Erforderliche Nachforschungen beim Verlust einer Frachtsendung

Es ist Sache des Frachtführers, unmittelbar nach Bekanntwerden eines Verlustfalls konkrete Nachforschungen anzustellen und diese zu dokumentieren, um sie in einem nachfolgenden Rechtsstreit belegen zu können. Substantiierter Vortrag zu den durchgeführten Recherchen ist vor allem deshalb von besonderer Bedeutung, weil allein zeitnahe Nachfragen sowohl bei den eigenen Mitarbeitern als auch je nach den Umständen des Einzelfalls bei anderen Empfängern von Sendungen die realistische Möglichkeit bieten, ein außer Kontrolle geratenes Paket doch noch aufzufinden.

Erforderliche Nachforschungen beim Verlust einer Frachtsendung

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall bestellte die Klägerin, die in Stuttgart eine Apotheke betreibt, im März 2007 bei zwei in Deutschland ansässigen Pharmaunternehmen Medikamente. Die Versender beauftragten die Beklagte mit dem Transport der Arzneimittel zur Klägerin. Mit der Auslieferung der Sendungen von ihrem Frachtdepot in Stuttgart an die Klägerin betraute die Beklagte ihre Streithelferin. Eine Fahrerin der Streithelferin übergab am 30.03.2007 mehrere Pakete an eine Mitarbeiterin der Klägerin; diese Mitarbeiterin bestätigte den Erhalt der Ware auf einem Scanner mit ihrer Unterschrift. Die Anlieferung des Gutes bei der Klägerin erfolgte im Wege einer sogenannten Nachladetour, die erforderlich wird, wenn nicht alle Güter im Rahmen der Standardtouren fristgerecht ausgeliefert werden können. Am 5.04.2007 zeigte die Klägerin bei der Streithelferin den Verlust von zwei Paketen mit einem Gewicht von 3,05 kg und 7,10 kg an.

Der Bundesgerichtshof sah hier eine Haftung der beklagten Frachtführerin als gegeben an:

Nach den Feststellungen sind die beiden streitgegenständlichen Pakete während der Obhutszeit der Beklagten oder ihrer Streithelferin, für deren Verhalten die Beklagte gemäß § 428 HGB einstehen muss, in Verlust geraten. Hiervon ist aufgrund der beschränkten Zulassung der Revision auch im Revisionsverfahren auszugehen. Dementsprechend ist die Klägerin als Empfängerin der Waren gemäß § 421 Abs. 1 Satz 2 HGB berechtigt, den durch den Verlust des Gutes entstandenen Schaden im eigenen Namen geltend zu machen.

Die Beklagte schuldet für den hier in Rede stehenden Verlust gemäß § 425 Abs. 1, § 435 HGB, §§ 249 ff. BGB1 vollen Schadensersatz, da der entstandene Schaden auf ein qualifiziertes Verschulden (§ 435 HGB) der Beklagten zurückzuführen ist.

Zwar hat grundsätzlich der Anspruchsteller die Voraussetzungen für den Wegfall der zugunsten des Frachtführers bestehenden gesetzlichen oder vertraglichen Haftungsbegrenzungen darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen. Danach trägt er die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Frachtführer oder seine Leute vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein gehandelt haben, es werde mit Wahrscheinlichkeit ein Schaden eintreten2. Dem Prozessgegner der beweisbelasteten Partei können aber ausnahmsweise nähere Angaben über die zu seinem Wahrnehmungsbereich gehörenden Verhältnisse zuzumuten sein, wenn die primär darlegungspflichtige Partei – wie im Streitfall – außerhalb des maßgeblichen Geschehensablaufs steht und keine Kenntnisse von den näheren Umständen des Schadensfalls hat, während der Schädiger in der Lage ist, nähere Angaben zu machen3.

Allerdings ist vorliegend die Beklagte der ihr obliegenden sekundären Darlegungslast nicht im erforderlichen Umfang nachgekommen. Dazu hätte sie insbesondere vortragen müssen, welche konkreten Ermittlungsmaßnahmen sie hinsichtlich der streitgegenständlichen Sendungen eingeleitet hat und was ihre Nachforschungen, insbesondere die Befragung der jeweiligen Mitarbeiter, die mit den verlorengegangenen Paketen in Berührung gekommen sein mussten, ergeben haben4. Es ist Sache des Frachtführers, unmittelbar nach Bekanntwerden eines Verlustfalls konkrete Nachforschungen anzustellen und diese zu dokumentieren, um sie in einem nachfolgenden Rechtsstreit belegen zu können. Substantiierter Vortrag zu den durchgeführten Recherchen ist vor allem deshalb von besonderer Bedeutung, weil allein zeitnahe Nachfragen sowohl bei den eigenen Mitarbeitern als auch – je nach den Umständen des Einzelfalls – bei anderen Empfängern von Sendungen die realistische Möglichkeit bieten, ein außer Kontrolle geratenes Paket doch noch aufzufinden. Unter Umständen kann es auch erforderlich sein, beim Versender nachzufragen, ob eine vom Empfänger als verlorengegangen gemeldete Sendung an ihn zurückgesandt wurde.

