Die vorzeitige Kündigung eines Handelsvertreters

Eine Vertragsklausel, nach der ein Handelsvertreter zur Rückerstattung monatlicher Zahlungen von 3.000 Euro an den Unternehmer verpflichtet ist, wenn der Handelsvertreter den Handelsvertretervertrag vor Ablauf der 36-monatigen Laufzeit der Vereinbarung über die (zusätzlich zur Provision erbrachten) Zahlungen kündigt, führt regelmäßig zu einer einseitigen – mittelbaren – Einschränkung des Kündigungsrechts des Handelsvertreters und ist deshalb gemäß § 89 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 HGB, § 134 BGB unwirksam.

Die vorzeitige Kündigung eines Handelsvertreters

Die Unwirksamkeit der Rückzahlungsverpflichtung ergibt sich aus § 89 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 HGB, § 134 BGB.

Gemäß § 89 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 HGB darf die Frist zur Kündigung eines Handelsvertretervertrages für den Unternehmer nicht kürzer sein als für den Handelsvertreter. Diese zwingende gesetzliche Regelung stellt eine Schutzvorschrift zugunsten des im Allgemeinen wirtschaftlich schwächeren Handelsvertreters dar, die verhindern soll, dass der schwächere Vertragsteil einseitig in seiner Entschließungsfreiheit beschnitten wird. Eine solche einseitige Beschränkung der Entschließungsfreiheit kann aber nicht nur unmittelbar durch die Vereinbarung ungleicher Kündigungsfristen, sondern auch mittelbar dadurch geschehen, dass an die Kündigung des Handelsvertreters wesentliche, eine Vertragsbeendigung erschwerende Nachteile geknüpft werden. Da diese Nachteile den Handelsvertreter regelmäßig von einer Kündigung abhalten werden, führt dies im Ergebnis dazu, dass der Unternehmer regulär mit der gesetzlichen oder der vertraglich vereinbarten – formal für beide Vertragspartner gleich langen – Frist kündigen kann, während dem Handelsvertreter diese Möglichkeit faktisch verwehrt ist1. So verhält es sich auch hier.

Im vorliegenden Fall hat die Versicherungsgesellschaft dem Versicherungsvertreter in der Garantievereinbarung die Zahlung eines monatlichen Betrages von bis zu 3.000 € für den Zeitraum von 36 Monaten zugesagt. Die Bezeichnung „Garantie“ ist dabei irreführend, denn die Zahlungen sind nicht garantiert, sondern hängen von der Erreichung bestimmter Ziele bei der Vermittlung von Verträgen ab2. Vor diesem Hintergrund wäre es näherliegend, von Bonuszahlungen oder Bonifikationen zu sprechen.

Die aufgrund der Vereinbarung erbrachten Zahlungen sind gemäß Ziffer 4 Buchst. a an die Versicherungsgesellschaft zurückzuzahlen, wenn der Handelsvertretervertrag vom Vermittler, hier dem Versicherungsvertreter, gekündigt wird. Das folgt zwar nicht unmittelbar aus dem Wortlaut der Regelung, in der lediglich von der Kündigung der „Vereinbarung“ (nicht des Vertretervertrages) die Rede ist. Es ergibt sich aber aus dem Sinn und Zweck der Regelung und ihrem systematischen Zusammenhang. In Ziffer 3 der Vereinbarung heißt es, dass sie „bei einem bestehenden und ungekündigten Handelsvertretervertrages“ nach Ablauf von 36 Monaten endet. In Ziffer 4 Buchst. b wird die Rückzahlungspflicht ausdrücklich an den Umstand geknüpft, dass die Versicherungsgesellschaft „die Vereinbarung bzw. den Vertretervertrag gekündigt hat…“. Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass nichts anderes bei einer Kündigung durch den Vermittler gilt, dass also auch eine Kündigung des Vertretervertrages – und nicht nur der Garantievereinbarung selbst – durch den Vermittler die Rückzahlungspflicht gemäß Ziffer 4 Buchst. a der Vereinbarung auslösen soll.

