Ent­la­dung durch den Unter­fracht­füh­rer – und der Haupt­fracht­ver­trag

Die durch das Ent­la­den des Gutes durch den Unter­fracht­füh­rer gemäß § 419 Abs. 3 Satz 5 HGB bewirk­te Been­di­gung der Beför­de­rung im Unter­fracht­ver­hält­nis hat auf den Haupt­fracht­ver­trag grund­sätz­lich kei­nen Ein­fluss.

Ent­la­dung durch den Unter­fracht­füh­rer – und der Haupt­fracht­ver­trag

Wird nach Über­nah­me des Gutes erkenn­bar, dass die Ablie­fe­rung nicht ver­trags­ge­mäß durch­ge­führt wer­den kann, so hat der Fracht­füh­rer nach der gemäß § 452 HGB auf Mul­ti­modal­trans­por­te anwend­ba­ren Rege­lung des § 419 Abs. 1 Satz 1 HGB aF Wei­sun­gen des nach § 418 HGB ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten Absen­ders ein­zu­ho­len. Kann der Fracht­füh­rer Wei­sun­gen, die er nach § 418 Abs. 1 Satz 3 HGB befol­gen müss­te, inner­halb ange­mes­se­ner Zeit nicht erlan­gen, so hat er nach § 419 Abs. 3 Satz 1 HGB die Maß­nah­men zu ergrei­fen, die im Inter­es­se des ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten Absen­ders die bes­ten zu sein schei­nen. Er kann nach § 418 Abs. 3 Satz 2 Halb­satz 1 HGB etwa das Gut ent­la­den und ver­wah­ren, für Rech­nung des ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten Absen­ders einem Drit­ten zur Ver­wah­rung anver­trau­en oder zurück­be­för­dern. Nach dem Ent­la­den des Gutes gilt die Beför­de­rung gemäß § 419 Abs. 3 Satz 5 HGB als been­det. Mit der Been­di­gung der Beför­de­rung endet auch der Fracht­ver­trag1. Wegen eines spä­ter ein­tre­ten­den Ver­lusts des Gutes haf­tet der Fracht­füh­rer daher nicht mehr nach den Rege­lun­gen des Fracht­rechts. Sofern das Gut in sei­ner Obhut bleibt, bestimmt sich sei­ne Haf­tung zunächst nach den Vor­schrif­ten über die Ver­wah­rung gemäß §§ 688 ff. BGB und, wenn eine Ein­la­ge­rung erfolgt, nach den Bestim­mun­gen über das Lager­ge­schäft gemäß §§ 467 ff. HGB2.

Das Ent­la­den des Trans­port­gu­tes durch die Unter­fracht­füh­re­rin hat nicht zur Been­di­gung der Beför­de­rung geführt, die der Fracht­füh­rer der Absen­de­rin auf­grund des zwi­schen den Par­tei­en geschlos­se­nen Fracht­ver­trags schul­de­te.

Die Bestim­mung des § 419 Abs. 3 Satz 5 HGB regelt allein die Been­di­gung der­je­ni­gen Beför­de­rung, die der Fracht­füh­rer dem Absen­der auf­grund des mit die­sem geschlos­se­nen Fracht­ver­trags schul­det. Die Been­di­gung der Beför­de­rung im Unter­fracht­ver­hält­nis führt daher grund­sätz­lich nicht zur Been­di­gung der Beför­de­rung im Haupt­fracht­ver­hält­nis3. Abwei­chen­des gilt nur dann, wenn die Been­di­gung der Beför­de­rung im Unter­fracht­ver­hält­nis dem Haupt­fracht­füh­rer zuzu­rech­nen ist – etwa weil sie von ihm ver­an­lasst oder mit ihm abge­stimmt ist – und im Haupt­fracht­ver­hält­nis eben­falls die Vor­aus­set­zun­gen des § 419 Abs. 3 HGB vor­lie­gen, das heißt der Haupt­fracht­füh­rer Wei­sun­gen, die er nach § 418 Abs. 1 Satz 3 HGB befol­gen müss­te, inner­halb ange­mes­se­ner Zeit nicht erlan­gen kann (§ 419 Abs. 3 Satz 1 HGB).