Die Beklagte und ihre Streithelferin haben sich hinsichtlich der von ihnen angestellten Nachforschungen lediglich auf zwei Sendungsrecherchen berufen und mitgeteilt, diese seien ergebnislos verlaufen. Die Revision macht mit Recht geltend, dass dies zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast bezüglich der konkret durchgeführten Nachforschungsmaßnahmen nicht ausreicht. Die vorgelegten Anlagen geben nur den angeblichen Verlauf der Sendungen bis zur Verladung in das Transportfahrzeug der Auslieferungsfahrerin der Streithelferin wieder. Darüber, ob die streitgegenständlichen Pakete tatsächlich an die Klägerin ausgeliefert wurden, enthalten die in Rede stehenden Anlagen gerade keine Angaben. Die Beklagte hätte daher weitere Ermittlungen, wie sie in dem von ihr vorgelegten Formblatt „Überprüfung Verlustreklamation“ vorgesehen sind, anstellen müssen. Nach dem eigenen Vortrag der Beklagten enthält das genannte Formblatt diejenigen Maßnahmen, die bei einem Schadensfall üblicherweise zu treffen sind und grundsätzlich auch abgearbeitet werden müssen. Die Beklagte und ihre Streithelferin haben nicht einmal ansatzweise dargelegt, dass dies auch nach der Anzeige der streitgegenständlichen Verluste sowohl durch die Versender als auch seitens der Klägerin geschehen ist. Allein dies rechtfertigt schon den Schluss auf ein qualifiziertes Verschulden der Beklagten.

Dem Berufungsgericht kann auch nicht darin beigetreten werden, dass die Betriebsorganisation der Beklagten keine groben Mängel aufweist.

Das Berufungsgericht hat angenommen, die Vorgaben der Beklagten und ihrer Streithelferin zur Ablieferung des Gutes beim Empfänger entsprächen einer ordnungsgemäßen Betriebsorganisation. In der Prozessbeschreibung „Auslieferung“ sei ausdrücklich bestimmt, dass die Auslieferung im Regelfall in der Weise erfolgen müsse, dass jedes einzelne für den Empfänger bestimmte Paket gescannt werde. Dementsprechend hat die Beklagte auch vorgetragen, die Auslieferungsfahrer seien angewiesen, bei Ablieferung die Barcodes der einzelnen Packstücke zu scannen und sich danach den Erhalt der Packstücke auf dem Handscanner in einem speziellen Feld per Unterschrift quittieren zu lassen.

Nach den Bekundungen der mit der Auslieferung der streitgegenständlichen Pakete beauftragten Fahrerin J. der Streithelferin werden die Pakete beim Abladen – entgegen der ausdrücklichen Anweisung der Beklagten – durchweg nicht gescannt. Die praktische Durchführung des Ablieferungsvorgangs widerspricht damit den ausdrücklichen Anweisungen der Beklagten und den Vorgaben in der Prozessbeschreibung „Auslieferung“. Dies hätte der Beklagten auch auffallen müssen, da sie keine ihrer Anweisung entsprechenden Ablieferungsnachweise erhalten haben kann. Nach dem Vortrag der Beklagten kann nicht davon ausgegangen werden, dass sie oder ihre Streithelferin konkrete Vorkehrungen getroffen haben, um sicherzustellen, dass die vorgesehenen Sicherungsmaßnahmen bei der Ablieferung in der Praxis von den eingesetzten Fahrern tatsächlich eingehalten werden. Das stellt einen schwerwiegenden Mangel in der Betriebsorganisation der Beklagten dar. Es ist auch nichts dafür dargetan, dass diejenigen Fahrer, die Güter ohne Scannung der einzelnen Packstücke abgeliefert haben, dazu angehalten worden sind, die Anweisung der Beklagten und die Vorgaben in der Prozessbeschreibung „Auslieferung“ zu befolgen.

