Dyna­mi­sche Lebens­ver­si­che­run­gen – und die Ver­mitt­ler­pro­vi­si­on

Ver­mit­telt der Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter dyna­mi­sche Lebens­ver­si­che­run­gen, bei denen sich die Ver­si­che­rungs­sum­me nach dem Inhalt des Ver­si­che­rungs­ver­trags in regel­mä­ßi­gen Zeit­ab­stän­den erhöht, wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer nicht wider­spricht, gehen die Erhö­hun­gen auf die Ver­mitt­lungs­tä­tig­keit bei Abschluss des Ver­si­che­rungs­ver­trags zurück und sind gemäß § 92 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1, § 87 Abs. 1 Satz 1 HGB im Zwei­fel pro­vi­si­ons­pflich­tig 1.

Dyna­mi­sche Lebens­ver­si­che­run­gen – und die Ver­mitt­ler­pro­vi­si­on

Im Aus­gangs­punkt steht dem Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter gemäß § 92 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1, § 87 Abs. 1 Satz 1 HGB auf­grund des mit der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft geschlos­se­nen Ver­tra­ges Pro­vi­si­ons­an­sprü­che für nach Been­di­gung des Ver­mitt­lungs­ver­trags ein­tre­ten­de Erhö­hun­gen der Ver­si­che­rungs­sum­me für von ihm ver­mit­tel­te Lebens­ver­si­che­run­gen zu, bei denen sich die Ver­si­che­rungs­sum­me nach dem Inhalt des Ver­si­che­rungs­ver­trags in regel­mä­ßi­gen Zeit­ab­stän­den erhöht, wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer nicht wider­spricht und die erhöh­te Prä­mie zahlt (soge­nann­te dyna­mi­sche Lebens­ver­si­che­run­gen). Er kann für die­se nach Been­di­gung des Ver­mitt­lungs­ver­tra­ges bis zum jewei­li­gen Ablauf des Ver­si­che­rungs­ver­trags fäl­lig wer­den­den Pro­vi­sio­nen gemäß § 92 Abs. 2, § 87c Abs. 1 HGB jeweils Abrech­nun­gen von der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft bean­spru­chen.

Der Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter war im hier ent­schie­de­nen Fall auch nach § 259 ZPO berech­tigt, die Abrech­nung der künf­tig fäl­lig wer­den­den Pro­vi­sio­nen gel­tend zu machen. Die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft hat sich auf den Stand­punkt gestellt, dass sie zu einer Abrech­nung die­ser künf­tig fäl­lig wer­den­den Pro­vi­sio­nen nicht ver­pflich­tet sei, so dass die Besorg­nis gerecht­fer­tigt ist, dass sie sich der recht­zei­ti­gen Leis­tung ent­zie­hen wird.

Nach § 92 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1, § 87 Abs. 1 Satz 1 HGB gel­ten für das Ver­trags­ver­hält­nis zwi­schen dem Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter und dem Ver­si­che­rer die Vor­schrif­ten für das Ver­trags­ver­hält­nis zwi­schen dem Han­dels­ver­tre­ter und dem Unter­neh­mer, wobei in Abwei­chung von § 87 Abs. 1 Satz 1 HGB ein Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter Anspruch auf Pro­vi­si­on nur für die Geschäf­te hat, die auf sei­ne Tätig­keit zurück­zu­füh­ren sind. Ver­mit­telt der Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter dyna­mi­sche Lebens­ver­si­che­run­gen, bei denen sich die Ver­si­che­rungs­sum­me in regel­mä­ßi­gen Zeit­ab­stän­den erhöht, wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer nicht wider­spricht, gehen die Erhö­hun­gen auf die Ver­mitt­lungs­tä­tig­keit bei Abschluss des Ver­si­che­rungs­ver­trags zurück und sind gemäß § 92 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1, § 87 Abs. 1 Satz 1 HGB im Zwei­fel pro­vi­si­ons­pflich­tig 2. Der Eigen­art die­ses Ver­trags­typs ent­spricht es, die ver­ein­ba­rungs­ge­mäß ein­tre­ten­den Erhö­hun gen bereits mit Abschluss des Ver­si­che­rungs­ver­trags als ver­ein­bart anzu­se­hen, dem Ver­si­che­rungs­neh­mer aber hin­sicht­lich der Erhö­hun­gen ein Wider­spruchs­recht zuzu­ge­ste­hen. Mit dem Abschluss des Ver­si­che­rungs­ver­trags ent­steht für die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft ein­sei­tig eine Bin­dung für die gesam­te Ver­trags­lauf­zeit ein­schließ­lich sämt­li­cher Erhö­hun­gen, die auf­lö­send dadurch bedingt ist, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer von dem ihm ein­ge­räum­ten Wider­spruchs­recht Gebrauch macht 3.

