvertrages. Ein wichtiger Grund für die Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses liegt nach der Legaldefinition in § 314 Abs. 1 Satz 2 BGB vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzel-falls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. In § 11 Nr. 3 Satz 2 des – in dem vorliegend vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall streitgegenständlichen – Agenturvertrages wird als ein Beispiel für einen wichtigen Grund, der die Beklagten zur fristlosen Kündigung berechtigt, ein Verstoß gegen das in § 4 des Vertrages geregelte Wettbewerbsverbot hervorgehoben („insbesondere auch“).

Bei der Beurteilung der fristlosen Kündigung ist von diesen gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben auszugehen. Dabei ist der Begriff des wichtigen Grundes in § 11 Nr. 3 des Agenturvertrages so zu verstehen, wie er in § 314 Abs. 1 Satz 2 BGB definiert ist. Auf dieser Grundlage kann die Bestimmung in § 11 Nr. 3 Satz 2 des Agenturvertrages nach §§ 133, 157 BGB rechtsfehlerfrei dahin ausgelegt werden, dass Wettbewerbsverstöße, die so geringfügig sind, dass sie einen grundlegenden Vertrauensverlust zwischen Unternehmer und Handelsvertreter nicht herbeiführen können, keinen wichtigen Kündigungsgrund im Sinne dieser Vertragsbestimmung darstellen.

Es ist nicht festgestellt worden, kann aber auch dahingestellt bleiben, ob die Vertragsbestimmung in § 11 Nr. 3 Satz 2 des Agenturvertrages auf Individualerklärungen beruht, deren Auslegung (§§ 133, 157 BGB) in erster Linie dem Tatrichter obliegt und vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden kann, ob gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verletzt worden sind2, oder ob es sich um eine Formularklausel handelt, deren Auslegung durch den Tatrichter angesichts der Änderung des § 545 Abs. 1 ZPO mit Wirkung vom 1. September 2009 der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Nachprüfung unterliegt3. Denn auch einer uneingeschränkten Nachprüfung hält diese Auslegung von § 11 Nr. 3 Satz 2 des Agenturvertrages stand. Sie verstößt nicht gegen die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu vertraglichen Kündigungsklauseln.

Diese einschränkende Auslegung verkennt nicht, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Benennung von wichtigen Kündigungsgründen im Handelsvertretervertrag die ansonsten gebotene Zumutbarkeitsprüfung einschränken oder ganz ausschließen kann4. Es wird hierbei aber mit Recht angenommen, dass es eine Frage der Auslegung des Handelsvertretervertrages ist, ob und inwieweit die Benennung bestimmter Pflichtverstöße als (wichtiger) Kündigungsgrund eine am Einzelfall orientierte Interessenabwägung von vornherein ausschließt. Einer solchen Vertragsauslegung steht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht entgegen. Das Urteil des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 7. Juli 19885 verbietet keine Auslegung vertraglicher Kündigungsklauseln im Hinblick darauf, ob sie eine Interessenabwägung und Zumutbarkeitsprüfung ausschließen, sondern beruht gerade auf einer Auslegung der damals zu beurteilenden Kündigungsklausel unter diesem Gesichtspunkt6; das gilt auch für das Urteil des II. Zivilsenats vom 20. Oktober 19557.

Mit Recht ist die Regelung in § 11 Nr. 3 Satz 2 des Agenturvertrages im Wege der Auslegung dahin einzuschränken, dass Wettbewerbsverstöße, die unter Würdigung aller Umstände so geringfügig sind, dass durch sie das Vertrauensverhältnis zwischen Unternehmer und Handelsvertreter bei verständiger Würdigung nicht grundlegend beschädigt wird, nicht – zumindest nicht ohne vorherige Abmahnung – zur fristlosen Kündigung berechtigen.

Dass geringfügige Vertragsverletzungen keinen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung sein können, ergibt sich bereits aus dem auf die Umstände des Einzelfalles bezogenen Begriff des wichtigen Grundes. Im Handelsvertreterrecht ist die Beschränkung des Rechts zur außerordentlichen Kündigung auf schwerwiegende Vertragsverletzungen in besonderer Weise geboten, weil das Vorliegen eines wichtigen Kündigungsgrundes wegen schuldhaften Verhaltens des Handelsvertreters gemäß § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB den Verlust des Ausgleichsanspruchs zur Folge hat. Darauf hat das Berufungsgericht mit Recht hingewiesen.

Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ergibt sich nichts anderes. Der Bundesgerichtshof hat nicht entschieden, dass Wettbewerbsverstöße, die sich bei Würdigung aller Umstände als geringfügig darstellen, in jedem Fall zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigen würden, wenn der Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot im Vertrag als Beispiel für einen wichtigen Kündigungsgrund genannt ist.

