Die Benach­rich­ti­gungs­pflicht des Lager­hal­ters

Bei der Benach­rich­ti­gungs­pflicht des Lager­hal­ters gemäß Zif­fer 15.1 Satz 2 ADSp han­delt es sich um eine ver­trags­we­sent­li­che Pflicht (Kar­di­nal­pflicht) im Sin­ne von Zif­fer 27.1 Halb­satz 2 ADSp. Glei­ches gilt für die Aus­wahl eines geeig­ne­ten Lager­or­tes für das dem Lager­hal­ter anver­trau­te Gut. Der Auf­trag­ge­ber des Lager­hal­ters muss einer schrift­li­chen Benach­rich­ti­gung gemäß Zif­fer 15.1 Satz 2 ADSp unter Berück­sich­ti­gung der den Par­tei­en bekann­ten Umstän­de zwei­fels­frei ent­neh­men kön­nen, dass und wohin das dem Lager­hal­ter anver­trau­te Gut umge­la­gert wur­de.

Die Benach­rich­ti­gungs­pflicht des Lager­hal­ters

Der Lager­hal­ter haf­tet für die Beschä­di­gung und Zer­stö­rung der Lager­guts wäh­rend der Obhuts­zeit des Lager­hal­ters grund­sätz­lich gemäß § 475 HGB auf Scha­dens­er­satz. Nach Satz 1 der genann­ten Vor­schrift haf­tet der Lager­hal­ter für den Scha­den, der durch Ver­lust oder Beschä­di­gung des Gutes in der Zeit von der Über­nah­me zur Lage­rung bis zur Aus­lie­fe­rung ent­steht, es sei denn, dass der Scha­den durch die Sorg­falt eines ordent­li­chen Kauf­manns nicht abge­wen­det wer­den konn­te. Gemäß § 475 Satz 2 HGB gilt dies auch dann, wenn der Lager­hal­ter das Gut bei einem Drit­ten ein­la­gert (§ 472 Abs. 2 HGB).

Sofern die ADSp in den Ver­trag ein­be­zo­gen wur­den, gilt: Gemäß Zif­fer 24.1 ADSp ist die Haf­tung des Spe­di­teurs bei Ver­lust oder Beschä­di­gung des Gutes (Güter­scha­den) im Fal­le einer wie im Streit­fall ver­füg­ten Lage­rung grund­sätz­lich der Höhe nach begrenzt. Die Haf­tungs­be­gren­zun­gen gel­ten nach Zif­fer 27.1 Halb­satz 2 ADSp aller­dings nicht, wenn der Scha­den durch Ver­let­zung ver­trags­we­sent­li­cher Pflich­ten ver­ur­sacht wor­den ist.

Bei der Aus­wahl eines geeig­ne­ten Lager­plat­zes für das dem Lager­hal­ter anver­trau­te Gut han­delt es sich um eine Kar­di­nal­pflicht im Sin­ne von Zif­fer 27.1 Halb­satz 2 ADSp. Der Lager­hal­ter schul­det aus dem mit sei­nem Auf­trag­ge­ber geschlos­se­nen Ver­trag neben der Obhut über das Gut vor allem auch die Auf­be­wah­rung der über­ge­be­nen Ware in einem dafür geeig­ne­ten Lager. Die Erfül­lung die­ser Haupt­leis­tungs­pflicht des Lager­hal­ters ermög­licht erst die ord­nungs­ge­mä­ße Durch­füh­rung des Lager­ver­trags 1. Dem­ge­mäß obliegt es auch dem Lager­hal­ter, das Lager­gut in einem Raum zu lagern, der nicht auf­grund defek­ter elek­tri­scher Lei­tun­gen oder unge­si­cher­ter Lam­pen brand­ge­fähr­det war.

Die Dar­le­gungs­und Beweis­last für die tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des Weg­falls von Haf­tungs­be­frei­un­gen und begren­zun­gen liegt grund­sätz­lich bei dem geschä­dig­ten Anspruch­stel­ler 2. Danach ist die Klä­ge­rin für die Vor­aus­set­zun­gen einer unbe­schränk­ten Haf­tung der Beklag­ten wegen Ver­let­zung ver­trags­we­sent­li­cher Pflich­ten grund­sätz­lich beweis­be­las­tet. Davon ist auch das Beru­fungs­ge­richt zutref­fend aus­ge­gan­gen. Die dem Anspruch­stel­ler oblie­gen­de Dar­le­gungs­und Beweis­last wird jedoch dadurch gemil­dert, dass der Spe­di­teur ange­sichts des unter­schied­li­chen Infor­ma­ti­ons­stan­des der Ver­trags­par­tei­en nach Treu und Glau­ben gehal­ten ist, soweit mög­lich und zumut­bar zu den nähe­ren Umstän­den aus sei­nem Betriebs­be­reich ein­ge­hend vor­zu­tra­gen 3. Das Beru­fungs­ge­richt hat ange­nom­men, dass die Beklag­te ihrer sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last in aus­rei­chen­dem Maße genügt hat. Dage­gen hat die Revi­si­on nichts erin­nert. Ein Rechts­feh­ler des Beru­fungs­ge­richts ist inso­weit auch nicht ersicht­lich.

Ein Weg­fall der Haf­tungs­be­schrän­kun­gen gemäß Zif­fer 24 ADSp kann auch auf eine Ver­let­zung der Benach­rich­ti­gungs­pflicht des Lager­hal­ters nach Zif­fer 15.1 Satz 2 ADSp gestützt wer­den.