Dabei ist die Erhö­hung der Ver­si­che­rungs­sum­me in die­sen Fäl­len nicht von einer wer­ben­den Tätig­keit eines Drit­ten abhän­gig, die nach § 92 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 HGB, § 87 Abs. 1 Satz 1 HGB einen Pro­vi­si­ons­an­spruch des Ver­si­che­rungs­ver­tre­ters aus­schließt. Denn die Erhö­hung wird auf­grund des geschlos­se­nen Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trags bereits dann wirk­sam, wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer nicht wider­spricht und die erhöh­te Ver­si­che­rungs­prä­mie zahlt.

Mit der Annah­me einer Pro­vi­si­ons­pflicht für vom Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter ver­mit­tel­te dyna­mi­sche Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trä­ge über den Zeit­punkt der Been­di­gung des Ver­mitt­lungs­ver­tra­ges hin­aus wird das sys­te­ma­ti­sche Ver­hält­nis von Pro­vi­si­ons­an­sprü­chen einer­seits und dem Aus­gleichs­an­spruch gemäß § 89b Abs. 5 HGB ande­rer­seits nicht unter­lau­fen. Soweit dem Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter auf­grund der von ihm wäh­rend der Ver­trags­zeit ver­mit­tel­ten Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge nach Been­di­gung des Ver­trags noch Ansprü­che auf Zah­lung von Abschluss­pro­vi­sio­nen gemäß § 92 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1, § 87 Abs. 1 Satz 1 HGB zuste­hen, tritt kein Pro­vi­si­ons­ver­lust ein, der etwa für den Aus­gleichs­an­spruch nach § 89b Abs. 5 HGB zu berück­sich­ti­gen wäre. Die Beschrän­kun­gen des § 89b Abs. 5 HGB fin­den ledig­lich Anwen­dung, wenn dem Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter ein Aus­gleichs­an­spruch zusteht. Es besteht daher kein Grund, die Beschrän­kun­gen des § 89b Abs. 5 HGB auf vom Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter nach § 92 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 HGB, § 87 Abs. 1 Satz 1 HGB zu bean­spru­chen­de Abschluss­pro­vi­sio­nen, die nach Been­di­gung des Ver­trags fäl­lig wer­den, zu erstre­cken.

Die Vor­aus­set­zun­gen der § 92 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1, § 87 Abs. 1 Satz 1 HGB lie­gen in Bezug auf die vom Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter ver­mit­tel­ten dyna­mi­schen Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trä­ge vor.

Im vor­lie­gen­den Streit­fall han­delt es sich bei den streit­ge­gen­ständ­li­chen Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trä­gen, zu denen der Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter jeweils Pro­vi­si­ons­ab­rech­nun­gen für den Zeit­raum nach Been­di­gung des Ver­mitt­lungs­ver­trags bis zum Ablauf des jewei­li­gen Ver­si­che­rungs­ver­trags ver­langt, unstrei­tig um vom Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter ver­mit­tel­te Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trä­ge mit Dyna­mik. Mit Abschluss die­ser Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trä­ge ent­steht damit der Anspruch des Ver­si­che­rungs­ver­tre­ters auf Abrech­nung der jeweils fäl­li­gen Pro­vi­si­on gemäß § 92 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1, § 87 Abs. 1 Satz 1 HGB. Wie das Beru­fungs­ge­richt von den Par­tei­en unan­ge­grif­fen wei­ter fest­ge­stellt hat, ent­hält der Ver­mitt­lungs­ver­trag kei­ne vom dis­po­si­ti­ven Recht abwei­chen­de Bestim­mung über die Pro­vi­si­ons­pflicht der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft für nach Been­di­gung des Ver­trags auf­grund der ver­ein­bar­ten Dyna­mik ein­tre­ten­de Erhö­hun­gen der Ver­si­che­rungs­sum­men.

