Die nicht aus­rei­chend gekühl­te Tief­kühl­wa­re

Der Anspruch­stel­ler, der vom Fracht­füh­rer Scha­dens­er­satz mit der Begrün­dung bean­sprucht, Tief­kühl­wa­re sei wäh­rend des Trans­ports nicht aus­rei­chend gekühlt wor­den, muss dar­le­gen und bewei­sen, dass er dem Fracht­füh­rer das Trans­port­gut in ord­nungs­ge­mäß gekühl­tem Zustand über­ge­ben hat.

Die nicht aus­rei­chend gekühl­te Tief­kühl­wa­re

Unter­zeich­net der Fracht­füh­rer vor­be­halt­los einen Lie­fer­schein, in dem eine aus­rei­chen­de Vor­küh­lung der zu trans­por­tie­ren­den Ware fest­ge­hal­ten ist, trägt er die Beweis­last für sei­ne Behaup­tung, er sei bei der Bela­dung an einer Kon­trol­le der Tem­pe­ra­tur der über­nom­me­nen Ware gehin­dert wor­den.

Die Fracht­füh­re­rin haf­tet nach § 425 Abs. 1 HGB für den Scha­den, der durch Ver­lust oder Beschä­di­gung des Gutes in der Zeit von der Über­nah­me zur Beför­de­rung bis zur Ablie­fe­rung ent­steht. Nach § 428 Satz 2 HGB muss sich die Fracht­fü­he­rin Hand­lun­gen und Unter­las­sun­gen des Fah­rers der von ihr ein­ge­schal­te­ten Unter­fracht­füh­re­rin zurech­nen las­sen.

Der Ersatz bean­spru­chen­de Ver­sen­der hat dar­zu­le­gen und im Fal­le des Bestrei­tens zu bewei­sen, dass der Fracht­füh­rer die zu beför­dern­de Sen­dung voll­stän­dig und ohne Beschä­di­gung über­nom­men hat1. Dies umfasst neben dem Beweis der Über­nah­me von Gütern als sol­chen auch den Nach­weis ihrer Iden­ti­tät, ihrer Art, ihrer Men­ge und ihres Zustands2.

Da es dem Anspruch­stel­ler obliegt, den Scha­dens­ein­tritt im Obhuts­zeit­raum des Fracht­füh­rers dar­zu­le­gen und gege­be­nen­falls zu bewei­sen, gehört hier­zu der Beweis, dass die Ware dem Fracht­füh­rer in ein­wand­frei­em und unbe­schä­dig­tem Zustand über­ge­ben wor­den ist. Han­delt es sich bei dem Trans­port­gut um Tief­kühl­wa­re, muss der Anspruch­stel­ler bewei­sen, dass sie dem Fracht­füh­rer in ord­nungs­ge­mäß gekühl­tem Zustand über­ge­ben wur­de3.

Aller­dings wird in der Recht­spre­chung und im Schrift­tum unter Hin­weis auf § 427 HGB und Art. 17 Abs. 2 CMR die Auf­fas­sung ver­tre­ten, der Fracht­füh­rer habe bei Schä­den auf­grund zu hoher Tem­pe­ra­tu­ren beim Trans­port von Kühl- oder Gefrier­gut eine man­gel­haf­te Vor­küh­lung zu bewei­sen4. Dem kann nicht zuge­stimmt wer­den, soweit es um die Dar­le­gungs- und Beweis­last für die Vor­aus­set­zun­gen eines Scha­dens­er­satz­an­spruchs nach § 425 Abs. 1 HGB geht.

