Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che des Fracht­füh­rers – und ihr Aus­tausch im Pro­zess

Die in § 415 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 HGB gere­gel­ten, wahl­wei­se gege­be­nen Ansprü­che stel­len blo­ße Modi­fi­ka­tio­nen des Ent­schä­di­gungs­an­spruchs dar, der dem Fracht­füh­rer gemäß § 415 Abs. 2 Satz 1 HGB zusteht, wenn der Absen­der den Fracht­ver­trag aus Grün­den kün­digt, die nicht dem Risi­ko­be­reich des Fracht­füh­rers zuzu­rech­nen sind.

Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che des Fracht­füh­rers – und ihr Aus­tausch im Pro­zess

Ein Fracht­füh­rer, der nach der Kün­di­gung des Fracht­ver­trags durch den Absen­der zunächst den Anspruch auf die ver­ein­bar­te Fracht abzüg­lich sei­ner erspar­ten Auf­wen­dun­gen gemäß § 415 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 HGB gel­tend gemacht hat, kann nach­fol­gend statt­des­sen noch die Faut­fracht gemäß § 415 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 HGB bean­spru­chen.

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te die Fracht­füh­re­rin ihren Zah­lungs­an­spruch in ers­ter Instanz allein auf § 415 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 HGB gestützt, den von ihr aus § 415 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 HGB her­ge­lei­te­ten Zah­lungs­an­spruch im Beru­fungs­ver­fah­ren nur hilfs­wei­se und erst in drit­ter Instanz allein gel­tend gemacht. Der Bun­des­ge­richts­hof ver­warf jedoch den Ein­wand des Absen­ders, die Fracht­füh­re­rin habe damit ihr im Rah­men des § 415 Abs. 2 Satz 1 HGB zuste­hen­des Wahl­recht nicht recht­zei­tig aus­ge­übt.

Eine Kla­ge­än­de­rung ist aller­dings nach §§ 263, 267 ZPO schon in ers­ter Instanz nur unter den dort genann­ten Vor­aus­set­zun­gen und im Beru­fungs­ver­fah­ren wei­ter­ge­hend nur unter den in § 533 ZPO genann­ten Vor­aus­set­zun­gen zuläs­sig und damit wirk­sam. In der Revi­si­ons­in­stanz, in der nach § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO neu­er Tat­sa­chen­vor­trag nicht zuläs­sig ist, ist eine Kla­ge­än­de­rung sogar regel­mä­ßig aus­ge­schlos­sen. Sie ist jedoch nach § 264 Nr. 2 ZPO zuläs­sig, wenn sie nur eine Beschrän­kung oder Modi­fi­ka­ti­on eines bereits zuvor gestell­ten Antrags dar­stellt und sich auf einen Sach­ver­halt stützt, den der Tatrich­ter bereits gewür­digt hat 1.

In dem zuletzt dar­ge­stell­ten Sinn ver­hält es sich im Streit­fall.

Die in § 415 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 HGB gere­gel­ten, wahl­wei­se gege­be­nen Ansprü­che stel­len blo­ße Modi­fi­ka­tio­nen des Ent­schä­di­gungs­an­spruchs dar, der dem Fracht­füh­rer gemäß § 415 Abs. 2 Satz 1 HGB zusteht, wenn der Absen­der den Fracht­ver­trag aus Grün­den kün­digt, die nicht dem Risi­ko­be­reich des Fracht­füh­rers zuzu­rech­nen sind 2. Damit stell­te der – zunächst hilfs­wei­se und in der Revi­si­ons­in­stanz end­gül­tig erklär­te – Wech­sel der Fracht­füh­re­rin von dem Anspruch gemäß § 415 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 HGB zum Anspruch gemäß § 415 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 HGB eben­so­we­nig eine Kla­ge­än­de­rung dar wie etwa der Über­gang des Klä­gers in einem Scha­dens­er­satz­pro­zess vom "klei­nen" zum "gro­ßen" Scha­dens­er­satz 3.

)) Das Land­ge­richt Mün­chen I ist im vor­lie­gen­den Fall in sei­nem Beru­fungs­ur­teil 4 vom Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen aus­ge­gan­gen, von denen der Anspruch gemäß § 415 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 HGB eben­so abhängt wie der Anspruch gemäß § 415 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 HGB. Es hat die die Kla­ge abwei­sen­de Ent­schei­dung des Amts­ge­richts allein des­halb bestä­tigt, weil es den der Fracht­füh­re­rin bei dem Anspruch gemäß § 415 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 HGB oblie­gen­den Beweis, dass sie über die von ihr ange­ge­be­nen Auf­wen­dun­gen hin­aus nichts erspart hat, als nicht geführt und das Wahl­recht, auf den Anspruch gemäß § 415 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 HGB über­zu­ge­hen, als bereits ver­braucht ange­se­hen hat.