Den Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter trifft nicht die Dar­le­gungs­und Beweis­last dafür, dass es nach Been­di­gung des Ver­mitt­lungs­ver­tra­ges tat­säch­lich zu Erhö­hun­gen der Ver­si­che­rungs­sum­me in den jewei­li­gen Ver­trä­gen gekom­men ist. Da der Ein­tritt sol­cher Erhö­hun­gen auf­lö­send dadurch bedingt ist, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer von sei­nem Wider­spruchs­recht Gebrauch macht, trägt die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft für die­sen für sie güns­ti­gen Umstand nach all­ge­mei­nen beweis­recht­li­chen Grund­sät­zen die Dar­le­gungs­und Beweis­last 4. Den Nach­weis dafür, dass die Kun­den der streit­ge­gen­ständ­li­chen Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge von ihrem Wider­spruchs­recht Gebrauch gemacht haben, hat die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft im vor­lie­gen­den Streit­fall aber nicht geführt.

Im hier ent­schie­de­nen Fall ent­hiel­ten die Ver­trags­be­stim­mun­gen des Ver­mitt­lungs­ver­tra­ges auch kei­ne Ver­ein­ba­rung über einen Ver­zicht des Ver­si­che­rungs­ver­tre­ters auf nach Been­di­gung des Ver­trags fäl­lig wer­den­de Pro­vi­sio­nen. Da das Beru­fungs­ge­richt kei­ne Fest­stel­lun­gen dazu getrof­fen hat, ob es sich bei den Ver­trags­be­stim­mun­gen des Ver­mitt­lungs­ver­trags um von der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft gestell­te All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen han­delt, ist zu ihren Guns­ten in der Revi­si­ons­in­stanz davon aus­zu­ge­hen, dass es sich bei dem Ver­trag um eine Indi­vi­du­al­ver­ein­ba­rung han­delt.

Die Aus­le­gung des Beru­fungs­ge­richts, der Ver­mitt­lungs­ver­trag ent­hal­te kei­ne Ver­ein­ba­rung eines Pro­vi­si­ons­ver­zichts für nach Been­di­gung des Ver­trags fäl­lig wer­den­de Pro­vi­sio­nen, lässt kei­ne revi­si­ons­recht­lich beacht­li­chen Aus­le­gungs­feh­ler erken­nen.

Die Aus­le­gung von Wil­lens­er­klä­run­gen ist grund­sätz­lich Ange­le­gen­heit des Tatrich­ters. Eine revi­si­ons­recht­li­che Über­prü­fung fin­det aller­dings dahin statt, ob Ver­stö­ße gegen gesetz­li­che Aus­le­gungs­re­geln, aner­kann­te Aus­le­gungs­grund­sät­ze, sons­ti­ge Erfah­rungs­sät­ze oder Denk­ge­set­ze vor­lie­gen oder ob die Aus­le­gung auf Ver­fah­rens­feh­lern beruht 5. Zu den aner­kann­ten Aus­le­gungs­grund­sät­zen zählt der Grund­satz der bei­der­seits inter­es­sen­ge­rech­ten Ver­trags­aus­le­gung 6. Unter Berück­sich­ti­gung die­ser Maß­stä­be hält die vom Beru­fungs­ge­richt vor­ge­nom­me­ne Aus­le­gung des Ver­mitt­lungs­ver­trags der revi­si­ons­recht­li­chen Nach­prü­fung stand.

Ein Ver­stoß gegen die gesetz­li­chen Aus­le­gungs­re­geln der §§ 133, 157 BGB liegt nicht vor. Die Ver­ein­ba­rung eines Ver­zichts auf nach Been­di­gung des Ver­trags fäl­lig wer­den­de Pro­vi­si­ons­an­sprü­che des Ver­si­che­rungs­ver­tre­ters setzt vor­aus, dass der rechts­ge­schäft­li­che Wil­le, einen sol­chen Ver­zicht zu ver­ein­ba­ren, unmiss­ver­ständ­lich zum Aus­druck kommt 7. Das Beru­fungs­ge­richt hat ohne Rechts­feh­ler ange­nom­men, dass es an einem sol­chen unmiss­ver­ständ­lich erklär­ten rechts­ge­schäft­li­chen Wil­len der Par­tei­en fehlt.