Der Scha­dens­er­satz­an­spruch gemäß § 425 Abs. 1 HGB setzt einen Scha­dens­ein­tritt im Gewahr­sam des Fracht­füh­rers vor­aus. Von einem Scha­den kann nur aus­ge­gan­gen wer­den, wenn der Zustand des Trans­port­guts bei Über­ga­be an den Fracht­füh­rer ord­nungs­ge­mäß war und sich im Obhuts­zeit­raum ver­schlech­tert hat. Der Umstand, dass Kühl- oder Gefrier­gut bei Über­ga­be an den Fracht­füh­rer die für einen ord­nungs­ge­mä­ßen Zustand erfor­der­li­chen Tem­pe­ra­tu­ren auf­ge­wie­sen hat, gehört damit zu den anspruchs­be­grün­den­den Tat­sa­chen. Die­se Tat­sa­chen muss nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen der Anspruch­stel­ler dar­le­gen und bewei­sen. Die Rege­lun­gen in § 427 HGB und Art. 17 Abs. 2 CMR set­zen dem­ge­gen­über vor­aus, dass grund­sätz­lich eine Obhuts­haf­tung des Fracht­füh­rers gemäß § 425 Abs. 1 HGB und Art. 17 Abs. 1 CMR besteht. In einem sol­chen Fall obliegt es dem Fracht­füh­rer, der sich auf einen Haf­tungs­aus­schluss beruft, sei­ne Behaup­tung zu bewei­sen5. Dabei han­delt es sich um eine anspruchs­ver­nich­ten­de Tat­sa­che, die nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen der Fracht­füh­rer zu bewei­sen hat, der sich hier­auf beruft. Dies ändert jedoch nichts dar­an, dass der Anspruch­stel­ler die Dar­le­gungs- und Beweis­last dafür trägt, dass er dem Fracht­füh­rer das Trans­port­gut in ord­nungs­ge­mä­ßem Zustand über­ge­ben hat.

Der Beweis für die ord­nungs­ge­mä­ße Über­ga­be des Guts kann grund­sätz­lich durch eine vom Fracht­füh­rer oder sei­nem Fah­rer aus­ge­stell­te Emp­fangs­be­stä­ti­gung (Über­nah­me­quit­tung) geführt wer­den, auch wenn weder ein Lade­schein noch ein Fracht­brief aus­ge­stellt wor­den ist. Die for­mel­le Beweis­kraft einer sol­chen Emp­fangs­be­stä­ti­gung rich­tet sich nach § 416 ZPO. Die mate­ri­el­le Beweis­kraft einer sol­chen Emp­fangs­be­stä­ti­gung hängt eben­so wie bei der Quit­tung im Sin­ne von § 368 BGB von den Umstän­den des Ein­zel­falls ab und unter­liegt der frei­en rich­ter­li­chen Beweis­wür­di­gung (§ 286 ZPO). Der Tatrich­ter muss unter Berück­sich­ti­gung die­ser Umstän­de wür­di­gen, ob die in der Über­nah­me­quit­tung ent­hal­te­ne Erklä­rung zur Über­zeu­gung des Gerichts inhalt­lich rich­tig ist. Die mate­ri­el­le Beweis­kraft einer Über­nah­me­quit­tung kann durch jeden Gegen­be­weis, durch den die Über­zeu­gung des Gerichts von ihrer inhalt­li­chen Rich­tig­keit erschüt­tert wird, ent­kräf­tet wer­den6. Der Beweis des Gegen­teils ist nicht erfor­der­lich7. Eine Erschüt­te­rung der Beweis­kraft kommt in Betracht, wenn die Emp­fangs­quit­tung Anga­ben ent­hält, die der Unter­zeich­nen­de ersicht­lich oder erwie­se­ner­ma­ßen nicht bestä­ti­gen konn­te8. Danach erbringt die Unter­schrift unter der Über­nah­me­quit­tung vol­len Beweis für die Abga­be der in der Über­nah­me­quit­tung ent­hal­te­nen Erklä­rung (§§ 416, 440 Abs. 2 ZPO).

Die Beweis­last für die Behaup­tung, der Fah­rer sei an einer Kon­trol­le der Tem­pe­ra­tur der über­nom­me­nen Ware gehin­dert wor­den und des­halb nicht in der Lage gewe­sen, die ver­trag­lich geschul­de­te Tem­pe­ra­tur­mes­sung vor­zu­neh­men, trägt die Fracht­füh­re­rin, wenn sie bzw. der Fah­rer der von ihr beauf­trag­ten Unter­fracht­füh­re­rin den Lie­fer­schein vor­be­halt­los unter­schrie­ben hat. Soll­te der Fracht­füh­re­rin die­ser Beweis nicht gelin­gen, ist davon aus­zu­ge­hen, dass der Fah­rer die Ware in ord­nungs­ge­mäß vor­ge­kühl­tem Zustand über­nom­men hat.