Gemäß Zif­fer 15.1 Satz 1 ADSp kann der Spe­di­teur wäh­len, ob er das ihm über­ge­be­ne Gut in sei­nen eige­nen oder in frem­den Lager­räu­men lagert. Erfolgt die Lage­rung bei einem frem­den Lager­hal­ter, ist er nach Zif­fer 15.1 Satz 2 ADSp ver­pflich­tet, sei­nem Auf­trag­ge­ber des­sen Namen und den Lager­ort unver­züg­lich schrift­lich bekannt­zu­ge­ben.

Bei der Infor­ma­ti­ons­pflicht des Lager­hal­ters nach Zif­fer 15.1 Satz 2 ADSp han­delt es sich um eine ver­trags­we­sent­li­che Pflicht im Sin­ne von Zif­fer 27.1 Halb­satz 2 ADSp, da der Ein­la­ge­rer wie der Streit­fall gera­de zeigt auf die­se Wei­se in die Lage ver­setzt wird, sich für sein ein­ge­la­ger­tes Gut aus­rei­chen­den Ver­si­che­rungs­schutz zu besor­gen, was für ihn von ganz beson­de­rem Inter­es­se ist. Dar­über hin­aus erhält der Ein­la­ge­rer durch eine Benach­rich­ti­gung nach Zif­fer 15.1 Satz 2 ADSp die Mög­lich­keit, von sei­nem Besich­ti­gungs­recht gemäß Zif­fer 15.2 ADSp Gebrauch zu machen. Auch dar­an hat der Auf­trag­ge­ber des Lager­hal­ters ein erheb­li­ches Inter­es­se, weil er eine Unter­brin­gung sei­nes Gutes in unge­eig­ne­ten Lager­räu­men nicht zu dul­den braucht. Eine ver­spä­te­te oder inhalt­lich unzu­rei­chen­de Benach­rich­ti­gung des Ein­la­ge­rers über eine vom Lager­hal­ter vor­ge­nom­me­ne Umla­ge­rung des Gutes in ein dem Auf­trag­ge­ber unbe­kann­tes Lager führt daher gemäß Zif­fer 27.1 Halb­satz 2 ADSp eben­falls zu einem Weg­fall der Haf­tungs­be­schrän­kun­gen nach Zif­fer 24 ADSp.

Die von Zif­fer 15.1 Satz 2 ADSp ver­lang­te Schrift­lich­keit der Benach­rich­ti­gung des Ein­la­ge­rers ist durch das EMail-Schrei­ben zwar ein­ge­hal­ten wor­den, da der Schrift­form gemäß Zif­fer 3.02. ADSp die Daten­fern­über­tra­gung und jede sonst les­ba­re Form gleich­steht, sofern sie den Aus­stel­ler erkenn­bar macht. Eine Mit­tei­lung über den Wech­sel des Lager­or­tes muss wegen der Bedeu­tung der Infor­ma­ti­ons­pflicht für den Ein­la­ge­rer aber auch inhalt­lich und sprach­lich ein­deu­tig sein. Dem ist nur genügt, wenn der Auf­trag­ge­ber, auf des­sen Emp­fän­ger­ho­ri­zont es für das Ver­ständ­nis einer Benach­rich­ti­gung ankommt, der Mit­tei­lung ent­neh­men kann, dass eine Umla­ge­rung des Gutes bereits vor­ge­nom­men wur­de. Es dür­fen kei­ne Zwei­fel dar­an bestehen, ob nur auf eine Lage­rungs­mög­lich­keit hin­ge­wie­sen wird, eine Umla­ge­rung beab­sich­tigt ist oder ob sie tat­säch­lich schon statt­ge­fun­den hat.

Sol­che Zwei­fel schließt der Wort­laut einer eMail nicht aus, in der ledig­lich die Rede von einer wei­te­ren Lager­mög­lich­keit ist. Der Hin­weis auf die Mög­lich­keit, das Gut an einem ande­ren Ort zu lagern, deu­tet dar­auf hin, dass dem Ein­la­ge­rer ein Ange­bot zu einer zusätz­li­chen Lager­ka­pa­zi­tät gemacht wer­den soll­te. Dage­gen lässt sich dem Wort­laut der eMail allein nicht ent­neh­men, dass von die­ser Lager­mög­lich­keit schon Gebrauch gemacht wur­de.

Der Inhalt einer sol­chen eMail könn­te für eine Bekannt­ga­be des neu­en Lager­or­tes im Sin­ne von Zif­fer 15.1 Satz 2 ADSp aller­dings dann aus­rei­chend sein, wenn zuvor schon Gesprä­che zwi­schen den Par­tei­en über eine vom Lager­hal­ter bereits vor­ge­nom­me­ne Umla­ge­rung statt­ge­fun­den hat­ten. Für das Ver­ständ­nis einer schrift­li­chen Mit­tei­lung ist nicht allein auf deren Wort­laut abzu­stel­len. Bei der Aus­le­gung von Erklä­run­gen müs­sen viel­mehr auch die den Par­tei­en bekann­ten Begleit­um­stän­de berück­sich­tigt wer­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 8. Mai 2014 – I ZR 48/​13

  1. vgl. OLG Ham­burg, TranspR 2003, 259, 260; OLG Köln, TranspR 2006, 401, 403; Kol­ler, Trans­port­recht, 8. Aufl., Ziff. 27 ADSp Rn. 6a[]
  2. st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 27.02.1997 – I ZR 221/​94, TranspR 1997, 440, 441 = VersR 1997, 1513; Urteil vom 15.11.2001 – I ZR 163/​99, TranspR 2002, 452, 458; Urteil vom 08.05.2002 – I ZR 34/​00, TranspR 2002, 408, 409 = VersR 2003, 395 mwN[]
  3. BGH, TranspR 2002, 408, 409[]