In dem von der Revision herangezogenen Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. Oktober 19557 hat der II. Zivilsenat ausgeführt, dass es bei einer vertraglichen Festlegung, dass eine Verletzung des Wettbewerbsverbots (stets) zur sofortigen Kündigung berechtigen soll, grundsätzlich keiner umfassenden Zumutbarkeitsprüfung bedarf, dass aber gleichwohl zu prüfen ist, ob der Unternehmer gegen Treu und Glauben handelt, wenn er sich auf das vertragliche Kündigungsrecht beruft. Damit hat der Bundesgerichtshof auch in dieser Entscheidung Raum gelassen für eine Würdigung der Umstände des Einzelfalles, auch wenn er gefordert hat, dass bei dieser Prüfung aufgrund des vertraglich vereinbarten Kündigungsrechts ein weit schärferer Maßstab anzulegen ist, als wenn es nur um die Frage geht, ob ein wichtiger Kündigungsgrund im Sinne des Gesetzes zu verneinen ist.

Stärker noch wird das Erfordernis der Würdigung der Umstände des Einzelfalles im Urteil des II. Zivilsenats vom 6. Dezember 19568 hervorgehoben. Danach können die Vertragsparteien nicht jedes geringfügige Vorkommnis von vornherein als einen wichtigen Kündigungsgrund gelten lassen. Vielmehr muss trotz Vorliegens einer derartigen Vereinbarung im Einzelfall festgestellt werden, ob der Vorfall so schwerwiegend ist, dass dem Kündigenden die Fortsetzung des Vertrages nicht mehr zugemutet werden kann. Dabei ist es für die Beurteilung der Zumutbarkeit allerdings von Bedeutung, dass die Parteien durch die Hervorhebung bestimmter Tatbestände zu erkennen gegeben haben, dass sie einen besonderen Wert auf einen Nichteintritt dieses Tatbestands legen.

Der Rechtsprechung des II. Zivilsenats haben sich der VII. und der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs angeschlossen9. Im Urteil des VII. Zivilsenats vom 24. Januar 197410 wird ausdrücklich hervorgehoben, dass ein vertragliches Konkurrenzverbot unter besonderen Umständen einschränkend auszulegen sein kann. Nichts anderes gilt für die im Wege der Auslegung vorgenommene Ausklammerung geringfügiger Wettbewerbsverstöße aus dem Anwendungsbereich des § 11 Nr. 3 Satz 2 des Agenturvertrages.

Auch folgt aus den Ausführungen im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. Juli 19885 nicht, dass die einschränkende Auslegung von § 11 Nr. 3 Satz 2 des Agenturvertrages unzulässig wäre. Nach dieser Entscheidung hängt die Berechtigung zu einer außerordentlichen Kündigung bei einer vertraglichen Benennung der eine vorzeitige Vertragsbeendigung rechtfertigenden Gründe nicht davon ab, dass zusätzlich noch besondere Umstände vorliegen müssten, die ein Festhalten am Vertrag unzumutbar machen. Auch dazu steht die vorgenommene Auslegung des Agenturvertrages nicht im Widerspruch. Denn dadurch wird die Wirksamkeit der fristlosen Kündigung nicht deshalb verneint, weil gefordert wird, dass zu den festgestellten Wettbewerbsverstößen zusätzlich noch besondere – hier fehlende – Umstände hinzutreten müssten, um die fristlose Kündigung zu rechtfertigen, vielmehr wird die Vertragsbestimmung dahin ausgelegt, dass geringfügige Wettbewerbsverstöße von vorneherein nicht unter § 11 Nr. 3 Satz 2 des Vertrages fallen. An einer solchen einschränkenden Auslegung des Tatbestands der Kündigungsklausel ist das Gericht nicht gehindert.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. November 2010 – VIII ZR 327/09

  1. Fortführung von BGH, Urteil vom 07.07.1988 – I ZR 78/87, WM 1988, 1490[]
  2. st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 05.04.2006 – VIII ZR 384/04, WM 2006, 1358 Rn. 12 mwN[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 09.06.2010 – VIII ZR 294/09, WuM 2010, 476 Rn. 11[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 07.07.1988 – I ZR 78/87, WM 1988, 1490, Bezug nehmend auf BGH, Urteil vom 20.10.1955 – II ZR 75/54, WM 1956, 138[]
  5. BGH, Urteil vom 07.07.1988 – I ZR 78/87, aaO[][]
  6. BGH, aaO[]
  7. BGH, Urteil vom 20.10.1955 – II ZR 75/54, aaO[][]
  8. BGH, Urteil vom 06.12.1956 – II ZR 245/55, HVR Nr. 203[]
  9. BGH, Urteile vom 24.01.1974 – VII ZR 52/73, WM 1974, 350; und vom 07.07.1988 – I ZR 78/87, aaO[]
  10. BGH, Urteil vom 24.01.1974 – VII ZR 52/73, aaO[]

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