Durch­fall "stop­pen" heißt been­den und nicht weni­ger wer­den

Ein Medi­ka­ment darf nur dann mit dem Slo­gan wer­ben, dass es Durch­fall stoppt, wenn auch bin­nen weni­ger Stun­den der Durch­fall been­det ist.

Durch­fall "stop­pen" heißt been­den und nicht weni­ger wer­den

Mit die­ser Begrün­dung hat das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­lan­des­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall einem Arz­nei­mit­tel­an­bie­ter die Ver­wen­dung des Slo­gans "L. stoppt Durch­fall" unter­sagt. Die Beklag­te ver­treibt in Deutsch­land unter ande­rem das Prä­pa­rat L., des­sen Wirk­stoff aus gefrier­ge­trock­ne­ten Milch­säu­re­bak­te­ri­en besteht. Sie warb für das Medi­ka­ment unter ande­rem mit den Anga­ben "L. stoppt Durch­fall". In ihrer Wer­bung nahm sie Bezug auf eine wis­sen­schaft­li­che Stu­die, aus der her­vor­ging, dass die Durch­fall­dau­er sich bei einer Behand­lung mit L. im Mit­tel um 1,3 Tage auf knapp zwei Tage ver­rin­ger­te im Ver­gleich zu einer Grup­pe die Pla­ce­bos erhal­ten hat­te.

Der kla­gen­de Ver­ein, der den Zweck hat, die lau­te­re Wer­bung auf dem Gebiet des Gesund­heits­we­sens zu wah­ren, mahn­te die Beklag­te wegen irre­füh­ren­der Wer­bung ab, weil nicht erwie­sen sei, dass das Medi­ka­ment den Durch­fall stop­pe, also der Erfolg schnell, sofort und ein­deu­tig auf­tre­te. Die Beklag­te wies die Abmah­nung zurück. Aus ihrer Sicht begrün­det der Wer­be­slo­gan bei dem Adres­sa­ten nur die Erwar­tung, dass der Durch­fall bin­nen weni­ger Stun­den "spür­bar gelin­dert" sei Dar­auf­hin klag­te der Ver­ein auf Unter­las­sung der Wer­bung.

Nach Auf­fas­sung des Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­lan­des­ge­richts begrün­det der Slo­gan in dem Adres­sa­ten die – unstrei­tig ent­täusch­te – Erwar­tung, dass der Durch­fall bin­nen weni­ger Stun­den (jeden­falls nicht erst nach 2 Tagen) voll­stän­dig been­det sei, das heißt, dass schon dann jeg­li­che Sym­pto­me ver­schwun­den sei­en. Wenn der Durch­fall bin­nen weni­ger Stun­den nicht voll­stän­dig been­det, son­dern nur spür­bar gelin­dert ist, wird die­se Erwar­tung nicht erfüllt. Das Ober­lan­des­ge­richt folgt nicht der Argu­men­ta­ti­on der Beklag­ten, dass der Begriff "Stop­pen" ledig­lich den Beginn eines Vor­gangs bezeich­net. Nach dem all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch "stoppt" bei­spiels­wei­se ein Auto nicht schon dann an einer Ampel, wenn es immer lang­sa­mer wird, wäh­rend es an der Ampel vor­bei­fährt, son­dern nur dann, wenn es schon an der Ampel wirk­lich ste­hen bleibt.

Die Wer­be­aus­sa­ge "L. stoppt Durch­fall" ist irre­füh­rend und stellt damit eine unzu­läs­si­ge geschäft­li­che Hand­lung nach dem Gesetz gegen den unlau­te­ren Wett­be­werb (UWG) dar.

Auch wenn die Beklag­te zwi­schen­zeit­lich in ihrer Inter­net­wer­bung den Slo­gan "L. stoppt Durch­fall" durch den Slo­gan "L. bekämpft Durch­fall" ersetzt hat, ent­fällt hier­durch nicht die Wie­der­ho­lungs­ge­fahr (die Vor­aus­set­zung für den Unter­las­sungs­an­spruch ist). Zumal sie im Print­be­reich noch mit den ursprüng­li­chen Slo­gans wirbt.

Schles­wig-Hol­stei­ni­sches Ober­lan­des­ge­richt, Urteil vom 30. Janu­ar 2014 – 6 U 15/​13