War der Fah­rer nicht gehin­dert, die Rich­tig­keit der Tem­pe­ra­tur­an­ga­be in der Über­nah­me­quit­tung zu über­prü­fen, kann er sich nicht mit Erfolg dar­auf beru­fen, er habe die Über­nah­me­quit­tung "blind" unter­schrie­ben. Kann der Fracht­füh­rer oder ein von ihm ein­ge­schal­te­ter Erfül­lungs­ge­hil­fe bei der Über­nah­me die Anzahl der Güter kon­trol­lie­ren, macht er von die­ser Mög­lich­keit aber kei­nen Gebrauch und quit­tiert er gleich­wohl deren Zahl, so han­delt er ent­ge­gen den Grund­sät­zen von Treu und Glau­ben nach § 242 BGB wider­sprüch­lich, wenn er sich spä­ter dar­auf beruft, die Über­nah­me­quit­tung sei "blind" erteilt wor­den. In einem sol­chen Fall begrün­det die Über­nah­me­quit­tung die wider­leg­li­che Ver­mu­tung, dass die Stück­zahl­an­ga­be in der Über­nah­me­quit­tung zutrifft. Für die­ses Ergeb­nis spricht die gro­ße Bedeu­tung, die der Über­nah­me­quit­tung im Bereich des Trans­port­we­sens für den Nach­weis der Über­nah­me des Gutes zukommt9. Dies gilt ent­spre­chend für den Fall, dass der Fracht­füh­rer "blind" eine bestimm­te Über­nah­me­tem­pe­ra­tur bestä­tigt, obwohl er die Mög­lich­keit hat­te, eine Tem­pe­ra­tur­mes­sung selbst vor­zu­neh­men oder die Tem­pe­ra­tur­mes­sung durch den Bel­a­der zu kon­trol­lie­ren. Dies gilt erst recht für den Fall, dass er wie im Streit­fall ver­trag­lich zu einer Tem­pe­ra­tur­mes­sung ver­pflich­tet war.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 23. Novem­ber 2017 – I ZR 51/​16

  1. vgl. BGH, Urteil vom 24.10.2002 – I ZR 104/​00, TranspR 2003, 156, 158; Urteil vom 04.05.2005 – I ZR 235/​02, TranspR 2005, 403, 404; Urteil vom 12.06.2014 – I ZR 50/​13, TranspR 2015, 31 Rn.19; Urteil vom 10.12 2015 – I ZR 87/​14, TranspR 2016, 464 Rn. 23 []
  2. BGH, TranspR 2015, 31 Rn.19 []
  3. vgl. BGH, Urteil vom 09.02.1979 – I ZR 67/​77, NJW 1979, 2471, 2472; OLG Hamm, TranspR 1985, 107 f.; TranspR 1990, 375, 376; TranspR 1998, 301, 303; TranspR 2000, 361, 362; Urteil vom 11.09.2008 – 18 U 132/​07 37; OLG Bran­den­burg, TranspR 2000, 358, 359; OLG Köln, TranspR 2010, 147, 148; MünchKomm-.HGB/Herber, 3. Aufl., § 427 Rn. 39 []
  4. OLG Schles­wig, VersR 1979, 141; Schaf­fert in Ebenroth/​Boujong/​Joost/​Strohn, Han­dels­ge­setz­buch, 3. Aufl., § 427 HGB Rn. 62; ders. in Ebenroth/​Boujong/​Joost/​Strohn aaO § 425 HGB Rn. 39 und 56; Boesche in Ebenroth/​Boujong/​Joost/​Strohn aaO Art. 18 CMR Rn. 2; Kol­ler, Trans­port­recht, 9. Aufl., § 427 HGB Rn. 89; ders. aaO Art. 18 CMR Rn. 6; Jes­sen in Staub, HGB, 5. Aufl., § 427 Rn. 47 []
  5. OLG Mün­chen, TranspR 2013, 31 []
  6. BGH, TranspR 2003, 156; BGH, TranspR 2005, 403, 404 []
  7. BGH, Urteil vom 22.05.2014 – I ZR 109/​13, TranspR 2015, 33 Rn. 21 []
  8. BGH, Urteil vom 07.11.1985 – I ZR 130/​83, TranspR 1986, 53, 56 []
  9. BGH, TranspR 2015, 33 Rn. 25, mwN []