Das Land­ge­richt Mün­chen I hat jedoch zu Unrecht ange­nom­men, dass die Fracht­füh­re­rin nicht berech­tigt war, statt des zunächst gel­tend gemach­ten Anspruchs gemäß § 415 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 HGB spä­ter den Anspruch gemäß § 415 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 HGB gel­tend zu machen. Die in der Recht­spre­chung der Instanz­ge­rich­te und im Schrift­tum umstrit­te­ne; und vom Bun­des­ge­richts­hof 5 bis­lang offen gelas­se­ne Fra­ge, ob ein Fracht­füh­rer, der nach der Kün­di­gung des Fracht­ver­trags durch den Absen­der zunächst den Anspruch auf die ver­ein­bar­te Fracht abzüg­lich sei­ner erspar­ten Auf­wen­dun­gen gemäß § 415 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 HGB gel­tend gemacht hat, nach­fol­gend statt­des­sen noch die Faut­fracht gemäß § 415 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 HGB bean­spru­chen kann, ist zu beja­hen.

Kein Streit besteht in die­sem Zusam­men­hang dar­über, dass es sich bei dem in § 415 Abs. 2 Satz 1 HGB gere­gel­ten Wahl­recht nicht um einen Fall der Wahl­schuld im Sin­ne der §§ 262 bis 265 BGB, son­dern um einen Fall der gesetz­lich nicht gere­gel­ten, aber in Recht­spre­chung und Leh­re aner­kann­ten soge­nann­ten elek­ti­ven Kon­kur­renz han­delt, bei der einem Gläu­bi­ger meh­re­re Ansprü­che zuste­hen, die sich gegen­sei­tig aus­schlie­ßen, zwi­schen denen der Gläu­bi­ger aber wäh­len kann 6. Damit sind die §§ 262 bis 265 BGB und ins­be­son­de­re § 263 BGB, wonach die vom Wahl­be­rech­tig­ten durch Erklä­rung gegen­über dem ande­ren Teil gewähl­te Leis­tung als die von Anfang an allein geschul­de­te gilt, auf das Wahl­recht des Fracht­füh­rers gemäß § 415 Abs. 2 Satz 1 HGB weder unmit­tel­bar noch ana­log anwend­bar. Dem­entspre­chend ist die Fra­ge, ob eine vom Fracht­füh­rer in die­ser Hin­sicht vor­ge­nom­me­ne Wahl bin­dend ist oder noch geän­dert wer­den kann, im Wege der Aus­le­gung die­ser Bestim­mung zu beant­wor­ten 7.

Nach der einen Ansicht soll die erst­ma­li­ge Aus­übung des dem Fracht­füh­rer in § 415 Abs. 2 Satz 1 HGB ein­ge­räum­ten Wahl­rechts bin­den­de Wir­kung ent­fal­ten 8. Neben der vom Land­ge­richt Mün­chen I im vor­lie­gen­den Fall in sei­nem Beru­fungs­ur­teil 9 her­an­ge­zo­ge­nen Argu­men­ta­ti­on 10 wird für die­se Ansicht auch dar­auf ver­wie­sen, dass die Pau­scha­lie­rung gemäß § 415 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 HGB Pro­zes­se und Strei­tig­kei­ten über die Berech­nung des Anspruchs gemäß § 415 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 HGB soll ver­mei­den hel­fen. Es dür­fe dem Fracht­füh­rer nicht erlaubt sein, von der Ein­zel­ab­rech­nung zur Faut­fracht zu wech­seln, da die­ser sonst einen Anreiz hät­te, zunächst immer die streit­träch­ti­gen Ansprü­che gemäß § 415 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 HGB zu ver­fol­gen 11. Dass die dahin­ter ste­hen­den pro­zess­öko­no­mi­schen Erwä­gun­gen maß­geb­li­che Berück­sich­ti­gung ver­dien­ten, wer­de dar­an deut­lich, dass das Gesetz ledig­lich eine ein­zi­ge Metho­de der Anspruchs­be­rech­nung hät­te vor­se­hen kön­nen. Im Ver­hält­nis dazu stel­le die nach dem gel­ten­den Recht bestehen­de Wahl­mög­lich­keit den Fracht­füh­rer trotz sei­ner Bin­dung an die von ihm ein­mal getrof­fe­ne Wahl immer noch bes­ser 12.