Der Fracht­füh­rer ist nach § 418 Abs. 1 Satz 3 HGB nur inso­weit zur Befol­gung von Wei­sun­gen ver­pflich­tet, als deren Aus­füh­rung weder Nach­tei­le für den Betrieb sei­nes Unter­neh­mens noch Schä­den für die Absen­der oder Emp­fän­ger ande­rer Sen­dun­gen mit sich zu brin­gen droht. Die Fra­ge, ob die­se Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen, ist im jewei­li­gen Ver­trags­ver­hält­nis zu beur­tei­len und kann daher im Haupt­fracht­ver­hält­nis anders zu beant­wor­ten sein als im Unter­fracht­ver­hält­nis. Dem­entspre­chend führt das Ent­la­den des Gutes durch den Unter­fracht­füh­rer nicht not­wen­dig zu einer Been­di­gung der Beför­de­rung im Haupt­fracht­ver­hält­nis. Wenn der vom Haupt­fracht­füh­rer beauf­trag­te Unter­fracht­füh­rer die von ihm begon­ne­ne Beför­de­rung been­det, steht es dem Haupt­fracht­füh­rer grund­sätz­lich frei, die Beför­de­rung selbst oder durch einen ande­ren Unter­fracht­füh­rer fort­zu­set­zen.

Soweit im Unter­fracht­ver­hält­nis zwi­schen dem Fracht­füh­rer und der Unter­fracht­füh­re­rin die Beför­de­rung als been­det anzu­se­hen war, weil der Fracht­fü­her dem Ersu­chen der Unter­fracht­füh­re­rin, sie zweck­ent­spre­chend zu infor­mie­ren, kei­ne Fol­ge geleis­tet und die Unter­fracht­füh­re­rin dar­auf­hin vom Wei­ter­trans­port end­gül­tig Abstand genom­men hat, führ­te dies danach im Haupt­fracht­ver­hält­nis zwi­schen der Absen­de­rin und dem Fracht­füh­rer nicht zur Been­di­gung der Beför­de­rung und des Fracht­ver­trags. Das Ver­hal­ten der Unter­fracht­füh­re­rin war mit dem Fracht­füh­rer nicht abge­stimmt und ist ihm daher nicht zuzu­rech­nen. Zudem kann nicht ange­nom­men wer­den, dass im Haupt­fracht­ver­hält­nis die Vor­aus­set­zun­gen des § 419 Abs. 3 HGB vor­la­gen und der Fracht­füh­rer von der Absen­de­rin kei­ne Wei­sun­gen, die er nach § 418 Abs. 1 Satz 3 HGB hät­te befol­gen müs­sen, inner­halb ange­mes­se­ner Zeit erlan­gen konn­te.

Der Trans­port des Fracht­gu­tes auf der See­stre­cke durch den Fracht­füh­rer hat daher im vor­lie­gen­den Fall Fall nicht damit geen­det, dass die Unter­fracht­füh­re­rin die Con­tai­ner in Gio­ia Tau­ro vom Schiff genom­men und sich gewei­gert hat, die­se in den Ziel­ha­fen Misura­ta zu brin­gen. Ein nach dem Ent­la­den vom Schiff ein­ge­tre­te­ner Ver­lust des Trans­port­gu­tes wäre folg­lich auf der nicht been­de­ten See­stre­cke des zwi­schen den Par­tei­en ver­ein­bar­ten Mul­ti­modal­trans­ports ein­ge­tre­ten. Inso­weit kommt es nicht dar­auf an, ob das in Gio­ia Tau­ro aus dem Schiff aus­ge­la­de­ne Trans­port­gut spä­ter nach Tri­est oder nach Ant­wer­pen ver­bracht wor­den und inner­halb wel­chen Trans­port­zeit­raums und mit wel­chem Trans­port­mit­tel dies gesche­hen ist.

Im Übri­gen könn­te die Absen­de­rin gegen den Fracht­füh­rer ent­ge­gen der Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen4 auch dann kei­ne Ansprü­che aus Fracht­recht gel­tend machen, wenn das Ent­la­den des Trans­port­gu­tes durch die Unter­fracht­fü­he­rin im zwi­schen den Par­tei­en bestehen­den Haupt­fracht­ver­hält­nis zur Been­di­gung der Beför­de­rung geführt hät­te. Dem stün­de ent­ge­gen, dass eine Been­di­gung der Beför­de­rung zu einer Been­di­gung des Fracht­ver­trags geführt hät­te und der Fracht­füh­rer wegen eines spä­ter ein­tre­ten­den Ver­lusts des Gutes daher nicht mehr nach den Rege­lun­gen des Fracht­rechts haf­tet.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 17. Sep­tem­ber 2015 – I ZR 212/​13

  1. vgl. BGH, Urteil vom 05.02.1987 – I ZR 7/​85, TranspR 1987, 180, 181 f. = VersR 1987, 678, zu Art. 16 Abs. 2 Satz 1 CMR; Staub/​P. Schmidt, HGB, 5. Aufl., § 419 Rn. 48; MünchKomm-.HGB/Thume, 3. Aufl., § 419 Rn. 39 mwN
  2. vgl. MünchKomm-.HGB/Thume aaO § 419 Rn. 39 mwN
  3. vgl. Her­ber, TranspR 2014, 79, 80; Ramming, RdTW 2014, 30, 31
  4. OLG Mün­chen, TranspR 2014, 78