Hätte die Fahrerin der Streithelferin die Ablieferung des Gutes bei der Klägerin entsprechend der Anweisung der Beklagten und der Vorgabe in der Prozessbeschreibung „Auslieferung“ vorgenommen, wäre das Fehlen der beiden streitgegenständlichen Pakete mit großer Wahrscheinlichkeit schon zum Ablieferungszeitpunkt bemerkt worden mit der Folge, dass unverzüglich Ermittlungen zum Verbleib des Gutes hätten angestellt werden können.

Die von der Beklagten im Streitfall konkret durchgeführten Verlustrecherchen sprechen ebenfalls für eine grob mangelhafte Betriebsorganisation im Unternehmen der Beklagten.

Die Versender der beiden in Verlust geratenen Pakete haben die Beklagte bereits am 2. und 5.04.2007 – die Anlieferung des Gutes bei der Klägerin hätte am 30.03.2007 erfolgen sollen – darüber informiert, dass die Empfängerin den Nichterhalt der Ware reklamiert hatte. Diese Mitteilungen haben die Beklagte lediglich zu der Prüfung veranlasst, ob die beiden Pakete „nach Datenlage“ zugestellt wurden. Dies hat die Beklagte den Angaben in den beiden Sendungsrecherchen in Verbindung mit der von einer Mitarbeiterin der Klägerin unterzeichneten Empfangsquittung entnommen. Weitere Nachforschungen wurden daraufhin zunächst nicht angestellt. Insbesondere unterblieb die zeitnahe Einschaltung des Ermittlungsdienstes mit der Folge, dass die am 30.03.2007 in der Umschlagshalle der Beklagten gefertigte Videoaufzeichnung später nicht mehr ausgewertet werden konnte.

Die nach der Anzeige der Verluste unterlassene unverzügliche Einschaltung des gerade für Verlustfälle eingerichteten Ermittlungsdienstes stellt einen weiteren schwerwiegenden Sorgfaltsverstoß der Beklagten dar. Die Beklagte durfte aufgrund des Inhalts der Sendungsrecherchen und der von einer Mitarbeiterin der Klägerin unterzeichneten Empfangsbestätigung nicht von einer ordnungsgemäßen Auslieferung der beiden streitgegenständlichen Pakete an die Klägerin ausgehen. Die Reichweite der Empfangsbestätigung hat sich im konkreten Fall lediglich auf einzelne Frachtstücke und Paletten sowie deren Anzahl erstreckt, weil nur der Empfang einzelner Packstücke bestätigt worden ist. Die auf jedem Paket angebrachten Barcodes wurden nicht gescannt, so dass die Beklagte nicht davon ausgehen konnte, dass die von den Versendern angezeigten Verluste nicht eingetreten sein konnten. Unter den gegebenen Umständen hätte die Beklagte nach der Meldung, dass zwei Pakete die Klägerin nicht erreicht hätten, unverzüglich ihren Ermittlungsdienst einschalten müssen, damit dieser zeitnahe Nachforschungen zum Verbleib der beiden Pakete anstellen kann. Hierzu hatte die Beklagte auch deshalb besondere Veranlassung, weil ein für die Klägerin bestimmtes Paket nach dem eigenen erstinstanzlichen Vortrag der Beklagten zunächst fälschlich beim RobertBoschKrankenhaus in Stuttgart abgeliefert worden war, obwohl es nach der „Datenlage“ an die Klägerin ausgeliefert worden sein musste. Unzureichende Nachforschungen zum Verbleib einer als nicht angekommen gemeldeten Sendung rechtfertigen ebenfalls den Schluss auf ein qualifiziertes Verschulden des Frachtführers im Sinne von § 435 HGB5.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19. Juli 2012 – I ZR 104/11

  1. vgl. zum Schadensumfang BGH, Urteil vom 03.07.2008 – I ZR 218/05, TranspR 2008, 412 Rn. 15 = VersR 2009, 702 mwN[]
  2. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 10.12.2009 – I ZR 154/07, TranspR 2010, 78 Rn. 16 = VersR 2010, 648; Urteil vom 03.03.2011 – I ZR 50/10, TranspR 2011, 220 Rn.20 = VersR 2011, 1332[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 21.09.2000 – I ZR 135/98, BGHZ 145, 170, 184 f.; Urteil vom 02.04.2009 – I ZR 60/06, TranspR 2009, 262 Rn. 27; BGH, TranspR 2011, 220 Rn.20[]
  4. BGH, Urteil vom 04.03.2004 I ZR 200/01, TranspR 2004, 460, 462[]
  5. vgl. BGH, TranspR 2004, 460, 462; TranspR 2011, 220 Rn. 21 mwN; MünchKomm-HGB/Herber, 2. Aufl., § 435 Rn. 17[]

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