Vor­zugs­wür­dig ist die Gegen­an­sicht, nach der das Wahl­recht für den Fracht­füh­rer gemäß § 415 Abs. 2 Satz 1 HGB so lan­ge besteht, bis der gel­tend gemach­te Anspruch erfüllt ist 13.

Für die Ansicht, dass die vom Fracht­füh­rer ein­mal getrof­fe­ne Wahl bin­dend ist, gibt es schon kei­nen Anhalts­punkt im Gesetz. Die­ses geht im Gegen­teil von der Par­al­le­li­tät der Anspruchs­grund­la­gen aus, da es bei einem aus der Risi­ko­sphä­re des Fracht­füh­rers kom­men­den Kün­di­gungs­grund gemäß § 415 Abs. 2 Satz 2 Halb­satz 2 HGB nicht nur den gel­tend gemach­ten Anspruch, son­dern bei­de Ansprü­che ent­fal­len lässt 14.

Es wäre zudem unbil­lig, dem bereits hin­sicht­lich des Umfangs sei­ner Erspar­nis beweis­be­las­te­ten Fracht­füh­rer wei­ter­ge­hend auch nicht zu erlau­ben, bei Beweis­schwie­rig­kei­ten, die sich häu­fig erst im Pro­zess her­aus­stel­len, von der Ein­zel­ab­rech­nung zur Faut­fracht zu wech­seln 15.

Die Vor­schrift des § 415 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 HGB kann den mit ihr ver­folg­ten Zweck einer pro­zess­öko­no­mi­schen Streit­bei­le­gung unter bestimm­ten Umstän­den nur erfül­len, wenn die erst­ma­li­ge Aus­übung des dem Fracht­füh­rer in § 415 Abs. 2 Satz 1 HGB ein­ge­räum­ten Wahl­rechts kei­ne bin­den­de Wir­kung ent­fal­tet. Das fort­be­stehen­de Wahl­recht ermög­licht es dem Fracht­füh­rer, eine von ihm mit dem Absen­der auf der Grund­la­ge des § 415 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 HGB begon­ne­ne Aus­ein­an­der­set­zung zu einem spä­te­ren Zeit­punkt, zu dem er abse­hen kann, dass der erfolg­rei­che Abschluss die­ser Aus­ein­an­der­set­zung noch eine zeit- und kos­ten­in­ten­si­ve Beweis­erhe­bung erfor­der­te, auf der Grund­la­ge des § 415 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 HGB zu einem für ihn immer­hin annehm­ba­ren Abschluss zu brin­gen.

Die Annah­me eines nicht schon mit sei­ner erst­ma­li­gen Aus­übung erlö­schen­den Wahl­rechts begrün­det für den Fracht­füh­rer auch kei­nen dem Zweck der gesetz­li­chen Rege­lung des § 415 Abs. 2 Satz 1 HGB wider­spre­chen­den Anreiz, zunächst immer Ansprü­che aus § 415 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 HGB zu wäh­len. Ein Fracht­füh­rer, der sich vor die Fra­ge gestellt sieht, ob er nach der vom Absen­der erklär­ten Kün­di­gung des Fracht­ver­trags den gege­be­nen­falls zu einer höhe­ren Zah­lung füh­ren­den, aber mög­li­cher­wei­se schwer zu bewei­sen­den Anspruch gemäß § 415 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 HGB oder den gege­be­nen­falls zu einer gerin­ge­ren Zah­lung füh­ren­den, aber nicht mit ent­spre­chen­den Beweis­ri­si­ken behaf­te­ten Anspruch gemäß § 415 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 HGB gel­tend machen soll, wird zu beden­ken haben, dass er Gefahr läuft, bei einem Miss­erfolg der auf § 415 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 HGB gestütz­ten Kla­ge jeden­falls einen Teil der Pro­zess­kos­ten tra­gen zu müs­sen. Er wird wei­ter­hin zu berück­sich­ti­gen haben, dass er die Kos­ten einer wegen der bei § 415 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 HGB bestehen­den Bewei­s­er­for­der­nis­se durch­ge­führ­ten Beweis­auf­nah­me unter Umstän­den allein wird tra­gen müs­sen. Danach kann nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass dem Fracht­füh­rer im Fall des § 415 Abs. 2 Satz 1 HGB mit der Gewäh­rung eines Wahl­rechts, das nicht schon mit sei­ner erst­ma­li­gen Aus­übung erlischt, ein dem Zweck der gesetz­li­chen Rege­lung wider­spre­chen­des wirt­schaft­li­ches oder recht­li­ches Über­ge­wicht gegen­über sei­nem Ver­trags­part­ner ein­ge­räumt wird.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 28. Juli 2016 – I ZR 252/​15