Denn das Bestehen des Vertretervertrages ist, was sich auch aus der Formulierung in Ziffer 3 der Vereinbarung ergibt, Grundlage für die Garantievereinbarung. Ohne die – aufgrund des Vertretervertrages zu erbringenden – Vermittlungsleistungen des Handelsvertreters hätte dieser keine Möglichkeit, die in der Garantievereinbarung genannten Zahlungsvoraussetzungen zu erfüllen. Außerdem hat die Versicherungsgesellschaft selbst vorgetragen, dass die Garantievereinbarung dazu dienen sollte, die Handelsvertreter für einen gewissen Zeitraum an die Versicherungsgesellschaft zu binden. Das bedeutet nichts anderes, als dass die Vertreter während der 36-monatigen Laufzeit der Garantievereinbarung für die Versicherungsgesellschaft tätig sein sollten; die Tätigkeit erfolgte aber aufgrund des Vertretervertrages. Deshalb liegt es auf der Hand, dass die Versicherungsgesellschaft bei einer vom Handelsvertreter ausgesprochenen Kündigung nur des Vertretervertrages, nicht aber der Garantievereinbarung (deren 36-monatige Laufzeit noch nicht beendet ist) argumentieren würde, dass mit der Kündigung des Vertretervertrages zwangsläufig auch die Garantievereinbarung entfallen und die Voraussetzung für die Rückzahlung der erbrachten Leistungen eingetreten ist.

Hinzu kommt, dass eine alleinige Kündigung der Garantievereinbarung durch den Handelsvertreter wirtschaftlich gar keinen Sinn machen würde. Denn die Garantievereinbarung begründet für den Handelsvertreter keine Pflichten, sondern nur (an bestimmte Voraussetzungen geknüpfte) Rechte. Es ist nicht ersichtlich, warum der Handelsvertreter sich einseitig von einer solchen Vereinbarung lösen sollte. Hier hat der Versicherungsvertreter zwar tatsächlich – noch vor der Kündigung des Handelsvertretervertrages – die Garantievereinbarung zum 1.11.2011 gekündigt. Das ist aber nur so zu erklären, dass der Versicherungsvertreter auf weitere Garantiezahlungen verzichten wollte und dies durch die „Kündigung“ (die nach Ziffer 3 der Garantievereinbarung eigentlich, da ein wichtiger Grund nicht ersichtlich ist, gar nicht möglich gewesen wäre) zum Ausdruck gebracht hat. Die Versicherungsgesellschaft hat diese Kündigung auch nicht etwa zum Anlass genommen, die bereits geleisteten Zahlungen zurückzufordern, sondern lediglich keine weiteren Garantiezahlungen erbracht. Die Rückzahlung wurde von der Versicherungsgesellschaft erst mit Schreiben vom 03.01.2012 verlangt, nachdem der Versicherungsvertreter (auch) den Handelsvertretervertrag gekündigt hatte.

Ob die an eine Vertragsbeendigung geknüpften finanziellen Nachteile von solchem Gewicht sind, dass sie zu einer gemäß § 89 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 HGB, § 134 BGB unwirksamen Kündigungserschwernis führen, ist eine Frage des Einzelfalls. Dabei kommt es insbesondere auf die Höhe der gegebenenfalls zurückzuerstattenden Zahlungen an, ferner auf den Zeitraum, für den die Zahlungen zurückzuerstatten sein sollen3.

Hier sieht die Garantievereinbarung Zahlungen der Versicherungsgesellschaft in Höhe von bis zu 3.000 € monatlich vor, die an bestimmte Voraussetzungen geknüpft sind und die für einen Zeitraum von 36 Monaten gezahlt werden sollen. Bei Erfüllung der Voraussetzungen erreichen die aufgrund der Vereinbarung zu erbringenden Zahlungen somit bereits nach zwölf Monaten einen Betrag von 36.000 €. Angesichts dieser Beträge bedarf es keiner näheren Erläuterung, dass die aufgrund der Regelung in Ziffer 4 Buchst. a der Garantievereinbarung drohende Rückzahlungsverpflichtung geeignet ist, den Handelsvertreter von einer fristgemäßen Kündigung des Vertretervertrages abzuhalten, und dass sie ihn regelmäßig veranlassen wird, mit einer Kündigung bis zum Ablauf der Garantievereinbarung nach 36 Monaten zu warten. Denn es ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass der Versicherungsvertreter von der Versicherungsgesellschaft Provisionen in einer Höhe erhalten hätte, neben der die monatlichen Garantiezahlungen von bis zu 3.000 € und eine mögliche Pflicht zur Rückerstattung dieser Zahlungen kein besonderes Gewicht gehabt hätten.