Soweit die Revi­si­on gel­tend macht, die Ver­ein­ba­rung in § 9 Abs. 4 des Ver­mitt­lungs­ver­trags, wonach die von den Spit­zen­ver­bän­den der Ver­si­che­rungs­wirt­schaft und des Ver­si­che­rungs­au­ßen­diens­tes ver­ein­bar­ten Grund­sät­ze zur Errech­nung der Höhe des Aus­gleichs­an­spruchs Anwen­dung fin­den sol­len, erge­be nur einen Sinn, wenn die Par­tei­en über­ein­stim­mend davon aus­ge­gan­gen sei­en, dass für nach Ver­trags­be­en­di­gung auf­grund der ver­ein­bar­ten Dyna­mik ein­tre­ten­de Erhö­hun­gen der Ver­si­che­rungs­sum­men kei­ne Pro­vi­sio­nen an den Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter zu zah­len sei­en, wird ein Ver­stoß gegen §§ 133, 157 BGB nicht dar­ge­legt. Ein still­schwei­gen­der Ver­zicht des Ver­si­che­rungs­ver­tre­ters auf nach Been­di­gung des Ver­trags fäl­lig wer­den­de Pro­vi­sio­nen ist im Zwei­fel nicht zu ver­mu­ten. Der Ver­weis auf die Berech­nung des Aus­gleichs­an­spruchs nach den vor­ge­nann­ten Grund­sät­zen bie­tet kei­nen zwin­gen­den Anhalts­punkt dafür, dass die Par­tei­en einen sol­chen Ver­zicht ver­ein­ba­ren woll­ten. Dass ein Aus­gleichs­an­spruch zuguns­ten des Ver­si­che­rungs­ver­tre­ters nach den ihm ent­ge­hen­den Pro­vi­sio­nen zu berech­nen ist, besagt nichts dar­über, ob ein ent­spre­chen­der Pro­vi­si­ons­ver­zicht vor­liegt. Die Ver­ein­ba­rung der Moda­li­tä­ten eines dem Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter nach Ver­trags­be­en­di­gung etwa zuste­hen­den Aus­gleichs­an­spruchs lässt daher nicht den Schluss auf einen zuvor ver­ein­bar­ten Pro­vi­si­ons­ver­zicht zu.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 20. Dezem­ber 2018 – VII ZR 69/​18

  1. im Anschluss an BAG, VersR 1984, 897; VersR 1986, 251[]
  2. vgl. BAG, VersR 1984, 897; VersR 1986, 251; OLG Köln, Urteil vom 28.11.2014 19 U 71/​14; BeckRS 2015, 10251; Münch­Komm-HGB/­von Hoy­nin­gen­Hue­ne, 4. Aufl., § 87 Rn. 61; Emde in Staub, Groß­kom­men­tar HGB, 5. Aufl., § 92 Rn. 57; Oetker/​Busche, HGB, 5. Aufl., § 87 Rn. 14; EBJS/​Löwisch, HGB, 3. Aufl., § 87 Rn. 47; Baumbach/​Hopt/​Hopt, HGB, 38. Aufl., § 87 Rn. 12; a.A. OLG Nürn­berg, Urteil vom 10.09.2003 12 U 896/​03, n.v.[]
  3. vgl. BAG, VersR 1984, 897 40[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 03.05.2005 – VI ZR 238/​04, NJW-RR 2005, 1183 13; Urteil vom 14.01.1991 – II ZR 190/​89, BGHZ 113, 222 16 m.w.N.; Baumgärtel/​Prütting, Hand­buch der Beweis­last, 3. Aufl., Kap. 11 Rn.20 f.[]
  5. BGH, Urteil vom 31.08.2017 – VII ZR 5/​17 Rn. 24, NJW 2017, 3590; Urteil vom 22.12 2011 – VII ZR 67/​11 Rn. 12 m.w.N., BGHZ 192, 172[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 31.08.2017 – VII ZR 5/​17 Rn. 24, NJW 2017, 3590; Urteil vom 05.03.2015 – IX ZR 133/​14 Rn. 21, BGHZ 204, 231; Ver­säum­nis­ur­teil vom 22.01.2015 – VII ZR 87/​14 Rn. 14, NJW 2015, 1107[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 15.07.2016 – V ZR 168/​15 Rn. 34, BGHZ 211, 216; Urteil vom 04.12 2015 – V ZR 142/​14 Rn. 25, MDR 2016, 315[]