  1. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 30.10.2013 XII ZR 113/​12, BGHZ 198, 337 Rn. 33; Urteil vom 14.03.2014 – V ZR 115/​13, NJW 2014, 2199 Rn. 14; Urteil vom 19.11.2014 – VIII ZR 191/​13, BGHZ 203, 256 Rn. 23; Urteil vom 20.08.2015 – III ZR 57/​14, NJW-RR 2016, 115 Rn. 31, jeweils mwN[]
  2. vgl. Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs des Trans­port­rechts­re­form­ge­set­zes, BR-Drs. 368/​97 S. 44 r. Sp.: "Das in [§ 415] Absatz 2 [HGB] vor­ge­schla­ge­ne Rechts­fol­gen­mo­dell kom­bi­niert die bis­her im gel­ten­den Recht dem Unter­neh­mer für den Fall der Ver­trags­be­en­di­gung ein­ge­räum­ten Rech­te."[]
  3. vgl. dazu BGH, Urteil vom 23.06.2015 – XI ZR 536/​14, NJW 2015, 3160 Rn 33; Urteil vom 04.12 2015 – V ZR 142/​14, VersR 2016, 597 Rn. 35, jeweils mwN[]
  4. LG Mün­chen II, Urteil vom 27.10.2015 – 13 S 3147/​15[]
  5. vgl. Urteil vom 15.10.2001 – II ZR 22/​01, TranspR 2002, 36, 37[]
  6. vgl. Staub/​Schmidt, HGB, 5. Aufl., § 415 Rn. 25; Kol­ler, Trans­port­recht, 8. Aufl., § 415 HGB Rn. 15, jeweils mwN; all­ge­mein zur elek­ti­ven Kon­kur­renz Staudinger/​Bittner, BGB [März 2014], § 262 Rn. 7 bis 10[]
  7. Staub/​Schmidt aaO § 415 Rn. 25[]
  8. vgl. Staub/​Schmidt aaO § 415 Rn. 26; Kol­ler, Trans­port­recht, 7. Aufl. [2010], § 415 HGB Rn. 15; ders. wei­ter­hin in Koller/​Kindler/​Roth/​Morck, HGB, 8. Aufl. [2015], § 415 Rn. 1; Münch-Komm.HGB/Thume, 3. Aufl., § 415 Rn. 10; Heymann/​Schlüter, HGB, 2. Aufl., § 415 Rn. 8; Oetker/​Paschke, HGB, 4. Aufl., § 415 Rn. 4; Baumbach/​Hopt/​Merkt, HGB, 36. Aufl., § 415 Rn. 2; Ensthaler/​Bracke/​Janßen, GK-HGB, 8. Aufl., § 415 Rn. 2; Andresen/​Valder, Spe­di­ti­ons, Fracht- und Lager­recht, Lief. 1/​05, § 415 Rn.19a; Beck­OK HGB/​G. Kirch­hof, Stand: 01.05.2016, § 415 Rn. 2; Hol­land in v. Waldstein/​Holland, Bin­nen­schiff­fahrts­recht, 5. Aufl., § 415 HGB Rn. 6[]
  9. LG Mün­chen I, aaO.[]
  10. vgl. Staub/​Schmidt aaO § 415 Rn. 26[]
  11. Kol­ler, Trans­port­recht, 7. Aufl., § 415 HGB Rn. 15[]
  12. Staub/​Schmidt aaO § 415 Rn. 26 aE[]
  13. vgl. OLG Hamm, TranspR 2015, 382, 384; Kol­ler, Trans­port­recht, 8. Aufl. [2013], § 415 HGB Rn. 15; Reusch­le in Ebenroth/​Boujong/​Joost/​Strohn, HGB, 3. Aufl., § 415 Rn. 6; Ruß in HK-HGB, 7. Aufl., § 415 Rn. 3; Pöt­tin­ger in Lammich/​Pöttinger, Güter­trans­port­recht, 46. Lief., § 415 HGB Rn. 5; Bodis, juris­PR-TranspR 3/​2015 Anm. 1 unter C[]
  14. vgl. Bodis, juris­PR-TranspR 3/​2015 Anm. 1 unter C[]
  15. vgl. Kol­ler, Trans­port­recht, 8. Aufl., § 415 HGB Rn. 15; Reusch­le in Ebenroth/​Boujong/​Joost/​Strohn aaO § 415 Rn. 6; Bodis, juris­PR-TranspR 3/​2015 Anm. 1 unter C[]