Diese Würdigung des Senats steht im Einklang mit der Beurteilung ähnlicher Klauseln durch andere Gerichte. So wurde unter anderem entschieden, dass Vereinbarungen in einem Handelsvertretervertrag, nach denen freiwillige Leistungen (z. B. Bonifikationen oder Sondergratifikationen) zurückzuzahlen sind, wenn der Handelsvertretervertrag innerhalb von zwölf Monaten nach der Zahlung beendet wird, grundsätzlich unwirksam sind, weil sie zu einer Behinderung der Berufsfreiheit des Handelsvertreters in einem Ausmaß führen, das durch den mit der Sonderzuwendung verfolgten Zweck nicht mehr gerechtfertigt ist4. Diese Rechtsprechung hat auch im Schrifttum Zustimmung gefunden5.

Soweit das Oberlandesgericht Celle in einem entsprechenden Fall eine andere Auffassung vertreten hat, führt das nicht zu einer anderen Beurteilung des hier vorliegenden Sachverhalts. In dem vom Oberlandesgericht Celle entschiedenen Fall ging es um eine für das Jahr 2005 gezahlten Sonderbonifikation in Höhe von 5.748,97 €, die aufgrund der Beendigung des Vertragsverhältnisses innerhalb der nächsten zwölf Monate nach der Zahlung vereinbarungsgemäß zurückzuzahlen war (die Rückzahlungspflicht betraf immer nur die letzte – jährlich ausgezahlte – Sonderbonifikation). Das Oberlandesgericht Celle ist in jenem Fall zu dem Ergebnis gekommen, dass der Betrag der zurückzugewährenden Sonderbonifikation in Anbetracht der Einkommenssituation des Handelsvertreters nicht so hoch gewesen sei, dass die Rückzahlungsverpflichtung geeignet gewesen wäre, ihn von der außerordentlichen Kündigung abzuhalten6. Das ist aber mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar, in dem nach Ziffer 4 Buchst. a der Garantievereinbarung die über einen Zeitraum von 36 Monaten erbrachten Zahlungen, die einen Betrag von mehr als 100.000 € erreichen können, vollständig zurückzuzahlen sind.

Da eine Angleichung der Kündigungsfristen, wie sie § 89 Abs. 2 Satz 2 HGB im Fall ungleicher Kündigungsfristen vorsieht, nicht in Betracht kommt, ist die Rückzahlungsverpflichtung als kündigungsbeschränkende Vereinbarung gemäß § 134 BGB nichtig, ohne dass dies gemäß § 139 BGB zur Nichtigkeit der Garantievereinbarung insgesamt führen würde7.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Entscheidungen des Oberlandesgerichts Hamm8 und – jener Entscheidung in erster Instanz vorausgegangen – des Landgerichts Dortmund9, auf die die Versicherungsgesellschaft hingewiesen hat. In jenem Verfahren war der Handelsvertreterin ein Darlehen von 2 Mio. DM gewährt worden, damit sie sich an einer Gesellschaft beteiligen konnte. Das Oberlandesgericht hat dazu entschieden, dass eine eventuelle Kündigungserschwernis durch bestimmte Regelungen im Darlehensvertrag nicht zur Unwirksamkeit des Darlehensvertrages an sich führt. Dieser Gedanke lässt sich aber auf den vorliegenden Fall nicht übertragen, denn hier wurde dem Versicherungsvertreter kein Darlehen gewährt, bei dem von vornherein – definitionsgemäß – feststeht, dass es zurückzuzahlen ist. Vielmehr hat der Versicherungsvertreter hier sogenannte Garantiezahlungen erhalten, die er nach der Garantievereinbarung behalten durfte, wenn nicht der Handelsvertretervertrag oder die Garantievereinbarung vor Beendigung von deren Laufzeit gekündigt wird.

Auch der Umstand, dass die Garantiezahlungen und die Rückzahlungsverpflichtung hier in einer gesonderten Vereinbarung und nicht im Vertretervertrag selbst geregelt sind, führt entgegen der Auffassung der Versicherungsgesellschaft nicht zu einer anderen Beurteilung. Die Verknüpfung zwischen der Garantievereinbarung und dem Vertretervertrag sowie die kündigungserschwerende Wirkung von Ziffer 4 Buchst. a der Garantievereinbarung sind bereits dargelegt worden. Aus dem von der Versicherungsgesellschaft in diesem Zusammenhang zitierten Urteil des Oberlandesgerichts Köln10 ergibt sich nichts anderes. Die Entscheidung lässt einen Bezug zu dem hier vorliegenden Fall nicht erkennen (dort ging es um das Recht eines Versicherungsunternehmens zur fristlosen Kündigung eines Versicherungsvertretervertrags, die unter anderem darauf gestützt worden ist, dass der Versicherungsvertreter mit einer Versicherungsnehmerin eine unzulässige – die Kündigung durch die Versicherungsnehmerin erschwerende – Vereinbarung getroffen hatte; mit einer Kündigungserschwernis zu Lasten des Versicherungsvertreterss befasst sich die Entscheidung, soweit ersichtlich, nicht).

