Erteilung eines Buchauszugs – und der Erfüllungseinwand in der Vollstreckung

4. Dezember 2015 | Handelsrecht
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Zwar ist der Erfüllungseinwand auch im Verfahren nach § 887 ZPO beachtlich1. Für die Entscheidung, ob der titulierte Anspruch erfüllt ist, ist jedoch der Vollstreckungstitel maßgeblich2.

Der erteilte Buchauszug muss formal den Anforderungen des Urteilsausspruchs entsprechen, das bedeutet, er muss sämtliche Angaben, die unter den Urteilsausspruch fallen, enthalten. Die Schuldnerin hat keinen dem Vollstreckungstitel entsprechenden Buchauszug erteilt, wenn titulierten Angaben in den von der Schuldnerin übersandten Aufstellungen fehlen.

Soweit sich die Schuldnerin darauf beruft, dass der zur Verfügung gestellte Buchauszug alle objektiv verfügbaren Informationen enthalte und die Beibringung weiterer Informationen für jeden unabhängigen Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer objektiv unmöglich sei, vermag dieser Einwand nur die subjektive Unmöglichkeit zu begründen und ist im Vollstreckungsverfahren nicht zu prüfen3.

Schließlich war die Ermächtigung auch nicht auf eine Ergänzung des Buchauszuges zu beschränken. Da die Schuldnerin keinen dem Vollstreckungstitel entsprechenden Buchauszug erteilt hat, Erfüllung somit nicht eingetreten ist, ist der Gläubiger gemäß § 887 ZPO zur Ersatzvornahme in dem Umfang berechtigt, der sich formal aus dem Vollstreckungstitel ergibt.

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 13. Februar 2015 – 9 W 5/15

  1. BGH, NJW 2005, 367 Tz. 11
  2. BGH, NJW-RR 2007, 1475 Tz. 17
  3. BGH, NJW-RR 2006, 202 Tz.11; KG Berlin, Beschluss vom 09.02.2011 – 19 W 34/10

 
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