Ein­fir­men­ver­tre­ter im Neben­be­ruf – und die Zustän­dig­keit des Arbeits­ge­richts

Für einen Han­dels­ver­tre­ter sind die Arbeits­ge­rich­te gem. § 2 Abs. 1 Ziff. 3, § 5 Abs. 3 ArbGG in Ver­bin­dung mit § 92a HGB nur dann sach­lich zustän­dig, wenn er ver­trag­lich nicht für wei­te­re Unter­neh­mer tätig wer­den darf (Ein­fir­men­ver­tre­ter) oder nach den tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­sen nicht für meh­re­re tätig wer­den kann, und wenn er dar­über hin­aus in den letz­ten sechs Mona­ten nicht mehr als monat­lich 1.000, 00 € an Ver­gü­tung bezo­gen hat. Nur dann gilt er als Arbeit­neh­mer im Sin­ne des Arbeits­ge­richts­ge­set­zes. Ihnen darf die Ver­mitt­lung von Geschäf­ten nur für ein Unter­neh­men gestat­tet oder mög­lich sein1.

Ein­fir­men­ver­tre­ter im Neben­be­ruf – und die Zustän­dig­keit des Arbeits­ge­richts

Auch bei Erfül­lung der übri­gen Vor­aus­set­zun­gen fällt ein Ein­fir­men­ver­tre­ter aber nach dem Sinn und Zweck des § 5 ArbGG nicht unter das Arbeits­ge­richts­ge­setz, wenn er nur neben­be­ruf­lich als Ver­tre­ter tätig oder Pen­sio­när ist, hat bereits eine ande­re Ein­nah­me­quel­le zur wirt­schaft­li­chen Absi­che­rung hat.

Wird die Tätig­keit als Ein­fir­men­ver­tre­ter nur neben­be­ruf­lich aus­ge­übt, steht dies der Fik­ti­on des § 5 Abs. 3 ArbGG ent­ge­gen. Ein­fir­men­ver­tre­ter sind nur auf­grund ihrer beson­de­ren wirt­schaft­li­chen Abhän­gig­keit in den Schutz­be­reich des Arbeits­rechts ein­be­zo­gen wor­den. Erfolgt die Tätig­keit jedoch nur im Neben­be­ruf, so fehlt dem Beschäf­tig­ten die die Schutz­be­dürf­tig­keit begrün­den­de wirt­schaft­li­che Abhän­gig­keit2.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig ‑Hol­stein, Beschluss vom 1. Dezem­ber 2016 – 3 Ta 117/​16

  1. Germelmann/​Matthes /Prüt­tin­g/­Mül­ler-Glö­ge, Kom­men­tar zum ArbGG, § 5 Rz. 41 m.w.N. []
  2. Schwab/​Weth, Kom­men­tar zum ArbGG, Rz. 264 zu § 5 []