Die nach Ziffer 4 Buchst. a der Garantievereinbarung bestehende Rückzahlungsverpflichtung ist auch gemäß § 89a Abs. 1 Satz 2 HGB, § 134 BGB unwirksam, weil sie – aus den oben genannten Gründen – auch das Recht des Handelsvertreters zur Kündigung des Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grund unzulässig erschwert11.

Nach Ziffer 4 Buchst. a der Garantievereinbarung soll die Rückzahlungsverpflichtung zwar nicht bestehen, wenn ein Verhalten des Unternehmers begründeten Anlass zur Kündigung durch den Vermittler gegeben hat. Durch diese Einschränkung wird das Recht des Handelsvertreters zur Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 89a Abs. 1 HGB aber nicht hinreichend sichergestellt. Denn die Einschränkung gilt nur für Fälle, in denen ein Verhalten des Unternehmers begründeten Anlass zur Kündigung gegeben hat. Als wichtige Gründe für eine Kündigung des Handelsvertreters gemäß § 89a Abs. 1 HGB kommen aber auch Umstände in Betracht, die nicht in einem Verhalten des Unternehmers bestehen12.

Schließlich ist die in Ziffer 4 Buchst. a der – von der Versicherungsgesellschaft ersichtlich formularmäßig verwendeten – Garantievereinbarung geregelte Rückzahlungsverpflichtung auch gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, weil sie das Kündigungsrecht der betroffenen Handelsvertreter unzulässig einschränkt und damit die Vertragspartner der Versicherungsgesellschaft, hier den Versicherungsvertreter, unangemessen benachteiligt13.

Oberlandesgericht Oldenburg – Urteil vom 26. November 2013 – 13 U 30/13

  1. vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 17.03.2000 – 14 U 77/99, OLGR 2000, 466; Thume in: Küstner/Thume, Handbuch des gesamten Vertriebsrechts, 4. Aufl., Kap. V Rn. 26 unter Hinweis auf LG Frankfurt a. M., VW 1975, 1551; ferner Emde, Vertriebsrecht, 2. Aufl., § 89 HGB Rn. 73 [S. 957][]
  2. vgl. Thume, aaO, Rn. 21[]
  3. vgl. Emde, aaO; ferner OLG Oldenburg, Urteil vom 24.07.2012 – 13 U 118/11, IHR 2013, 79; OLG Karlsruhe, VersR 2011, 526, 527 m.w.N.[]
  4. LG Münster, Urteil vom 16.09.2010 – 24 O 94/09, BeckRS 2010, 23928, unter Hinweis auf OLG Naumburg, Urteil vom 16.02.2010 – 6 U 164/09; und LG Rostock, Urteil vom 25.09.2009 – 8 O 11/09[]
  5. Evers, VW 2010, 444; vgl. auch Emde, aaO[]
  6. OLG Celle, Urteil vom 29.10.2009 – 11 U 36/09[]
  7. vgl. OLG Hamburg, aaO, Rn. 29; ferner Emde, aaO[]
  8. OLG Hamm, Urteil vom 10.12 2009 – 2 U 111/09, VersR 2010, 610[]
  9. LG Dortmund, Urteil vom 29.04.2009 – 7 O 13/09, VersR 2010, 609[]
  10. OLG Köln, Urteil vom 08.12 2006 – 19 U 96/06, BeckRS 2008, 10369[]
  11. vgl. dazu OLG Karlsruhe, VersR 2011, 526, 527 m.w.N.; OLG Oldenburg, Urteil vom 24.07.2012 – 13 U 118/11, aaO[]
  12. vgl. Hopt in: Baumbach/Hopt, HGB, 35. Aufl., § 89a Rn. 24 f. m.w.N.[]
  13. vgl. LG Münster, Urteil vom 16.09.2010, aaO, unter Hinweis auf OLG Naumburg, Urteil vom 16.02.2010 – 6 U 164/09; und LG Rostock, Urteil vom 25.09.2009 – 8 O 11/09; Evers, VW 2010, 444[]

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