Ein­heit­li­ches Fracht­recht in der Bin­nen­schiff­fahrt

Die Bun­des­re­gie­rung hat den Ent­wurf eines Geset­zes beschlos­sen, mit dem das Buda­pes­ter Über­ein­kom­men über den Ver­trag über die Güter­be­för­de­rung in der Bin­nen­schiff­fahrt (CMNI ) rati­fi­ziert wer­den soll. Das Gesetz erleich­tert die grenz­über­schrei­ten­de Güter­be­för­de­rung durch die Bin­nen­schiff­fahrt.

Ein­heit­li­ches Fracht­recht in der Bin­nen­schiff­fahrt

Das Über­ein­kom­men soll die bis­he­ri­ge Rechts­zer­split­te­rung durch ein ein­heit­li­ches Fracht­recht für grenz­über­schrei­ten­de Güter­trans­por­te über­win­den. Beför­dert zum Bei­spiel eine deut­sche Ree­de­rei im Auf­trag eines nie­der­län­di­schen Unter­neh­mens Getrei­de von Rot­ter­dam nach Duis­burg und ver­dirbt das Getrei­de bei einer Schiffs­kol­li­si­on auf dem Rhein, rich­tet sich die Haf­tung der Ree­de­rei aus­schließ­lich nach der CMNI. Es kommt nicht dar­auf an, ob sich die Schiffs­kol­li­si­on in Deutsch­land oder in den Nie­der­lan­den ereig­net hat. Es ent­fällt also die oft auf­wän­di­ge Suche danach, wel­ches natio­na­le Recht auf den Fracht­ver­trag anwend­bar ist, wenn Waren per Bin­nen­schiff von einem Land ins ande­re trans­por­tiert wer­den.

Die CMNI regelt die Rech­te und Pflich­ten der Par­tei­en eines Fracht­ver­trags über eine Bin­nen­schiffs­be­för­de­rung. Vor­bild sind inter­na­tio­na­le Über­ein­kom­men, wie sie schon für die Straßen‑, Schienen‑, See- und Luft­be­för­de­rung gel­ten. Von zen­tra­ler Bedeu­tung sind die Rege­lun­gen über die Haf­tung des Fracht­füh­rers für Ver­lust oder Beschä­di­gung von Gütern sowie für die Über­schrei­tung der ver­ein­bar­ten Lie­fer­frist. Das Über­ein­kom­men sieht eine Ver­schul­dens­haf­tung mit umge­kehr­ter Beweis­last vor: Ver­liert der Fracht­füh­rer das von ihm über­nom­me­ne Gut oder lie­fert er es beschä­digt ab, so muss er Scha­den­er­satz leis­ten, sofern er nicht bewei­sen kann, dass der Scha­den unver­meid­bar war. Die Haf­tung ist begrenzt auf den Wert der Güter, höchs­tens jedoch auf 2 Son­der­zie­hungs­rech­te (umge­rech­net rund 2,34 Euro) je Kilo­gramm der Güter, 666,67 Son­der­zie­hungs­rech­te (umge­rech­net rund 781,45 Euro) je Pack­stück oder Ein­heit und 26.500 Son­der­zie­hungs­rech­te (umge­rech­net rund 31.015,85 Euro) für einen bela­de­nen Con­tai­ner. Die­se Haf­tung darf grund­sätz­lich nicht durch All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen ein­ge­schränkt wer­den. Eine Aus­nah­me gilt vor allem für nau­ti­sches Ver­schul­den der Schiffs­be­sat­zung, für Feu­er an Bord eines Schif­fes sowie für nicht fest­stell­ba­re Män­gel des Schif­fes. Für die­se Fäl­le kann der Fracht­füh­rer sei­ne Haf­tung aus­schlie­ßen.

Die CMNI ist seit dem 1. April 2005 in Kraft. Sie wur­de bis­her von Bul­ga­ri­en, Kroa­ti­en, Luxem­burg, den Nie­der­lan­den, Rumä­ni­en, der Schweiz, Tsche­chi­en und Ungarn rati­fi­ziert. Für Deutsch­land wird sie am 1. Tag des Monats in Kraft tre­ten, der auf den Ablauf von 3 Mona­ten nach Hin­ter­le­gung der Rati­fi­ka­ti­ons­ur­kun­de folgt.